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OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 07.11.2001 (2 Ws (B) 391/01 OwiG)

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 07.11.2001 (2 Ws (B) 391/01 OwiG)

Das Amtsgericht Frankfurt a.M. verurteilte den Betroffenen wegen Missachtung des Rotlichts einer Lichtzeichenanlage, wobei die Rotphase bereits länger als eine Sekunde gedauert habe, begangen am 19.11.2000 gegen 00.05 [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 07.11.2001 (3 W 729/01)

OLG Koblenz - Beschluss vom 07.11.2001 (3 W 729/01)

Das gemäß § 91 a Abs. 2 Satz 1 ZPO als sofortige Beschwerde statthafte Rechtsmittel des Klägers ist zwar zulässig, insbesondere frist- und formgerecht eingelegt, in der Sache jedoch ohne Erfolg. Zu Recht und mit [...]
BayObLG - Beschluss vom 07.11.2001 (3 ObOWi 81/01)

Höchtsgeschwindigkeit bei alternativer Zulassung - Lkw und Kraftomnibus

Bei einer Verkehrskontrolle am 15.11.2000 wurde gegen 9.30 Uhr festgestellt, dass der Betroffene den Transporter Daimler Benz mit über 3,5 t zulässigem Gesamtgewicht zwischen 8 Uhr und 9.30 Uhr mindestens viermal mit [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 06.11.2001 (2 Ss OWi 740/01)

Zulassung der Rechtsbeschwerde; ordnungsgemäße Begründung; Nichtgewährung des letzten Wortes; formelle Rüge; Sachrüge

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen mit dem angefochtenen Urteil wegen einer fahrlässig begangenen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit gemäß §§ 41 Abs. 2, 49 StVO in Verbindung mit § 24 StVG zu einer [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 06.11.2001 (23 U 49/01)

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten, Streitgegenstand...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 25.1.2001 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. Das Urteil ist vorläufig [...]
KG - Beschluss vom 05.11.2001 (2 Ss 242/01)

Ablehnung eines Beweisantrages aufgrund vorweggenommener Beweiswürdigung

NZV 2002, 416 VRS 102, 125 [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 05.11.2001 (10 S 1337/01)

Anordnung der Beibringung eines ärztlichen Gutachtens zur Vorbereitung der Entziehung der Fahrerlaubnis bei einmaligem Cannabis-Konsu...

DAR 2002, 183 DRsp II(294)329a-b DVBl 2002, 496 DÖV 2002, 788 NZV 2002, 294 VRS 102, 146 [...]
AG Hannover - Urteil vom 02.11.2001 (511 C 7367/00)

Haftungsverteilung bei einem Unfall beim Ausparken auf einem Parkplatz

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall. Der Kläger macht Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall vom 03.03.2000 auf dem Parkplatz der Firma ... an der ...-Straße in H. [...]
SchlHOLG - Urteil vom 02.11.2001 (14 U 35/01)

Umfang der Aufklärungspflichten des Pkw-Verkäufers bei Unfallschaden; Beweislast bei Teilinformation

Der Kläger beansprucht von der Beklagten, einer VW/Audi Vertragswerkstatt, die Rückabwicklung eines Pkw-Kaufvertrages wegen arglistiger Täuschung. Mit schriftlichem Vertrag vom 22. Dezember 1994 erwarb der Kläger von [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 31.10.2001 (7 U 83/01)

Überschreitung der zulässigen Geschwindigkeit um 90 % führt nicht zwangsläufig zum Ausschluss des Versicherungsschutzes wegen grober...

