Rechtsprechung | 2001 | Sonstige | Eintrag 300 bis 350

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OLG Hamm - Beschluss vom 11.06.2001 (3 Ws 237/01)

genügende Entschuldigung; Versäumung der Berufungshauptverhandlung aufgrund eines Verkehrsstaus; Verkehrsunfall; eigenes Verschulde...

I. Das Amtsgericht - Schöffengericht - Bottrop hat den Angeklagten am 01.02.2000 wegen versuchter Nötigung in Tateinheit mit Körperverletzung und wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu einer [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 11.06.2001 (2 Ss 44/01)

Nötigung; Straßenverkehr; Gewalt, physische und psychische; Erheblichkeit; Dauer; Verwerflichkeit; Ordnungswidrigkeit; Verfolgungsverjährung;...

Der Strafrichter bei dem Amtsgericht Betzdorf hat die Angeklagte am 14. November 2000 wegen Nötigung zu einer Geldstrafe von 15 Tagessätzen zu je 60 DM verurteilt. Der Schuldspruch beruht auf folgenden Feststellungen: [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 08.06.2001 (24 U 175/99)

Grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalls in der Fahrzeugversicherung

Vorinstanz: LG Darmstdt - 8 O 333/98 -, OLGReport-Frankfurt 2001, 237 [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 08.06.2001 (10 U 77/01)

Haftungsverteilung bei Kollision eines eine langsam fahrende Kolonne überholenden Motorrades mit einem ebenfalls zum Überholen ansetzenden...

Der Kläger überholt mit seinem Kraftrad den Klein-Lkw des Beklagten Ziffer 1 aus einer Kolonne heraus, die sich hinter einem langsam fahrenden Radlader gebildet hat. Während des Überholens schert der Beklagte Ziffer 1 [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 07.06.2001 (3 Ss OWi 413/01)

Verwerfungsurteil; ausreichende Begründung; Attest; erforderliche Feststellungen

Durch das angefochtene Urteil hat das Amtsgericht den Einspruch des Betroffenen gegen den Bußgeldbescheid der Stadt Bottrop vom 18. Januar 2000 verworfen. Zur Begründung hat das Amtsgericht unter Berücksichtigung von § [...]

OLG Hamburg - Urteil vom 07.06.2001 (6 U 271/00)

Unvermeidbarkeit des Schadens

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Schadensersatz für den Verlust von Gütern während eines Transports per LKW von Deutschland nach Portugal. Die Firma _ beauftragte im Juni 1998 die Klägerin zu festen Kosten mit [...]

LG Essen - Urteil vom 07.06.2001 (18 O 586/00)

Amtspflichtverletzung durch verzögerte behördliche Stilllegung eines Kraftfahrzeugs

DRsp I(147)423b NJW-RR 2002, 531 NZV 2002, 508 [...]

OLG Celle - Urteil vom 07.06.2001 (14 U 210/00)

Haftung aus Betriebsgefahr - Berührung zwischen verunglücktem Radfahrer und Kraftfahrzeug

Die zulässige Berufung der Beklagten hat Erfolg und führt zur vollständigen Abweisung der Klage. 1. Allerdings teilt der Senat nicht die Auffassung der Beklagten, dass die vom Kläger erhobene Feststellungsklage wegen [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 06.06.2001 (7 U 208/00)

Kein Versicherungsanspruch bei Diebstahl, wenn erhebliche Wahrscheinlichkeit der Vortäuschung eines Diebstahls vom Versicherer dargelegt...

Die Klägerin macht mit der Klage einen Kaskoversicherungsanspruch wegen Diebstahls ihres Kraftfahrzeugs geltend. Die Beklagte hält den Diebstahl für nur vorgetäuscht. Die Klägerin war Eigentümerin und Halterin des [...]

