Rechtsprechung | 2001 | Sonstige | Eintrag 250 bis 300

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OLG Koblenz - Urteil vom 16.07.2001 (12 U 124/00)

Schädigung eines Radfahrers aufgrund von Straßenschäden

Der Kläger befuhr am 3. August 1998 gegen 12.10 Uhr in N. ..... mit seinem Trekking-Fahrrad, welches mit einer etwas schmaleren 32'er Bereifung ausgestattet war, nach einem ampelbedingten Halt auf der [...]

KG - Beschluss vom 11.07.2001 (2 Ss 106/01)

Anforderungen an die Feststellung eines vorsätzlichen Rotlichtverstoßes

NZV 2001, 441 VRS 101, 228 [...]

OLG Celle - Urteil vom 11.07.2001 (7 U 72/00)

Autokauf - Neufahrzeug - Fabrikneuheit

Die Beklagte hat mit ihrer Berufung Erfolg. Denn sie ist nicht verpflichtet, dem Kläger im Wege des Schadensersatzes wegen Nichterfüllung des Kaufvertrages der Parteien über den Pkw Honda CR-V insgesamt 57.492,72 DM zu [...]

OLG Köln - Urteil vom 10.07.2001 (3 U 217/00)

Transportrecht - Haftungsordnung im multimodalen Verkehr

Die Klägerin ist Transportversicherer der Firma M.. Diese fragte bei der Beklagten Luftfrachtraten für einen Transport von 3620 Kartons V.-Karten im Gesamtgewicht von 21.750/19.298 kg von H. nach K. an. Die Beklagte [...]

OLG Köln - Urteil vom 10.07.2001 (9 U 87/00)

Beweis für das Vorliegen eines kaskoversicherten Unfalls; falsche Angaben des Fahrers

DRsp II(229)288a r+s 2002, 321 [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 09.07.2001 (12 U 90/00)

Verkehrssicherungspflicht bei Straßenausbesserungsarbeiten

Die verkehrssicherungspflichtige Beklagte beauftragte am Samstag, den 20. Februar 1999, die Tiefbaufirma E..... H...... GmbH damit, ein am äußeren Rand der Fahrbahndecke der R...... Straße (B9) in K......-S.......... [...]

BayObLG - Urteil vom 06.07.2001 (1 St RR 57/01)

Nötigung durch Ausbremsen im Straßenverkehr

Der Angeklagte fuhr am 14.03.2000 in der Zeit etwa gegen 07.15 Uhr mit seinem Pkw Mitsubishi, amtl. Kennzeichen ... auf der Autobahn A 8 von der Anschlußstelle Bad Aibling herkommend zunächst die Anhöhe Irschenberg in [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 06.07.2001 (2 U 86/98)

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main - 5. Zivilkammer - vom 27.3.1998 abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 50.990,- DM nebst 4 % Zinsen aus 45.350,- DM [...]

OLG Köln - Urteil vom 06.07.2001 (Ss 270/01 [B])

Anfechtung des Schuldspruchs durch auf das Fahrverbot beschränkte Rechtsbeschwerde

DRsp IV(468)229d VRS 101, 218 [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 05.07.2001 (2 Ss OWi 23/01)

Geschwindigkeitsüberschreitung, erforderliche Feststellungen; Atemalkoholanalyse; Sicherheitsabschlag; Einzelmesswerte; gültige Eichung;...

I. Das Amtsgericht Bochum hat den Betroffenen wegen einer fahrlässigen Ordnungswidrigkeit nach § 24 a StVG zu einer Geldbuße in Höhe von 1.000,00 DM verurteilt und außerdem ein Fahrverbot von drei Monaten festgesetzt. [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 05.07.2001 (1 Ss (OWi) 37 B/01)

Das Amtsgericht Neuruppin hat durch das angefochtene Urteil das gegen den Betroffenen eingeleitete Bußgeldverfahren gemäß §§ 46 OWiG, 206a StPO eingestellt. Zur Begründung hat es ausgeführt, dass bereits bei Erlass des [...]

LG Lüneburg - Urteil vom 05.07.2001 (1 S 3/01)

Unwirksame Klausel über 4wöchige Bindung an Kaufangebot bei Neuwagenkauf

DAR 2002, 418 DRsp I(130)534a [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 05.07.2001 (2 Ss OWi 524/01)

Geltung einer Streckenvorschrift; Sichtbarkeitsgrundsatz; Straßeneinmündung; unrichtige Urteilsformel; Erhöhung der Geldbuße; Möglichkeit...

