Rechtsprechung | 2001 | Sonstige | Eintrag 350 bis 400

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OLG Koblenz - Beschluss vom 14.05.2001 (1 Ws 139/01)

I. Am frühen Morgen des 7. Mai 2000 verursachte die Beschuldigte einen Verkehrsunfall mit Sachschaden. Sie ließ ihren PKW stehen und entfernte sich zu Fuß vom Unfallort. Um die Mittagszeit wurde sie von Polizeibeamten [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 11.05.2001 (8 U 105/99)

Abgeltung von Ansprüchen gegen den die Unfallverletzung behandelnden Arzt in einem Abfindungsvergleich

VRS 100, 418 [...]

BayObLG - Beschluss vom 11.05.2001 (2Z BR 95/00)

Verkehrssicherungspflicht für das Grundstück einer Wohnungseigentümergemeinschaft

I. Der Antragsteller zu 1 und der Antragsgegner sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer Anlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Dem Antragsgegner gehört das in der Teilungserklärung vom 18.6.1984 [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 11.05.2001 (24 U 231/99)

Begriff der groben Fahrlässigkeit in der Fahrzeugversicherung

Der Kläger verlangt von dem beklagten Versicherer Leistung aus einer bei ihm abgeschlossenen Vollkaskoversicherung. Am 18.10.1998 gegen 6.00 Uhr morgens fuhr der Kläger - unter im übrigen streitigen Umständen - bei [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 10.05.2001 (2 Ss (OWi) 33 B/01)

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen durch den angefochtenen Beschluss wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu einer Geldbuße von 500,00 DM verurteilt, von der Anordnung des nach der [...]

OLG Celle - Urteil vom 10.05.2001 (14 U 117/00)

Haftungsverteilung bei einem Verkehrsunfall mit einem jugendlichen Radfahrer

Die Berufung der Beklagten hat keinen Erfolg. Das Landgericht hat - jedenfalls im Ergebnis - zu Recht ihre 40%ige Mithaftung gemäß §§ 7, 18 StVG für die Behandlungskosten festgestellt, die der Klägerin aufgrund der [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.05.2001 (2 Sa 6/01)

Anforderungen an das Merkmal der groben Fahrlässigkeit bei einem Rückgriff des Kaskoversicherers auf den Fahrer eines Fahrzeugs,...

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 ZPO abgesehen, da das Urteil des Berufungsgerichts der Revision nicht unterfällt. A. Berufung der Klägerin I. Die gemäß § 64 Abs. 1 und 2 ArbGG statthafte Berufung [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 08.05.2001 (11 B 99.3454)

Abgrenzung von fahrerlaubnisfreiem Krankenfahrstuhl und fahrerlaubnispflichtigem Klein-Pkw

DRsp II(294)327a-b DAR 2001, 472 NZV 2001, 444 VRS 101, 143 [...]

LG Bielefeld - Urteil vom 08.05.2001 (23 S 2/01)

Verkäufer-Haftung wegen erheblicher Fahrzeugmängel

DAR 2002, 35 DRsp I(130)524a [...]

OLG Hamm - Urteil vom 08.05.2001 (27 U 201/00)

Unfallregulierung - Aufrechnung des haftenden Versicherers - Gegengutachten zum geltendgemachten Schaden - kein pflichtwidriges Verhalten...

Der Kläger beansprucht von der beklagten Haftpflichtversicherung Ersatz restlichen materiellen Schadens aus einem Verkehrsunfall vom 08.01.1998 um 12.10 Uhr in G. auf der dort vierspurigen Bundesstraße 61 in [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 07.05.2001 (12 U 1912/99)

Staatshaftung aufgrund unsorgfältiger Räumung der Unfallstelle von Split- und Glaspartikeln durch die Verkehrspolizei

Am 10. August 1998 nachmittags war auf der BAB 3 in Fahrtrichtung F........ im Bereich der Abfahrt D... ein Pkw auf einen liegen gebliebenen Lkw aufgefahren und auf der rechten Fahrbahnseite zum Stehen gekommen. [...]

