Rechtsprechung | 2001 | Sonstige | Eintrag 400 bis 450

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BayObLG - Beschluss vom 11.04.2001 (1 ObOWi 121/01)

Zeitpunkt der Unabänderbarkeit von Beschlüssen nach § 72 Abs. 1 S. 1 OWiG

Dem Betroffenen lag nach dem Bußgeldbescheid der Zentralen Bußgeldstelle im Bayerischen Polizeiverwaltungsamt zur Last, am 24.7.1999 um 15.58 Uhr auf der Bundesautobahn A 8 in Fahrtrichtung München bei Kilometer 40,9 [...]

KG - Beschluss vom 11.04.2001 (3 Ws 198/01)

Anfechtung der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis bei gleichzeitiger Einlegung der Revision gegen das Urteil

Vorinstanz: LG Berlin - (501) 52 Js 262/98 (51/00) - 08.02.2001, VRS 100, 443 VRS 101, 206 [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 10.04.2001 (3 Ss OWi 179/01)

Rotlichtverstoß; Befahren eines Sonderfahrstreifens; einheitliche Tat

Durch das angefochtene Urteil hat das Amtsgericht die Betroffene vom Vorwurf, einen qualifizierten Rotlichtverstoß im Sinne des § 37 Abs. 2 StVO begangen zu haben, freigesprochen. Es hat ausgeführt, dass es sich bei [...]

KG - Urteil vom 09.04.2001 (12 U 10631/99)

Haftungsverteilung bei einem Unfall eines Kraftfahrers mit einem Fußgänger; Schmerzensgeld für laterale Tibiakopffraktur; Ersatz...

Vorinstanz: LG Berlin, - Vorinstanzaktenzeichen 24 O 619/97 KGReport-Berlin 2002, 84 [...]

OLG Celle - Urteil vom 09.04.2001 (1 U 33/00)

Auf die Berufung wird das am 25. Mai 2000 verkündete Urteil der 19. Zivilkammer des Landgerichts Hannover abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, der Klägerin 4.000 DM nebst 4 % Zinsen seit dem 14. Mai 1996 zu [...]

OLG Braunschweig - 09.04.2001 (6 U 22/00)

Regress des Entschädigungsfonds bei Regulierung von Schäden durch ein nicht pflichtversichertes Kraftfahrzeug

NZV 2004, 88 [...]

KG - Urteil vom 09.04.2001 (12 U 8410/99)

Schadensersatz nach Unfall mit einer Straßenbahn

Abweichend von der Darstellung im Tatbestand des angefochtenen Urteils hat die Klägerin mit der Klageschrift vom 15. Juni 1998 (S. 4 = Bl. 9) neben einem Schmerzensgeld in Höhe von 35.000,00 DM 70 % von folgenden [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 06.04.2001 (10 U 684/00)

Zulassungsfähigkeit von Motorrädern - Sachverständigengutachten der Versicherung - behördliche Bescheinigung - Diebstahl einer...

Die Berufung ist nicht begründet. I. Der Kläger hatte ein von ihm unter Verwendung von Harley-Davidson-Komponenten aufgebautes Motorrad im Rahmen einer Teilversicherung mit 300,-- DM Selbstbeteiligung bei der Beklagten [...]

OLG Köln - Urteil vom 06.04.2001 (19 U 181/00)

Verletzung eines Fahrgastes beim Aussteigen aus dem Bus

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die zulässige Berufung der Klägerin hat in der Sache keinen Erfolg. Die Klägerin hat nicht bewiesen, dass der Sturz beim Aussteigen aus dem [...]

OLG Hamm - Urteil vom 06.04.2001 (27 U 213/0)

Abwägung der Verursachungsanteile beim Zusammenstoß zwischen einem Linksabbieger und einem unberechtigt einen Sonderfahrstreifen...

DRsp II(294)326b DAR 2001, 505 VRS 101, 172 [...]

OLG München - 06.04.2001 (10 U 3661/00)

Haftungsverteilung bei Erfassen eines Fußgängers

DAR 2001, 407 [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 06.04.2001 (I-14 U 230/00)

Zur Frage des Vorliegens einer arglistigen Täuschung beim Verschweigen eines Fehlers beim Autokauf

Die statthafte, insbesondere form- und fristgerecht eingelegte und begründete Berufung des Klägers hat in der Sache keinen Erfolg. Der Kläger kann von dem Beklagten nicht die Rückzahlung des Kaufpreises für den [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 06.04.2001 (14 U 230/00)

Mängelhaftung des Gebrauchtwagenverkäufers; kein haftungsbegründender Fehler, der mit geringfügigen Kosten zu reparieren ist; unbegründeter...