I. Das Amtsgericht Schwelm hat den Betroffenen durch das angefochtene Urteil im Ergebnis wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu einer Geldbuße in Höhe von 600,00 DM verurteilt sowie [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 05.07.2001 (20 U 34/01)

Werbung für EG-Neufahrzeuge mit den Wort- und Bildmarken der Hersteller

Die Klägerin, die Kraftfahrzeuge herstellt und absetzt, ist u. a. für diese Ware Inhaberin nicht nur der Wortmarken 'Mercedes' 'und Mercedes-Benz', sondern auch der im nachfolgenden Klageantrag wiedergegebenen [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 03.07.2001 (2 Ws (B) 232/01)

Das Amtsgericht Frankfurt a.M. verurteilte den Betroffenen wegen einer fahrlässigen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h um 36 km/h, begangen am 10 l 2000 um 22.29 Uhr auf der in, durch [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 03.07.2001 (2 Ws 232/01 OWiG)

OLG Hamm - Urteil vom 03.07.2001 (9 U 49/01)

Schadensbeseitigung bei einem neuwertigen PKW auf Neuwagenbasis

Die Parteien streiten über die Art und Weise der Behebung eines Unfallschadens. Am 17.04.2000 wurde bei einem Verkehrsunfall der PKW (Audi A 6) der Klägerin, der sechs Tage zuvor erstmals zugelassen worden war und eine [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 02.07.2001 (1 U 31/00)

Selbständiges Beweisverfahren hinsichtlich der Höhe der nach einem Verkehrsunfall entstandenen Fahrzeugschäden nach dem vom Haftpflichtversicherer...

Die zulässige Berufung hat nur in geringem Umfang Erfolg. Anstelle des dem Kläger durch das Landgericht in der Hauptsache zuerkannten Betrages von 24.432,00 DM stellt sich sein begründeter Ersatzanspruch auf insgesamt [...]

AG Kassel - Beschluss vom 02.07.2001 (9413 Js-OWi 39137/00)

Keine Verjährungsunterbrechung durch Einstellungsverfügung ohne Unterschrift des Sachbearbeiters

DRsp IV(468)237b DAR 2002, 328 [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 02.07.2001 (2 Ss OWi 543/01)

Fahrverbot; Absehen vom Fahrverbot; schlechte wirtschaftliche Verhältnisse des Betroffenen; Angemessenheit des Fahrverbots; langer...

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen durch Urteil vom 15. Juni 2000 wegen einer am 15. Dezember 1999 begangenen fahrlässigen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu einer Geldbuße von 200 DM verurteilt [...]

OLG Hamm - Urteil vom 02.07.2001 (13 U 224/00)

Verkehrsunfall - HWS-Verletzung - Beweiskraft ärztlicher Bescheinigung - Zurechnung psychischer Folgeschäden - psychisch vermittelte...

Der am 1.1959 geborene Kläger nimmt den Beklagten als Haftpflichtversicherer auf immateriellen und materiellen Schadenersatz sowie Feststellung der Ersatzpflicht wegen eines Verkehrsunfalls am 12.07.1996 in L in [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 29.06.2001 (22 U 8/01)

Unwirksamkeit eines Gewährleistungsausschlusses wegen Offenbarungspflichtverletzung

DRsp I(130)525c DAR 2001, 502 [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 28.06.2001 (2 Ss 532/01)

Trunkenheitsfahrt; Vorsatz; Fahrlässigkeit, Umfang der erforderlichen Feststellungen

Die Angeklagte ist durch das angefochtene Urteil wegen vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr zu einer Freiheitsstrafe von drei Monaten, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt worden ist, verurteilt worden. Ferner [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 28.06.2001 (2 Ss OWi 550/01)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; eigenes Verschulden; kein Merkblatt über Rechtsmittel; Erkundigung nach Fristbeginn

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen mit Urteil vom 3. April 2001 wegen Schädigung eines anderen Verkehrsteilnehmers zu einer Geldbuße von 75 DM verurteilt. Nach Verkündung des Urteils wurde dem Betroffene die [...]

LG Cottbus - 27.06.2001 (1 S 360/00)

Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall aufgrund eines entgegenkommenden, vorschriftswidrig überholenden Fahrzeugs

NZV 2002, 42 [...]

BayObLG - Beschluss vom 27.06.2001 (4 St RR 76/01)

§ 326 Abs. 1 Nr. 4 lit. a StGB als abstraktes Gefährdungsdelikt

Der Angeklagte lagerte seit 1993 auf unbefestigtem Grund auf einer Länge von 180 m neben der Zufahrtstraße zu dem von ihm mit Pferdehaltung betriebenen Hof 250 Kubikmeter Pferdemist in der Absicht ab, sich dieses [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.06.2001 (3 K 128/98)

Gebrauchtwagengarantie als unselbständige Nebenleistung zur Lieferung eines Gebrauchtwagens

Streitig ist, ob die Vergütung für eine Garantie auf bestimmte Bauteile eines Gebrauchtwagens, die die Klägerin mit dem Käufer vereinbart hat, zum Entgelt für die Lieferung des Fahrzeugs gehört und damit [...]

