Rechtsprechung | 2001 | Sonstige | Eintrag 450 bis 500

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OLG Nürnberg - Urteil vom 21.03.2001 (4 U 3965/00)

Verkehrsunfall - Schadensersatzpflicht gegenüber Dienstherrn des Geschädigten - Beihilfeleistungen

Der Kläger verlangt von der Beklagten die Erstattung von Beihilfezahlungen, die er an einen unfallbedingt in den Ruhestand versetzten Beamten zu leisten hatte. Am 29.06.1990 nahm der Polizeibeamte der BAB 6 (Richtung [...]

OLG Celle - Urteil vom 21.03.2001 (9 U 190/00)

Verkehrssicherungspflichten der öffentlichen Hand zum Schutz des Radfahrverkehrs - Gefahren durch eine Trennkante zwischen Rad- und...

DRsp I(145)557d MDR 2001, 630 NJW-RR 2001, 1393 NZV 2001, 346 [...]

BayObLG - Beschluss vom 20.03.2001 (1 ObOWi 107/01)

Berücksichtigung der Entschuldigungsgründe des Betroffenen für sein Ausbleiben in den Gründen eines Verwerfungsurteils

Die Zentrale Bußgeldstelle im Bayerischen Polizeiverwaltungsamt setzte mit Bußgeldbescheid vom 18.11.1999 gegen den Betroffenen wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit (gefährdendes Überholen) eine Geldbuße von 80 DM [...]

AG Essen-Steele - Urteil vom 20.03.2001 (17 C 204/00)

Haftungsverteilung bei Kollision aufgrund Rotlichtverstoß

Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gemäß § 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen. Die Klage ist zulässig und begründet. Der Kläger hat Anspruch gegen die Beklagten auf Zahlung von 1.382,86 DM gemäß §§ 7 StVG, 3 [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 20.03.2001 (4 Ss OWi 180/01)

Geschwindigkeitsüberschreitung; Verwerfung; Vorsatz; Überschreitung um 107 km/h

I. Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen vorsätzlicher Überschreitung der zugelassenen Höchstgeschwindigkeit eine Geldbuße von 400,00 DM und ein Fahrverbot von einem Monat Dauer festgesetzt. Eine Anordnung [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 20.03.2001 (12 U 149/00)

Einwendungsdurchgriff beim finanzierten Kfz-Kauf

Die Klägerin wollte im Februar/März 1999 einen Pkw ... erwerben. Sie hatte hierfür 36 Wechsel zu je 5.029,60 DM, welche beginnend ab 10.04.1999 jeweils monatlich fällig wurden, ausgestellt und der Beklagten zur [...]

BayObLG - Beschluss vom 19.03.2001 (1 St RR 30/01)

Verwerfungsurteil bei unterbliebener Ladung des ordnungsgemäß bestellten Verteidigers

Das Amtsgericht verurteilte den Angeklagten am 11.7.2000 wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in Tateinheit mit fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs in Tatmehrheit mit unerlaubtem Entfernen vom [...]

OLG Hamm - 19.03.2001 (6 U 79/00)

Haftungsverteilung bei Kollision eines einen haltenden Linienbus passierenden Motorradfahrers mit einem unvorsichtig die Fahrbahn querenden...

r+s 2001, 456 [...]

OLG Hamm - Urteil vom 19.03.2001 (13 U 164/00)

Manipulierter Unfall - Gebrauchsüberlassung - Haftung des Eigentümers

Die Berufung ist unbegründet. I. Der Kläger hat gegen die Beklagten keinen Schadensersatzanspruch aus §§ 7 Abs. 1, 18 Abs. 1 Satz 1 StVG, 3 Nr.1 und 2 PflVG. Es kann dahinstehen, ob der Kläger Eigentümer des Pkw [...]

OLG Köln - Urteil vom 16.03.2001 (19 U 130/00)

Höheres Schmerzensgeld bei verzögerlichem Regulierungsverhalten; Haftungsverteilung im Falle eines Verkehrsunfalles, in dem ein Karftfahrer...

