Rechtsprechung | 2007 | Sonstige | Eintrag 100 bis 150

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AG Göttingen - Beschluss vom 26.05.2007 (74 IN 180/07)

I. Aufgrund Eigenantrages vom 04.04.2007, verbunden mit Antrag auf Stundung der Verfahrenskosten und Restschuldbefreiung, hat das Gericht mit Beschluss vom 19.04.2007 eine Sachverständige eingesetzt zur Prüfung des [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 24.05.2007 (12 U 88/06)

Unzulässiger Ausforschungsbeweis - Negatives Schuldanerkenntnis aufgrund anfechtbarer Rechtshandlung

I. Der Kläger verlangt als Insolvenzverwalter von dem Beklagten den Kaufpreis aus einem Vertrag betreffend den Kauf eines Pkw. Die Parteien streiten im Wesentlichen darüber, inwieweit der Beklagte gegenüber der [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 24.05.2007 (2 K 187/03)

Minderung der Anschaffungskosten einer wesentlichen Beteiligung i.S. des § 17 EStG durch aus dem EK 04 bewirkte Ausschüttung; Bindung...

Die Kläger sind zur Einkommensteuer zusammenveranlagte Eheleute. Strittig ist die Höhe der Verluste aus der Auflösung einer GmbH, an der der Kläger beteiligt war. Der Kläger war seit Mai 1992 an der GmbH beteiligt, und [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 23.05.2007 (7 U 173/06)

Keine persönliche Haftung der OHG-Gesellschafter für Neuverbindlichkeiten im Insolvenzverfahren - Teleologische Reduktion von §...

I. Der Kläger ist Verwalter in dem am 31.01.2000 über das Vermögen der Firma N... & Co. (demnächst: Schuldnerin) eröffneten Insolvenzverfahren. Den Eröffnungsantrag stellte der Beklagte zu 2. am 10.11.1999. Die beiden [...]

AG Göttingen - Beschluß vom 23.05.2007 (74 IK 411/06)

I. Aufgrund Eigenantrages vom 22.08.2006 ist am 28.08.2006 das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners eröffnet worden. Die mit dem Antrag eingereichte Gläubigerliste weist 13 Gläubiger aus mit [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 23.05.2007 (7 U 163/06)

Darlegungs- und Beweislast für Gläubigerbenachteiligung in der Insolvenzanfechtung

I. Die Berufung ist zulässig und begründet. Der Beklagte hat das Urteil des Landgerichts nur teilweise angefochten, nämlich insoweit als er zur Zahlung von 3.700,00 EUR verurteilt worden ist. Insoweit - jedenfalls [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.05.2007 (3 K 1407/03 B)

Verlust der Prozessführungsbefugnis des Insolvenzverwalters zwischen Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung und Erhebung der Klag...

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines Rückforderungsbescheides. Mit Beschluss des Amtsgerichts C. vom 24. April 2002 (...) wurde der Kläger zum Insolvenzverwalter über das Vermögen der Z. (nachfolgend [...]

FG Hamburg - Urteil vom 23.05.2007 (7 K 276/06)

Insolvenzverwalter ist auch nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit Kraftfahrzeugschuldner wenn für die Insolvenzschuldnerin zugelassene...

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob gegen den Insolvenzverwalter zu Recht Kraftfahrzeugsteuerbescheide erlassen wurden, obwohl die Fahrzeuge tatsächlich nicht für die Insolvenzmasse genutzt wurden und der [...]

OLG Celle - Beschluss vom 21.05.2007 (7 W 38/07)

Streitwert einer Klage auf Feststellung einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung

Der Rechtsstreit war auf den hilfsweise gestellten Antrag der Klägerin an das Amtsgericht Lüneburg zu verweisen, § 281 ZPO. Das Amtsgericht Lüneburg ist in erster Instanz sachlich und örtlich zuständig für die [...]

OLG Rostock - Urteil vom 21.05.2007 (3 U 205/06)

Zur Aufnahme eines Rechtsstreits nach § 85 InsO

I. Mit ihrer Klage vom 08.03.2001 hat die Klägerin die spätere Insolvenzschuldnerin TMW H. GmbH auf Zahlung von Kostenvorschuss sowie Erstattung von Kosten zur Mangelbeseitigung in Anspruch genommen. Am 02.08.2001 [...]