Die zulässige, insbesondere frist- und formgerecht eingelegte und begründete Berufung der Klägerin hat ­ bis auf einen Teil des geltend gemachten Zinsanspruchs ­ auch Erfolg. Der Klägerin steht ein Anspruch auf [...]
OLG Celle - Urteil vom 31.10.2001 (7 U 114/00)

Schadensersatzhaftung wegen unmöglicher Rückgabe des in Zahlung genommenen Altfahrzeugs

DRsp I(130)524e MDR 2002, 274 OLGReport-Celle 2001, 343 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 31.10.2001 (5 Ss 884/01)

Ablehnung eines Hilfsbeweisantrags; für die Entscheidung ohne Bedeutung; Beweisbehauptung; Indiztatsache; freie Beweiswürdigung

I. Das Amtsgericht hat den Angeklagten wegen fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs in Tateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung sowie wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort in Tateinheit mit vorsätzlicher [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 30.10.2001 (2 Ss OWi 909/01)

Zulassung der Rechtsbeschwerde; Ablehnung eines Beweisantrages als Verletzung des rechtlichen Gehörs; Fortbildung des materiellen...

I. Das Amtsgericht Hagen hat gegen den Betroffenen in dem angefochtenen Urteil wegen fahrlässigen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h um 6 km/h eine Geldbuße in Höhe von 30,00 DM verhängt. [...]
BayObLG - Beschluss vom 30.10.2001 (1 ObOWi 516/01)

Entscheidungsbefugnis des Rechtsbeschwerdegerichts bei unzulässigem Zulassungsantrag

Der Betroffene fuhr am 28.10.2000 um 16.31 Uhr als Führer eines Pkws auf der D.straße in M. in westlicher Richtung. An der Kreuzung zur B.straße fuhr er über die Haltlinie der dortigen Lichtzeichenanlage, obwohl diese [...]
AG Bielefeld - Urteil vom 30.10.2001 (36 Ds 14 Js 569/01)

Kein Kennzeichenmissbrauch durch Nichteinschalten der Fahrzeugbeleuchtung

DRsp III(380)288g NJW 2002, 2334 NZV 2002, 242 [...]
LG München I - Urteil vom 29.10.2001 (9 O 14070/00)

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten, Kausalität...

Der Kläger macht mit der Klage Schmerzensgeld- und materielle Schadensersatzansprüche geltend, die er aus einem Busunfall, bei dem er verletzt wurde, herleitet. Am 20.09.1994 stürzte ein Bus der Linie 192 der Beklagten [...]
BayObLG - Beschluss vom 26.10.2001 (2 ObOWi 407/01)

Verfahrensrechtlicher Tatbegriff bei mehrfachen Verkehrsverstößen während einheitlicher Fahrt

Gegen den Betroffenen erging am 11.12.2000 ein Bußgeldbescheid wegen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit (100 km/h) außerhalb geschlossener Ortschaften um 73 km/h. Es wurden eine Geldbuße von 1000 DM [...]
VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 25.10.2001 (2 S 88/01)

Sonstige Abgaben - Rundfunkgebühr; Rundfunkteilnehmer/Fiktion; Kraftfahrzeug/Zulassung; Gleichbehandlungsgebot; Äquivalenzprinzi...

Die Klägerin, ein Autoherstellerfirma, wendet sich gegen ihre Heranziehung zu Rundfunkgebühren für in Kraftfahrzeuge eingebaute Rundfunkempfangsgeräte. Der beklagte Rundfunk - Südwestrundfunk - stellte mit Bescheid vom [...]
OLG Celle - Urteil vom 25.10.2001 (14 U 73/01)

Gestellter Unfall

Die Berufung des Klägers ist unbegründet. Das Landgericht hat die Klage, mit der der Kläger Schadensersatz aus einem Unfallereignis vom 2. Februar 2000 geltend macht, nach Beweisaufnahme abgewiesen, weil es sich nicht [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 25.10.2001 (24 U 25/00)

Bei einem Verkehrsunfall tritt das Gewicht der bloßen Betriebsgefahr hinter das Gewicht des grob verkehrswidrigen Verhaltens zurüc...

