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OLG Nürnberg - Beschluss vom 23.07.2018 (4 U 1087/18)

Insolvenzanfechtung von Zahlungen für Erschließungsmaßnahmen aufgrund eines Erschließungsvertrages

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren wird abgelehnt. 1. Für seine Berufung kann dem Kläger keine Prozesskostenhilfe bewilligt werden, da das Rechtsmittel keine [...]
OLG München - Endurteil vom 19.07.2018 (23 U 2737/17)

Anfechtung der Feststellung des Jahresabschlusses einer GmbH & Co. KG

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts München II vom 03.08.2017, Az. 1 HK O 1998/15, aufgehoben und die Klage abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten erster Instanz. Von den [...]
OLG Köln - Beschluss vom 13.07.2018 (16 U 30/18)

Pflicht des Bauträgers als Auftraggeber zur Abführung der Umsatzsteuer gem. § 13b UStGErgänzende Vertragsauslegung bei Unwirksamkeit...

Die Berufung der Beklagten gegen das am 02.02.2018 verkündete Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 7 O 243/17 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das angefochtene [...]
OLG München - Endurteil vom 12.07.2018 (32 U 2417/17)

Auslegung einer Schriftformklausel in einem Pachtvertrag über eine HotelanlageFormularmäßige Vereinbarung einer Ausschlussfrist...

1. Auf die Berufung der Beklagten und der Streithelferin zu 1.) wird das Endurteil des Landgerichts München I vom 26.06.2017, Az. 11 O 24265/15, abgeändert und wie folgt neu gefasst: (1) Die Beklagten werden als [...]
OLG Köln - Beschluss vom 12.07.2018 (10 UF 16/18)

Ansprüche unter getrennt lebenden Ehegatten wegen des Mietzinses der vormals gemeinsam genutzten Wohnung

Dem Antragsteller wird für den Beschwerdeantrag aus dem Schriftsatz vom 03.07.2018 (Bl. 279 f. d.A.) ratenfreie Verfahrenskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt C aus B bewilligt. Der Antragsgegnerin wird zur [...]
KG - Beschluss vom 05.07.2018 (8 W 32/18)

Streitwert eines Antrags auf Feststellung einer Mietminderung

Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Klägerin vom 18. April 2018 wird - in Abänderung des Beschlusses des Amtsgerichts Charlottenburg vom 15.Juni 2017- der Streitwert für die erste Instanz auf 5.842,57 [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 04.07.2018 (3 Wx 95/18)

Zulässigkeit der Beschwerden von Erbprätendenten gegen die Erteilung eines TestamentsvollstreckerzeugnissesAuslegung eines Testament...

Die Rechtsmittel werden als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens fallen den Beteiligten zu 2. bis 4. zu jeweils 1/3 zur Last. Dem Beteiligten zu 1. wird aufgegeben, binnen drei Wochen nach Zugang [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 19.06.2018 (3 U 72/17)

Beginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen des Vermieters bei grundloser Verweigerung der Inbesitznahme der Mieträume

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 12.05.2017, Az. 4 O 260/13, abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Anschlussberufung der Klägerin wird zurückgewiesen. 3. Die [...]
OLG München - Beschluss vom 18.06.2018 (34 SchH 7/17)

Sachlicher Geltungsbereich einer umfassenden Schiedsklausel in einem Rahmenvertrag

I. Der Antrag auf Feststellung, dass das aus den Schiedsrichtern Dr. A. M. (Vorsitzende), Prof. M. H. und P. A. P. bestehende Schiedsgericht zur Entscheidung über die mit Schiedsklage vom 19. Februar 2016 in dem vom [...]
OLG München - Endurteil vom 14.06.2018 (32 U 2516/16)

Ansprüche einer Miteigentümergemeinschaft an einem Grundstück gegen eines ihrer Mitglieder als Mieter von Räumen

1. I. Auf die Berufung der Kläger und der Beklagten zu 1 wird das Urteil des Landgerichts Deggendorf vom 11.05.2016, Az. 2 O 187/08, abgeändert: 1. Die Beklagte zu 1 wird verurteilt, an die Grundstücksgemeinschaft, [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 12.06.2018 (6 U 273/16)

Rechte des Leasingnehmers aufgrund einer mit dem Lieferanten vereinbarten Kaufoption

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 13. Oktober 2016, Az. 35 O 121/15 KfH, wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Dieses Urteil und [...]
OLG München - Beschluss vom 29.05.2018 (34 Wx 97/18)