KG - Beschluss vom 15.05.2007 (1 W 361/06)

Kostenfestsetzung nach Aufnahme des Rechtsstreits durch den Insolvenzverwalter in 2. Instanz - Anzeige der Masseunzulänglichkeit

A. Die frühere Klägerin Snnn Wnnnn hat die Beklagten auf Zahlung von 1.048.873,21 DM in Anspruch genommen. Mit dem am 18. Juni 2001 verkündeten Urteil des Landgerichts Berlin ist der Klage zu einem geringen Teil [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 11.05.2007 (8 U 1776/05)

Zur Geltendmachung von Mietzinsrückständen bei Insolvenz des gewerblichen Mieters - Einwand der Masseunzulänglichkeit durch Insolvenzverwalter;...

A. Mit ihrer Klage macht die Klägerin gegenüber dem Beklagten als Insolvenzverwalter über das Vermögen der Firma K... - M... - H... GmbH (im Folgenden: Schuldnerin) Mietzinsansprüche aus einem Gewerberaummietvertrag [...]

OLG Naumburg - Urteil vom 09.05.2007 (5 U 21/07)

Keine Schadensersatzpflicht eines GmbH-Geschäftsführers wegen fehlender Abführung der Arbeitnehmer-Anteile zur Sozialversicherung...

I. Wegen des Sach- und Streitstandes in erster Instanz und der dort ergangenen Entscheidung wird auf das angefochtene Urteil Bezug genommen (Bl. 72 bis 75 d. A.). Zu ergänzen ist: Die Insolvenzschuldnerin stellte am [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 09.05.2007 (7 U 10/06)

Zur Insolvenzanfechtung nach erfolgter Übertragung des Miteigentums an einem Grundstück

I. Der Kläger macht gegen die Beklagte einen Anspruch auf Zahlung von 50.000 EUR aus Insolvenzanfechtung geltend. Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen des Herrn B... V... (nachfolgend Schuldner). Der [...]

OLG Bremen - Beschluss vom 08.05.2007 (2 W 27/07)

Zur Erforderlichkeit der Beiordnung eines Rechtsanwalts im Beschwerdeverfahren

I. Am 13. April 2005 stellte der oben bezeichnete Antragsteller bei dem Amtsgericht - Insolvenzgericht - Bremen den Antrag (Bl. 1 d.A.), über sein Vermögen das Insolvenzverfahren zu eröffnen und reichte zugleich die [...]

OLG Celle - Beschluss vom 07.05.2007 (4 AR 27/07)

Bindungswirkung der Verweisung an ein anderes Insolvenzgericht nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens

I. Mit Schriftsatz seines Verfahrensbevollmächtigten vom 16. Januar 2007 hat der vormals selbstständige Schuldner, der einen Briefzustelldienst betrieben hat, einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens [...]

OLG Hamm - Urteil vom 07.05.2007 (13 U 12/07)

Sperrwirkung von § 93 InsO - Unwirksame Überweisung ohne vormundschaftsgerichtliche Genehmigung nach §§ 1812, 1813 BGB

I. 1. Wegen des erstinstanzlich vorgetragenen Sachverhalts und der erstinstanzlich gestellten Anträge wird auf den Tatbestand des landgerichtlichen Urteils (Bl. 114 ff. = 124 ff. GA) verwiesen. Das Landgericht hat [...]

OLG Rostock - Urteil vom 30.04.2007 (3 U 138/06)

Entgeltliche oder unentgeltliche Leistung bei Schuldübernahme als Gegenleistung im Rahmen eines Grundstückskaufvertrags - Nachweis...

I. Der Kläger, der mit Beschluss des Amtsgerichts Neubrandenburg vom 29.11.2000 zum Insolvenzverwalter über das Vermögen der Fa. p. mbH (nachfolgend Schuldnerin) bestellt wurde, begehrt die Rückzahlung eines von der [...]

OLG Rostock - Urteil vom 30.04.2007 (3 U 162/06)

Maßgeblichkeit des Vertragsinhaltes für das Vorliegen einer unmittelbaren Gläubigerbenachteiligung nach § 133 Abs. 2 InsO

I. Der Kläger macht in seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter gegen die Beklagten einen Rückforderungsanspruch gem. § 143 Abs. 1 Satz 1 InsO geltend. Er wurde nach Stellung eines Eigenantrages vom 30.10.2003 mit [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.04.2007 (3 Sa 92/07)

Lohnforderung bei insolvenzbedingter Freistellung - Schadensersatzanspruch bei Verzögerung aufgrund mangelnder finanzieller Leistungsfähigkei...