OLG Oldenburg - Urteil vom 07.05.2001 (15 U 6/01)

Auf die Berufung und die Anschlußberufung des Klägers sowie die Berufung der Beklagten zu 1. und 2. wird unter Zurückweisung der weitergehenden Rechtsmittel das am 15. Dezember 2000 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer [...]

KG - Urteil vom 07.05.2001 (12 U 6381/98)

Kausalität bei Diebstahl aus einem Unfallfahrzeug

Die Berufung des Klägers richtet sich gegen das am 6. Juli 1998 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin, auf dessen Tatbestand und Entscheidungsgründe Bezug genommen wird. Gegen diese ihm am 20. Juli 1998 zugestellte [...]

VGH Bayern - Urteil vom 07.05.2001 (11 B 99.2527)

Voraussetzungen einer Gutachtenanforderung bei Wiedererteilung der Fahrerlaubnis nach Trunkenheitsfahrt

DRsp II(294)324a NJW 2002, 82 NZV 2001, 494 VRS 101, 155 [...]

OLG Hamm - Urteil vom 04.05.2001 (20 U 214/00)

Rotlichtverstoß - grobe Fahrlässigkeit - unklare Ampelleuchten

Der Kläger nimmt den Beklagten aus einer Vollkaskoversicherung aus Anlaß eines Verkehrsunfalls in Anspruch, der sich am 16.09.1999 gegen 12.30 Uhr in L. E. ereignet hat. Zur genannten Zeit befuhr der Kläger mit dein [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 04.05.2001 (1 Ss 80/01)

Keine Verjährungsunterbrechung durch Übersendung eines Anhörungsbogens nach Änderung des Verfahrensganges ohne Aktenvermerk

DAR 2002, 89 DRsp IV(468)233a NZV 2001, 483 [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 03.05.2001 (4 Ss OWi 87/01)

Rechtsbeschwerde, ordnungsgemäße Begründung; Verfahrensrüge; Entbindung des Betroffenen vom Erscheinen in der Hauptverhandlung

In dem Bußgeldbescheid des Landrates des Kreises Paderborn vom 29. Mai 2000 ist dem Betroffenen zur Last gelegt worden, am 11. April 2000 um 10.02 Uhr als Führer des Pkw Seat, amtliches Kennzeichen TBB-RT 986, in [...]

AG Ratingen - Urteil vom 03.05.2001 (9 C 493/00)

Haftungsverteilung bei Kollision beim Rangieren im Bereich einer Tiefgarageneinfahrt

Die Parteien sind verbunden durch einen Verkehrsunfall vom 26.07.2000 in der, Tiefgarage des Hauses I.R. 14 in R. Der Kläger trägt vor: Er habe seinen Wagen vorsichtig in der Tiefgarage an der Einfahrt seitlich vorbei [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 03.05.2001 (1 Ss 87/01)

Führung eines Kraftfahrzeugs im Straßenverkehr unter der Wirkung berauschender Mittel - Null-Wert-Grenze; Fehlvorstellung des Fahrers...

DAR 2002, 135 DRsp II(294)328a NStZ 2002, 95 NZV 2001, 483 [...]

LG Darmstadt - Urteil vom 03.05.2001 (10 O 494/00)

Straßenverkehrsrecht: Haftungsverteilung bei Aufobahnunfall zwischen einem Fahrzeug mit unvermitteltem Spurwechsel und einem mit Fahren...

Am Mittwoch, den 23.02.2000 fuhr der Kläger ca. gegen 9.00 Uhr mit seinem Mercedes Benz SLK 230, amtliches Kennzeichen _ auf der Autobahn A 3 von Aschaffenburg kommend in Richtung Seligenstadt. Er befuhr hierbei den [...]

