Rechtsprechung | 2001 | Sonstige | Eintrag 50 bis 100

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AG München - Urteil vom 30.11.2001 (141 C 27942/01)

Unwirksamkeit formularmäßigen Ausschlusses des Erwerbsrechts des Leasingnehmers nach Vertragsende

DAR 2002, 518 DRsp I(133)848d [...]

OLG Celle - Beschluss vom 30.11.2001 (322 Ss 217/01)

I. Das Amtsgericht hat gegen die Betroffene wegen 'fahrlässiger und tateinheitlicher Lohnunterschreitung gemäß §§ 5 Abs. 1 Nr. 1, 1 Abs. 1 Satz 2 AEntG i. V. m. §§ 17 Abs. 2, 30 Abs. 4, 19 Abs. 2 OwiG' eine Geldbuße [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 29.11.2001 (1 Ss (B) 251/01)

Für die Entscheidung des Senats über die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Zerbst vom 03. April 2001 kommt es darauf an, ob die vom Betroffenen mit der Vertretung bevollmächtigte [...]

OLG Celle - Urteil vom 29.11.2001 (11 U 71/01)

Pflichtverletzung bei Zurücklassen eines durch Alkoholgenuss renitenten Fahrgastes auf einer Autobahnraststätte

Die Kläger begehren Schadensersatz aufgrund des Unfalltodes ihres Ehemannes bzw. Vaters. Am 30. September 1999 erwarb der Ehemann der Klägerin zu 1) über ein Reisebüro in Bremen eine Fahrkarte für eine Linienbusfahrt [...]

OLG Celle - Urteil vom 29.11.2001 (11 U 24/01)

Begriff des Fehlers beim Neuwagenkauf

Die Berufung des Klägers hat überwiegend Erfolg. I. Der Kläger ist berechtigt, die Wandelung des zwischen den Parteien geschlossenen Kaufvertrages vom 12. April 2000 zu begehren. Gemäß § 462 BGB kann der Käufer die [...]

OLG Celle - Urteil vom 29.11.2001 (14 U 70/01)

Annahme eines gestellten Unfalls

Die Berufung hat keinen Erfolg. Das Landgericht hat die Klage, mit der der Kläger materiellen Schadensersatz in Höhe von 12.501,96 DM und ein angemessenes Schmerzensgeld von mindestens 1.600 DM begehrt, abgewiesen, [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 29.11.2001 (2 Ss OWi 1029/01)

Geschwindigkeitsüberschreitung; Messung durch Nachfahren; erforderlicher Umfang der tatsächlichen Feststellungen; standardisiertes...

I. Durch das angefochtene Urteil ist gegen den Betroffenen 'wegen einer fahrlässig begangenen Ordnungswidrigkeit im Straßenverkehr nach §§ 41, 49 StVO i.V.m. § 24 StVG eine Geldbuße i.H.v. 200,-- DM festgesetzt' und [...]

KG - Beschluss vom 28.11.2001 (2 Ss 236/023)

Unterbrechung der Verfolgungsverjährung; Begriff der Tat im prozessualen Sinne

NZV 2002, 240 VRS 102, 104 [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 28.11.2001 (13 W 213/01)

Zur Erstattungsfähigkeit der Kosten eines beigeordneten Verkehrsanwalts

Mit der Beschwerde wendet sich die Beklagte dagegen, dass das Landgericht im Kostenfestsetzungsverfahren die von den Klägern geltend gemachten Kosten für einen Verkehrsanwalt in Höhe von insgesamt 2.195,30 DM [...]

FG München - Urteil vom 28.11.2001 (4 K 2419/99)

Beginn der Kraftfahrzeugsteuerbefreiung nach § 3a KraftStG; versorgungsamtliche Feststellung des Schwerbehindertenstatus als Gundlagenbescheid;...

Streitig ist, ab wann die Steuerbefreiung des § 3 a Kraftfahrzeugsteuergesetz (KraftStG) zu gewähren ist. I. Der Kläger meldete am 25. Juni 1985 seinen Pkw (1.960 ccm, Ottomotor) mit der Kraftfahrzeugsteuernummer ... [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 27.11.2001 (3 Ss OWi 1049/01)

Das Amtsgericht hat die Betroffene 'wegen vorsätzlicher Nichtbefolgung eines Wechsellichtzeichens' zu einer Geldbuße von 500,- DM verurteilt und ferner ein Fahrverbot für die Dauer eines Monats mit der Maßgabe [...]