OLG Thüringen - Beschluss vom 06.06.2001 (1 Ss 126/01)

Keine isolierte Aberkennung der gesetzlichen Zustellungsvollmacht des Wahlverteidigers durch den Betroffenen

DRsp IV(468)228a VRS 101, 123 [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 05.06.2001 (3 Ss 107/01)

Straßenverkehrsgefährdung; Sache von bedeutendem Wert; Gefährdung; Kostenvoranschlag

I. Der Angeklagte ist durch Urteil des Amtsgerichts Herford vom 08.11.2000 wegen fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs durch Trunkenheit und wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort zu einer Gesamtgeldstrafe [...]

BayObLG - Beschluss vom 05.06.2001 (2 ObOWi 208/01)

Ausweisung der Messwerte der Atemalkoholkonzentration im Urteil

Am 4.7.1999 gegen 3.48 Uhr befuhr der Betroffene mit seinem Pkw, Marke VW, amtliches Kennzeichen .... die M.Straße in S. Eine am 4.7.1999 um 4.10 Uhr mit dem Dräger-Alkotest-Gerät durchgeführte Alkoholüberprüfung ergab [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 05.06.2001 (2 Ss 156/01)

Betrug; Vermögensschaden; Gebrauchtwagen; arglistige Täuschung; Unfallfreiheit; Zahl der Vorbesitzer

Das Amtsgericht Idar-Oberstein hat den Angeklagten am 5. September 2000 wegen Betrugs zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je 100 DM verurteilt. Die hiergegen gerichtete Berufung hat das Landgericht Bad Kreuznach [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 05.06.2001 (2 Ss OWi 81/01)

Atemalkoholmessung; Messgerät; Zulassung der Rechtsbeschwerde

[...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 01.06.2001 (14 U 255/00)

Kein Kfz-Diebstahl-Schutz im Parkhaus

DAR 2001, 503 DRsp I(138)997b-c NJW-RR 2001, 1607 OLGReport-Düsseldorf 2002, 61 [...]

OLG München - Urteil vom 01.06.2001 (21 U 1608/01)

Verschweigen bekannter Unfallschäden durch den Verkäufer eines Fahrzeugs

Die zulässige Berufung des Klägers (§§ 511 ff. ZPO) ist zum überwiegenden Teil begründet und führt zur Aufhebung des landgerichtlichen Urteils. Dem Kläger wurde bei Abschluß des Kaufvertrages ein Fehler des [...]

OLG Nürnberg - Urteil vom 01.06.2001 (6 U 93/01)

Amtshaftung - Verkehrsunfall mit Rettungswagen - Fahrerhaftung des Staates - Halterhaftung der Hilfsorganisation

Die Berufung des Beklagten zu 1) ist begründet, da er nicht persönlich haftet. Die übrigen Berufungen sind unbegründet. I. Der Beklagte zu 1) hat den streitgegenständlichen Verkehrsunfall fahrlässig verschuldet. Er war [...]

OLG Köln - Urteil vom 01.06.2001 (19 U 158/00)

Nachweis des Mitverschuldens wegen Nichtanschnallens auf dem Rücksitz

Am 6. August 1994 steuerte der Beklagte zu 1) das bei der Beklagten zu 2) haftpflichtversicherte Fahrzeug Opel Vectra in Griechenland auf der Straße zwischen S. und I.. Halter des Fahrzeugs war sein Vater E. R.. Auf [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 31.05.2001 (19 U 22/01)

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Ulm (Donau) vom 18. Dezember 2000 (4 O 688/00) abgeändert: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger DM 10.000,- nebst 4 % [...]

OLG Hamm - Urteil vom 31.05.2001 (6 U 28/01)

Straßenverkehrsrecht: Haftungsverteilung bei Kollision eines Motorradfahrers mit einem die Fahrbahn überquerenden Fußgänger bei...

I. Der Kläger fordert Schmerzensgeld und Ersatz materiellen Schadens wegen eines Verkehrsunfalls, den er am 01.05.1998 um 21.45 Uhr in L innerhalb geschlossener Ortschaft erlitten hat. Er versuchte, als Fußgänger die [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 31.05.2001 (2 Ss 152/01)

Durch Urteil vom 9. März 2001 hat das Amtsgericht den Einspruch des Betroffenen gegen den Bußgeldbescheid der Kreisverwaltung D... vom 23. Oktober 2000, mit dem gegen ihn eine Geldbuße von 300 DM und ein Fahrverbot von [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 31.05.2001 (5 U 1378/00)

Unterhaltungspflicht für eine Anlage auf dem mit einer Dienstbarkeit belasteten Grundstück; Begriff der Anlage und gemeinsame Nutzun...