OLG Celle - Beschluss vom 02.05.2001 (322 Ss 44/01 (OWi))

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen vorsätzlichen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu einer Geldbuße von 250 DM verurteilt und ein Fahrverbot für die Dauer von einem Monat angeordnet; [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 30.04.2001 (3 Ss 6/01)

I. Mit Urteil vom 17.10.2000 hat das Amtsgericht R. die Betroffene wegen fahrlässiger Nichtbefolgung des Rotlichts einer Lichtzeichenanlage unter Verursachung eines Verkehrsunfalles zu einer Geldbuße von DM 250 [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 27.04.2001 (22 U 194/00)

Anwaltsregress - Umfang der Haftung - Gegegenstand des Vorprozesses - Gebrauchsvorteil von Gebrauchtwagen - Verzug mit Rückgabepflicht...

Die zulässige Berufung des Klägers hat nur in Höhe von 2.381,00 DM nebst Zinsen Erfolg, insoweit ist der im Termin am 06. April 2001 säumige Beklagte durch Versäumnisurteil zu verurteilen, im übrigen ist die Berufung [...]

OLG Rostock - Beschluss vom 27.04.2001 (2 Ss (OWi) 23/01 I 58/01)

I. Mit dem angefochtenen Urteil hat das Amtsgericht Bergen/Rügen den Betroffenen 'wegen eines fahrlässigen Verstoßes gegen § 3 Abs. 3 Nr. 1 StVO' zu einer Geldbuße in Höhe von 120 DM verurteilt und ein Fahrverbot von 1 [...]

BayObLG - Beschluss vom 26.04.2001 (3 ObOWi 30/01)

Untereinander unabhängige Tanks einer Beförderungseinheit müssen während der Beförderung leer sein

Der Betroffene beförderte am 31.1.2000 mit seinem Tanklastzug tiefgekühlten Stickstoff. Um 11.30 Uhr steuerte er auf der BAB A 3 einen Parkplatz an, öffnete die jeweiligen Hähne am Lkw und Anhänger und ließ durch [...]

OLG Hamm - Urteil vom 26.04.2001 (27 U 213/00)

Linksabbiegerunfall - verkehrswidriges Verhalten des Geradeausfahrenden - Überholen auf Sonderfahrstreifen

Der Kläger beansprucht Ersatz seines materiellen Schadens aus einem Verkehrsunfall vom 18.01.1999 gegen 16.15 Uhr in Hamm, bei dem seine Ehefrau, die Zeugin K M mit seinem Pkw BMW 525 i auf der H Straße mit dem vom [...]

OLG Celle - Urteil vom 26.04.2001 (14 U 139/00)

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten, stumpfes...

Die Berufung hat keinen Erfolg. Das Landgericht hat die Klage, mit der der Kläger in erster Instanz ein angemessenes Schmerzensgeld über vorprozessual gezahlte 23.000 DM hinaus von weiteren mindestens 102.000 DM wegen [...]

OLG Celle - Teilurteil vom 26.04.2001 (14 U 164/99)

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten, Psychische...

Die Parteien streiten über das Ausmaß der materiellen und immateriellen Schäden des Klägers aus einem Verkehrsunfall vom 3. Juli 1992 auf der Kreuzung der Bundesstraße 6/Kreisstraße 34 in W., für dessen Folgen die [...]

OLG Celle - Urteil vom 26.04.2001 (14 U 130/00)

Berücksichtigung unreparierter Vorschäden an einem verunfallten Kfz

Die Berufung des Klägers ist überwiegend begründet. Der Kläger hat gegen die Beklagten gemäß § 3 PflVersG, 7, 18 StVG aufgrund des Verkehrsunfalls vom 1. Januar 1999 in der Gemarkung ##### auf der Kreuzung der [...]

OLG Celle - Urteil vom 26.04.2001 (14 U 158/00)

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten, Verjährung...

