Rechtsprechung | 2001 | Sonstige | Eintrag 200 bis 250

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OLG Celle - Urteil vom 30.08.2001 (14 U 295/00)

Die zulässige Berufung des Klägers hat nur in geringem Umfang Erfolg. Aufgrund des Verkehrsunfalls vom 9. April 1999 steht ihm aus §§ 7 StVG, 3 und 2Nr. 1 gegenüber den Beklagten lediglich ein Schadensersatzanspruch [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 30.08.2001 (6 U 3/01)

Auslegung eines Vermittlungsauftrags für EG-Fahrzeuge; Berechnung des Schadensersatzes wegen Nichterfüllung

Die zulässige Berufung hat in der Sache im Wesentlichen Erfolg. Der Kläger kann vom Beklagten Schadensersatz wegen Nichterfüllung des zwischen den Parteien geschlossenen Kaufvertrages in Höhe von 17.860,00 DM (§ 326 [...]

OLG Hamm - Urteil vom 29.08.2001 (20 U 36/01)

Der Kläger nimmt den Beklagten aus einer Teilkaskoversicherung auf Zahlung einer Entwendungsentschädigung für das versicherte Leasingfahrzeug vom Typ Honda Accord (Erstzulassung am 01.09.1994) in Anspruch. Er [...]

LG Hechingen - Urteil vom 29.08.2001 (3 S 108/00)

Keine Mängelhaftung wegen bloßer, aufgrund schlechter Presse aufgetretener Zweifel an der Fahrsicherheit

DRsp I(130)523c NZV 2001, 479 [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 29.08.2001 (7 U 187/00)

Ausweichbewegung eines Kraftfahrzeugführers wegen eines verhältnismäßig kleinen Tieres als grob fahrlässige Überreaktion

Die zulässige, insbesondere frist- und formgerecht eingelegte und begründete Berufung der Beklagten hat auch Erfolg. Dem Kläger steht nach seinem eigenen Vorbringen ein Anspruch auf Zahlung der bedingungsgemäßen [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 28.08.2001 (4 U 90/01-22)

Mitverschulden des Beifahrers bei Alkoholisierung des Fahrers

I. Gegenstand der Klage ist ein angemessenes Schmerzensgeld in Höhe von mindestens 20000,- DM sowie die Feststellung der Verpflichtung der Beklagten zum Ersatz des materiellen und immateriellen Zukunftsschadens, wegen [...]

OLG Nürnberg - Urteil vom 28.08.2001 (3 U 1635/01)

Anforderungen an die Trennung von hoheitlicher und privatwirtschaftlicher Tätigkeit eines Kfz-Sachverständigenbüros

wrp 2001, 1455 [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 28.08.2001 (4 U 90/01)

Mitverschulden des Fahrzeuginsassen bei Unfallschädigung durch alkoholisierten Fahrzeugführer

I. Gegenstand der Klage ist ein angemessenes Schmerzensgeld in Höhe von mindestens 20.000,- DM sowie die Feststellung der Verpflichtung der Beklagten zum Ersatz des materiellen und immateriellen Zukunftsschadens wegen [...]

AG Trier - Urteil vom 24.08.2001 (32 C 220/01)

Schadensregulierung bei Kraftfahrzeugschäden - Werkstattrechnung statt Gutachten als Abrechnungsgrundlage

DRsp I(123)479a NJW-RR 2002, 527 NZV 2002, 403 [...]

OLG Köln - 22.08.2001 (2 U 34/00)

Haftungsverteilung bei Kollision eines die Fahrspur wechselnden LKW mit einem sichtlich verkehrsuntüchtigen Fußgänger

NZV 2002, 131 [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 22.08.2001 (5 S 69/01)

Straßenverkehr, Verkehrsregelung- Behindertenparkplatz, zeitliche Beschränkung

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren auf Zulassung der Berufung ist abzulehnen, da der Antrag auf Zulassung der Berufung aus den nachfolgend dargelegten Gründen keine hinreichende [...]

AG Bottrop - 21.08.2001 (10 C 260/00)

Umfang der Verkehrssicherungspflicht eines Tankstellenbetreibers

NJW-RR 2002, 385 zfs 2002, 62 [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 21.08.2001 (4 Ss OWi 726/01)

fahrlässige Geschwindigkeitsüberschreitung; Aufhebung; Identifizierung; Libi; Foto; Anforderungen an eine Identifizierung; Verweisung...