Die form- und fristgerecht eingelegte und auch im übrigen zulässige Berufung des Klägers hat in der Sache ganz überwiegend Erfolg. Dem Kläger steht gegen die Beklagten aus dem Unfallgeschehen vom 29.06.1998 ein [...]

OLG Celle - Urteil vom 15.03.2001 (14 U 87/00)

Verkehrsunfall - Haftungsverteilung bei Kreuzungsunfall - Rotlichtfahrer gegenüber wartepflichtigem Linksabbieger

Während die Berufung des Klägers unbegründet ist, hat die Anschlussberufung der Beklagten in vollem Umfang Erfolg. Dabei geht der Senat davon aus, dass die Beklagten in ihrem Anschlussberufungsantrag, den sie in ihrem [...]

OLG Hamm - Urteil vom 15.03.2001 (27.U 185/00)

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 23. August 2000 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels - wie folgt abgeändert und neu gefasst: [...]

OLG Celle - Urteil vom 15.03.2001 (14 U 146/00)

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Verden vom 9. Mai 2000 dahin abgeändert, dass die Beklagte verurteilt wird, an die Klägerin über das ausgeurteilte Schmerzensgeld [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 14.03.2001 (2 Ws (B) 94/01 OWiG)

I. Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit eine Geldbuße von 400,- DM festgesetzt. Die Amtsanwaltschaft Frankfurt am Main rügt [...]

FG Thüringen - Urteil vom 14.03.2001 (I 63/97)

Kraftfahrzeugsteuerrechtliche Einstufung eines umgebauten Kleinbusses

Die Parteien streiten darüber, ob das Kraftfahrzeug 'Mazda SR 2 E 2200 Transporter / 4WD', dessen Halter der Kläger ist, kraftfahrzeugsteuerlich als Personenkraftwagen (PKW) im Sinne der §§ 8 Nr. 1, 9 Abs. 1 Nr. 2 des [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 13.03.2001 (10 S 490/00)

Fahrerlaubnis - Kraftfahreignung, Entziehung der Fahrerlaubnis, Körperbehinderung, fachorthopädisches Gutachten, kraftfahrtechnisches...

Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis der Klasse 1. Am 02.10.1968 war ihm von der zuständigen Verkehrsbehörde der ehemaligen DDR eine Fahrerlaubnis für die damaligen DDR-Fahrerlaubnisklassen 1 [...]

LG Osnabrück - Urteil vom 13.03.2001 (7 O 137/96)

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

Der Kläger verlangt von den Beklagten Zahlung von Schadensersatz und Schmerzensgeld aus einem Unfallereignis vom 06.02.1994 in N. Der Kläger befuhr mit seinem Pkw vom Typ VW-Passat Variant die B.-Straße und bog nach [...]

OLG Köln - Urteil vom 13.03.2001 (3 U 173/00)

Zur Frage der Überprüfungspflicht eines Gebrauchtwagenhändlers

Die zulässige - insbesondere frist- und formgerecht eingelegte - Berufung der Beklagten hat in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht hat das Landgericht die Beklagte in dem mit der Berufung angegriffenen Urteil zur [...]

KG - Urteil vom 12.03.2001 (12 U 9790/99)

Haftungsverteilung bei einem Unfall beim Auffahren auf eine Autobahn

Vorinstanz: LG Berlin, vom 27.10.1999 - Vorinstanzaktenzeichen 17 O 389/98 MDR 2001, 986 [...]

OLG München - Urteil vom 09.03.2001 (21 U 4701/00)

Autoverleih - Rückgabe durch Abstellung und Schlüsseleinwurf - Dokumentationspflicht - sekundäre Behauptungslast

Die zulässige Berufung des Beklagten (§§ 511 ff. ZPO), die auf die Verurteilung zur Zahlung der Rechnungen für das Fahrzeug ### vom 27.11.1997, 25.12.1997 und 22.01.1998 in Höhe von insgesamt DM 7.796,30 beschränkt [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 09.03.2001 (10 U 407/00)

Obliegenheitsverletzung - keine Sachaufklärung vor Ort nach angeblichem Unfall am Nürburgring

Die Berufung ist nicht begründet. I. Der Kläger nimmt die Beklagte aus Vollkaskoversicherung in Anspruch. Mit Schadensanzeige vom 27.6.1997 behauptete der Kläger, am 22.6.1997 gegen 18.00 Uhr auf der Nordschleife des [...]