Voraussetzung des Teilerlöschens einer Dienstbarkeit auf Grund Teilung des herrschenden Grundstücks

I. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Grundbuchamt - Deggendorf vom 30. November 2016 wird zurückgewiesen. II. Soweit mit dem Antrag die Einleitung eines Löschungsverfahrens [...]
KG - Urteil vom 24.05.2018 (8 U 112/16)

Formularmäßige Vereinbarung der sofortigen Fälligkeit sämtlicher bis zum Ablauf der vereinbarten Vertragslaufzeit geschuldeten...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 2. Juni 2016 - 12 O 84/15 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin einen Betrag i.H.v. 50,000 EUR [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 22.05.2018 (9 U 111/16)

Mietvertrag zum Betrieb einer ApothekeRückzahlung von Betriebskostenvorauszahlungen

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Konstanz vom 12.07.2016 - Me 4 O 259/15 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil des Landgerichts und [...]
OLG Celle - Beschluss vom 18.05.2018 (18 W 18/18)

Zulässigkeit des Antrags des vormerkungsberechtigten Käufers eines Grundstücks auf Löschung der mitbeurkundeten Auflassungsvormerkun...

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1 vom 12. Februar 2018 wird der Beschluss der Rechtspflegerin des Amtsgerichts A. - Grundbuchamt - vom 23. Januar 2018 aufgehoben. Das Grundbuchamt wird angewiesen, über den [...]
OLG Rostock - Urteil vom 17.05.2018 (3 U 78/16)

Mängel eines vermieteten Ladenlokals zum Betrieb eines Modegeschäfts im Hinblick auf die Höchst- und TiefsttemperaturDarlegungs-...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Rostock vom 16.06.2016 abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits beider Instanzen. 3. Das Urteil ist [...]
OLG Braunschweig - Urteil vom 14.05.2018 (11 U 31/18)

Begriff des Verbrauchers i.S. von § 13 BGB

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 09.12.2016 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die erstinstanzliche Kostenentscheidung dahingehend abgeändert wird, dass von den [...]
OLG Braunschweig - Urteil vom 11.05.2018 (9 U 18/17)

Rechte und Pflichten des Zwangsverwalters nach Erteilung des Zuschlags im Zwangsversteigerungsverfahren

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 17.01.2017 - 7 O 287/16 - teilweise abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 5.961,81 € nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 26.04.2018 (18 W 11/18)

Streitwert eines Vergleichs im Räumungsprozess

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Beklagten gegen den Beschluss des Landgerichts Bielefeld vom 20.2.2018 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass - der Streitwert für den Rechtsstreit auf 7.140,00 € und - [...]
KG - Beschluss vom 24.04.2018 (6 W 10/18)

Auslegung des Einleitungssatzes eines handschriftlichen Testaments

Die Beschwerde des Beteiligten zu 2) gegen den Beschluss des Amtsgerichts Lichtenberg als Nachlassgericht vom 1. Januar 2018 wird zurückgewiesen. Von der Erhebung von Gerichtskosten wird abgesehen. Außergerichtliche [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.04.2018 (2 U 57/17)

Umlagefähigheit der zur Wärmerückgewinnung bei raumlufttechnischen Anlagen anfallenden Stromkosten

Auf die Berufung der Beklagten hin wird das Schlussurteil des Landgerichts Frankfurt am Main - 13. Zivilkammer Az. 2-13 O 46/13 - vom 30.3.2017 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Das Vorbehaltsurteil des [...]
KG - Beschluss vom 19.04.2018 (8 U 169/15)

Kündigung eines Gewerberaummietvertrages wegen Nichtzahlung der Kaution

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der Zivilkammer 32 des Landgerichts Berlin vom 23. Juli 2015 - 32 O 305/14 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Rechtsstreit in Höhe von 4.858,75 EUR nebst [...]
OLG München - Endurteil vom 18.04.2018 (7 U 3130/17)

Haftung des Geschäftsführers einer GmbH wegen Abschlusses eines Mietvertrages unter Überschreitung seiner Befugnisse im InnenverhältnisZulässigkeit...