SchlHOLG - Urteil vom 27.11.2001 (6 U 54/01)

Der Verfügungskläger begehrt von dem Verfügungsbeklagten die Unterlassung einer Werbeanzeige. Der Verfügungskläger ist ein eingetragener Verein, dessen Aufgabe es ist, die gewerblichen Interessen seiner Mitglieder zu [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 27.11.2001 (3 Ss OWi 1043/01)

Abstandsunterschreitung; Absehen vom Fahrverbot bei einem Selbständigen; Steuerberater; Existenzgefährdung

I. Das Amtsgericht Bielefeld hat gegen den Betroffenen wegen fahrlässigen Verstoßes gegen die §§ 4 Abs. 1, 49 StVO, 24 StVG eine Geldbuße in Höhe von 500,- DM festgesetzt, von der Anordnung eines Fahrverbotes jedoch [...]

KG - Beschluss vom 26.11.2001 ((2) 1 Ss 185/01 (106/01))

Anforderungen an den Nachweis des Zugangs der Kündigung eines Versicherungsverhältnisses

NZV 2002, 200 VRS 102, 128 [...]

KG - Beschluss vom 26.11.2001 (3 Ws (B) 569/01)

Anforderungen an die Urteilsgründe bei Verurteilung wegen fahrlässiger Ordnungswidrigkeit der Trunkenheit im Straßenverkehr

Vorinstanz: AG Berlin-Tiergarten, vom 02.07.2001 - Vorinstanzaktenzeichen 305 OWi 3082/01 VRS 102, 131 [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 26.11.2001 (2 Ss OWi 985/01)

lückenhafte Feststellungen; Bezugnahme auf Schriftstücke; Bezugnahme auf Abbildungen nur wegen der Einzelheiten; Modelbausätze als...

I. Der Landrat als Kreispolizeibehörde Schwelm hat gegen den Betroffenen wegen Zuwiderhandlungen gegen das Waffengesetz zwei Bußgeldbescheide erlassen; zum einen hat er durch Bußgeldbescheid vom 18. Januar 2000 [...]

KG - Beschluss vom 26.11.2001 (2 Ss 249/01; 3 Ws (B) 569/01)

Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen fahrlässiger Zuwiderhandlung nach § 24 a (genauer: Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3) StVG zu einer Geldbuße von 500,-- DM verurteilt und ein Fahrverbot von einem Monat gegen ihn [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 26.11.2001 (1 U 145/00)

Ursächlichkeit einer unfallbedingten HWS-Verletzung für Folgeerkrankungen

Die zulässige Berufung der Klägerin ist begründet. I. Wegen des Verkehrsunfalls vom 28. August 1995 an der Ausfahrt Duisburg-Meiderich der A 59, bei welchem die Klägerin als Beifahrerin des Beklagten zu 1) in dessen [...]

KG - Beschluss vom 23.11.2001 (2 Ss 250/01; 3 Ws (B) 566/01)

Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen (tateinheitlich begangener) fahrlässiger Zuwiderhandlungen gegen §§ 4 Abs. 1, 5 Abs. 1, 41 Abs. 2 Nr. 7 (Zeichen 274), 49 Abs. 1 Nr. 4 und Nr. 5, Abs. 3 Nr. 4 StVO nach § 24 [...]

LG Verden - Urteil vom 23.11.2001 (1 S 56/01)

Ersatzfähige geschätzte Dauer einer (noch) nicht durchgeführten Reparatur

DRsp I(123)487a NZV 2002, 330 [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 22.11.2001 (8 U 192/00)

Auf die Berufung des Klägers wird das am 19. Oktober 2000 verkündete Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Mönchengladbach unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels zum Teil aufgehoben und zur erneuten [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.11.2001 (19 B 814/01)

Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach Drogenbesitz, Cannabis

I. Der Antragsteller führte bei einer Polizeikontrolle auf dem Parkplatz einer Diskothek um 1.50 Uhr in seiner Hosentasche 1 g Haschisch mit sich. Nachdem er der etwa 5 Monate später getroffenen Anordnung der [...]

KG - 22.11.2001 (13 U 3682/00)

Haftungsverteilung beim Auffahren auf ein plötzlich an einer Parklücke bremsendes Fahrzeug

NZV 2003, 42 VRS 104, 27 [...]

KG - Urteil vom 22.11.2001 (12 U 3682/00)

Haftungsverteilng bei einem Auffahrunfall;

A. Die Berufung des Klägers ist zulässig. Zwar enthält der innerhalb der Berufungsbegründungsfrist eingegangene Schriftsatz vom 30. Mai 2000 keinen förmlichen Berufungsantrag. Ein solcher Antrag ist aber auch nicht [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 20.11.2001 (4 U 31/01-6)

Mitverschulden eines minderjährigen Kindes

I. Die klagende Sozialversicherungsträgerin begehrt aus übergegangenem Recht Erstattung ihrer aufgewandten und künftigen Heilbehandlungskosten für den am 01.07.1993 geborenen ..., den der Beklagte zu 2) mit einem bei [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 20.11.2001 (4 U 31/01)

Zur Frage der Minderung der KfZ-Haftpflichtansprüche wegen eines Mitverschuldens des verletzten minderjährigen Kindes bzw. der Mutte...

