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OLG Koblenz - Beschluss vom 17.02.2010 (2 SsBs 82/09)

Konkurrenzverhältnis bei Überschreitung von Tageslenkzeiten und Doppelwochenlenkzeiten

1. Der Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde ist gegenstandslos. 2. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Koblenz vom 4. Mai 2009 mit den zugrunde liegenden Feststellungen [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 15.02.2010 (4 W 85/09)

Prozesskostenvorschusspflicht des unterhaltspflichtigen Ehegatten für die Geltendmachung eines Haushaltsführungsschadens gegenüber...

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Landgerichts Gießen - 2. Zivilkammer - vom 26.11.2009 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin begehrt Prozesskostenhilfe für die beabsichtigte Klage [...]
LG Saarbrücken - Urteil vom 12.02.2010 (13 S 239/09)

Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrzeuge beim Rückwärtsfahren auf einem Privatweg

[...]
OLG Hamm - Beschluss vom 11.02.2010 (3 Ss OWi 319/09)

Ordnungswidrigkeit des Führens eines Kraftfahrzeugs unter dem Einfluss von THC

Die Sache wird dem Bußgeldsenat in der Besetzung mit drei Richtern übertragen. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 10.02.2010 (2 Ss OWi 1575/09)

Tilgungsreife von im Verkehrszentralregister bestehenden Voreintragungen

I. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Wolfratshausen vom 27.07.2009 wird als unbegründet verworfen. II. Der Betroffene hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. I. Das [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 10.02.2010 (5 Sa 66/09)

Umfang der dynamischen Bezugnahme auf den TV Ang-O bei Mitarbeitern der vormaligen Deutschen Bundespost; Folgen des Fehlens eines Widerspruchs...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 17.12.2008 - 4 Ca 2703/08 - wird z u r ü c k g e w i e s e n . 2. Die Beklagte trägt die Kosten der Berufung. 3. Die Revision für die [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 09.02.2010 (4 U 449/09-129)

Zustellungsbevollmächtigung der inländischen Schadensregulierungsbeauftragten von im EU-Ausland geschäftsansässigen Kfz-Haftpflichtversicherern;...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das am 17. August 2009 verkündete Urteil des Amtsgerichts Homburg - Az. 16 C 233/88 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Klage als unzulässig abgewiesen wird. II. Die [...]
OVG Sachsen - Beschluss vom 09.02.2010 (3 B 207/08)

Recht zum Führen von Kraftfahrzeugen im Inland bei einer in der Tschechischen Republik ausgestellten Fahrerlaubnis

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 5. Mai 2008 - 1 L 34/08 - wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird [...]
VG Karlsruhe - Beschluss vom 09.02.2010 (9 K 3681/09)

Fahrerlaubnis - Fahrerlaubnisentziehung; Trunkenheitsfahrt; Fahrrad

1. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen die Verfügung des Landratsamts Enzkreis vom 08.12.2009 wird wiederhergestellt, soweit ihm darin die Fahrerlaubnis entzogen und aufgegeben worden [...]
KG - Beschluss vom 08.02.2010 (12 U 45/09)

Haftungsverteilung bei Kollision mit einem im Mittelstreifendurchbruch zum Zwecke des Wendens angehaltenen Fahrzeug

Der Senat beabsichtigt, Berufung der Klägerin durch Beschluss zurückzuweisen, weil sie keine Aussicht auf Erfolg hat (§ 522 Abs. 2 ZPO). I. Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg. Nach § 513 Abs. 1 ZPO kann die [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 08.02.2010 (11 C 09.2200)

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Trunkenheitsfahrt mit einem Fahrrad und Nichtbeibringung des geforderten Gutachtens

Die Beschwerde gegen die Ablehnung des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwalt W. wird zurückgewiesen. I. Der Antragsteller beanstandet die erstinstanzliche Versagung von [...]
OLG Rostock - Urteil vom 05.02.2010 (5 U 83/09)

Eintrittspflicht des Kfz-Haftpflichtversicherers bei einem gestellten Unfall

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 25.03.2009 verkündete Urteil des Landgerichts Stralsund - 6 O 13/08 - geändert: 1. Die Klage wird insgesamt abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger [...]
OLG München - Urteil vom 05.02.2010 (10 U 4091/09)

Anforderungen an die Sachaufklärung in Verkehrsunfallsachen

1. Auf die Berufung des Klägers vom 07.08.2009 wird das Endurteil des LG München I vom 03.06.2009 (- 19 O 15439/06 -) samt dem ihm zugrunde liegenden Verfahren aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 04.02.2010 (2 Ss OWi 77/10)

Anforderungen an eine Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren

I. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Freising vom 21. September 2009 wird als unbegründet verworfen. II. Der Betroffene hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Die [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 04.02.2010 (10 S 2773/09)

Berücksichtigung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung einer in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft erteilten...