Die Klägerin macht gegen die Beklagte als Haftpflichtversicherer Schmerzensgeldansprüche geltend aus einem Verkehrsunfall. Am 7. Juni 1992 war die Klägerin Sozia auf dem von ihrem Ehemann gesteuerten Motorrad, Typ [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 25.04.2001 (2 Ss OWi 35/01)

Geschwindigkeitsüberschreitung; Zusatzschild; werktags; samstags; sonntags; Absehen vom Fahrverbot; Möglichkeit bewusst sein

Der Betroffene ist durch das angefochtene Urteil wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit nach den §§ 41 Abs. 2, 49 StVO i.V.m. § 24 StVG zu einer Geldbuße von 200,00 DM verurteilt worden; [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 25.04.2001 (1 Ss 73/01)

AAK; Atemalkoholkonzentration; Messverfahren, standardisiertes; Dräger Alcotest 7110; Sicherheitsabschlag

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen ist als Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde zu werten. Sie kann bei der Verhängung eines Bußgeldes von nicht mehr als 200 DM gemäß § 80 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 OWiG nur bei [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 25.04.2001 (1 U 9/00)

Instandsetzung eines Unfallfahrzeugs zu den Wiederbeschaffungswert übersteigenden Kosten

Vorinstanz: LG Krefeld, - Vorinstanzaktenzeichen 3 O 218/99 OLGReport-Düsseldorf 2001, 504 [...]

KG - Beschluss vom 25.04.2001 (1 Ss 321/00 (28/01))

Begriff der unklaren Verkehrslage beim Überholen; Strafschärfende Berücksichtigung der Uneinsichtigkeit des Angeklagten

Vorinstanz: LG Berlin - (560) 1 Ve 134 - PLs - 3921/99 - Ve Ns (36/00) - 03.07.2000, VRS 101, 56 [...]

LG Darmstadt - Urteil vom 25.04.2001 (21 S 248/00)

Tierhalterhaftung bei Unfall durch ein an einer Bahnstrecke scheuendes Pferd

DRsp I(146)107b NZV 2002, 316 [...]

LG Coburg - Urteil vom 24.04.2001 (11 O 722/00)

Warnung vor Wildwechsel im Rahmen der öffentlich-rechtlichen Straßenverkehrssicherungspflicht

DAR 2002, 129 DRsp I(145)578d [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 23.04.2001 (2 Ss OWi 334/01)

Geschwindigkeitsüberschreitung; erforderlicher Umfang der tatrichterlichen Feststellungen; Wiedergabe der Einlassung des Betroffene;...

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen einer fahrlässigen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit nach den §§ 41 Abs. 2, 49 StVO in Verbindung mit § 24 StVG zu einer Geldbuße von 700 DM verurteilt und [...]

KG - Urteil vom 23.04.2001 (12 U 971/00)

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten

Die am 22. April 1925 geborene Klägerin wurde am 30. Juli 1995 gegen 8.17 Uhr auf der Bundesautobahn x, km 154,9, südliche Richtung, infolge eines Verkehrsunfalls erheblich verletzt. Sie war Beifahrerin im vom Halter S [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 23.04.2001 (1 Ss 29/01)

Belehrungspflicht; Dauerordnungswidrigkeit; Einlassung; Einzelrichter; Fahrer, mehrere; Fahrpersonalgesetz; Kontrollen; Lenkzeitüberschreitung;...

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen sieben vorsätzlicher Ordnungswidrigkeiten nach Art. 6 Abs. 1 und 5 (gemeint ist offensichtlich Abs. 2), Art. 7 Abs. 1 VO (EWG) 3820/85 i.V.m. § 8 Abs. 1 Nr. 2 FPersG, §§ 8 [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 20.04.2001 (10 U 658/00)

Relative Fahruntüchtigkeit - Feststellung durch Blutentnahme aus dem Herzen

Die Berufung ist nicht begründet. 1) Das Landgericht hat zu Recht die Klage abgewiesen. Der Senat nimmt zur Vermeidung von Wiederholungen auf die zutreffenden Ausführungen im angefochtenen Urteil Bezug, § 543 Abs. 1 [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 19.04.2001 (1 Ss 295/00)

Trunkenheit im Verkehr; Vorsatz; Fahruntüchtigkeit; richterliche Überzeugungsbildung; Blutalkoholkonzentration; Indizwirkung; Indizienbewei...

