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LSG Bayern - Urteil vom 22.01.2009 (L 8 AL 110/08)

Zulässigkeit des Tätigwerdens des Sozialgerichts während einer Unterbrechung des sozialgerichtlichen Verfahrens nach Eröffnung...

I. Es wird festgestellt, dass das Verfahren S 35 AL 463/05 seit dem 16. Februar 2006 unterbrochen ist. II. Das Urteil des Eufach0000000011 vom 14. März 2008 wird aufgehoben Im vorliegenden Verfahren wehrt sich die [...]
BAG - Urteil vom 22.01.2009 (8 AZR 73/08)

Voraussetzung für den Entschädigungsanspruch nach § 15 Abs. 2 AGG

Die Revision des beklagten Landes und die Anschlussrevision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 5. Dezember 2007 - 24 Sa 1684/07 - werden zurückgewiesen. Das beklagte Land hat [...]
BAG - Urteil vom 22.01.2009 (8 AZR 906/07)

Voraussetzung für den Entschädigungsanspruch nach § 15 Abs. 2 AGG

Die Revision des beklagten Landes und die Anschlussrevision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 19. September 2007 - 15 Sa 1144/07 - werden zurückgewiesen. Das beklagte Land [...]
BGH - Urteil vom 22.01.2009 (IX ZR 66/07)

Bestehen eines Zurückbehaltungsrechts des Berechtigten aus einer Auflassungsvormerkung nach Rücktritt vom Grundstückskaufvertra...

Auf die Rechtsmittel des Klägers werden das Urteil des 6. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 1. März 2007 und das Urteil des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 18, vom 1. September 2006 [...]
BGH - Urteil vom 22.01.2009 (IX ZR 3/08)

Voraussetzung der ordnungsgemäßen Anmeldung von Forderungen im Insolvenzverfahren insbesondere im Hinblick auf die Sammelanmeldung...

Die Revision gegen das Urteil des 6. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 4. Dezember 2007 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Von Rechts wegen Der Beklagte ist Verwalter in dem am 1. Juli [...]
BGH - Beschluss vom 21.01.2009 (IX ZA 50/08)

Zurückweisung der Beiordnung eines Notanwalts mangels Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsbeschwerde

Die Anträge des Schuldners auf Beiordnung eines Notanwalts und auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 13. Zivilkammer des Landgerichts Kiel vom 23. Oktober 2008 werden [...]
BGH - Beschluss vom 21.01.2009 (Xa ARZ 273/08)

Bestimmung des gemeinsamen Gerichtsstandes mehrerer Beklagter in der Insolvenz eines Beklagten; Gerichtsstand des Erfüllungsorts

Als zuständiges Gericht wird das Landgericht Verden bestimmt. I. Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Zahlung in Höhe von 41.254,71 EUR nebst Zinsen in Anspruch. Die Beklagte zu 1 ist eine Arbeitsgemeinschaft, deren [...]
FG Sachsen - Urteil vom 21.01.2009 (6 K 1472/06)

Widerruf der Bestellung als Steuerberaterin wegen Vermögensverfalls

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Klägerin war am 7. März 1996 durch das Sächsische Staatsministerium der Finanzen als Steuerberaterin bestellt worden. Mit Beschluß vom [...]
LSG Bayern - Urteil vom 20.01.2009 (L 15 VG 20/08)

Zulässigkeit der Klage im sozialgerichtlichen Verfahren, Erfordernis eines Vorverfahrens

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 15. Oktober 2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt [...]
BFH - Beschluss vom 20.01.2009 (VI B 47/08)

Voraussetzungen der Revisionszulassungsgründe der Divergenz und des Verfahrensmangels; Abgrenzung zwischen einkommensteuerrechtlichem...