DAR 2001, 358 DRsp I(130)512e-g [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 05.04.2001 (5 Ss OWi 246/01)

Geschwindigkeitsüberschreitung; Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren zur Nachtzeit; erforderlicher Umfang der Feststellungen

Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit eine Geldbuße in Höhe von 150,00 DM sowie ein einmonatiges Fahrverbot festgesetzt und dazu folgende [...]

OLG Celle - Urteil vom 05.04.2001 (14 U 111/00)

Haftungsverteilung bei Kollision einer Straßenbahn mit einer in der Fahrbahn der Straßenbahn abgestellten Planierraupe

Die Berufung der Klägerin gegen das klagabweisende erstinstanzliche Urteil ist, nachdem sie das zunächst auch gegen die Beklagte zu 1 gerichtete Rechtsmittel zurückgenommen hat, überwiegend begründet. Die Klägerin geht [...]

KG - Beschluss vom 04.04.2001 (3 Ws (B) 127/01)

Umfang der Beweiskraft des Protokolls; Verhängung des Regelfahrverbots bei einem Rotlichtverstoß

VRS 100, 454 [...]

KG - Urteil vom 04.04.2001 ((3) 1 Ss 68/01 (32/01))

Abgrenzung von Beweis und Beweisermittlungsantrag

StV 2001, 673 VRS 101, 42 [...]

OLG Dresden - Urteil vom 04.04.2001 (6 U 2824/00)

Kfz-Unfallschaden - gewerblich genutztes Fahrzeug - Reparaturkosten - Integritätszuschlag

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. I. Die Berufung ist zulässig. II. Die Berufung hat jedoch lediglich zum Teil Erfolg. 1. Das Landgericht hat zu Recht angenommen, dass der [...]

OLG Hamm - Urteil vom 03.04.2001 (27 U 199/00)

Abfindungsvergleich nach Verkehrsunfall - Verschweigen von Rentenleistungen des gesetzlichen Unfallversicherers - Verdienstausfallschade...

Der Kläger, der als Kradfahrer bei einem von einem Versicherungsnehmer der Beklagten allein verschuldeten Verkehrsunfall vom 17.05.1994 schwer verletzt wurde, beansprucht Zahlung von 45.000,- DM aus einem am 16.12.1997 [...]

OLG Bremen - Urteil vom 03.04.2001 (3 U 108/00)

Schadensgeringhaltung bei Kraftfahrzeugschäden - erforderlicher Nutzungswille bei Nutzungsausfall-Ersatz

DRsp I(123)481a NJW-RR 2002, 383 OLGReport-Bremen 2001, 370 [...]

OLG Hamm - Urteil vom 02.04.2001 (13 U 148/00)

Psychischer Folgeschaden - Zurechnung - Geringfügigkeit - Bagatellunfall

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die zulässige Berufung ist unbegründet. Die Klägerin hat nicht bewiesen, dass die von ihr geltend gemachten gesundheitlichen Beeinträchtigungen [...]

OLG Hamm - Urteil vom 02.04.2001 (6 U 231/99)

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

Die Berufung des Beklagten gegen das am 31. August 1999 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 02.04.2001 (1 U 132/00)

Anspruch bei Ausfall eines GmbH-Geschäftsführer-Wagens

DRsp I(123)487c GmbHR 2002, 66 OLGReport-Düsseldorf 2001, 453 ZfS 2001, 545 [...]

KG - Urteil vom 30.03.2001 (9 U 8905/99)

Straßenverkehrssicherungspflicht in Kreuzungs- und Einmündungsbereichen im Winter

DRsp I(145)852d DAR 2001, 497 [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 29.03.2001 (2 Ss OWi 1078/00)

rechtlicher Hinweis; kein Fahrverbot im Bußgeldbescheid; Verhängung eines Fahrverbotes durch den Tatrichter

Der Betroffene ist durch das angefochtene Urteil wegen einer am 23. April 1999 begangenen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h um 37 km/h zu einer Geldbuße von 300,- DM verurteilt worden. [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 29.03.2001 (19 U 222/00)

Autovermietung - Formularklausel - Haftungsfreistellung - nach den Grundsätzen einer Vollkaskoversicherung - leicht fahrlässiger...

