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OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 11.04.2018 (4 U 189/17)

Insolvenzanfechtung von im Vorfeld der Insolvenz erlangten Beitragszahlungen der Urlaubskasse des Maler- und Lackiererhandwerks

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 4. August 2017 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 3. Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden (Az.: 3 O 154/16) unter Zurückweisung der weiter gehenden Berufung teilweise [...]
BFH - Urteil vom 11.04.2018 (X R 39/16)

Anforderungen an die Bezeichnung des Insolvenzverwalters in einem Steuerbescheid

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts vom 25. Mai 2016 1 K 171/14 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Der [...]
BGH - Beschluss vom 10.04.2018 (XI ZR 468/17)

Wirksame Aufnahme eines der die Zwangsvollstreckung wegen des dinglichen Anspruchs betreffenden Rechtsstreits; Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung...

Der die Zwangsvollstreckung wegen des dinglichen Anspruchs betreffende Rechtsstreit ist wirksam aufgenommen. Der Antrag der Klägerin, die Zwangsvollstreckung wegen des dinglichen Anspruchs aus folgenden Urkunden [...]
VGH Hessen - Beschluss vom 29.03.2018 (8 B 118/17)

Beugemittel; Insolvenz; Unmöglichkeit; Unterlassung; Vermögen; Zwangsgeld

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Darmstadt vom 12.12.2016 - 7 L 1484/16.DA - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Antragsgegner zu tragen. Der [...]
FG Nürnberg - Gerichtsbescheid vom 28.03.2018 (2 K 1105/15)

Abgrenzung einer Masseverbindlichkeit von einer Insolvenzforderung; Steuerliche Einordnung einer bei der Vorbereitung einer Sanierung...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob Umsatzsteuer, die bei der Vorbereitung einer Sanierung entsteht, nachdem das [...]
BFH - Beschluss vom 27.03.2018 (V B 120/17)

Aussetzung der Vollziehung von Steuerbescheiden nach Zustimmung des Finanzamts zum Insolvenzplan

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 12. Oktober 2017 12 V 1889/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der [...]
OLG Bamberg - Endurteil vom 23.03.2018 (3 U 177/16)

Anforderungen an die Feststellung der Zahlungsunfähigkeit des späteren InsolvenzschuldnersVoraussetzungen der InsolvenzanfechtungKenntnis...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Aschaffenburg vom 01.09.2016 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. III. Das Urteil ist [...]
BGH - Urteil vom 22.03.2018 (IX ZR 99/17)

Genussrechte als inhaltsgleiche Schuldverschreibungen aus Gesamtemissionen durch Verbriefen in einer Urkunde (Genussschein); Berechtigung...

Die Revision der Klägerinnen gegen das Urteil des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 12. April 2017 wird zurückgewiesen. Die Klägerinnen tragen die Kosten des Revisionsverfahrens einschließlich der [...]
BGH - Urteil vom 22.03.2018 (IX ZR 163/17)

Gläubigeranfechtung bei einer dem Schuldner erteilten Restschuldbefreiung i.R.d. Erhebung der Anfechtungsklage nach der Aufhebung...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 1. Juni 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 22.03.2018 (L 16 KR 520/17)

Erstattung von freiwilligen Beiträgen zur gesetzlichen KrankenversicherungAuskehr einer Beitragszahlung an den Insolvenzverwalter...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 20.07.2017 wird zurückgewiesen. Kosten des Verfahrens sind in Änderung des Urteils des Sozialgerichts Detmold vom 20.07.2017 insgesamt nicht zu [...]
BAG - Urteil vom 22.03.2018 (8 AZR 779/16)

Information der Parteien vor Ergänzung des Urteilstenors durch BerichtigungsbeschlussEntbehrlichkeit der Fristsetzung zur Erbringung...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 27. September 2016 - 7 Sa 424/14 - insoweit aufgehoben, als es das Versäumnisurteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 1. [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 21.03.2018 (15 U 6/18)

Haftung des Gesamtvollstreckungsverwalters wegen der Befriedigung von Sozialplangläubigern

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Baden-Baden vom 12.05.2017, Az. 2 O 187/15 im Kostenpunkt aufgehoben. Im Übrigen wird die Berufung des Beklagten zurückgewiesen. 2. Die [...]
LSG Bayern - Urteil vom 21.03.2018 (L 13 R 25/17)

Rechtmäßigkeit der Verrechnung einer Altersrente mit einer Beitragsforderung der BerufsgenossenschaftZulässigkeit auch nach erteilter...