I. Im finanzgerichtlichen Verfahren war streitig, ob der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) schon im Veranlagungszeitraum 1999 die wirtschaftliche Verfügungsmacht über Ansprüche aus einer Rückdeckungsversicherung [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 19.01.2009 (2 U 419/08)

Anfechtung eines Sicherungsvertrages

Der Senat hat die Sache beraten. Er erwägt die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer [...]
FG Köln - Beschluss vom 16.01.2009 (7 K 3529/07)

Beiladung des Insolvenzschuldners bei Streit über Einkommensteuer als Masseverbindlichkeit

I. In der Sache ist streitig, ob Einkommensteuerschulden als Masseforderungen anzusehen sind. Der Kläger klagt als Insolvenzverwalter über das Vermögen des Antragstellers, über dessen Vermögen am ... 2002 das [...]
BGH - Beschluss vom 15.01.2009 (IX ZB 196/07)

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Prüfung der Eröffnungsvoraussetzungen im Insolvenzverfahren

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 12. Zivilkammer des Landgerichts Leipzig vom 19. September 2007 wird auf Kosten des Schuldners als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 15.01.2009 (2 W 64/08)

Rechtsweg für die Rückforderung von Arbeitsentgelt im Wege der Insolvenzanfechtung

1. Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird der Beschluss des Landgerichts Stuttgart vom 28.10.2008 (Az.: 9 O 351/08) wie folgt abgeändert: Der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten wird für unzulässig [...]
BGH - Beschluss vom 15.01.2009 (IX ZR 237/07)

Nachträgliche Genehmigungsfähigkeit einer vor Insolvenzeröffnung vom Schuldner an einen Nichtberechtigten erbrachten Leistung durch...

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des 21. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 24. Oktober 2007 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Streitwert wird auf [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 15.01.2009 (2 W 64/08)

Rechtsweg für Ansprüche des Insolvenzverwalters auf Rückzahlung von Leistungen an einen Arbeitnehmer aufgrund eines im Kündigungsschutzprozess...

1. Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird der Beschluss des Landgerichts Stuttgart vom 28.10.2008 (Az.: 9 O 351/08) wie folgt abgeändert: Der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten wird für unzulässig [...]
BGH - Urteil vom 15.01.2009 (IX ZR 56/08)

Ersatzanspruch des Gläubigers für einen von ihm zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens geleisteten Kostenvorschuss (Massekostenvorschuss);...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Bochum vom 4. März 2008 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
OLG Hamm - Urteil vom 15.01.2009 (27 U 112/07)

OLG Hamm - Urteil vom 15.01.2009 (27 U 112/07)

Die Berufung des Klägers gegen das am 15.06.2007 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist vorläufig [...]
BFH - Beschluss vom 14.01.2009 (VII S 24/08 (PKH))

BFH - Beschluss vom 14.01.2009 (VII S 24/08 (PKH))

I. Der Antragsteller ist Insolvenzverwalter in dem im August 2005 beantragten und im Dezember 2005 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der Fa. X-Bau GmbH (Schuldnerin). Aus der Umsatzsteuer-Voranmeldung der [...]
OLG München - Urteil vom 13.01.2009 (5 U 2379/08)

Formularmäßige Genehmigung eines Saldos in laufender Rechnung bei Bekanntmachung der Bestellung eines vorläufigen oder endgültigen...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Ingolstadt vom 07. Februar 2008 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Kosten, die durch die Anrufung des Landgerichts Augsburg entstanden sind, [...]
BGH - Beschluss vom 13.01.2009 (IX ZB 283/08)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde im Insolvenzverfahren mangels Einlegung durch einen bei dem Bundesgerichtshof zugelassenen...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 86. Zivilkammer des Landgerichts Berlin vom 7. November 2008 wird auf Kosten des weiteren Beteiligten zu 2 als unzulässig verworfen. Die Rechtsbeschwerde ist gemäß § 4 InsO, [...]
LAG Chemnitz - Beschluss vom 12.01.2009 (4 Ta 265/08)

Versagung der Prozesskostenhilfe bei aussichtsloser Anfechtung von Lohnzahlungen durch Insolvenzverwalter; Voraussetzungen positiver...