FG München - Urteil vom 26.06.2001 (3 K 4740/98)

Tarifierung eines Oldtimers; Zoll; Einfuhrumsatzsteuer

I. Streitig ist die Tarifierung eines Mercedes 190 SL, Baujahr 1959. Der Kläger ließ am 13. März 1998 durch die Deutsche Bahn AG einen Oldtimer Mercedes Benz 190 SL, Baujahr 1959. Fahrgestell-Nr. 121040-10-9500754, [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 25.06.2001 (2 Ss OWi 531/01)

Verwerfung des Einspruchs; Ausbleiben des Betroffenen; genügende Entschuldigung; Nichterscheinen des Verteidigers

I. Der Oberbürgermeister der Stadt Hagen hat gegen den Betroffenen mit Bußgeldbescheid vom 2. August 2000 wegen einer fahrlässigen Geschwindigkeitsüberschreitung eine Geldbuße von 210,00 DM festgesetzt und ein [...]

OLG Hamm - Urteil vom 25.06.2001 (13 U 32/01)

Verjährung; Hemmung; Verjährungshemmung; Entscheidung des Versicherers - Beendigung der Verjährungshemmung durch eindeutige Erklärung...

Am 13.12.1991 erlitt der Soldat E geb., 1935 bei einem Verkehrsunfall in K tödliche Verletzungen. Der Beklagte als Haftpflichtversicherer des am Unfall beteiligten PKW-Fahrers haftet für die Unfallfolgen nach einer [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 25.06.2001 (1 U 126/00)

Sorgfaltspflichten eines Kraftfahrers an Tankstellengeländen; Haftunsgverteilung bei Kollisionen zweier PKW

I. Die zulässige Berufung des Klägers hat in der Sache teilweise Erfolg. Über den ihm durch das Landgericht zuerkannten Ersatzbetrag von 774,23 DM hinaus hat er einen begründeten Schadensersatzanspruch gegen die [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 22.06.2001 (2b Ss (OWi) 164/01 - (OWi) 41/01 I)

Anforderungen an die Urteilsgründe bei Verurteilung wegen eines qualifizierten Rotlichtverstoßes

DAR 2003, 86 [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 22.06.2001 (10 U 1274/00)

Alkoholbedingter Fahrfehler - Linksabbiegen - keine Ankündigung - Mofa-Unfall

I. Die Klägerin ist Bezugsberechtigte aus einer Kapitalversicherung einschließlich einer Unfall-Zusatzversicherung ihres verstorbenen Bruders J B (Versicherungsnehmer). Die Unfallzusatzversicherung zwischen dem [...]

KG - Urteil vom 21.06.2001 (12 U 1147/00)

Verkehrsunfall infolge Vorfahrtsverstoß; Unerheblichkeit der überhöhten Geschwindigkeit

Die Berufung der Beklagten bleibt erfolglos, denn das Urteil des Landgerichts ist richtig. Auch das Vorbringen der Beklagten in der Berufungsinstanz gibt keine Veranlassung, die angegriffene Entscheidung zu ändern. I. [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 21.06.2001 (4 Ss OWi 322/01)

Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren; Fehlerquellen; Toleranzabzug; justierter Tacho; Tachoendwert

I. Das Amtsgericht Steinfurt hat dem Betroffenen wegen 'einer fahrlässigen Verkehrsordnungswidrigkeit nach §§ 3 III, 49 StVO in Verbindung mit § 24 StVG eine Geldbuße von 200,00 DM auferlegt' und ihm für die Dauer [...]

LG Erfurt - Urteil vom 20.06.2001 (10 O 3114/00)

Pflicht zur Prüfung der eigenen Fahrtüchtigkeit

DRsp I(145)565b ZfS 2001, 447 [...]

OLG Nürnberg - Urteil vom 19.06.2001 (1 U 925/01)

Kaksoversicherung - Gutachtenauftrag der Versicherung - Schutzbereich des Vertrages mit Schadenssachverständigen

I. Die Berufung ist zulässig, in der Sache jedoch erfolglos. 1. Zu Recht hat das Landgericht bereits das Vorliegen eines Vertrages mit Schutzwirkung zugunsten Dritter verneint. Zur Vermeidung von Wiederholungen nimmt [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 18.06.2001 (2 Ss OWi 473/01)

erhebliche Geschwindigkeitsüberschreitung; Vorsatz; Bemerken der Geschwindigkeitsüberschreitung

I. Das Amtsgericht Bochum hat gegen den Betroffenen durch Urteil vom 15. Dezember 2000 wegen einer vorsätzlichen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit nach den §§ 41 Abs. 2, 49 StVO i.V.m. § 24 StVG eine [...]

LG Bochum - Urteil vom 18.06.2001 (6 O 73/01)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Wohnmobils mit einer in den Luftraum über einem Parkstreifen hineinragenden Werbeanlage; Umfang...