Der Kläger macht restliche Vergütungsansprüche gegen den beklagten Insolvenzverwalter geltend. Der am 25.11.1967 geborene Kläger ist ledig. Er ist seit dem 01.02.2000 bei der B. Lufttechnik GmbH beschäftigt gewesen. [...]

FG Sachsen - Urteil vom 23.04.2007 (3 K 2092/06)

Keine Steuerfestsetzung auf Null für insolvenzbefangene Zeiträume während eines schwebenden Insolvenzverfahrens

1. Der Bescheid des Finanzamts über Körperschaftsteuer 2005 für die Firma T. GmbH vom 26.07.2006 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 17.10.2006 wird aufgehoben. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. 3. [...]

FG Sachsen - Urteil vom 23.04.2007 (3 K 90/07)

Erlass eines Umsatzsteuerbescheids mit einem Erstattungsbetrag nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens ein Umsatzsteuerbescheid mit einem Erstattungsbetrag für die Zeit vor Eröffnung des Verfahrens ergehen durfte. Mit Beschluss des [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.04.2007 (6 Sa 980/06)

Vorrang der Änderungskündigung vor betriebsbedingter Beendigungskündigung auch bei insolventbedingtem Interessenausgleich - Widerlegung...

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer vom Beklagten als Insolvenzverwalter über das Vermögen der Firma Z. ausgesprochen weiteren betriebsbedingten Kündigung sowie - in der Berufung eingeschränkt - um den [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 20.04.2007 (17 Sa 1517/04)

Anrechnung von Zwischenverdienst bei Freistellung nur aufgrund ausdrücklichen Vorbehalts - Übergang des Arbeitsentgelt auf die Arbeitsverwaltung...

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 30.06.2004 - 8 Ca 4030/04 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und der Urteilsspruch aus Gründen der [...]

OLG Hamm - Urteil vom 15.04.2007 (27 U 218/06)

Zur Zulässigkeit des Parteiwechsels auf Klägerseite im Mahnverfahren; Begründung eines Prozessverhältnisses durch Einreichen einer...

A) Der Kläger nimmt den Beklagten aus abgetretenem Recht der U AG wegen Pflichtverletzungen in Anspruch, die er, der Beklagte, als Konkursverwalter über das Vermögen der Zedentin begangen haben soll. Die Aktionäre der [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 04.04.2007 (19 U 230/06)

Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs wegen Insolvenzverschleppung

I. Wegen des Sach- und Streitstandes im ersten Rechtszug wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils Bezug genommen. Nach unbestritten gebliebenem weiterem Sachvortrag in der Berufungsinstanz beauftragte die [...]

OLG Rostock - Urteil vom 02.04.2007 (3 U 143/06)

Zum Begriff der Unentgeltlichkeit von Leistungen im Rahmen insolvenzrechtlicher Anfechtung

I. Der Kläger wurde am 29.12.2003 zum Insolvenzverwalter über das Vermögen des B. S. (nachfolgend Schuldner) bestellt (AG Schwerin 581 IN 565/03). Die Beklagte ist dessen Lebensgefährtin. Der Schuldner, der als E. E. [...]

OLG Hamm - Urteil vom 30.03.2007 (30 U 13/06)

Nachhaftung des in Kommanditistenstellung gewechselten OHG-Gesellschafters im Insolvenzverfahren der Gesellschaft

I. Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der P GmbH & Co. KG. Er macht, soweit die Klage in der Berufungsinstanz anhängig ist, Ansprüche einer Insolvenzgläubigerin (N KG) aus dem Mietverhältnis über ein [...]

OLG Hamm - Urteil vom 30.03.2007 (30 U 142/06)

Voraussetzungen der persönlichen Haftung des Gesellschafters einer OHG

Auf die Berufung des Beklagten zu 1) wird das am 27. Juni 2006 verkündete Teil-Urteil der Einzelrichterin der 16. Zivilkammer des Landgerichts Münster abgeändert. Die Klage gegen den Beklagten zu 1) wird abgewiesen. [...]