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Augsburg vom 2. Dezember 2016 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Der 1942 [...]
BGH - Beschluss vom 21.03.2018 (1 StR 423/17)

Pflichtenstellung des Schuldners für die täterschaftliche Begehung als ein besonderes persönliches Merkmal hinsichtlich Milderung...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Augsburg vom 20. März 2017, soweit es den Angeklagten betrifft, im gesamten Strafausspruch aufgehoben. 2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu [...]
OLG Köln - Urteil vom 21.03.2018 (2 U 14/17)

Schadensersatz gegen einen früheren Insolvenzverwalter wegen Zahlungen an Banken

I. Auf die Berufung des Klägers und die Anschlussberufung des Beklagten wird unter teilweiser Zurückweisung der Berufung des Klägers sowie der Anschlussberufung des Beklagten das am 31.03.2017 verkündete Urteil der 3. [...]
BGH - Beschluss vom 21.03.2018 (1 StR 414/16)

Onlineüberweisungen auf mehrere Konten als 24 Fälle des vorsätzlichen Bankrotts; Erfüllung der Voraussetzungen einer Bankrotthandlung;...

Auf die Revisionen der Angeklagten C. W. und A. W. wird das Urteil des Landgerichts Augsburg vom 15. Januar 2016 mit den Feststellungen aufgehoben. Auf die Revision des Angeklagten D. wird das vorbezeichnete Urteil im [...]
OLG Hamburg - Urteil vom 16.03.2018 (5 U 191/16)

Rückforderung von nach Insolvenzreife geleisteten Zahlungen durch den Insolvenzverwalter

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 23.09.2016, Az. 328 O 87/15, wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil und das [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 15.03.2018 (L 19 AS 1286/17)

SGB-II-LeistungenRückforderungRestschuldbefreiungUnpfändbarkeit der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts

Die Berufung des Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Düsseldorf vom 05.05.2017 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten des Klägers im Berufungsverfahren. Die Revision [...]
OLG München - Endurteil vom 15.03.2018 (14 U 2349/16)

Örtliche Zuständigkeit der Gerichte für einen Mahnantrag des Insolvenzverwalters

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Memmingen vom 27.04.2016, Az. 1 HK O 1347/14, wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Kosten des Rechtsstreits in erster Instanz gegeneinander [...]
BVerwG - Urteil vom 14.03.2018 (10 C 1.17)

Versagung von staatlichen Zuwendungen wegen der Insolvenz eines Unternehmens hinsichtlich Vereinbarkeit mit dem allgemeinen Gleichheitssatz;...

Die Revision wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Die Klage richtet sich auf die Gewährung einer Zuwendung nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 14.03.2018 (12 Sa 806/17)

Rechtsfolgen des gesetzlichen Anspruchsübergangs gem. § 9 Abs. 2 S. 1 BetrAVG

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Duisburg vom 10.08.2017- 5 Ca 675/17 - wird mit der klarstellenden Maßgabe zurückgewiesen, dass der Ausspruch in der Hauptsache wie folgt lautet: Die [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 13.03.2018 (L 7 AL 71/16)

Anspruch auf Insolvenzgeld nach einer Einstellung als ArbeitnehmerAnforderungen an eine isolierte Abtretung eines Anspruchs auf Insolvenzgeld...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Lüneburg vom 6. Oktober 2016 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten für beide Rechtszüge zu tragen. Der Streitwert wird mit [...]
LSG Sachsen - Urteil vom 08.03.2018 (L 3 AL 140/16)

InsolvenzgeldKein neues Insolvenzereignis bei fortdauernder Zahlungsunfähigkeit des ArbeitgebersBestätigung eines InsolvenzplansNichterfüllung...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Leipzig vom 7. Juli 2016 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. III. Die Revision wird [...]
BGH - Beschluss vom 08.03.2018 (IX ZB 12/16)

Anordnung des schriftlichen Verfahrens zur Anhörung der Verfahrensbeteiligten zum Antrag des Schuldners auf Restschuldbefreiung; Gewährung...