BayObLG - Beschluss vom 08.03.2001 (5 St RR 26/01)

Auslegung eines eingelegten unbestimmten Rechtsmittels

Das Amtsgericht verurteilte den Angeklagten in dessen Anwesenheit am 19.6.2000 wegen Diebstahls zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 30 DM (§§ 242, 248 a StGB). Mit am 26.6.2000 beim Amtsgericht eingegangenem [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 08.03.2001 (1 AR 7/01)

Bindungswirkung einer Verweisung

I. Der Kläger nimmt die Beklagten als Gesamtschuldner - die Beklagte zu 1) als Kfz.-Halterin, die Beklagte zu 2) als Kfz.-Haftplichtversicherer und den Beklagten zu 3) als Kfz.-Führer - auf Schadensersatz aus einem [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 07.03.2001 (2 Ss OWi 127/01)

Geschwindigkeitsüberschreitung; Zusatzschild; Werktag; werktags; Samstag; Arbeitstag

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen einer fahrlässigen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit nach den §§ 41 Abs. 2, 49 StVO in Verbindung mit § 24 StVG zu einer Geldbuße von 200 DM verurteilt und [...]

OLG Celle - Urteil vom 07.03.2001 (9 U 218/00)

Sicherungspflicht an Gehwegen - Niveauunterschiede in der Pflasterung

Die Berufung ist unbegründet. Das Landgericht hat in der angefochtenen Entscheidung zutreffend festgestellt, dass es bereits an der Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht durch die Beklagte fehlt. Gemäß § 543 Abs. [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 07.03.2001 (4 Ss 202/01)

Straßenverkehrsgefährdung; beschränkte Berufung; Doppelverwertung

Das Amtsgericht Ibbenbüren hat den Angeklagten wegen vorsätzlicher Straßenverkehrsgefährdung gemäß § 315c Abs.1 Nr. 1 a, Abs.3 Nr.1 StGB zu einer Geldstrafe von 70 Tagessätzen zu je 50,00 DM verurteilt, ihm die [...]

OLG Celle - Urteil vom 07.03.2001 (9 U 204/00)

Verkehrssicherungspflicht für Kreisstrassen - Unebenheiten in scharfen Kurven

Der Kläger zu 2 befuhr mit einem Motorrad #######, amtliches Kennzeichen #######, dessen Halterin die Klägerin zu 1 war, die Kreisstraße 34 aus Richtung ####### kommend in Richtung #######. In Höhe des Kilometers 3,7 [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 07.03.2001 (14 U 44/00)

Begriff des Betriebsweges

Der Kläger macht gegen die Beklagten Ansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend, der sich am gegen Uhr auf der B zwischen E und F ereignete. Der Beklagte zu 1. fuhr am mehrere Mitarbeiter der Beklagten zu 2., darunter [...]

LG Bad Kreuznach - Urteil vom 07.03.2001 (3 O 308/00)

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

Die Parteien streiten um Schmerzensgeldansprüche aus einem Verkehrsunfall, der sich am 2. August 1999 auf der Bundesautobahn 61 in der Gemarkung D. ereignet hat. Am fraglichen Tag hatte sich auf der Autobahn in [...]

OLG Köln - Beschluss vom 06.03.2001 (Ss 64/01)

Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort; Unfall-Begriff; feststellungsbereite Dritte; erforderliche Wartezeit

DRsp III(320)242b-c NJW 2002, 1359 NZV 2002, 276 StV 2002, 363 VRS 100, 302 [...]