DRsp I(154)213d-f VRS 102, 190 [...]

LG Tübingen - Urteil vom 31.05.2001 (7 O 8/01)

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten

Die Klägerin macht Schmerzensgeld und Feststellung einer Ersatzpflicht der Beklagten für künftige Schäden immaterieller Art aus einem Verkehrsunfall in Tübingen geltend. Die Klägerin wollte am Abend des 20. April 1999 [...]

OLG Celle - Beschluss vom 30.05.2001 (333 Ss 38/01 (OWi))

Das Amtsgericht hat mit Urteil vom 29. Januar 2001 gegen den Betroffenen wegen vorsätzlichen Rotlichtverstoßes eine Geldbuße von 300 DM verhängt und zugleich ein Fahrverbot von einem Monat festgesetzt. Dagegen wendet [...]

OLG Hamm - Urteil vom 30.05.2001 (13 U 249/00)

Linksabbiegen bei beampelter Kreuzung; Kollision mit dem Geradeausverkehr; Haftungsverteilung

Die zulässige Berufung der Klägerin ist nur zum Teil begründet. I. Wegen des Verkehrsunfalls vom 30.06.1999 in E können gemäß Artikel 34 Grundgesetz keine Ansprüche gegen den Beklagten zu 2) geltend gemacht werden, [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 29.05.2001 (4 U 218/00)

Kaskoversicherung - Leistungsfreiheit wegen Obliegenheitsverletzung - zweifelhafte Angaben zu Vorschäden des gestohlenen Fahrzeug...

Die Berufung ist zulässig, aber unbegründet. Dem Kläger steht gegen die Beklagte ein Anspruch auf Diebstahlsentschädigung (§ 12 Abs. 1 I b AKB i.V.m. §§ 1 und 49 VVG) nicht zu. Dabei kann dahingestellt bleiben, ob [...]

OLG Köln - Urteil vom 28.05.2001 (16 U 1/01)

Abgrenzung Kauf - Kommissionsgechäft

Die italienische Fa. C., deren Alleininhaber der Geschäftsführer der Klägerin war, belieferte die Beklagte, eine Großhändlerin für Motorradbekleidung und -zubehör, ab 1995 mit Motorradkombinationen aus Textil und aus [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 28.05.2001 (1 U 173/00)

I. Auf die Berufungen der Beklagten wird das am 17. August 2000 verkündete Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Mönchengladbach unter Zurückweisung der weitergehenden Rechtsmittel der Beklagten teilweise [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 28.05.2001 (l U 173/00)

Schadensersatz nach einem VerkehrsunfallDeutliche Überschreitung der zugelassenen Höchstgeschwindigkeit

I. Auf die Berufungen der Beklagten wird das am 17. August 2000 verkündete Urteil der 10. Zivilkammer des. Landgerichts Mönchengladbach unter Zurückweisung der weitergehenden Rechtsmittel der Beklagten teilweise [...]

KG - Beschluss vom 25.05.2001 (2 Ss 109/01)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Frist zur Einlegung der Rechtsbeschwerde bzw. zur Anbringung eines...

VRS 101, 132 [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 25.05.2001 (2 Ss 136/01)

Rotlicht; Ampel; Rotlichtverstoß, qualifizierter; Baustelle

Mit Urteil vom 26. Januar 2001 hat das Amtsgericht Mainz gegen den Betroffenen wegen eines fahrlässig begangenen Rotlichtverstoßes eine Geldbuße von 250 DM verhängt und ihm auf die Dauer eines Monats untersagt, [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 23.05.2001 (5 U 1298/00)

Wandelung eines Kaufvertrages über einen PKW

Der Kläger begehrt aus abgetretenem Recht der O... Leasing GmbH & Co. OHG R (künftig: O... Leasing) die Wandlung des mit der Beklagten geschlossenen Kaufvertrages über einen PKW Opel Omega Caravan. Aufgrund des mit der [...]