OLG Dresden - Urteil vom 20.11.2001 (9 U 1821/01)

Fahrzeugkauf: Reichweite einer Verkäufergewährleistung

Von dessen Darstellung wird gem. § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. I. Die Berufung der Klägerin ist zulässig. Insbesondere wurde das angefochtene Urteil in der Berufungsschrift ordnungsgemäß bezeichnet (§ 518 Abs. 2 Nr. 1 [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 20.11.2001 (1 Ss 242/01)

Das Amtsgericht Frankenthal (Pfalz) hat den Betroffenen 'wegen Verstoßes gegen die §§ 4 I, 5 III, 41 II, 49 StVO in Verbindung mit § 24 StVG' zu einer Geldbuße von 600 DM verurteilt und gegen ihn ein Fahrverbot von [...]

OLG Hamm - Urteil vom 19.11.2001 (13 U 136/98)

Auf die Berufung des Beklagten wird unter Zurückweisung des Rechtsmittels im übrigen das am 19. März 1998 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Essen abgeändert und wie folgt neu gefaßt: Der Beklagte [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 19.11.2001 (1 Ss 152/01)

Das Amtsgericht hat den Angeklagten wegen Diebstahls in fünf Fällen zu einer Gesamtgeldstrafe von 150 Tagessätzen zu je 65 DM verurteilt. Die Berufung des Angeklagten hat das Landgericht durch das angefochtene Urteil [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 19.11.2001 (2b Ss (OWi) 265/01 - (OWi) 64/01 IV)

Durch das angefochtene Urteil hat das Amtsgericht gegen den Betroffenen wegen vorsätzlicher Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um 95 km/h eine Geldbuße von 1.600,-- DM verhängt und ein Fahrverbot von [...]

AG Brühl - 15.11.2001 (29 C 188/01)

Haftungsverteilung bei Kollision infolge Schleudern auf einer Ölspur

zfs 2002, 125 [...]

OLG Celle - Urteil vom 15.11.2001 (13 U 44/01)

Unerlaubte Rechtsberatung durch Kfz-Sachverständigen

Der Beklagte erstellt als Kraftfahrzeugsachverständiger Gutachten über Unfallschäden und lässt sich dann von seinen Auftraggebern deren Schadensersatzansprüche gegen den Versicherer in Höhe der Gutachtenkosten [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 15.11.2001 (3 Ss OWi 852/01)

Einspruch; Rücknahme des Bußgeldbescheides; Auslegung eines Schreibens des Betroffenen als Einspruch

Mit Bußgeldbescheid der Stadt Bielefeld vom 27.11.2000 wurde der Betroffenen ein am 29.08.2000 in Bielefeld begangener Rotlichtverstoß bei einer gemessenen Rotlichtdauer von 1,11 Sekunden zur Last gelegt und gegen sie [...]

OLG Nürnberg - Urteil vom 14.11.2001 (4 U 372/01)

Gewährleistung bei überschwerem Reisemobil

Die Parteien streiten um die Rückabwicklung eines Kaufvertrags über ein Reisemobil. Mit Formularvertrag - 'Verbindliche Bestellung eines neuen Kraftfahrzeugs/Anhänger' - vom 2. Oktober 1999 kaufte der Kläger vom [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 14.11.2001 (10 S 1016/01)

Fahrerlaubnis - Kraftfahreignung; Betäubungsmittel; Kokain; Einnahme; Entziehung der Fahrerlaubnis; Drogenscreening; medizinisch-psychologisches...

Der Antrag bleibt ohne Erfolg. 1. Die Beschwerde ist nicht nach § 146 Abs. 4 i.V.m. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen. Denn es liegen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des verwaltungsgerichtlichen [...]

OLG Nürnberg - Urteil vom 14.11.2001 (4 U 2450/01)

Die Berufung ist zulässig, insbesondere ist sie form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden. In der Sache hat das Rechtsmittel aber keinen Erfolg. Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat die Klage zu Recht mit der [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 14.11.2001 (5 U 267/01)

Regreß des Kfz-Versicherers: Trunkenheitsfahrt des mitversicherten Fahrers

Frau I K hatte bei der Klägerin für ein Fahrzeug, einen Mazda, eine Haftpflichtversicherung und eine Kaskoversicherung abgeschlossen. Die Einzelheiten der vertraglichen Vereinbarungen ergeben sich aus der Zweitschrift [...]