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird abgelehnt. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 2. Dezember 2009 - 6 K 3034/09 - [...]
OLG Frankfurt/Main - 03.02.2010 (12 U 47/08)

Haftungsverteilung bei Kollision eines mit überhöhter Geschwindigkeit fahrenden Fahrzeugs mit einem von einem alkoholisierten Fahrer...

[...]
OLG Hamm - Beschluss vom 03.02.2010 (3 RBs 7/10)

Begriff der Ladung i.S. von § 22 Abs. 1 StVO

1. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. 2. Die Sache wird dem Bußgeldsenat in der Besetzung mit drei Richtern übertragen. 3. Die Rechtsbeschwerde wird mit der Maßgabe verworfen, dass der Urteilsausspruch hinsichtlich [...]
OLG Köln - Beschluss vom 02.02.2010 (9 U 133/09)

Eintrittspflicht des Haftpflichtversicherers für eine Fahrt zu einer Diskothek mit einem roten Kennzeichen

1. Der Senat beabsichtigt, nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO die Berufung der Klägerin zurückzuweisen. 2. Die Klägerin erhält Gelegenheit zur Stellungnahme binnen 3 Wochen. I. Die Berufung der Klägerin hat nach derzeitiger [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 02.02.2010 (Ss (OWi) 788/09)

Voraussetzungen für die Verwertbarkeit einer Videoaufzeichnung zum Nachweis einer Geschwindigkeitsüberschreitung

Auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wird der Beschluss des Amtsgerichts Meißen vom 02. Oktober 2009 mit den zugrundeliegenden Feststellungen aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 01.02.2010 (1 U 137/09)

Haftung einer Gemeinde wegen eines durch einen unterspülten Gullydeckel hervorgerufenen Verkehrsunfalls; Schmerzensgeld für die Verursachung...

1. Die Berufungen des Klägers und der Beklagten werden mit der Maßgabe zurück gewiesen, dass in Ziffer 2 des angefochtenen Urteils des Landgerichts Heidelberg vom 2. Juli 2009 - 2 O 184/08 - es anstelle von 'Unfall vom [...]
OVG Sachsen - Beschluss vom 01.02.2010 (3 B 161/08)

Vorliegen des engen zeitlichen Zusammenhanges bei Entziehung der Fahrerlaubnis vier Monate nach der Begehung eines Verkehrsverstoßes...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden vom 31. März 2008 - 6 L 129/08 - wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 29.01.2010 (4 Ss 1525/09)

Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Anwendung des Video-Brücken-Abstandsmessverfahrens ViBrAM-BAMAS

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Stuttgart vom 17. September 2009 wird mit der Maßgabe als unbegründet v e r w o r f e n , dass in der Liste der angewendeten Vorschriften a) die [...]
OLG Hamm - Urteil vom 28.01.2010 (6 U 159/09)

Berücksichtigung der absoluten Fahruntüchtigkeit eines Unfallbeteiligten im Rahmen der Abwägung der Verursachungsbeiträge

Auf die Berufungen des Kägers zu 1) und der Beklagten wird das am 30.06.2009 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld -unter Zurückweisung der Rechtsmittel im Übrigen - abgeändert und wie folgt [...]
KG - Beschluss vom 28.01.2010 (12 U 40/09)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Vorfahrtberechtigten mit einem wartepflichtigen Fahrzeug an einer unübersichtlichen Kreuzun...

I. Die Parteien werden bezüglich der Berufung der Beklagten und der Anschlussberufung der Klägerin auf folgendes hingewiesen: A. Berufung der Beklagten Die Berufung der Beklagten hat keine Aussicht auf Erfolg, soweit [...]
AG Krefeld - 28.01.2010 (3 C 490/08)

Haftungsverteilung bei Kollision eines an einem Hindernis links ausscherenden Fahrschulfahrzeugs mit einem von hinten herannahenden...