Die Berufung ist begründet. Die Beklagte sind den Klägern zum vollen Ersatz des materiellen Schadens aus dem Verkehrsunfall vom 10.02.1996 verpflichtet (§§ 7 Abs. 1 StVG, 3 Ziff. 1, 2 PflVG 1922 Abs. 1 BGB). Nachdem [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 25.10.2001 (3 U 24/01)

Höhe des Schmerzensgeldes und Haftunsgverteilung bei einem Verkehrsunfall zwischen PKW und Fahrradfahrer aufgrund von Geschwindigkeitsüberschreitung...

Die Parteien streiten um Ansprüche aus einem Verkehrsunfall. Zwecks Vermeidung von Wiederholungen nimmt der Senat zunächst Bezug auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils (Bl. 76 - 91, Bd. II. d. A.). Das [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 24.10.2001 (2 Ss OWi 916/01)

Geschwindigkeitsüberschreitung; Vorsatz; Fahrlässigkeit; Einlassung; Maß der Überschreitung; Fahrverbot; Absehen; Möglichkeit...

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen einer vorsätzlichen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit nach den §§ 41 Abs. 2, 49 StVO in Verbindung mit §§ 24, 25 StVG zu einer Geldbuße von 300 DM [...]
FG München - Urteil vom 24.10.2001 (4 K 4005/98)

Änderung der Kraftfahrzeugsteuer für die Zukunft; Kraftfahrzeugsteuer

I. Streitig ist, ob das Finanzamt rückwirkend einen Kraftfahrsteuerbescheid erlassen konnte. Der Kläger ist seit dem 08.12.1993 Halter des Kraftfahrzeuges mit dem amtlichen Kennzeichen ... . Bei diesem Fahrzeug handelt [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 23.10.2001 (4 U 41/01)

Kfz-Kaskoentschädigung: Vortäuschung eines Diebstahls

Die Berufung bleibt ohne Erfolg. Dem Kläger steht gegen die Beklagte kein Anspruch auf eine Kaskoentschädigung gemäß §§ 1, 49 VVG in Verbindung mit § 12 1. I. b) AKB zu, weil er nicht den Vollbeweis dafür erbracht hat, [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 22.10.2001 (2 Ws (B) 378/01)

Fahrverbot; Rotlichtverstoß bei eingeschränkter Aufmerksamkeit wegen emotionaler Bewegung

Vgl. auch BayObLG (Beschluss - 1 ObOWi 646/01 - 8.1.2002, DAR 2002, 173): Fahrverbot wegen innerörtlicher Geschwindigkeitsüberschreitung um 31 km/h für einen Kraftfahrer, der sich auf dem Weg zum Krankenhaus befand, um [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 22.10.2001 (2 Ss OWi 437/01)

eigene Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts; mangelhafte Begründung des tatrichterlichen Urteils; Absehen vom Fahrverbot; Voreintragun...

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen einer fahrlässigen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit nach den §§ 41 Abs. 2, 49 StVO in Verbindung mit §§ 24, 25 StVG zu einer Geldbuße von 500 DM [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 22.10.2001 (12 U 1663/99)

Zusicherung der km-Angabe mit dem Begriff Gesamtlaufleistung

Der Beklagte handelt mit neuen und gebrauchten Kraftfahrzeugen und betreibt gleichzeitig eine Kraftfahrzeug-Reparaturwerkstatt. Gemäß formularmäßiger Bestellung eines gebrauchten Kraftfahrzeuges vom 14. März 1998 [...]
KG - Urteil vom 22.10.2001 (12 U 2346/00)

Haftungsverteilung bei Vorfahrtverletzung; Nutzungsausfallentschädigung bei neun Jahre altem PKW; Ersatzfähigkeit der Kosten für...

