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OLG Saarbrücken - Beschluss vom 14.11.2019 (6 UF 78/19)

Anspruch auf TrennungsunterhaltKeine Berücksichtigung von Darlehenstilgungsleistungen bei darlehensfinanzierten Betriebsmitteln

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Ottweiler vom 6. Mai 2019 - 12 F 17/19 UE - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 14.11.2019 (3 UF 96/19)

Auskunftsverpflichtung eines UnterhaltsschuldnersVorlage einer in sich geschlossenen schriftlichen und systematischen Aufstellung der...

Zur Vorbereitung des Senatstermins werden die Beteiligten darauf hingewiesen, dass die Beschwerde unbegründet ist. I. Die Beschwerde ist entgegen ursprünglicher Bedenken zulässig. Insbesondere dürfte die [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 14.11.2019 (9 UF 105/19)

Beschwerde im Versorgungsausgleichsverfahren

I. Auf die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 1. wird der Beschluss des Amtsgerichts Bad Liebenwerda vom 12. März 2019 (Az. 21 F 59/18), berichtigt durch Beschluss vom 15. April 2019, teilweise abgeändert und zu [...]
OLG Braunschweig - Urteil vom 14.11.2019 (9 U 119/15)

Berufsbetreuer mit dem Aufgabenkreis VermögenssorgeSchadensersatz wegen behaupteter zweckwidriger Verwendung einer Zahlung aus einem...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 21. Oktober 2015 - 1 O 3050/12 - teilweise abgeändert und die Beklagte verurteilt, an die Klägerin 238.000,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 14.11.2019 (9 UF 213/19)

Voraussetzungen der Halbteilung eines Anrechts mit geringem Ausgleichswert

I. Auf die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 2. wird der Beschluss des Amtsgerichts Bernau bei Berlin vom 21. August 2019 (Az. 6 F 376/18) zur Entscheidung über den Versorgungsausgleich teilweise abgeändert und [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 14.11.2019 (II-3 UF 96/19)

Berechnung einer Mindestbeschwer für ein BeschwerdeverfahrenAuskunftsverpflichtung eines volljährigen Kindes gegenüber einem unterhaltspflichtigen...

Zur Vorbereitung des Senatstermins werden die Beteiligten darauf hingewiesen, dass die Beschwerde unbegründet ist. I. Die Beschwerde ist entgegen ursprünglicher Bedenken zulässig. Insbesondere dürfte die [...]
BGH - Beschluss vom 13.11.2019 (XII ZB 118/17)

Ausüben des Neubestimmungsrechts der Eltern über den Namen des Kindes nach Eintritt der gemeinsamen elterlichen Sorge i.R.d. Frist;...

Die Rechtsbeschwerden gegen den Beschluss des 3. Zivilsenats des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 9. Februar 2017 werden zurückgewiesen. Das Verfahren der Rechtsbeschwerden ist gerichtskostenfrei. Wert: [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 13.11.2019 (6 WF 166/19)

Zustellung von Auflagenverfügungen im VerfahrenskostenhilfeaufhebungsverfahrenFörmliche Zustellung an einen VerfahrensbevollmächtigtenKeine...

1. Auf die sofortige Beschwerde der Beschwerdeführerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Völklingen vom 3. Mai 2019 - 8 F 333/17 VKH3 - aufgehoben. 2. Außergerichtliche Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 13.11.2019 (XII ZB 3/19)

Bemessung von nachehelichem Unterhalt; Berechtigung eines Erwerbstätigenbonus; Abänderung eines Prozessvergleichs über nachehelichen...

Der Beschluss des 11. Zivilsenats und Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 18. Dezember 2018 wird im Kostenpunkt a) und auf die Rechtsbeschwerde der Antragsgegnerin insoweit aufgehoben, als der [...]
BGH - Beschluss vom 13.11.2019 (XII ZB 106/19)

Anspruch auf Rückforderung einer überzahlten Betreuervergütung; Berücksichtigung des Vertrauensschutzes

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Aachen vom 20. Februar 2019 wird auf Kosten der weiteren Beteiligten zu 1 zurückgewiesen. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 13.11.2019 (16 UF 212/19)

Beschwerde gegen die Übertragung eines Anrechts im VersorgungsausgleichsverfahrenBezeichnung des Ausgleichswerts

1. Die Beschwerde der XXX GmbH & Co. KG gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Biberach an der Riß vom 27.9.2019 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass in Ziff. 2 Abs. 4 der Beschlussformel das [...]
BGH - Urteil vom 13.11.2019 (IV ZR 317/17)

Verjährung des einem pflichtteilsberechtigten Abkömmling gemäß § 2329 BGB gegen den Beschenkten zustehenden Pflichtteilsergänzungsanspruchs...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 1. Dezember 2017 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der im Jahre 1964 geborene Kläger nimmt die Beklagten im Wege [...]
OLG Köln - Beschluss vom 12.11.2019 (25 WF 270/19)