FG Münster - Urteil vom 06.03.2001 (13 K 6759/00 Kfz)

Einmonatige Mindestbesteuerung inländischer Kraftfahrzeuge weder verfassungs- noch EU-rechtswidrig

Streitig ist die Anwendung des Mindestbesteuerungszeitraums auf Fälle kurzzeitiger Zulassungen. Auf den Kläger waren die folgenden Personenkraftwagen zum Verkehr auf öffentlichen Straßen zugelassen: - AA 111 [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 05.03.2001 (1 U 112/00)

Alleiniges Verschulden eines Fußgängers an einem Verkehrsunfall

Die zulässige, Berufung hat keinen Erfolg. Der Kläger kann aus dem Unfallereignis vom 07.09.1996 auf der B Straße in M gegen die Beklagten keinerlei Schadensersatzansprüche herleiten. Deshalb ist auch dem [...]

OLG Braunschweig - Urteil vom 05.03.2001 (7 U 103/99)

Gewährleistung im Rahmen eines Leasingvertrages wegen Mängeln des geleasten Fahrzeugs

Die Berufung des Klägers ist zulässig und zum Teil erfolgreich. Der Kläger als Leasingnehmer ist berechtigt, das Fahrzeugleasing aufgrund Vertrages vom 15.01.1997 zu wandeln, also rückgängig zu machen, und gemäß Ziffer [...]

OLG Köln - Urteil vom 05.03.2001 (16 U 93/00)

Mängelhaftung beim Gebrauchtwagenkauf; Rüge mangelnder Funktionstauglichkeit des Motors; Kaufpreisminderung in Höhe mangelbedingter...

DAR 2001, 461 DRsp I(130)511b-c [...]

OLG Thüringen - Beschluss vom 05.03.2001 (1 Ss 252/00)

Unwirksame Einspruchsbeschränkung auf die Rechtsfolgenentscheidung bei Fehlen von Schuldfeststellungen im Bußgeldbescheid

DAR 2001, 323 DRsp IV(468)227d [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 02.03.2001 (Ss (OWi) 57/01)

Erforderliche Stellungnahme des Betroffenen vor Wechsel von Verfahren mit Hauptverhandlung zum Beschlussverfahren

DAR 2001, 283 DRsp IV(468)227e [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 01.03.2001 (1 Ws 83/01)

Die Antragstellerin ist die Ehefrau des bei einem Verkehrsunfall am auf der BAB 65 bei Neustadt an der Weinstraße ums Leben gekommenen V B. Dieser befuhr damals gegen 17.00 Uhr die Autobahn in Fahrtrichtung [...]

OLG München - Urteil vom 01.03.2001 (1 U 2399/00)

Verkehrssicherungspflicht für Bundesautobahnen - Amtshaftung - Leitplanken - Anbringung und Kontrolle

Der Kläger verlangt als Versicherer eines Unfallbeteiligten vom Beklagten für von ihm erbrachte und noch zu erbringende Schadensersatzleistungen den Gesamtschuldnerausgleich. Am 24.12.1994 befuhr Gabriele R mit ihrem [...]

OLG Hamm - Urteil vom 28.02.2001 (13 U 191/00)

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten, Schadesnermittlung,...

Die am 1942 geborene Klägerin nimmt die Beklagten auf Zahlung von Schadensersatz und eines weiteren Schmerzensgeldes aus Anlaß eines Verkehrsunfalls in Anspruch, der sich am Februar 1998 in M ereignete. Die Klägerin [...]

OLG Dresden - Urteil vom 28.02.2001 (11 U 1222/00)

Umfang der Haftungsbeschränkung des Mieters eines Lastkraftwagens

Entfällt gemäß § 543 Abs. 1 ZPO. Die zulässige Berufung des Beklagten hat in der Sache teilweise Erfolg. I. Die Klägerin hat gegen den Beklagten aus dem Gesichtspunkt der positiven Vertragsverletzung nur Anspruch auf [...]