Aktuelle Vergleichsrechtsprechung: OLG Hamm (Urteil - 13 U 111/99 - 13.12.1999, DRsp-ROM Nr. 2000/7200 = DAR 2000, 265 = NZV 2000, 372) etwa im gleichen Sinne wie oben das KG; noch einmal KG (Urteil - 12 U 7095/99 - [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 22.10.2001 (2 Ws (B) 378/01 OwiG)

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 22.10.2001 (2 Ws (B) 378/01 OwiG)

I. Das Amtsgericht Gießen hat gegen den Betroffenen wegen fahrlässigen Nichtbeachtens des Rotlichts einer Lichtzeichenanlage eine Geldbuße von 500,- DM festgesetzt. Die Staatsanwaltschaft Gießen erhebt mit ihrer [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 21.10.2001 (3 Ss 287/01)

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 21.10.2001 (3 Ss 287/01)

Das Amtsgericht hat den Angeklagten am 18.7.2001 wegen fahrlässigen Führen eines Kraftfahrzeuges trotz rauschmittelbedingter Fahruntüchtigkeit zu einer Geldstrafe von 80 Tagessätzen zu je 20 DM verurteilt. Ferner wurde [...]
LG Kaiserslautern - 19.10.2001 (2 S 97/00)

Haftungsverteilung bei Kollision mit einem auf die Fahrbahn laufenden betrunkenen Fußgänger

NJW-RR 2002, 961 [...]
LG Hof - 18.10.2001 (12 O 383/01)

Haftungsverteilung bei Schäden durch ein auf der Fahrbahn der Autobahn liegendes, hochgewirbeltes Holzstück

NZV 2002, 13 MDR 2002, 335 [...]
OLG Celle - Urteil vom 17.10.2001 (9 U 159/01)

75.000 DM Schmerzensgeld wegen Verlustes eines Auges und weiterer Verletzungen durch einen Schuß mit einer Schreckschußpistole aus...

Der Kläger beansprucht vom Beklagten Schmerzensgeld wegen des Verlustes des linken Auges und weiterer Verletzungen, die der Beklagte dem Kläger durch einen Schuss mit einer Schreckschusspistole aus geringer Entfernung [...]
KG - Beschluss vom 17.10.2001 (3 Ws (B) 338/01)

Erlaubtes Betreiben des gewerblichen Güterkraftverkehrs

Vorinstanz: AG Berlin-Tiergarten, vom 20.10.2000 - Vorinstanzaktenzeichen 288 OWi 1380/00 VRS 101, 461 [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 17.10.2001 (2 Ss 33/00)

Fahren ohne Fahrerlaubnis; Berechtigung zum Führen eines sog. 25-Km-Autos mit Fahrerlaubnis der ehemaligen Deutschen Demokratischen...

DRsp III(380)286b-c VRS 101, 293 [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 17.10.2001 (10 WF 700/01)

Berücksichtigung von Aufwendungen für einen Pkw

Mit der gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässigen Beschwerde will der Kläger ereichen, dass seine Aufwendungen für einen am 16. November 1999 für 52.776,73 DM erworbenen VW-Passat (Kredit 436,00 DM monatlich; [...]
FG Hamburg - Urteil vom 17.10.2001 (VII 243/97)

Besteuerung von bedingt schadstoffarmen Pkw

Der Kläger ist Halter des Pkw HH-... mit einem Hubraum von 1760 ccm, der durch einen Otto-Motor angetrieben wird. Das Fahrzeug wurde erstmals am 19.01.1984 zugelassen. Aufgrund einer Nachrüstung wurde es am 1.12.1987 [...]
VG München - Urteil vom 16.10.2001 (M 6 b K 00.866)

Ausstellung eines neuen EU-Führerscheins mit eingeschränktem Geltungsbereich

DRsp II(294)332b NZV 2002, 336 [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 16.10.2001 (23 U 212/00)

Schmerzensgeld für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

Auf die Berufung des Klägers wird das am 16.10.2000 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Gießen wie folgt abgeändert: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger als [...]
KG - Urteil vom 12.10.2001 (15 U 6025/00)

Pflicht eines Rechtsanwalts zur Erteilung von Auskünften und Berichten

NJW 2002, 2961 NJW-RR 2002, 708 [...]
OLG Karlsruhe - 12.10.2001 (14 U 146/00)