I. Das Amtsgericht Paderborn hat durch das angefochtene Urteil gegen die Betroffene 'wegen Verstoßes gegen die §§ 41 II (Z. 274), 49 III StVO, 24 StVG' eine Geldbuße von 300,00 DM festgesetzt und zugleich ein [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 21.08.2001 (23 U 195/00)

Umfang der Verkehrssicherungspflicht bei Eisglätte

Der Kläger nimmt den Beklagten teilweise hilfsweise aus abgetretenem Recht auf Zahlung von Schadensersatz und eines Schmerzensgeldes wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht auf dessen Grundstück in Anspruch. [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 20.08.2001 (1 U 160/99)

Sorgfaltspflichten des Fahrers beim Einbiegen aus einer wartepflichtigen Straße

Berufung und Anschlussberufung sind zulässig, bleiben in der Sache jedoch ohne Erfolg. In Abänderung des landgerichtlichen Urteils war dem Antrag der Erst- und Zweitbeklagten folgend der Feststellungsausspruch für [...]

KG - 20.08.2001 (3 Ws (B) 353/01)

Qualifizierter Rotlichtverstoß bei Einfahren in einen Kreisverkehr; Schätzung der Rotlichtdauer

Vorinstanz: AG Berlin-Tiergarten, vom 04.05.2001 - Vorinstanzaktenzeichen 299 OWi 436/01 VRS 101, 307 [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 16.08.2001 (3 U 160/00)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Fahrzeugs mit einem unfallbedingt liegen gebliebenen auf der Autobahn; Schmerzensgeld bei Polytrauma...

Die Klägerin nimmt die Beklagte als Haftpflichtversicherung aus einem Verkehrsunfall auf Ersatz ihres restlichen materiellen und immateriellen Schadens in Anspruch. Die Klägerin fuhr am ... gegen 4.05 Uhr auf der [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 13.08.2001 (2 Ss OWi 725/01)

Beschränkung der Rechtsbeschwerde; Beschränkung des Einspruchs auf die Rechtsfolgen; Bußgeldbescheid; tatsächliche Feststellungen;...

I. Durch Bußgeldbescheid der Stadt Bochum vom 26. Januar 2001 wurde gegen den Betroffenen wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h um 67 km/h eine Geldbuße von 550,00 DM festgesetzt und [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 13.08.2001 (1 U 53/00)

Haftungsverteilung bei einem Linksabbiegerunfall

Die Berufung des Klägers hat teilweise Erfolg. Der Kläger kann von dem beklagten Land wegen des Unfallschadens vom 09.06.1998 gemäß den §§ 839 BGB, 7, 17, 18 StVG Schadenersatz in Höhe von DM 6.623,78 verlangen. Das [...]

OLG Köln - Beschluss vom 10.08.2001 (Ss 264/01)

Änderung des Parkzeitendes auf einem Parkschein

DRsp III(334)196c-d JuS 2002, 402 NJW 2002, 527 NZV 2001, 481 [...]

OLG München - Urteil vom 09.08.2001 (19 U 2623/01)

I. Auf die Berufung des Beklagten hin wird das Endurteil des Landgerichts München I vom 13.2.2001 dahingehend abgeändert, dass der Beklagte verurteilt wird, an den Kläger 5.810,19 DM nebst 4 % Zinsen hieraus seit dem [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 09.08.2001 (9 U 38/01)

Neuwagenkauf - Hinweis auf Aktivierung der Zentralverriegelung - Raubschaden - Ausschluss von Ersatzansprüchen gegen Händler - überwiegendes...

Der Kläger verlangt von dem beklagten Autohaus Ersatz des Schadens, den er in Antibes/Frankreich dadurch erlitten habe, dass er und seine Ehefrau am 13.05.1999 dort Opfer eines Raubüberfalls durch Motorradgangster [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 08.08.2001 (2 Ws (B) 291/01 OWiG)

Das Amtsgericht Gießen verurteilte den Betroffenen wegen einer fahrlässigen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h um mindestens 46 km/h, begangen am 08.01.2000 um 2.28 Uhr in auf der Straße [...]

BayObLG - Vorlagebeschluß vom 08.08.2001 (1 ObOWi 306/01)

Wenden auf einer Kraftfahrstraße

Das Amtsgericht verurteilte den Betroffenen wegen einer fahrlässig begangenen Verkehrsordnungswidrigkeit des Wendens auf einer Kraftfahrstraße zu einer Geldbuße von 300 DM und verhängte zugleich ein Fahrverbot für die [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 08.08.2001 (7 U 74/00)

Berufung einer Fahrzeugversicherung auf Ablauf der sechsmonatigen Klagefrist bei zufälliger Kenntniserlangung von der Klage

Die Berufung ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden. Sie hat jedoch in der Sache keinen Erfolg. Das Landgericht hat zu recht einen Anspruch der Klägerin auf Wertersatz für das [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 07.08.2001 (7 U 30/01)

Fahrzeugversicherung für fremde Rechnung im Konkurs des Versicherungsnehmers - Entschädigungsleistung direkt an den Versicherten

Die beantragte Prozeßkostenhilfe kann nicht bewilligt werden, weil das eingelegte Rechtsmittel keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet. Die Beklagte ist mit Zahlung der Entschädigungsleistung an die [...]