FG Hamburg - Urteil vom 30.03.2007 (7 K 248/06)

Freigabeerklärung des Insolvenzverwalters genügt zur Beendigung seiner Kraftfahrzeugsteuerschuldnerschaft

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob ein Insolvenzverwalter nach Freigabe eines Kraftfahrzeugs aus der Insolvenzmasse Steuerschuldner der Kraftfahrzeugsteuer bis zur Abmeldung des Fahrzeugs ist. Die A GmbH war [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 29.03.2007 (13 U 1132/06)

Gläubigerbenachteiligung durch die Bestellung von Sicherheiten

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 19.05.2006 - Az.: 7 O 2041/05 - im Kostenpunkt aufgehoben, in der Hauptsache abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 28.03.2007 (23 U 297/05)

Zum relevanten Anfechtungszeitpunkt bei insolvenzrechtlicher Anfechtung vorausabgetretener künftiger Forderungen

I. Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil, die keiner Änderung bedürfen, wird zunächst gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO Bezug genommen. Ergänzend ist festzustellen, dass die Anlage auf dem [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 28.03.2007 (20 VA 11/05)

Rechtsmittel gegen ablehnende Entscheidung über Aufnahme eines Bewerbers in Vorauswahlliste der geeigneten Insolvenzverwalter

I. Der Antragsteller ist Rechtsanwalt und Notar. Mit Schriftsatz vom 08.11.2005 (Blatt 5 d. A.) bewarb sich der Antragsteller bei dem Amtsgericht O1 - Insolvenzgericht - um die Bestellung als Insolvenzverwalter. Der [...]

OLG Köln - Urteil vom 27.03.2007 (24 U 92/06)

Schadensersatz bei Insolvenz aufgrund Zahlungsverzuges - keine Hinweispflicht des Gläubigers auf ungewöhnliche Schadenshöhe aufgrund...

I. Der Kläger begehrt mit der Klage festzustellen, dass die Beklagten ihm aufgrund Zahlungsverzugs mit Werklohnforderungen auf Schadensersatz wegen eines Insolvenzschadens haften. Über das Vermögen des Klägers wurde [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 21.03.2007 (3 W 73/06)

Keine Unterbrechung des Verfahrens nach § 240 ZPO bei Klage nach Insolvenzeröffnung

I. Mit dem Vortrag, er habe dem Beklagten verschiedene, im Einzelnen bezeichnete Darlehen gewährt, verlangt der Kläger vom Beklagten mit der am 11.7.2006 eingereichten Klage die Zahlung von insgesamt 31.418,83 EUR [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 20.03.2007 (6 U 89/06)

Irreführende Werbung mit Schuldner Hilfe und Schuldenbereinigung

Es wird zunächst auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils Bezug genommen. Das Landgericht Frankfurt (Oder) hat mit dem am 27.06.2006 verkündeten Urteil die Beschlussverfügung vom 18.04.2006 unter Aufrechterhaltung [...]

FG Köln - Urteil vom 20.03.2007 (6 K 3604/06)

Kraftfahrzeugsteueransprüche nach Freigabe durch den Insolvenzverwalter

Die Beteiligten streiten, ob die Finanzbehörde den Insolvenzverwalter zur Kraftfahrzeugsteuer noch für den Zeitraum heranziehen darf, nachdem dieser ein zur Insolvenzmasse gehörendes Kraftfahrzeug dem Schuldner [...]

LAG Köln - Urteil vom 19.03.2007 (2 Sa 1258/06)

Kein Wegfall der Geschäftsgrundlage bei unvollständiger Zahlung der Vergleichssumme infolge Insolvenz

Die Parteien streiten darüber, ob der von dem Kläger mit Klageschrift vom 19.09.2002 eingeleitete Rechtsstreit über die Beschäftigung des Klägers mit Vergleich vom 06.05.2003 sein Ende gefunden hat. Der am 23.07.1960 [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 16.03.2007 (I-17 U 114/06)

Überweisung einer Insolvenzforderung auf ein falsches Anderkonto

I. Der Kläger wurde mit Beschluss vom 05.03.2004 des Amtsgerichts Duisburg zum vorläufigen Insolvenzverwalter über das Vermögen der Fa. C. GmbH gemäß § 21 Abs. 2 2. Altern. InsO bestellt. In dem Beschluss wurde der [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 16.03.2007 (2 U 100/04)

Zur Insolvenzbeständigkeit der Pfändung der fortlaufenden Bezüge eines Arbeitnehmers

I. Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen des A. Er macht mit der Klage gegen die Beklagte Ansprüche auf Rückzahlung von gepfändeten und eingezogenen Arbeitseinkommen des Schuldners in der Zeit vom [...]

KG - Urteil vom 15.03.2007 (8 U 165/06)

Schadensersatzanspruch des Vermieters wegen Mietausfalls bei Zusammentreffen seiner fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses mit...