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts München I vom 11.8.2017 (Az.: 10 HK O 13462/16) im Kostenpunkt sowie in Ziffern 3 und 4 des Tenors aufgehoben. 2. Die Klaganträge 3 und 4 werden [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 13.04.2018 (8 U 243/16)

Auslegung eines Förderungsvertrages für die Schaffung von Wohnraum hinsichtlich der Folgen der Fremdvermietung

Die Berufung der Beklagten gegen das am 17. November 2016 verkündete Urteil der 19. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits im zweiten Rechtszug [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 12.04.2018 (2 U 111/17)

Auslegung einer mietvertraglichen Konkurrenzschutzklausel

Die Berufung der Klägerin gegen das am 10.8.2017 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main - Az.: 2-17 O 43/17 - wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main und [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 11.04.2018 (4 U 52/17)

Abgrenzung von bindender Annahme eines Angebots und Dokumentation eines Entwurfs ohne Rechtsbindungswillen

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 8. Februar 2017, Az. 2 O 114/16, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens haben die Beklagten als Gesamtschuldner zu tragen. [...]
KG - Beschluss vom 06.04.2018 (6 W 13/18)

Auslegung eines gemeinschaftlichen Testaments hinsichtlich der Schlusserbeneinsetzung der beiden Töchter der Ehegatten

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Amtsgerichts Neukölln als Nachlassgericht vom 1. Dezember 2017 geändert: Es wird festgestellt, dass die Voraussetzungen für die Erteilung eines Erbscheins [...]
OLG Bremen - Urteil vom 28.03.2018 (1 U 63/17)

Zustandekommen eines Vertrages bei Erklärung der Annahme gegenüber dem Gericht

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Bremen vom 22.09.2017, Az. 4 O 1907/16, wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte. III. Die Urteile des Landgerichts und [...]
OLG Köln - Urteil vom 28.03.2018 (11 U 147/14)

Auslegung der Sicherungsabtretung von Forderungen

Auf die Berufung des Beklagten zu 2. wird unter Zurückweisung der Berufung des Klägers das Urteil des Landgerichts Köln vom 07.10.2014 - 21 O 167/10 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage gegen den Beklagten [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 28.03.2018 (VII-Verg 52/17)

Auslegung der Vergabeunterlagen im Rahmen der Ausschreibung des Anbaus, der Verarbeitung und Lieferung von Cannabis zu medizinischen...

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der 1. Vergabekammer des Bundes vom 25. Oktober 2017 (VK 1 - 119/17) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich des [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 22.03.2018 (2 U 142/17)

Anspruch der Mieterin von Gewerberaum auf erneute Abrechnung der BetriebskostenAnforderungen an die Bestimmtheit der Umlage der Nebenkosten...

Die Berufung der der Klägerin gegen das am 24.10.2017 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main - 17. Zivilkammer - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Der [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 21.03.2018 (27 U 14/16)

Ansprüche aus einem Wartungsvertrag für eine Windenergieanlage

I. Die Berufung des Beklagten gegen das am 11. Mai 2016 verkündete Urteil des Einzelrichters der 8. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg (Az. 8 O 65/12) wird zurückgewiesen. Auf die Anschlussberufung der Klägerin wird [...]
OLG München - Endurteil vom 15.03.2018 (32 U 872/17)

Rechte des Mieters eines Ladenlokals bei Beeinträchtigungen durch eine Baustelle und durch die Bewachung des israelischen Generalkonsul...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts München I vom 08.02.2017, Az. 20 O 12059/16, abgeändert: Die Beklagte zu 1 wird verurteilt, an die Klägerin EUR 107.671,20 nebst Zinsen in Höhe von 8 [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 13.03.2018 (3 U 49/16)

Wirksamkeit der Rücknahme der Anmeldung einer Forderung zur Insolvenztabelle

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 23.06.2016, Az. 13 O 171/15, abgeändert: Das Versäumnisurteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 26.11.2015 wird wie folgt [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 08.03.2018 (24 W 63/17)

Anforderungen an die öffentliche Bekanntmachung einer Pfandversteigerung aufgrund eines gesetzlichen Pfandrechts

Die sofortige Beschwerde der Antragsgegner gegen den Beschluss der 9. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 17.10.2017 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. I. Die Antragsgegner wollten in Ausübung ihres [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 08.03.2018 (2 U 25/17)

Anspruch des Vermieters von Gewerberäume auf Zahlung einer Abstandssumme wegen vorzeitiger Entlassung des Mieters aus dem Mietverhältni...