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers/Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bautzen vom 15.10.2008 - 4 Ca 4192/08 - wird z u r ü c k g e w i e s e n . I. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: [...]
OLG Köln - Urteil vom 09.01.2009 (6 U 86/08)

Vergütungsansprüche des Urhebers bzw. seiner Erben für die Zweitauswertung von Filmwerken

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 19. März 2008 verkündete Urteil der 28. Zivilkammer des Landgerichts Köln teilweise abgeändert und zu Nr. V wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass die Beklagte [...]
BGH - Beschluss vom 08.01.2009 (IX ZB 95/08)

Zurückweisung der Rechtsbeschwerde betreffend die Aufhebung der Verfahrenskostenstundung im Insolvenzverfahren mangels grundsätzlicher...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 26. Zivilkammer des Landgerichts Hamburg vom 28. Februar 2008 wird auf Kosten des Schuldners als unzulässig verworfen. Der Wert des Beschwerdegegenstandes wird auf 2.000 EUR [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 08.01.2009 (8 AR 32/08)

Bindungswirkung eines nicht begründeten Verweisungsbeschluss im Insolvenzverfahren; örtliche Zuständigkeit der Insolvenzgerichte...

Das Amtsgericht Stuttgart wird zum zuständigen Insolvenzgericht bestimmt. I. Beim Amtsgericht - Insolvenzgericht - Stuttgart ging am 9. September 2008 ein Insolvenzantrag der Gläubigerin bezüglich der Schuldnerin ein. [...]
BGH - Urteil vom 08.01.2009 (IX ZR 217/07)

BGH - Urteil vom 08.01.2009 (IX ZR 217/07)

Die Revision gegen das Urteil der 14. Zivilkammer des Landgerichts Lübeck vom 8. November 2007 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Von Rechts wegen Der Kläger ist Verwalter in dem am 12. Januar 2004 [...]
BGH - Beschluss vom 08.01.2009 (IX ZB 167/08)

Voraussetzungen einer Aufhebung der Stundung von Verfahrenskosten i.R.e. Insolvenzverfahrens; Aufhebung einer Verfahrenskostenstundung...

Auf die Rechtsbeschwerde des Schuldners wird der Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Hechingen vom 27. Juni 2008 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung - auch über die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 08.01.2009 (IX ZB 80/08)

Anforderungen an die Glaubhaftmachung der Gründe für die Versagung der Restschuldbefreiung

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 14. Zivilkammer des Landgerichts München I vom 27. März 2008 wird auf Kosten des Schuldners als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren [...]
BGH - Beschluss vom 08.01.2009 (IX ZR 55/06)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Anfechtung der Eintragung einer Grundschuld mangels grundsätzlicher Bedeutun...

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 7. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 8. Februar 2006 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Der Wert des Verfahrens [...]
BGH - Beschluss vom 08.01.2009 (IX ZR 30/08)

Anforderungen an den Nachweis der Zahlungsunfähigkeit und der Gläubigerbenachteiligungsabsicht

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 19. Zivilsenats in Freiburg des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 17. Januar 2008 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Der Wert des [...]
BGH - Beschluss vom 08.01.2009 (IX ZR 31/08)

Begriff der Zahlungsunfähigkeit i. S. von §§ 130 ff. InsO

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 19. Zivilsenats in Freiburg des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 17. Januar 2008 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Der Wert des [...]
BGH - Beschluss vom 08.01.2009 (IX ZB 73/08)

Konkrete Beeinträchtigung der Befriedigungsaussichten der Gläubiger als Voraussetzungen für eine Versagung der Restschuldbefreiung...

Dem Schuldner wird auf seine Kosten Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in die Frist zur Einlegung und Begründung der Rechtsbeschwerde gewährt. Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 7. Zivilkammer des [...]
BGH - Beschluss vom 08.01.2009 (IX ZB 161/07)

Zurückweisung der Rechtsbeschwerde gegen die Bestellung eines neuen Insolvenzverwalters

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Mönchengladbach vom 6. August 2007 wird auf Kosten des weiteren Beteiligten zu 2 als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert des [...]
BGH - Beschluss vom 02.01.2009 (IX ZB 269/08)

Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die Ablehnung der vom Schuldner angeregten Entlassung des Insolvenzverwalters

Der Antrag der Schuldnerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 23. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld vom 3. November 2008 wird abgelehnt. Die Rechtsbeschwerde [...]