OLG Rostock - Beschluss vom 06.08.2001 (2 Ss (OWi) 158/01 I 110/01)

Wirksame Einspruchsbeschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch trotz fehlender Angabe der Schuldform im Bußgeldbescheid

DRsp IV(468)232a VRS 101, 380 [...]

OLG Köln - Urteil vom 02.08.2001 (8 U 19/01)

Voraussetzungen des Haftungsprivilegs gem. §§ 104 ff. SGB VII gegenüber betriebsfremden Arbeitnehmern

Die Klägerin, die ein Speditions- und Frachtunternehmen betreibt, verlangt von den Beklagten Schadensersatz, der ihr infolge der Lohnfortzahlung an ihren bei einem Unfall am 06.08.1999 verletzten Arbeitnehmer, den in [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 01.08.2001 (3 Ss 25/01)

Durchsetzung der Anordnung der körperlichen Untersuchung

I. Am 15. März 2000 hat das Amtsgericht Leipzig den Angeklagten wegen fahrlässigen Verstoßes gegen § 24 a Abs. 1 Nr. 1 StVG (Führen eines Kraftfahrzeuges mit einer Blutalkoholkonzentration von 0,8 Promille oder mehr) [...]

BayObLG - Beschluss vom 31.07.2001 (1 ObOWi 308/01)

Wirksames Absehen von der Zuziehung eines Urkundsbeamten

Das Amtsgericht verurteilte den Betroffenen am 21.2.2001 wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaft um 27 km/h zu einer Geldbuße von 100 DM und ordnete im [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 30.07.2001 (4 Ss OWi 511/01)

I. Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Unterschreitung des Sicherheitsabstandes in Tateinheit mit verbotswidrigem Rechtsüberholen eine Geldbuße in Höhe von 600,00 DM festgesetzt. Nach den [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 27.07.2001 (2a Ss 132/01 - (OWi) 37/01 II)

Zulassung der Rechtsbeschwerde wegen Verletzung rechtlichen Gehörs; Entscheidung durch den Einzelrichter

I. Durch Bußgeldbescheid vom 4. Oktober 2000 wurde gegen den Betroffenen wegen Nichteinhaltens des erforderlichen Mindestabstandes zum vorausfahrenden Fahrzeug eine Geldbuße von 220 DM verhängt. Auf den Einspruch des [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 27.07.2001 (10 U 1088/00)

Grob fahrlässige Herbeiführung eines Versicherungsfalls in der Kfz-Versicherung

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einer Vollkaskoversicherung für ihren PKW VW Golf Cabriolet, amtliches Kennzeichen ..................... anlässlich eines Schadensereignisses vom 4.6.1999 in Anspruch. An diesem Tag [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 26.07.2001 (9 U 195/00)

Überholen einer Fahrzeugkolonne - unklare Verkehrsituation - Hupen oder Lichtzeichen

Der Kläger beansprucht von den Beklagten, nachdem die Zweitbeklagte ihm die Hälfte seines Schadens aus einem Verkehrsunfall ersetzt hat, den Ersatz des restlichen Schadens von 13.304,73 DM. Der Erstbeklagte fuhr am [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 25.07.2001 (10 S 614/00)

Anordnung der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens vor Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis auch wegen nur einer...

DAR 2002, 92 DRsp II(294)332a DVBl 2002, 495 DÖV 2002, 304 NZV 2002, 104 VRS 102, 73 VerkMitt 2002, 24 [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 25.07.2001 (1 Ss (OWi) 54 B/01)

Rücksendung des Anhörungsbogens als Einspruch gegen den Bußgeldbescheid

DRsp IV(468)233c VRS 102, 58 [...]

OLG Braunschweig - Urteil vom 25.07.2001 (3 U 22/01)

Umfang der Verkehrssicherungspflicht für einen Radweg

DRsp I(145)581c NZV 2002, 93 [...]

AG Augsburg - Urteil vom 25.07.2001 (16 C 2159/01)

Haftungsverteilung bei Kollision eines aus einer Tiefgarage ausfahrenden PKW-Fahrers mit einem auf dem Bürgersteig fahrenden Radfahre...

Für den - umgekehrten - Fall geltendgemachter Haftung eines Kraftfahrers wegen Kollision mit einem Radler, der den Radweg einer Vorfahrtstraße in falscher Richtung benutzt (begründeter Mitverschuldensvorwurf), vgl. OLG [...]