Die Klägerin verlangt vom Beklagten Schadensersatz für einen Motorschaden an einem Kraftfahrzeug, das der Beklagte bei der Klägerin gemietet hatte. Der Beklagte mietete von der Klägerin einen VW L 80 Kastenwagen für [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 29.03.2001 (1 Ss 319/00)

Absehen vom Fahrverbot; Berufungsbeschränkung; Beschränkung des Rechtsmittels; Entziehung der Fahrerlaubnis; Gefährdung des Straßenverkehrs;...

I. Das Amtsgericht verurteilte den Angeklagten wegen vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs zu einer Freiheitsstrafe von neun Monaten, deren Vollstreckung es zur Bewährung aussetzte. Außerdem entzog es ihm unter [...]

LG München I - Urteil vom 29.03.2001 (19 O 8647/00)

Schmerzensgeld für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

URTEIL In dem Rechtsstreit _ erlässt das Landgericht München I, 19. Zivilkammer, durch die unterzeichneten Richter (Richterinnen) aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 8.2.2001 folgendes Endurteil: I. Die Beklagte [...]

OLG München - Urteil vom 29.03.2001 (1 U 5573/00)

Verkehrssicherungspflicht - Straße - Schacht im Bankettbereich

Die Beklagte ist wegen schuldhafter Verletzung ihrer Verkehrssicherungspflicht dem Kläger zum Ersatz des diesem aus dem Unfallgeschehen vom 9.5.2000 entstandenen Schadens verpflichtet. Unter Abzug einer Zuvielforderung [...]

OLG Celle - Urteil vom 28.03.2001 (7 U 13/00)

Fehler eines Neuwagens bei Unterschreiten der angegebenen Motorleistung

Die zulässige Berufung der Klägerin hat keinen Erfolg. Sie kann nicht die Rückabwicklung des mit dem Beklagten auf Grund der verbindlichen Bestellung vom 19. Oktober 1998 über einen Geländewagen vom Typ G. V6 [...]

KG - 28.03.2001 (2 Ss 34/01)

Verhängung eines Fahrverbots wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf einer Stadtautobahn

NZV 2002, 47 [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 27.03.2001 (3A U 2/01)

Gebrauchtwagenkauf - Offenbarung von Unfallschäden - Bagatellschäden

Die Berufung ist zulässig, aber unbegründet. Der Kläger kann Rückabwicklung des streitgegenständlichen Fahrzeugkaufvertrags weder aufgrund einer Anfechtung des Kaufvertrages nach §§ 123, 812 BGB, noch als [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 27.03.2001 (3 Ws 109/01)

Entziehung der Fahrerlaubnis; Abkürzung der Sperrfrist; neue Umstände

I. Das Amtsgericht Holzminden hat den Beschwerdeführer am 09.09.1996 - rechtskräftig seit dem 17.09.1996 - wegen vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr in Tateinheit mit vorsätzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis zu einer [...]

OLG Oldenburg - Urteil vom 27.03.2001 (12 U 03/01)

Beweiswert ärztlicher Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen

DRsp I(147)402d DAR 2001, 313 [...]

OLG Köln - Urteil vom 27.03.2001 (3 U 183/00)

Deliktshaftung des Frachtführers gegenüber dem Absender

Die zulässigen - insbesondere frist- und formgerecht eingelegten - Berufungen beider Parteien haben in der Sache keinen Erfolg. Zurecht hat das Landgericht in der von beiden Parteien angegriffenen Entscheidung die [...]

FG München - Urteil vom 27.03.2001 (6 K 4093/00)

Ermittlung der abziehbaren Werbungskosten bei Pkw-Diebstahl; Einkommensteuer 1997

I. Die Kläger sind Ehegatten, die zur Einkommensteuer (ESt) zusammenveranlagt werden. Der Kläger war, wie ihm sein Arbeitgeber unter dem Datum vom 3. Dezember 1998 bescheinigt hat, in der Zeit vom 19. bis 26. Februar [...]