Die Berufung der Beklagten gegen das Schlussurteil des Landgerichts Wiesbaden - 12. Zivilkammer - vom 18.1.2017 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses Urteil und das Urteil [...]
OLG Dresden - Urteil vom 28.02.2018 (5 U 1439/17)

Zustandekommen eines Mietvertrages

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 04. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Leipzig vom 08.09.2017 (04 HK O 981/16) abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des [...]
OLG München - Endurteil vom 28.02.2018 (20 U 3542/16)

Auslegung einer Vereinbarung, wonach den Abkömmlingen des Erblassers unabhängig von letztwilligen Verfügungen je 1/3 des Wertes...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Landshut vom 21. Juli 2016, Az. 52 O 2219/15, aufgehoben, soweit in Ziffer 1 ein Teilgrundurteil ausgesprochen wurde. 2. Es wird festgestellt, dass den [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 27.02.2018 (10 U 98/17)

Auslegung der Ausschreibungsunterlagen im Rahmen einer Ausschreibung nach VOB/A

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 24.07.2017, Az. 2 O 138/16, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses Urteil und das [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 22.02.2018 (I-15 U 102/16)

Auslegung einer Lizenzvereinbarung hinsichtlich der Einbeziehung eines bestimmten PatentsAnsprüche wegen Verletzung eines Patents...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 4a. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 15.11.2016, Az. 4a O 10/16, wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass in I. 1c) des Tenors des angefochtenen Urteils [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 21.02.2018 (I-3 Wx 4/18)

Zulässigkeit einer Zwischenverfügung auf Nachweis der dinglichen Einigung im Grundbuchverfahren auf EigentumsumschreibungErsetzung...

Die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Ratingen - Rechtspfleger - vom 13. Juli 2017 wird aufgehoben. I. Die Beteiligte zu 1 ist die eingetragene Eigentümerin des im Wohnungsgrundbuch des Amtsgerichts Ratingen Blatt [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 15.02.2018 (2 UF 183/17)

Auslegung einer Scheidungsfolgenvereinbarung hinsichtlich der Beiträge für eine der Absicherung von Darlehensverbindlichkeiten dienende...

1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin wird als unzulässig verworfen. 2. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der am 23.08.2017 verkündete Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Dorsten (Az. 13 F 282/16) [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 14.02.2018 (2 U 142/17)

Rechtliche Einordnung der formularmäßigen Vereinbarung der Tragung aller umlagefähigen Nebenkosten durch den Mieter eines GewerberaummietvertragesRechte...

Der Senat erwägt die Zurückweisung der Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO, da sie nach dem gegenwärtigen Sach- und Streitstand keine Aussicht auf Erfolg hat, die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat, die [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 09.02.2018 (2 W 11/18)

Entfernung einer Tribünenbestuhlung

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landgerichts Frankfurt am Main - 10. Zivilkammer - vom 8.2.2018 wird zurückgewiesen. Der Hilfsantrag auf Herausgabe an einen Sequester wird [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 06.02.2018 (10 U 118/17)

Konkludente Abnahme eines Werks durch vorbehaltlose Bezahlung der Schlussrechnung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Ulm vom 21. August 2017, Az. 3 O 90/13, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das in Ziffer 1 genannte [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 01.02.2018 (4 W 81/18)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung der Anordnung einer Urkundenvorlegung im selbständigen BeweisverfahrenZulässigkeit...

I. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Landgerichts Chemnitz vom 29.09.2017 - 4 OH 11/17 - in Ziffer III. wie folgt abgeändert und um folgende Fragen ergänzt: 10. Hätte sich (bzgl. der [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 01.02.2018 (20 VA 9/17)

Zulässigkeit der Beschwerde des Erwerbers einer vermieteten Wohnung gegen die Annahme der Hinterlegung der von dem Mieter an den Zwangsverwalter...

Der Antrag wird als unzulässig zurückgewiesen. Die Antragstellerin hat die Gerichtskosten zu tragen. Eine Erstattung außergerichtlicher Kosten findet nicht statt. Der Geschäftswert wird auf 945,00 EUR festgesetzt. Die [...]
KG - Beschluss vom 31.01.2018 (26 W 57/16)

Auslegung eines Testaments

I. Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Amtsgerichts Charlottenburg vom 06.09.2016 - 62 VI 796/15 - wie folgt abgeändert: Der Antrag des Antragstellers vom 02.08.2016 auf Erteilung eines [...]
OLG Köln - Beschluss vom 29.01.2018 (19 U 16/18)

Auslegung eines Testaments

Der Senat weist darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 05.10.2017 (2 O 158/17) durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 22.01.2018 (1 U 108/17)

Duldung der Wegnahme einer Automatiktür aus den zum Betrieb einer Apotheke genutzten Gewerberäumlichkeiten

Die Berufung der Klägerin gegen das am 28. Juli 2017 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 6. Zivilkammer des Landgerichts Halle wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. [...]