[...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 28.01.2010 (8 K 236/09 Verk)

Kraftfahrzeugsteuer als Masseverbindlichkeit; Freigabe des Fahrzeugs aus dem Massebeschlag; Kraftfahrzeugsteuer; Masseverbindlichkeit;...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines an den Kläger als Insolvenzverwalter über das Vermögen der Frau M. gerichteten Kraftfahrzeugsteuerbescheids. [...]
OLG Braunschweig - Beschluss vom 27.01.2010 (Ss (OWi) 219/09)

Anforderungen an die Feststellungen zur subjektiven Tatseite bei fahrlässigen Drogenfahrten

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Goslar vom 21. September 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde - [...]
OLG Köln - Urteil vom 26.01.2010 (I-3 U 91/09)

Haftungsverteilung bei Anfahren eines rückwärts auf die Fahrbahn tretenden Fußgängers

VerkMitt 2010 Nr. 42 VRR 2010, 187 [...]
OLG Köln - Urteil vom 26.01.2010 (3 U 91/09)

Haftungsverteilung bei Anfahren eines rückwärts auf die Fahrbahn tretenden Fußgängers

VerkMitt 2010 Nr. 42 VRR 2010, 187 [...]
OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 26.01.2010 (2 MB 4/10)

Verwertbarkeit des Ergebnisses der Blutprobenentnahme im Fahrerlaubnisentziehungsverfahren bei Einverständnis zur Entnahme einer Blutprobe...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Schleswig- Holsteinischen Verwaltungsgerichts - Einzelrichter der 3. Kammer - vom 05. Januar 2010 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. [...]
KG - Urteil vom 25.01.2010 (12 U 108/09)

Haftungsverteilung bei Kollision mit einem rückwärtsfahrenden Fahrzeug auf einem Parkplatz

Auf die Berufung des Klägers wird das am 28. April 2009 verkündete Urteil der Zivilkammer 17 des Landgerichts Berlin - 17 O 302/08 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden als [...]
OLG Celle - Beschluss vom 25.01.2010 (322 SsBs 315/09)

Verwertbarkeit einer ohne Einschaltung des zuständigen Staatsanwalts angeordneten Blutentnahme

Das angefochtene Urteil wird mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Entscheidung - auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde - an dieselbe Abteilung des Amtsgerichts Lüneburg zurückverwiesen. I. Der [...]
AG Gießen - 22.01.2010 (49 C 1023/08)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Fahrzeugs des fließenden Verkehrs mit der sich öffnenden Fahrertür eines haltenden Fahrzeug...

[...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 22.01.2010 (1 Ss 255/09)

Entbehrlichkeit der [nochmaligen] Einhaltung der Ladungsfrist bei Terminsverlegung

Der Antrag wird als unbegründet auf verworfen. Die Kosten der Rechtsbeschwerde werden der Betroffenen auferlegt. I. Mit Bußgeldbescheid der Thüringer Polizei, Zentrale Bußgeldstelle Artern, vom 08.01.2009 wurde gegen [...]
KG - Beschluss vom 21.01.2010 (12 U 50/09)

Haftungsverteilung bei Kollision eines überholenden Fahrzeugs mit einem Fahrstreifenwechsler

Der Senat beabsichtigt, die Berufung durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 ZPO zurückzuweisen. Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg. Der Senat folgt den im Wesentlichen zutreffenden Gründen der [...]
KG - Beschluss vom 21.01.2010 (12 U 29/09)

Haftungsverteilung bei Anfahren eines auf der Fahrbahn stehen gebliebenen Fußgängers durch einen Pkw; Höhe des Schmerzensgeldes...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. I. Die Klägerin macht gegenüber den Beklagten Schmerzensgeld- und Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit einem [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 21.01.2010 (10 S 2391/09)

Berechtigung zum Führen eines Kraftfahrzeugs in der Bundesrepublik Deutschland aufgrund einer in der Tschechischen Republik erteilten...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 14. Oktober 2009 - 7 K 3123/09 - wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 21.01.2010 (1 Ss 296/09)