I. Die Berufung der Beklagten richtet sich gegen das am 20.Juli 2006 verkündete Urteil der Zivilkammer 25 des Landgerichts Berlin, auf dessen Tatbestand und Entscheidungsgründe Bezug genommen wird. Die Beklagte trägt [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 15.03.2007 (3 W 19/07)

Anspruch des Nachlassverwalters auf Abschlagszahlungen auf seine Vergütung

Die sofortige weitere Beschwerde ist aufgrund ihrer Zulassung durch das Landgericht statthaft (§§ 75 Satz 1, 56 g Abs. 7 und Abs. 5 Satz 2 FGG), wahrt die gesetzliche Form und Frist (§ 29 Abs. 1, 2 und 4, § 22 Abs. 1 [...]

FG Sachsen - Beschluss vom 15.03.2007 (4 K 2155/05)

Kein Akteneinsichtsrecht des Insolvenzverwalters im Verfahren über die einstweilige Beschränkung bzw. Einstellung der Vollstreckung...

Das Akteneinsichtsgesuch der Insolvenzverwalterin bleibt ohne Erfolg. Der Verwalterin steht kein Einsichtsrecht in die Gerichts- und Steuerakten des Klägers zu, § 78 FGO. Nach dieser Vorschrift bestünde ein [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 14.03.2007 (3 Sa 477/04)

Unbegründete Schadensersatzklage gegen Insolvenzverwalter auf Differenzlohn zwischen Arbeitslosengeld und Verzugslohn bei Freistellung...

Der Kläger begehrt vom Insolvenzverwalter Zahlung der Differenz zwischen erhaltenem Arbeitslosengeld und beanspruchtem Verzugslohn für die Dauer der Kündigungsfrist von November 2002 bis Januar 2003 in rechnerisch an [...]

OLG Rostock - Urteil vom 12.03.2007 (3 U 45/06)

Zur Verjährung eines Schadensersatzanspruchs der Gesamtvollstrekkungsmasse gegen die Mitglieder des Gläubigerausschusses - Haftung...

I. Die Beklagten waren Mitglieder des Gläubigerausschusses im Gesamtvollstreckungsverfahren über das Vermögen der A. K. W. GmbH & Co. KG, nachfolgend Schuldnerin. Gesamtvollstreckungsverwalter war Rechtsanwalt L.. Er [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 08.03.2007 (26 U 43/06)

Zur Haftung des Insolvenzverwalters wegen Verschuldens bei Vertragsschluss

I. Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Zahlung von Betonlieferungen bzw. Schadensersatz in Anspruch. Durch Beschluss des Amtsgerichts Wetzlar vom 09.02.2005 wurde die vorläufige Insolvenzverwaltung mit [...]

OLG Bremen - Urteil vom 08.03.2007 (2 U 117/06)

Schuldanerkenntnis auch im Insolvenzverfahren an objektiven Maßstäben auszulegen

I. Die Klägerin macht gegen den Beklagten als Insolvenzverwalter über das Vermögen der K. A. M. Bauunternehmung GmbH & Co. KG aus einem Schreiben des Beklagten vom 12.02.2003 einen Zahlungsanspruch über EUR 17.168,28 [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 02.03.2007 (14 U 31/04)

Gewinnzusage: Insolvenzrechtliche Einordnung des Auszahlungsanspruchs

I. Der Kläger hat die O. GmbH, über deren Vermögen im Laufe des Berufungsverfahrens das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist, auf Auszahlung von Gewinnen in Höhe von 36.150,00 EUR in Anspruch genommen. Mit Schreiben [...]

OLG Rostock - Beschluss vom 02.03.2007 (3 W 130/05)

Abtretung des Kostenerstattungsanspruchs an Rechtsanwalt bei Insolvenz der obsiegenden Partei - Titelumschreibung; Insolvenzbeschla...

I. Der Beschwerdeführer (Rechtsanwalt P. S.) vertrat den Beklagten in dem Rechtsstreit des Klägers gegen diesen vor dem Landgericht Neubrandenburg. Das Landgericht wies am 13.07.2004 die Klage ab. Hiergegen legte der [...]

OLG Rostock - Beschluss vom 01.03.2007 (3 W 147/06)

Fortwirkung dem Schuldner bewilligter Prozesskostenhilfe gegenüber Insolvenzverwalter?

I. Vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens über ihr Vermögen klagte die in Liquidation befindliche Schuldnerin, vertreten durch ihren Notgeschäftsführer, gegen die Beklagten auf Rückerstattung entnommener Bestandteile [...]