OLG Köln - Beschluss vom 12.11.2019 (25 WF 270/19)

Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners vom 28. Oktober 2019 gegen den Ordnungsgeldbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Köln vom 15. Oktober 2019 (322 F 105/19) wird auf seine Kosten zurückgewiesen. I. [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 12.11.2019 (13 UF 179/19)

Zuweisung der Ehewohnung an die Ehefrau wegen vorsätzlicher widerrechtlicher Gesundheitsverletzung

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Senftenberg vom 07.08.2019 wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner hat die Kosten der Beschwerde zu tragen. Wert des Beschwerdeverfahrens: bis 3000 [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 12.11.2019 (7 WF 253/19)

Sofortige Beschwerde gegen die Zahlungsanordnung in einem Verfahrenskostenhilfebeschluss

I. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Würzburg vom 23.07.2019 teilweise abgeändert. Die Höhe der monatlichen Rate beträgt 85,00 Euro. II. Die [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 11.11.2019 (2 WF 265/19)

Alleinige Nutzung einer Ehewohnung nach ScheidungÜberlassungsanspruch ab Rechtskraft der Scheidung

1. Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- Aschaffenburg vom 24.9.2019 wie folgt abgeändert: Der Antragsgegnerin wird für das erstinstanzliche Verfahren [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 11.11.2019 (2 WF 271/19)

Beschwerde gegen eine VergütungsfestsetzungEinigungsgebühr für eine vertragliche Beilegung eines StreitsEntbehrlichkeit einer gerichtlichen...

1. Auf die Beschwerde des Rechtsanwalts D. wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bamberg vom 23.09.2019 (206 F 285/19) dahingehend abgeändert, dass die dem Rechtsanwalt D. aus der Staatskasse zu [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 08.11.2019 (3 Wx 62/18)

Vergütungsansprüche eines NachlasspflegersNicht mittelloser NachlassKein Schonvermögen

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 3 vom 27. Febr. 2018 wird der Beschluss des Amtsgerichts Neuss - Rechtspflegerin - vom 13. Febr. 2018 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung - auch [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 08.11.2019 (13 UF 134/18)

Beibehaltung der alleinigen elterlichen Sorge wegen Fehlens einer tragfähigen sozialen Beziehung zwischen den Eltern

1. Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin wird der Antrag des Antragstellers in Abänderung des Beschlusses des Amtsgerichts Zossen vom 22.08.2018 abgewiesen. Die Kosten der Beschwerde werden unter der [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 07.11.2019 (9 UF 161/19)

Begriff der Gleichartigkeit von Anrechten i.S. von § 18 Abs. 1 VersAusglG

I. Auf die Beschwerde des weiteren Beteiligten zu 3. wird der Beschluss des Amtsgerichts Cottbus vom 24. Mai 2019 (Az. 51 F 100/18) zur Entscheidung über den Versorgungsausgleich teilweise abgeändert und zu Ziffer 2. [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 07.11.2019 (12 UF 115/19)

Beschwerde gegen eine Entscheidung zum Versorgungsausgleich

I. Auf die Beschwerde des Deutschen Rentenversicherung Bund [...] II. Auf die Beschwerde der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder wird der Beschluss des Amtsgerichts Hamburg - Harburg, Familiengericht, vom 6. [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 07.11.2019 (9 UF 93/19)

Hälftige Erstattung erbrachter Rückzahlungen auf einen gemeinsam aufgenommenen PrivatkreditVerbindlichkeit ausschließlich im Interesse...

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der am 27.02.2019 verkündete Teil-Beschluss des Amtsgerichts Oranienburg (Az. 33 F 146/17), berichtigt durch Beschluss vom 20.03.2019, teilweise abgeändert und bezüglich [...]
KG - Beschluss vom 07.11.2019 (3 UF 107/19)

Feststellung der Volljährigkeit eines Flüchtlings gambischer Herkunft

Die Beschwerde des Betroffenen gegen den Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg (Familiengericht) vom 10. April 2019 wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Der Betroffene trägt die Kosten [...]
OLG Köln - Beschluss vom 06.11.2019 (27 UF 35/19)

Vergütung eines VerfahrensbeistandesEntstehen eines VergütungsanspruchsBeginn der anwaltlichen Tätigkeit im Mandanteninteresse

wird der als Einspruch/Einwendung zur Rechnung bezeichnete Erinnerung des Antragstellers und Beschwerdeführers vom 12.04.2019 gegen die Kostenrechnung des OLG Köln vom 29.03.2019(KR II) - soweit dort Auslagen nach [...]
BGH - Beschluss vom 06.11.2019 (XII ZB 311/18)

Eingehen einer gesamtschuldnerischen Darlehensverpflichtung eines Ehegatten vor Eheschließung zur Finanzierung des Erwerbs einer Immobilie...