Erkennbarkeit der [Nach-] Wirkungen von Drogenkonsum für den Fahrzeugführer

Das Urteil des Amtsgerichts Nordhausen vom 02.07.2009 wird im Rechtsfolgenausspruch mit den getroffenen Feststellungen aufgehoben. Insoweit wird die Sache zu neuer Prüfung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]
LG Köln - Urteil vom 20.01.2010 (20 O 455/07)

Haftungsverteilung bei Kollision einer Straßenbahn mit einem Pkw bei ungeklärtem Unfallhergang

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Das Urteil ist vorläufig gegen Sicherheitsleistung von 120 % des zu vollstreckenden Betrages vollstreckbar. Die Klägerin macht restliche [...]
VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 20.01.2010 (1 S 484/09)

Beschilderung einer Haltverbotszone durch Zeichen 290 (jetzt: Zeichen 290.1) Straßenverkehrsordnung (StVO) mit drei einfachen Zusatzzeichen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 18. Dezember 2008 - 4 K 650/08 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist vorläufig [...]
OVG Sachsen - Beschluss vom 20.01.2010 (1 B 316/09)

Umfang der Bindungswirkung einer Baugenehmigung i.R.d. Beseitigungsverfügung zu einer Prismenwendeanlage an einem Parkhaus

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 9. April 2009 - 1 L 1817/08 - geändert. Die aufschiebende Wirkung der Klage der Antragstellerin gegen die [...]
OLG Celle - Urteil vom 20.01.2010 (14 U 126/09)

Zurechnung therapiebedingter Schäden; Anforderungen an die Feststellung eines HWS-Schleudertraumas

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg vom 12. Juni 2009 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Das Urteil ist [...]
AG Wesel - Urteil vom 19.01.2010 (30 C 318/09)

Umfang der Nutzungsausfallentschädigung; Schmerzensgeld für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigte...

1. Unter Abweisung der Klage im Übrigen werden die Beklagten als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin EUR 5,- nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz gemäß § 247 BGB seit dem 22.7.09 zu [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 19.01.2010 (I-1 U 89/09)

Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall auf der Autobahn nach unmittelbar vorangegangenem Fahrspurwechsel des vorausfahrenden Fahrzeug...

Die Berufung des Klägers gegen das am 24.03.2009 verkündete Urteil des Einzelrichters der 16. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 19.01.2010 (I-1 U 140/09)

Haftungsverteilung bei Kollision eines einen Linksabbiegevorgang abbrechenden, geradeaus weiterfahrenden Fahrzeugs mit einem entgegenkommenden...

Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung seines weitergehenden Rechtsmittels das am 8. Juli 2009 verkündete Urteil der Einzelrichterin der Zivilkammer 2 b des Landgerichts Düsseldorf in der Fassung des [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.01.2010 (22 U 49/08)

Restwertangebot; Restwertaufkäufer; Regionalmarkt - Voraussetzungen für die Verpflichtung zur Annahme des Restwertangebots

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 25. Januar 2008 teilweise abgeändert. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 2.492,13 € nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]
KG - Beschluss vom 15.01.2010 (2 Ss 277/09)

Führen eines Fahrzeugs unter Betäubungsmitteleinfluss; Feststellungen zur fahrlässigen Tatbestandsverwirklichung

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten in Berlin vom 11. Juni 2009 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung - auch über die [...]
LG Berlin - Urteil vom 14.01.2010 (43 S 154/09)

Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrzeuge beim Rechtsabbiegen

1. Die Berufung der Klägerin gegen das am 1. September 2009 verkündete Urteil des Amtsgerichts Mitte - 115 C 3160/09 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. 3. Das Urteil ist [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.01.2010 (10 Sa 394/09)

Arbeitnehmerhaftung bei Verkehrsunfall auf Kasernengelände; unsubstantiierte Darlegungen der Arbeitgeberin zur groben Fahrlässigkeit...

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 5. Mai 2009, Az.: 6 Ca 1400/08, aufgehoben und die Klage abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten [...]
OLG Koblenz - Hinweisbeschluss vom 14.01.2010 (10 U 412/09)

Begriff des Betriebsschadens in der Kaskoversicherung

Der Senat erwägt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Die Gründe werden nachfolgend dargestellt. Dem Kläger wird eine Frist zur Stellungnahme gesetzt bis zum 22. Februar 2010. Die Voraussetzungen [...]