KG - 23.05.2001 (2 Ss 91/01)

Anforderungen an die Darlegung der gefahrenen Geschwindigkeit bei Verurteilung wegen Geschwindigkeitsüberschreitung; Absehen von der...

Vorinstanz: AG Berlin-Tiergarten, vom 19.10.2000 - Vorinstanzaktenzeichen OWi 1925/00 VRS 101, 60 [...]

OLG Oldenburg - Urteil vom 23.05.2001 (2 U 74/01)

Sozialrecht - Hilfeleistung beim Abladen von Eisenrohren durch LKW-Fahrer - Haftungsbeschränkung - Grundsätze zum gestörten Gesamtschuldnerausgleic...

Der Kläger macht vornehmlich einen Schmerzensgeldanspruch geltend. Am 12.03.1998 lieferte er mit dem Lkw seines damaligen Arbeitgebers, der Firma S, PEKunststoffrohre, jeweils mit einem Gewicht von etwa 2.000 kg, bei [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 22.05.2001 (2 Ss OWi 363/01)

Rechtsbeschwerdezulassungsantrag; Angriffe gegen die Beweiswürdigung; Zulässigkeit des Antrags

Das Amtsgericht Witten hat den Betroffenen durch Urteil vom 22. November 2000 wegen fahrlässiger Nichtbefolgung eines Wechsellichtzeichens mit einer Geldbuße in Höhe von 100,- DM belegt. Hiergegen richtet sich das [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 22.05.2001 (2 U 162/97)

Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen eines VerkehrsunfallsUnfall beim Betrieb eines KraftfahrzeugsVoraussetzungen für einen Unabwendbarkeitsnachwei...

Unter Zurückweisung der Rechtsmittel im übrigen wird auf die Berufung der Beklagten das am 24. Juni 1997 verkündete Urteil des Landgerichts Potsdam - 9 O 674/95 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefaßt: Die [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 21.05.2001 (Ss (OWi) 587/00)

Anforderungen an die Bestimmung der Atemalkoholkonzentration

I. Durch Bußgeldbescheid der Landeshauptstadt Dresden vom 7. Februar 2000 wurde gegen den Betroffenen wegen Führens eines Kraftfahrzeuges mit einer Atemalkoholkonzentration von 0,40 mg/l eine Geldbuße von 500,00 DM [...]

OLG Hamm - Urteil vom 21.05.2001 (6 U 243/00)

Teilschuld eines Linksabbiegers bei Unfall mit einem bei Rot den Kreuzungsbereich überquerenden Fahrzeug

I. Die Klägerin stieß am 04.04.2000 in mit ihrem Pkw Fiat als Linksabbiegerin in einer Ampelkreuzung mit dem entgegenkommenden vom Beklagten zu 1) geführten Pkw Honda zusammen. Fahrzeughalter des Pkw Honda war der [...]

OLG Hamm - Urteil vom 21.05.2001 (6 U 42/01)

Abwägung der Verursachungsanteile beim Zusammenstoß zwischen einem nach rechts in eine Vorfahrtstraße einbiegenden und einem dort...

DRsp II(294)325b-c NZV 2001, 519 NZV 2002, 397 VRS 101, 81 [...]

KG - Urteil vom 21.05.2001 (12 U 3372/00)

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls bei einer Mithaftung des Geschädigten von ca....

I. Berufung der Beklagten 1. Entgegen der Ansicht des Klägers ist die Berufung der Beklagten zulässig. Insbesondere entspricht die Berufungsbegründung den Anforderungen des § 519 Abs. 3 Nr. 2 ZPO. Die [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 18.05.2001 (1 W 16/01)

Kostenfestsetzungsverfahren - Kosten für privates Schadensgutachten der beklagten Haftpflichtversicherung - Manipulationsverdacht

Das gemäß § 104 Abs. 3 Satz 1 ZPO i.V.m. § 11 Abs. 1 RPflG als sofortige Beschwerde zu behandelnde Rechtsmittel der Beklagten zu 2.) führt zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses. Die Rechtspflegerin hat in der [...]