I. Der Strafrichter beim Amtsgericht hat den Angeklagten wegen vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr zu einer Geldstrafe von 45 Tagessätzen zu je 70 DM verurteilt. Außerdem hat er ihm die Fahrerlaubnis entzogen und [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 19.04.2001 (1 Ss 91/01)

Ordnungswidrigkeit; Verjährung; Verfolgungsverjährung; Unterbrechung; Anhörungsbogen; Anordnung

I. Mit Bußgeldbescheid vom 29. Mai 2000 legte die Kreisverwaltung Mayen-Koblenz dem Betroffenen zur Last, am 29. Februar 2000 als Führer eines Lastkraftwagens den nach § 4 Abs. 3 StVO vorgeschriebenen [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.04.2001 (7 U 97/00)

Vollkaskoversicherung - Haftungsausschluss bei Überschwemmung - Reparaturfreigabe - Kostenzusage

Die Berufung ist zwar an sich statthaft und zulässig, bleibt in der Sache selbst jedoch ohne Erfolg. Das Landgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen, weil der Kläger den geltend gemachten Anspruch weder auf eine [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 18.04.2001 (14 U 64/00)

Rettungskostenersatz bei Ausweichmanöver zur Vermeidung eines Zusammenstoßes mit einem Reh

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einer Teilkaskoversicherung in Anspruch. Die Klägerin war Halterin eines Ford ... mit dem amtlichen Kennzeichen ..., für den bei der Beklagten eine Teilkaskoversicherung ohne [...]

BayObLG - Urteil vom 17.04.2001 (4 St RR 31/01)

Nichteinhaltung der erforderlichen Ruhezeiten

Am 11.8.2000 fuhr der Angeklagte mit einem Sattelzug seiner Arbeitgeberfirma, amtliches Kennzeichen..., von W. nach B. Die Zugmaschine war mit dem vorgeschriebenen EG-Kontrollgerät ausgerüstet. Bei Fahrtantritt gegen [...]

AG Nürnberg - Urteil vom 17.04.2001 (14 C 8708/00)

Der Kläger macht aus abgetretenem Recht Schmerzensgeldansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend, der sich am 04.12.1999 gegen 15.43 Uhr in N. auf dem F.-Weg ereignete. Bei diesem Verkehrsunfall fuhr die Beklagte zu 1) [...]

VG Karlsruhe - Urteil vom 17.04.2001 (5 K 1175/00)

Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach Drogenkonsum, Anforderung eines MPU-Gutachtens

Mit der Klage wendet sich der Kläger gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis. Der am 26.02.1978 geborene Kläger erhielt am 15.08.1994 die Fahrerlaubnis der Klasse 1 b und am 26.02.1996 die der Klasse 3 erteilt. [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 16.04.2001 (2 Ss OWi 196/01)

Verjährungsunterbrechung; Bekanntgabe der Verfahrenseinleitung; Versendung der Akten an den Verteidiger; bevollmächtigter Verteidige...

I. Gegen den Betroffenen ist durch Bußgeldbescheid des Landrats des Märkischen Kreises vom 27. Juni 2000 wegen fahrlässiger Geschwindigkeitsüberschreitung, die der Betroffene am 26. März 2000 begangen haben soll, eine [...]

KG - Urteil vom 12.04.2001 (12 U 14/99)

Haftungsverteilung bei Kollision mit einem zivilen Einsatzfahrzeug der Zollverwaltung

Vorinstanz: LG Berlin, - Vorinstanzaktenzeichen 24 O 626/97 KGReport-Berlin 2003, 40 NZV 2003, 126 [...]

KG - Beschluss vom 12.04.2001 (3 Ws (B) 92/01)

Begriff des Beweisantrages; Anforderungen an die Feststellung einer vorsätzlichen Geschwindigkeitsüberschreitung

NStZ-RR 2002, 116 VRS 100, 471 [...]