BayObLG - Beschluss vom 28.02.2001 (3 ObOWi 13/01)

Geltung der zulässigen Lenkzeiten im gesamten Hoheitsgebiet der EU

Der Betroffene ist Mitgeschäftsführer der Firma W. mit Sitz in P. Seine Aufgaben bestehen in der Aquisition und der Einstellung des Fahrpersonals. Darüber hinaus vertritt er die Disponentin während ihres Urlaubs. [...]

OLG Dresden - Urteil vom 28.02.2001 (6 U 3035/00)

Straßenverkehrssicherungspflicht der öffentlichen Hand: Vorsorge gegen Gefahren durch Straßenbäume

DRsp I(145)550a-b MDR 2001, 937 OLGReport-Dresden 2001, 233 VRS 100, 263 [...]

OLG Celle - Beschluss vom 27.02.2001 (322 Ss 14/01 (OWiz))

Transportkennzeichnung - Beförderung erwachsener Behinderter

I. Das Amtsgericht ####### hat den Betroffenen wegen vorsätzlichen Einsetzens eines Kraftfahrzeuges zum Behindertentransport ohne die erforderliche Beschilderung mit dem Sinnbild 'Schüler' (Ordnungswidrigkeit nach §§ [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 27.02.2001 (2 Ss 87/00)

Wirksamkeit von Verkehrszeichen (hier: Geschwindigkeitsbeschränkung); Verhängung eines Regelfahrverbots

Mit in Abwesenheit des Betroffenen verkündetem Urteil vom 18.01.2000 setzte das Amtsgericht gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit eine Geldbuße von 200 DM sowie [...]

BayObLG - Beschluss vom 26.02.2001 (2 ObOWi 22/01)

Messtoleranz bei der Bestimmung des Gesamtgewichts einer Fahrzeugkombination

Das Amtsgericht verurteilte den Betroffenen, der im Wald geladenes Langholz transportiert hatte, wegen fahrlässigen Führens einer Fahrzeugkombination trotz Überschreitung des zulässigen Gesamtgewichts um 39,7 % in [...]

OLG Braunschweig - Urteil vom 26.02.2001 (7 U 103/00)

Wandelung bei Motorschaden eines PKW und widersprüchlicher Betriebsanleitung

Die Berufung der Klägerin ist zulässig und weitgehend begründet. Die Klage ist im ersten Rechtszuge zu Unrecht abgewiesen worden. Ihre Berechtigung, von demjenigen Teil des Zinsanspruchs abgesehen, der erstmals mit der [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 24.02.2001 (7 U 23/00)

Leistungsfreiheit bei Unfallflucht

Die zulässige, insbesondere frist- und formgerecht eingelegte und begründete Berufung der Klägerin hat keinen Erfolg. Das Landgericht ist mit Recht davon ausgegangen, dass die Beklagte aufgrund vorsätzlicher [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 23.02.2001 (22 U 114/00)

Konkludente Tilgungsbestimmung durch Haftpflichtversicherer; Zahlbetrag einer Schadensposition; Schmerzensgeld für die Verursachung...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg vom 29.5.2000 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und wie folgt neu [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 23.02.2001 (22 U 150/00)

Verkehrssicherungspflicht des Straßenbauunternehmers - innerstädtische Baustelle - ausgekofferte Fahrbahn - Sperrschranke und Schilde...

Die Kl ist Halterin eines Pkw VW-Sharan TDI. Am Abend des 14.10.1999 gegen 22.30 Uhr befuhr ihr Sohn mit dem Fahrzeug die M-straße in W in westlicher Richtung. Hinter der von links einmündenden N-straße setzt sich die [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 23.02.2001 (25 U 160/00)

Haftungsverteilung bei Beteiligung eines zivilen Polizeifahrzeugs mit Inanspruchnahme von Sonderrechten an einem Verkehrsunfall

Vorinstanz: LG Kassel, - Vorinstanzaktenzeichen 8 O 264/00 OLGReport-Frankfurt 2001, 340 [...]