Dem Schuldner wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Begründung der Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 6. Juli 2015 gewährt. Die [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 08.03.2018 (9 U 67/16)

Insolvenzanfechtung der Rückzahlung eines Gesellschafterdarlehens gegen Aufgabe einer Sicherheit

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Konstanz vom 21.04.2016 - M 4 O 198/15 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil des Senats und das [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 08.03.2018 (12 C 17.2574)

Beschwerde gegen eine zum Zwecke der Durchsetzung eines Verbots der Zweckentfremdung von Wohnraum angeordneten Ersatzzwangshaft

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Die zulässige Beschwerde, mit der der Antragsgegner sich gegen die mit Beschluss des Verwaltungsgericht München [...]
OLG Bamberg - Endurteil vom 08.03.2018 (1 U 180/16)

Voraussetzungen der Vorsatzanfechtung

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Endurteil des Landgerichts Aschaffenburg vom 01.09.2016, Az. 13 O 484/14, wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist [...]
BGH - Versäumnisurteil vom 01.03.2018 (IX ZR 207/15)

Anfechtbarkeit der Übertragung der vertraglichen Rechtsstellung durch den späteren Insolvenzschuldner als Zwischenmieter auf einen...

Auf die Rechtsmittel des Klägers werden das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 24. September 2015, das Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg vom 3. November 2014 und das [...]
BGH - Beschluss vom 01.03.2018 (IX ZB 95/15)

Beantragung von Pfändungsschutz für sonstige Einkünfte im Insolvenzverfahren durch den Schuldner bei Bestreitung des Lebensunterhalts...

Auf die Rechtsbeschwerde des Schuldners wird der Beschluss der 9. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 13. November 2015 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 01.03.2018 (IX ZB 32/17)

Anforderungen an einen in Teilzeit beschäftigten Schuldner in dem Bemühen zur Aufnahme einer Vollzeitbeschäftigung i.S.d. § 295...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts Verden vom 7. Juli 2017 wird auf Kosten des Schuldners zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 5.000 € festgesetzt. I. Über [...]
OLG Hamburg - Urteil vom 01.03.2018 (6 U 242/15)

Unterbrechung eines in Deutschland anhängigen Gerichtsverfahrens aufgrund der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen...

Das Verfahren ist unterbrochen. I. Die Klägerin ist eine russische Bank, die auch in Deutschland zum Geschäftsverkehr zugelassen ist. Die Klägerin erwirkte gegen den (auch) in Hamburg lebenden Beklagten bereits zwei [...]
OLG Köln - Beschluss vom 28.02.2018 (18 U 2/17)

Wirksamkeit der Gründung eines Medizinischen Versorgungszentrums durch andere als die in § 95 Abs. 1a SGB V genannten PersonenInsolvenzanfechtung...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Köln (5 O 236/15) vom 01.12.2016 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsmittels tragen die Beklagten. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung [...]
BAG - Urteil vom 22.02.2018 (6 AZR 868/16)

Annahmeverzugsvergütung als Neumasseverbindlichkeit wegen fehlender bzw. unwirksamer Kündigung des ArbeitsverhältnissesAnnahmeverzugsansprüche...

1. Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 7. Juli 2016 - 6 Sa 23/16 - wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 22.02.2018 (6 AZR 95/17)

Nachkündigung durch den Insolvenzverwalter im Insolvenzverfahren nach Anzeige der MasseunzulänglichkeitRechtsbehelf des Insolvenzverwalters...

1. Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 20. Oktober 2016 - 7 Sa 76/16 - wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]
BAG - Urteil vom 20.02.2018 (3 AZR 239/17)

Änderungen im Betriebsrentengesetz durch die EU-Mobilitäts-RichtlinieUnterschiedlicher Insolvenzschutz für Versorgungsempfänger...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 7. Dezember 2016 - 11 Sa 284/16 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]
BGH - Urteil vom 20.02.2018 (II ZR 272/16)

Substantiierte Darlegung einer Forderung gegen den Kommanditisten durch den Insolvenzverwalter; Rechtskraftwirkung der widerspruchslos...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Ansbach vom 30. September 2016 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der 'M. ' [...]
BFH - Beschluss vom 20.02.2018 (XI B 110/17)

Aufnahme des Insolvenzverwalters in das Rubrum des Urteils nach Ablehnung der Aufnahme eines finanzgerichtlichen Verfahrens

Auf die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 25. Oktober 2017 10 K 301/16 aufgehoben. Die Sache wird an das Niedersächsische Finanzgericht [...]
OLG Oldenburg - Urteil vom 16.02.2018 (6 U 7/18)

Rechtsstellung des Pfandrechtsgläubigers hinsichtlich einer Lebensversicherung in der Insolvenz des Schuldners einer PensionszusagePfändbarkeit...