BayObLG - Beschluss vom 26.03.2001 (1 ObOWi 95/01)

Tateinheitliche Verwirklichung der Missachtung des Rotlichts an Bahnübergängen und an Straßenkreuzungen

Die Betroffene überholte am 23.2.2000 um 19.08 Uhr in der L.-Straße in V. stadteinwärts fahrend unter Benutzung der Gegenfahrbahn trotz zweimal durch Zeichen 276 angeordneten Überholverbots drei Pkw's, die an der [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 26.03.2001 (1 Ss 237/00)

Rechtsbeschwerde; Beschlussverfahren; Statthaftigkeit; Zulässigkeit; Antrag auf Zulassung

I. Mit Bußgeldbescheid vom 2. Mai 2000 setzte die Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord in Koblenz gegen den Betroffenen wegen fahrlässigen Verstoßes gegen Art. 7 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 i.V.m. § 8 [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 26.03.2001 (2 Ws (B) 101/01 OwiG)

Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen vorsätzlichen Überschreitens der verlängerten täglichen Lenkzeit in sechs Fällen Geldbußen von 200,--, 200,--, 500,--, 1000,--, - 100,-- und 500,-- DM festgesetzt. Gegen [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 23.03.2001 (22 U 146/00)

Gebrauchtwagenkauf - arglistig verschwiegener Leistungsabfall - Darlegungslast des Käufers

Der Kl erwarb am 30.6.1999 von dem Bekl unter Ausschluß der Gewährleistung einen VW-Bus, Baujahr 1989, mit einer Laufleistung von 174.500 km zum Preis von 10.500 DM. Der Kl hat den Kaufvertrag wegen arglistiger [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 23.03.2001 (10 W 88/01)

Unfallversicherung - Geltendmachung der Invalidität - Ausschlußfrist - Fristwahrung

Die Beschwerde ist nicht begründet. I. Der Beschwerdeführer begehrt Prozesskostenhilfe für die Geltendmachung eines Anspruchs aus der Unfallversicherung (AUB 94). Am 30.08.1998 stürzte der Beschwerdeführer auf einer [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 23.03.2001 (10 U 263/00)

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 29. September 2000 - 12 O 38/00 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]

LG Oldenburg - 23.03.2001 (2 O 514/00)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Motorradfahrers mit einem Sonderrechte in Anspruch nehmenden Krankentransportfahrzeug; Höhe...

DAR 2002, 171 [...]

KG - Urteil vom 23.03.2001 (2 Ss 33/01; 3 Ws (B) 84/01)

Kein Fahrverbot wegen qualifizierten Rotlichtverstoßes: Einfahren in die Kreuzung bei rotem Ampellicht auf Geradeausspur, anschließendes...

DRsp II(294)322c NZV 2001, 311 VRS 100, 379 [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 23.03.2001 (10 U 819/00)

Rotlichtverstoß im Kreuzungsbereich - subjektive Verantwortlichkeit

Die Berufung ist nicht begründet. I. Die Klägerin nimmt die Beklagte aus Vollkaskoversicherung in Anspruch. Der Bruder der Klägerin verursachte am 19.09.1998 gegen 19.15 Uhr in St. Wendel einen Verkehrsunfall. Er [...]

KG - Urteil vom 22.03.2001 (12 U 8148/99)

Keine Anwendung der Lückenrechtsprechung im Falle des Vorbeifahrens an einem vereinzelt stehenden Fahrzeugs

DRsp II(286)316b DAR 2001, 399 [...]

OLG Rostock - Urteil vom 22.03.2001 (1 U 144/99)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Radfahrers mit einem quer zur Fahrbahn aufgestellten Metallpfosten

Die Klägerin macht gegen die Beklagte einen Amtshaftungsanspruch wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht geltend. Am 28.6.1997 gegen 13.00 Uhr fuhr die Klägerin mit ihrem Lebensgefährten K.M. und ihren beiden [...]

OVG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 22.03.2001 (1 U 144/99)

Verkehrssicherungspflichten der öffentlichen Hand zum Schutz des Radfahrverkehrs - Gefahren durch Sperrpfosten

DAR 2001, 408 DRsp I(145)557a VRS 101, 17 [...]

AG Kelheim - Urteil vom 22.03.2001 (1 C 862/00)

Ersatz aller bei Fachwerkstattreparaturen anfallenden Schadenspositionen

DRsp I(123)469a ZfS 2001, 312 [...]

OLG Hamm - Urteil vom 21.03.2001 (13 U 216/00)

Straßenbahnunfall - Haftung des Straßenbahnführers - Anscheinsbeweis bei Auffahrunfall - Zurückrollen - ungeklärter Hergang -...

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 593 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die Berufung des Beklagten zu 1) ist begründet. Dagegen haben die Berufung der Beklagten zu 2) sowie die Anschlußberufung des Klägers keinen [...]