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des 2. Zivilsenats - Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 18. Juni 2018 unter Zurückweisung der weitergehenden Rechtsbeschwerde [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 05.11.2019 (9 WF 233/19)

Zulässigkeit der Geltendmachung von Kindesunterhalt durch das Jugendamt als Beistand während des Getrenntlebens der Eltern

Auf die Beschwerden des Antragsgegners werden die Beschlüsse des Amtsgerichts Eberswalde vom 28.02.2019 und vom 22.03.2019 - Az. 3 FH 20/18 - aufgehoben und die Anträge auf Unterhaltsfestsetzung vom 04.07.2018 [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 04.11.2019 (9 WF 240/19)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Kostenentscheidung nach Rücknahme eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen die Kostenentscheidung in dem Beschluss des Amtsgerichts Rathenow vom 6. August 2019 - Az. 5 F 213/19 - wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 31.10.2019 (1 UF 145/19)

Umfang der Beschwerdebefugnis eines Versorgungsträgers bei interner Teilung von Versorgungsanwartschaften

I. Auf die Beschwerden der A... und der B... wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Düsseldorf vom 22.08.2019 in den Absätzen 1, 2, 3, 5 und 6 der Beschlussformel abgeändert und insoweit wie folgt neu [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 31.10.2019 (1 UF 93/19)

Abänderungsanträge auf Verpflichtung zur Zahlung nachehelichen Unterhalts und von KindesunterhaltZulässigkeit vertikaler Teilentscheidungen...

I. Der Antragstellerin wird gegen die Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt. II. Auf die Beschwerden der Antragstellerin und des Antragsgegners wird der Teilbeschluss [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 31.10.2019 (12 A 1546/16)

Kostenerstattung im Hilfefall des Kindes i.R.d. Inobhutnahme wegen Strafhaft der Mutter; Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit durch...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Instanzen. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 30.10.2019 (II-1 UF 168/19)

Zwingend hinzuzuziehender Verafahrensbeteiligter in einem KinderschutzverfahrenFolgen einer unterbliebenen Hinzuziehung

I. Auf die Beschwerde des Kindesvaters wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Düsseldorf vom 19.09.2019 samt zugrunde liegendem Verfahren aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 30.10.2019 (1 UF 168/19)

Entscheidung des Beschwerdegerichts bei unterbliebener Beteiligung des Jugendamts in einem Kinderschutzverfahren nach § 1666 BGB

I. Auf die Beschwerde des Kindesvaters wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Düsseldorf vom 19.09.2019 samt zugrunde liegendem Verfahren aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und [...]
BGH - Beschluss vom 30.10.2019 (XII ZB 144/19)

Gebotenheit einer Bestellung eines Verfahrenspflegers für den Betroffenen; Möglichkeit der Anordnung einer Betreuung in allen Angelegenheiten;...

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss der 8. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg vom 4. März 2019 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 30.10.2019 (XII ZB 537/17)

Verpflichtung eines gesetzlich rentenversicherten Ehegatten zum Abschluss einer Vereinbarung über den Versorgungsausgleich; Verrechnung...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 4. Senats für Familiensachen des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 20. September 2017 wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen. Wert: [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 29.10.2019 (15 WF 167/18)

Kostenentscheidung nach Erledigung eines Verfahrens mit dem Gegenstand der Rückführung eines Kindes

Auf die Beschwerde des Vaters vom 25.07.2018 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Brandenburg an der Havel vom 27.04.2018 - 47 F 14/18 - teilweise abgeändert. Die Gerichtskosten erster Instanz [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 29.10.2019 (6 UF 144/19)

Übertragung von Teilbereichen einer elterlichen Sorge im Wege der freiwilligen SorgerechtsübertragungÜbertragung der gesamten elterlichen...

Auf die Beschwerde der Pflegeeltern des Kindes A. A. wird der Beschluss des Amtsgerichts Remscheid vom 19.08.2019 - Az. 26 F 40/19 - teilweise dahin abgeändert, dass den Pflegeeltern auch die noch bei den Kindeseltern [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 29.10.2019 (9 WF 248/19)

Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe für einen Antrag auf Neubestimmung des Bezugsberechtigten für das Kindergeld

Die Beschwerde der Antragstellerin vom 12. September 2019, gerichtet gegen den Beschluss des Amtsgerichts Oranienburg vom 16. August 2019, wird zurückgewiesen. Die gemäß §§ 76 Abs. 2 FamFG, 127 Abs. 2 ZPO statthafte [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 28.10.2019 (6 WF 154/19)

Sofortige Beschwerde gegen einen KostenfestsetzungsbeschlussKostenhaftung von Beteiligten in einem UmgangsverfahrenUmgangsverfahren...

1. Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Homburg - vom 25. Januar 2018 - 17 F 181/16 UG - abgeändert und der [...]
BVerfG - Beschluss vom 28.10.2019 (1 BvR 2237/19)

Versagung von Prozesskostenhilfe mangels hinreichender Erfolgsaussicht; Nichterkennbarkeit der Möglichkeit einer Grundrechtsverletzun...

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 25.10.2019 (12 UF 220/17)

Verpflichtung zur Mitwirkung an einer einvernehmlichen islamischen ScheidungVerzicht auf eine Brautgabe nach iranischem Recht

I. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Hamburg - Bergedorf vom 25. Oktober 2017 abgeändert und der Antrag des Antragstellers wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 25.10.2019 (3 Wx 182/19)

Antrag auf Erteilung eines Erbscheins

Die Beschwerde der Beteiligten zu 4 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Beteiligte zu 4. Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren: bis 20.000 € I. Die Beteiligte zu 1 ist die Ehefrau des [...]
OLG Braunschweig - Beschluss vom 25.10.2019 (2 UF 117/19)

Beschwerde gegen eine Entlassung als VormundAnhörung der BeteiligtenZuständigkeit für eine Entscheidung über die Entlassung eines...

1.) Die Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Beschluss vom 01.02.2019 wird zurückgewiesen. 2.) Kosten für das Beschwerdeverfahren werden nicht erhoben; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. 3.) Der [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 25.10.2019 (2 UF 121/19)

Maßnahmen nach dem GewSchGBegrenzte rechtswegübergreifende Zuständigkeit des angerufenen GerichtsAbtrennung und Verweisung von Unterlassungsansprüchen...

1. Die Beschwerde des Antragstellers vom 28.8.2019 und die Beschwerde des Antragsgegners vom 29.8.2019 werden zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben die Beteiligten zu je 1/2 zu tragen. Ihre [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 24.10.2019 (3 UF 129/19)

Beschwerde gegen eine einstweilige Anordnung über die Herausgabe eines Kindes an das zuständige JugendamtKeine beschwerdefähige...

Die Beschwerde des Kindesvaters gegen den Beschluss des Amtsgerichts Duisburg-Hamborn vom 23. August 2019 wird als unzulässig verworfen. Der Kindesvater trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Beschwerdewert: 1.500 [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 24.10.2019 (13 WF 216/19)

Beschwerde gegen die Ablehnung von Verfahrenskostenhilfe

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluß des Amtsgerichts Zehdenick vom 12. Juli 2019 wird zurückgewiesen. Die Beschwerde ist unbegründet. Verfahrenskostenhilfe kann dem Antragsteller nicht bewilligt [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 24.10.2019 (19 B 1331/19)

Fehlendes Antragsrecht eines nur mitsorgeberechtigten Vaters; Erstreckung der Vertretung auf beide Inhaber der elterlichen Sorge

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Vater der Antragstellerin trägt als vollmachtloser Vertreter die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.500,00 Euro festgesetzt. [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 22.10.2019 (3 W 57/19)

Begriff der Mittellosigkeit des Nachlasses i.S. von § 1836d BGB

1. Auf die Beschwerde der Nachlasspflegerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Neuruppin vom 17.04.2019, Az. 34 VI 139/16, abgeändert: Auf Antrag der Nachlasspflegerin wird die ihr für ihre Tätigkeit im Zeitraum vom [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 17.10.2019 (11 WF 327/19)

Verfahren des Familiengerichts bei Geltendmachung von Trennungs- und Kindesunterhalt

I. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 20.09.2019 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Osnabrück vom 10.09.2019 geändert: Der Antragstellerin wird Verfahrenskostenhilfe für das [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 17.10.2019 (11 WF 155/19)

Beteiligung der Pflegeeltern an einem SorgerechtsverfahrenEntscheidung des Gerichts über einen Antrag auf Erlass einer Verbleibensanordnun...

1. Auf die Beschwerde der Pflegeeltern vom 23.05.2019 (11 WF 155/19) wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Essen vom 30.04.2019 abgeändert. Es wird festgestellt, dass die Pflegeeltern Beteiligte des [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 17.10.2019 (11 WF 155/19 11 WF 190/19)

Beschwerde von Pflegeeltern gegen die Ablehnung ihrer Hinzuziehung als Beteiligte zu einem SorgerechtsverfahrenPflegeeltern als sogenannte...

1. Auf die Beschwerde der Pflegeeltern vom 23.05.2019 (11 WF 155/19) wird der Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Essen vom 30.04.2019 abgeändert. Es wird festgestellt, dass die Pflegeeltern Beteiligte des [...]