Haftungsverteilung bei Kollision mit einem auf den Verzögerungsstreifen einer Autobahn unfallbedingt liegen gebliebenen Fahrzeug

DAR 2002, 34 [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 12.10.2001 (10 U 126/01)

Verkehrsunfall - ungeklärte Ampelschaltung - Schadensteilung - Unvermeidbarkeit

Die Berufung der Klägerin, mit der sie nach wie vor 100 % des ihr entstandenen Schadens ersetzt verlangt, ist zulässig. Sie ist auch zum Teil begründet. Die Klägerin hat gem. §§ 7, 18, 17 StVG, 3 PflVG Anspruch auf 50 [...]
LG Landshut - Urteil vom 11.10.2001 (41 O 1980/01)

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls bei einer bei einer quotenmäßig nicht festgesetzten...

Die Parteien streiten, welchem Umfang ein Schmerzensgeld haben soll, das dem Kläger nach einem Verkehrsunfall zusteht. Der Kläger querte als Fußgänger am 11.7.1999 gegen 3.30 Uhr in der geschlossenen Ortschaft die [...]
KG - Urteil vom 11.10.2001 (12 U 1470/00)

Haftungsverteilung bei Kollision eines überholenden Fahrzeugs mit einem seinerseits zum Überholen ausscherenden Fahrzeug

Die zulässige Berufung der Klägerin hat in der Sache keinen Erfolg. Im Ergebnis zutreffend hat das Landgericht jede Haftung der Beklagten aus dem Verkehrsunfall vom 31. August 1996 gegen 17.30 Uhr auf der Bundesstraße [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 10.10.2001 (2 Ws (B) 366/01 OWiG)

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 10.10.2001 (2 Ws (B) 366/01 OWiG)

Das Amtsgericht Nidda verurteilte den Betroffenen wegen einer Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h um 68 km/h, begangen am 11.2.2001 gegen 20.30 Uhr auf der B zwischen und in Höhe der Abfahrt [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 10.10.2001 (5 U 217/01)

Anforderungen an den Nachweis eines Verkehrsunfalls in Vermeidung des Versicherungsfalls Haarwildschaden

I. Der Kläger unterhielt bei der Beklagten für seinen PKW Lancia 840 mit dem amtlichen Kennzeichen eine Fahrzeugteilversicherung. Am 5.10.1999 erlitt er auf der Kreisstraße X zwischen Z-W und B in Höhe der Station XXX [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 09.10.2001 (4 U 10/01)

Mitverschulden an Verkehrsunfall wegen Überholens trotz durchgezogener Mittellinie

I. Gegenstand der Klage sind Schadenersatzansprüche des Klägers wegen der Folgen eines Verkehrsunfalles, der sich am 09.11.1999 gegen 13.30 Uhr in S. ereignete, als der Beklagte zu 1) mit dem bei der Beklagten zu 3) [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 09.10.2001 (10 U 184/98)

Haftungsverteilung bei Kollision eines auf dem rechten Fahrstreifen einer Bundesautobahn fahrenden Pkw mit dem Fahrer eines verunfallten...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 12.8.1998 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt/Main unter Zurückweisung der Berufung im übrigen teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 09.10.2001 (1 U 70/00)

Gattungskauf bei Kauf eines Neufahrzeuges trotz aufgelisteter Sonderausstattungen

Der Kläger verlangt von der Beklagten Ersatzlieferung eines Pkw. Am 25.11.1998 bestellte der Kläger durch Vermittlung der Fa. T-A-V-GmbH bei der Beklagten einen Pkw der Marke Mercedes-Benz Typ E 220 CDI T mit einer [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 09.10.2001 (4 U 10/01-2)

Überholen unter Überquerung einer durchgezogenen Linie

I. Gegenstand der Klage sind Schadenersatzansprüche des Klägers wegen der Folgen eines Verkehrsunfalls, der sich am 09.11.1999 gegen 13.30 Uhr in Schiffweiler ereignete, als der Beklagte zu 1) mit dem bei der Beklagten [...]