OLG Celle - Urteil vom 17.05.2001 (14 U 175/00)

Verkehrsunfall - Gesamtschuldnerausgleich zwischen Verkehrsteilnehmern - Haftung aller gegenüber Geschädigten

Die Klägerin macht mit der Klage gegenüber den Beklagten Gesamtschuldnerausgleichsansprüche nach einem Verkehrsunfall geltend, der sich am 28. Januar 1997 gegen 15:00 Uhr ereignete. An diesem Tage befuhr der in [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 17.05.2001 (1 Ss (OWi) 26 B/01)

Das Amtsgericht hat den Betroffenen durch das angefochtene Urteil wegen eines fahrlässigen Verstoßes gegen §§ 24 StVG, 41 i.V.m. 49 Abs. 3 Nr. 4 StVO zu einer Geldbuße von 450,00 DM verurteilt. In dem Bußgeldbescheid, [...]

OLG Hamm - Urteil vom 17.05.2001 (6 U 145/00)

Verkehrssicherungspflichten und geschützte Personen auf Baustellen

DRsp I(145)585a-b NJW-RR 2002, 1457 NZV 2002, 232 OLGReport-Hamm 2002, 190 r+s 2002, 504 [...]

OLG Köln - Urteil vom 17.05.2001 (7 U 188/99)

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten

Am 1.2.1994 erlitt die Klägerin einen Verkehrsunfall, bei dem sie mit ihrem PKW M.B. mit dem PKW des Beklagten zu 1), der bei der Beklagten zu 2) haftpflichtversichert ist, kollidierte. Der von rechts kommende Beklagte [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 16.05.2001 (7 U 111/00)

Der Kläger begehrt aus der am 5. März 1992 abgeschlossenen Fahrzeugversicherung Diebstahlsentschädigung für den im November 1991 als Neufahrzeug für 28.708,85 DM erworbenen PKW Citroen ZX mit der Behauptung, dieses [...]

AG Flensburg - Urteil vom 16.05.2001 (67 C 91/01)

Schadensgeringhaltung bei Kraftfahrzeugschäden - ersatzfähige Ausfalldauer bei Ersatzwaagenbeschaffung

Weitere Rechtsprechungsbeispiele zur ersatzfähigen Nutzungsausfall-Dauer: OLG Hamm (Urteil - 6 U 192/01 - 11.4.2002, DAR 2002, 312 = r+s 2002, 330): Bei der Bemessung der Nutzungsausfallentschädigung im Falle eins Pkw, [...]

OLG Celle - Urteil vom 16.05.2001 (9 U 244/00)

Verkehrssicherungspflicht bei einer Holzbrücke

Die Berufung ist begründet. Der Klägerin steht der geltend gemachte Feststellungsanspruch gegen die Beklagte nicht zu, weil die Beklagte im Zusammenhang mit dem Unfall der Klägerin vom 22. Dezember 1999 keine ihr [...]

BayObLG - Beschluss vom 16.05.2001 (2 St RR 48/01)

Zeitpunkt der Geltendmachung des Verwertungsverbots hinsichtlich einer Aussage durch den Angeklagten

Das Amtsgericht verurteilte den Angeklagten wegen fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs mit fahrlässiger Körperverletzung in zwei Fällen und wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort zur Gesamtfreiheitsstrafe [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 14.05.2001 (12 U 196/00)

Haftungsverteilung bei nächtlichem Verkehrsunfall unter Verstoß gegen das Sichtfahrgebot; Berücksichtigung rechtmäßigen Alternativverhalten...

Der Kläger nimmt die Beklagte aus einem Verkehrsunfall vom 26.6.1995 in Anspruch, bei dem ein von ihm geführtes und gewerblich genutztes Leasingfahrzeug Opel Combo zu Schaden gekommen ist. Die Beklagte war Halterin [...]