OLG Köln - Urteil vom 25.07.2001 (11 U 201/00)

Verkehrsrecht - Autokauf

Die zulässige Berufung ist führt zu einem vorläufigen Erfolg des Klägers. Das Landgericht hat die Klage verfahrensfehlerhaft abgewiesen. Nach dem Verfahrensstand zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung vor dem [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 24.07.2001 (1 Ss 203/01)

Eichung; Erlöschen; Geschwindigkeitsüberschreitung; Nacheichung; Neueichung; ProViDa; Sommerreifen; Winterreifen

I. Das Amtsgericht Daun hat den Betroffenen am 30. März 2001 wegen vorsätzlicher Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften zu einer Geldbuße in Höhe von 300 DM verurteilt [...]

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 24.07.2001 (5 W 223/01)

Kraftverkehrsversicherung: Zur Frage der Verjährung von Ansprüchen aus dem Versicherungsvertrag und zur Frage, wann der geltend gemachte...

I. Die Antragstellerin nimmt die Antragsgegnerin auf Gewährung von Versicherungsschutz in Anspruch. Die Antragstellerin war Halterin und Eigentümerin eines PKW Opel Kadett, den sie bei der Antragsgegnerin gegen [...]

KG - Urteil vom 23.07.2001 (12 U 980/00)

Die Parteien streiten um die Haftung der Beklagten als Versicherer für Unfallschäden der Klägerin. I. Die 1962 geborene Klägerin wurde als Beifahrerin auf dem Moped des bei der Beklagten haftpflichtversicherten T bei [...]

AG Hamm - Urteil vom 20.07.2001 (24 C 158/01)

Ersatzfähige Kosten eine Fahrzeugverbringung zur Lackiererei

Weitere Rechtsprechungsbeispiele mit im Wesentlichen übereinstimmender Aussage - erforderliche, weil üblicherweise anfallende Kosten: OLG Dresden und LG Lübeck in den vorstehend unter b. und c. zitierten Urteilen; LG [...]

FG München - Urteil vom 20.07.2001 (13 K 1090/98)

Entnahmewert für private Kfz-Nutzung; 1%-Regelung; Listenpreis; Einkommensteuer 1996

(Kurzurteil gem. § 105 Abs. 5 der Finanzgerichtsordnung -FGO-). I. Die Kläger sind Eheleute, die für das Streitjahr 1996 zusammen zur Einkommensteuer (ESt) veranlagt wurden. Der Kläger ist Steuerberater. Im Streitjahr [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 19.07.2001 (4 Ss 486/01)

Aufhebung; Straßenverkehrsgefährdung durch Trunkenheit im Verkehr; Vorsatz; Fahrlässigkeit; Vorkehrungen gegen Trunkenheitsfahrt;...

I. Das Amtsgericht Rheine hat den Angeklagten durch das angefochtene Urteil wegen vorsätzlicher Straßenverkehrsgefährdung durch Trunkenheit in Tateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung zu eine Geldstrafe von 60 [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 19.07.2001 (2 Ss 173/00)

I. Das Amtsgericht X. verurteilte den Angeklagten am 04.11.1999 wegen fahrlässiger Körperverletzung in Tateinheit mit fahrlässigem Fahren ohne Fahrerlaubnis. Auf seine Berufung änderte das Landgericht unter Verwerfung [...]

AG Ludwigshafen a. Rhein - Urteil vom 19.07.2001 (2e C 169/01)

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

Die zulässige Klage ist im zuerkannten Umfang gemäß §§ 8 Abs. 1 StVO, 7 Abs. 1 StVG, 823 Abs. 1 BGB, 847 Abs. 1 BGB, 3 Nr. 1 PflVG begründet. Nach dem Ergebnis der mündlichen Verhandlung hat das Gericht die Überzeugung [...]

OLG Hamburg - Urteil vom 18.07.2001 (1 Ss 65/01)

I. Mit ihrer zulässigen Revision rügt die Staatsanwaltschaft die Verletzung materiellen Rechtes, welche sie darin sieht, dass das Landgericht die Höhe eines Tagessatzes einer gegen den von monatlich 550,- DM [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 18.07.2001 (14 U 159/99)

Leistungsausschluss nach § 61 VVG bei nur einem BAK-Analysewert

Der Kläger nimmt die Beklagte aus einer mit ihr abgeschlossenen Vollkaskoversicherung in Anspruch auf Grund eines Verkehrsunfalls, der sich am 7. Februar 1997 gegen 04:20 Uhr auf der N Chaussee in A, Ortsteil S, [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 17.07.2001 (2 U 99/00)

Umfang der Hinweispflicht des Gerichts; Umfang der Straßenverkehrssicherungspflicht bei Straßenbäumen

Ohne Tatbestand gemäß § 543 Abs. 1 ZPO. Die zulässige Berufung des Klägers hat teilweise Erfolg. Dem Kläger steht gegen den Beklagten ein Anspruch auf Schadensersatz im tenorierten Umfang wegen Verletzung einer dem [...]