DRsp I(145)580b NZV 2001, 431 NZV 2001, 431 NZV 2001, 431 [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 18.06.2001 (2 Ss OWi 455/01)

Atemalkolmessung; Anforderungen an das tatrichterliche Urteil; Eichung; Sicherheitsabschlag

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen 'wegen fahrlässigen Fahrens eines KFZ mit 0,9 o/oo zu einer Geldbuße von 500,00 DM verurteilt' und außerdem ein Fahrverbot von einem Monat festgesetzt (Verstoß gegen '§§ 24 A I, [...]

AG Berlin-Mitte - Urteil vom 15.06.2001 (3 C 3060/01)

Schadensregulierung bei Kraftfahrzeugschäden - nur begrenzter Einfluss des Geschädigten zur Vermeidung überhöhter Gutachten-Koste...

Auch das AG Bad Schwalbach (Urteil - 3 C 720/00 - 15.1.2001, ZfS 2001, 408) hält den Vorwurf einer Schadensminderungspflichtverletzung nur dann für gerechtfertigt, wenn die - beanstandete - Honorar-Überhöhung für einen [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 15.06.2001 (2 Ss OWi 388/01)

Erhöhung der Geldbuße, wirtschaftliche Verhältnisse des Betroffenen

I. Das Amtsgericht Recklinghausen hat den Betroffenen durch Urteil vom 24. Januar 2001 wegen einer fahrlässigen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um 73 km/h außerhalb geschlossener Ortschaft nach den [...]

LG Braunschweig - Urteil vom 14.06.2001 (4 O 3321/00 (394))

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls bei einer Mithaftung der Geschädigten von 10...

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einem Verkehrsunfall als Haftpflichtversicherer in Anspruch. Am 22.05.1998 gegen 0.35 Uhr fuhr die Klägerin nach Beendigung einer Vatertags-Feier im Fahrzeug VW Golf Cabrio des ... [...]

KG - Urteil vom 14.06.2001 (12 U 5931/00)

Schadensberechnung bei Beschädigung eines gebrauchten Fahrzeugs

Die Berufung der Beklagten ist erfolgreich: Das Landgericht hat dem Kläger zu Unrecht weiteren Schadensersatz auf Reparaturkostenbasis zugesprochen, so daß das angegriffene Urteil entsprechend zu ändern war. I. Die [...]

OLG Bremen - Urteil vom 14.06.2001 (5 U 1/01)

Neuwagenkauf; Mängelhaftung aufgrund Angaben im Verkaufsprospekt; Bedeutung der Angabe Euro 2 und Voraussetzungen einer Zusicherungshaftun...

DAR 2001, 400 DRsp I(130)510b-d [...]

OLG Celle - Urteil vom 14.06.2001 (14 U 263/00)

Verkehrsunfall - Vorfahrt trotz verkehrswidriger Nutzung einer Anliegerstrasse - Haftung des Wartepflichtigen

Die Berufung der Klägerin hat zum überwiegenden Teil, die Anschlussberufung der Beklagten nur im Hinblick auf einen Teil des geltend gemachten Zinsanspruchs Erfolg. I. Die Beklagten zu 1 bis 3 haften der Klägerin gemäß [...]

OLG Celle - Urteil vom 14.06.2001 (14 U 89/00)

Haftungsverteilung bei Kollision zwischen einem aus einer Nebenstraße abbiegenden PKW mit einem auf dem Radweg als Geisterfahrer fahrenden...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 21. Februar 2000 verkündete Grund- und Teilurteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Verden teilweise geändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 13.06.2001 (5 Ss OWi 372/01)

Wirksamkeit des Bußgeldbescheides; Umgrenzungs- und Informationsfunktion; Tatidentität; Beschreibung der Tat im Bußgeldbescheid

I. Mit dem angefochtenen Urteil hat das Amtsgericht gegen den Betroffenen wegen eines vorsätzlichen Verstoßes gegen § 43 Abs. 1 S. 1 Arzneimittelgesetz eine Geldbuße von 5.000,00 DM festgesetzt. Die [...]

OLG Köln - Urteil vom 13.06.2001 (6 U 115/00)

Kennzeichnung von Auto-Modellen - S-Klasse

Die Klägerin ist Inhaberin der Marken 'S-Klasse', 'C-Klasse' und 'V-Klasse'. Daneben sind zu ihren Gunsten zahlreiche - auf Blatt 109 bis 113 d. A. im einzelnen aufgeführte - Bezeichnungen, die sie zur Kennzeichnung [...]

OLG Dresden - Urteil vom 13.06.2001 (13 U 600/01)

Ersatzfähige Kosten eine Fahrzeugverbringung zur Lackiererei

DRsp I(123)469c DAR 2001, 455 [...]