Auf die Berufung des Verfügungsklägers wird das Urteil des Landgerichts Osnabrück vom 13.12.2017 teilweise dahingehend abgeändert, dass der Verfügungsbeklagte verurteilt wird, an den Verfügungskläger 2.019,60 EUR nebst [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.02.2018 (1 Sa 41/17)

Voraussetzungen einer InsolvenzfeststellungsklageZivilrechtliche Prüfung von MobbingvorwürfenZivilprozessuale Bewertung der Herbeiziehung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 05.02.2015, Az.: 5 Ca 904/11, wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht [...]
OVG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.02.2018 (6 B 5.16)

Rechtsmittel gegen die Rückforderung einer Zuwendung an eine Stiftung; Klage durch den Insolvenzverwalter; Anmeldung der Erstattungsforderung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 16. Dezember 2015 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten der Berufung. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der [...]
BGH - Beschluss vom 14.02.2018 (IV AR(VZ) 2/17)

Erbringen des Nachweises der Empfangsberechtigung im Fall der Hinterlegung zur Abwendung der Zwangsvollstreckung durch Rechtskraft...

Die Rechtsbeschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 3. Januar 2017 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Beschwerdewert: 142.999,90 € I. Der [...]
BGH - Urteil vom 08.02.2018 (IX ZR 103/17)

Unterliegen der insolvenzrechtlichen Voraussetzungen und Wirkungen einer Aufrechnung sowie die Anfechtbarkeit einer Aufrechnungslage...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 14. Zivilsenats des Kammergerichts vom 4. April 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an [...]
BGH - Urteil vom 08.02.2018 (IX ZR 92/17)

Anfechtbarkeit von Rechtshandlungen bei Verträgen bzgl. eines dinglichen Rechts an einem unbeweglichen Gegenstand oder eines Rechts...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 14. Zivilsenats des Kammergerichts vom 4. April 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 07.02.2018 (9 U 148/17)

Aufgaben der Hinterlegungsstelle gem. § 149 InsO

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 12.07.2017, Az. 21 O 393/16, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses Urteil sowie [...]
BGH - Urteil vom 25.01.2018 (IX ZR 299/16)

Tilgung einer gegen den Schuldner gerichteten Darlehensforderung durch Barzahlung hinsichtlich Beseitigung der darin liegenden Gläubigerbenachteiligun...

Auf die Revision der Beklagten wird der Beschluss des 14. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 23. November 2016 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Beklagte zur Zahlung von mehr als 7.000 € [...]
BGH - Beschluss vom 25.01.2018 (IX ZA 19/17)

Freigabe der selbständigen Tätigkeit des Schuldners durch den Insolvenzverwalter hinsichtlich Gewährung von Pfändungsschutz für...

Der Antrag des Schuldners, ihm für die Durchführung des Rechtsbeschwerdeverfahrens gegen den Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 4. Mai 2017 - betreffend die sofortige Beschwerde des Schuldners gegen [...]
BAG - Urteil vom 25.01.2018 (6 AZR 8/17)

Insolvenzforderungen für vor der Insolvenzeröffnung entstandene SchuldverhältnisseEntstehung von Schuldverhältnissen aus dem ERA-Anpassungsfonds...

1. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 4. Oktober 2016 - 8 Sa 35/16 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts [...]
BAG - Urteil vom 25.01.2018 (8 AZR 338/16)

Teilweise Parallelentscheidung zu BAG 8 AZR 309/16 v. 25.01.2018

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 11. Mai 2016 - 15 Sa 108/16 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts [...]
OLG Köln - Urteil vom 25.01.2018 (18 U 76/14)

Haftung des Geschäftsführers einer GmbH für Zahlungen in der KriseBegriff der Überschuldung i.S. von § 19 Abs. 2 S. 1 InsO a.F...

Unter teilweise Abänderung des Urteils des Landgerichts Aachen vom 11.03.2014, Az.: 12 O 413/07, wird der Beklagte verurteilt, an den Kläger 2.000.000,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem [...]
BGH - Beschluss vom 24.01.2018 (VII ZB 27/17)

Pfändungsschutz bei der Festsetzung eines pfändungsfreien Betrags; Nachzahlung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts...

Auf die Rechtsbeschwerde der Gläubigerin wird der Beschluss der Zivilkammer 51 des Landgerichts Berlin vom 27. Februar 2017 aufgehoben. Zudem wird der Beschluss des Amtsgerichts - Vollstreckungsgericht - Schöneberg vom [...]