OLG Hamm - Urteil vom 13.11.2001 (27 U 88/01)

Schadensregulierung bei Kraftfahrzeugschäden - Anwaltskosten-Ersatz: kein Ersatz für Geltendmachung von Unfall- und Insassenversicherungsansprüche...

DRsp I(123)494d VersR 2003, 1054 [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 13.11.2001 (3 Ss OWi 951/01)

Absehen vom Fahrverbot; selbstständig tätiger Betroffener; wirtschaftliche Schwierigkeiten

Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen einer fahrlässigen Geschwindigkeitsüberschreitung eine Geldbuße von 800,- DM festgesetzt. Nach den getroffenen Feststellungen befuhr der Betroffene am 19. Juni 2000 gegen [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 13.11.2001 (2 U 85/00)

Ohne Tatbestand gemäß § 543 Abs. 1 ZPO. Die zulässige Berufung der Beklagten ist begründet. Der Klägerin steht kein Anspruch gegen die Beklagte aus dem Gesichtspunkt der Amtspflichtverletzung zu, § 839 BGB i. V. m. [...]

AG Eisenhüttenstadt - Urteil vom 12.11.2001 (6 C 434/01)

Zwischen den Parteien ist unstrittig, dass die Klägerin aufgrund eines vom Beklagten zu 1. verschuldeten Unfalls eine Toraxprellung und ein HWS-Trauma erlitt. Deswegen musste sie für drei Tage in stationärer ärztlicher [...]

LG Lüneburg - Urteil vom 09.11.2001 (8 S 67/01)

Vollkaskoversicherungsschutz; Restwertanrechnung entsprechend erzieltem Verkaufspreis; verzögerter Hinweis des Versicherers auf günstigeres...

DRsp II(229)286c ZfS 2002, 185 [...]

OLG Hamm - Urteil vom 09.11.2001 (9 U 252/98)

Haftungsverteilung bei Verletzung der Verkehrssicherungspflicht auf Radwegen; Mitverschulden des Radfahrers wegen unzureichender Beleuchtun...

Die am 22. November 1956 geborene Klägerin verlangt Schadenersatz, Schmerzensgeld und Feststellung der Haftung der Beklagten für die Folgen eines Unfalls, den die Klägerin am 04. März 1997 gegen 0.04 Uhr erlitt, als [...]

OVG Sachsen - Beschluss vom 08.11.2001 (3 BS 136/01)

Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach Drogenkonsum, Voraussetzungen für die Anordnung einer MPU

Die zugelassene und auch darüber hinaus zulässige Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden vom 20.7.2000 ist begründet. Mit diesem Beschluss hat das Verwaltungsgericht einen Antrag des [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 08.11.2001 (12 U 180/01)

Verfahrensrecht

Die Parteien sind beide Bewohner einer größeren Wohnanlage mit gemeinschaftlicher Tiefgarage. Der dort abgestellte PKW des Klägers wurde mehrfach mutwillig beschädigt. Einen Täter konnte der Kläger nicht ausfindig [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 08.11.2001 (2 VAs 25/01)

Rechtsweg; erkennungsdienstliche Maßnahme

Die Staatsanwaltschaft Mainz führt gegen den Beschuldigten ein Ermittlungsverfahren wegen Gefährdung des Straßenverkehrs. Auf Anordnung der Staatsanwaltschaft vom 27. August 2001 fertigten Beamte der Polizeiinspektion [...]

OLG Celle - Urteil vom 08.11.2001 (14 U 267/00)

Die Berufung der Klägerin ist überwiegend begründet. Aufgrund des Unfallgeschehens auf der L 298 in ####### vom 13. Januar 1999 gegen 6:25 Uhr verlangt die Klägerin unter Berücksichtigung einer von dem bei ihr [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 08.11.2001 (2 Ss OWi 967/01)

Besetzung des Bußgeldsenats; Zumessungserwägungen bei Erhöhung der Geldbuße nach Absehen vom Fahrverbot; Ermessen des Tatrichter...

I. Das Amtsgericht Hagen hat gegen den Betroffenen durch Urteil vom 20. Juni 2001 wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit nach §§ 41 Abs. 2, 49 StVO in Verbindung mit § 24 StVG eine [...]

BayObLG - Beschluss vom 07.11.2001 (5 St RR 285/01)

Selbstunterzeichnete Verteidigervollmacht

Das Landgericht verwarf am 6.7.2001 die Berufung der Angeklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts vom 18.5.2000 gemäß § 329 Abs. 1 StPO, weil zu der Hauptverhandlung vom 6.7.2001 nur der Verteidiger, nicht aber die [...]