Rechtsprechung | 2001 | Sonstige | Eintrag 150 bis 200

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AG Mainz - Urteil vom 05.10.2001 (88 C 195/01)

Schadensregulierung bei Kraftfahrzeugschäden - Geltung und Höhe der Bagatellschadensgrenze für die Ersatzfähigkeit

DRsp I(123)482a-b NZV 2002, 193 ZfS 2002, 74 [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 04.10.2001 (4 Ss OWi 867/01)

Verfolgungsverjährung; Unterbrechung

I. Mit dem angefochtenen Urteil wird dem Betroffenen zur Last gelegt, mit dem Pkw Renault, amtliches Kennzeichen SO - ZH 129, am 1. August 2000 in Anröchte auf der B 55 von Erwitte kommend und in Richtung Belecke [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 02.10.2001 (3 Ss OWi 989/00)

Atemalkoholmessung; standardisiertes Messverfahren; erforderlicher Umfang der Feststellungen

I. Das Amtsgericht Gelsenkirchen hat den Betroffenen am 13. Juli 2000 wegen fahrlässigen Führens eines Kraftfahrzeuges unter Alkoholeinfluss zu einer Geldbuße von 500,- DM verurteilt und gegen ihn ein Fahrverbot von [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 01.10.2001 (1 U 73/01)

Grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalls in der Fahrzeugversicherung durch Sekundenschlaf

Die zulässige Berufung des Beklagten ist begründet. I. Die Klägerin ist nicht berechtigt, wegen des Unfallschadens vom 3. Oktober 1996 an dem bei ihr kaskoversicherten Klein-LKW Fiat Ducato, welchen sie im Verhältnis [...]

KG - Urteil vom 01.10.2001 (12 U 2139/00)

Haftungsverteilung bei Unfall zwischen PKWs im Falle Wendens auf 6-spuriger Straße

Die zulässige Berufung der Klägerin hat in der Sache im Wesentlichen Erfolg. Die Beklagten haben der Klägerin dem Grunde nach den gesamten unfallbedingten Schaden zu ersetzen. Lediglich der Höhe nach entfallen [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 01.10.2001 (1 U 210/00)

Entscheidungsgrunde: Die Berufung ist zulässig, hat in der Sache selbst aber keinen Erfolg. I. 1. Dahinstehen kann, ob der Schadensersatzanspruch des Klägers daran scheitert, dass er oder sein Bruder M in die [...]

KG - Urteil vom 01.10.2001 (12 U 1918/00)

; Die zulässige Berufung des Klägers hat in der Sache keinen Erfolg, weil das Urteil des Landgerichts richtig ist und auch das Vorbringen im zweiten Rechtszug keine andere Entscheidung rechtfertigt. Der Senat folgt den [...]

KG - Beschluss vom 28.09.2001 ((3) 1 Ss 241/00 (84/01))

Voraussetzungen der Beschränkung des Rechtsmittels auf den Rechtsfolgenausspruch

NZV 2002, 240 VRS 101, 438 [...]

OLG Oldenburg - Urteil vom 28.09.2001 (6 U 90/01)

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung der Streupflicht in Anspruch. Die ortskundige Klägerin befuhr am Sonntag, dem 08. Februar 1998, mit ihrem Fahrrad die L... in H... in Richtung Ortsmitte. Beim [...]

SchlHOLG - Urteil vom 28.09.2001 (14 U 71/01)

Umfang der Aufklärungspflichten des Verkäufers bei Unfallschaden

Der Kläger beansprucht von dem Beklagten Schadenersatz wegen unterlassener bzw. unzureichender Aufklärung über einen Unfallschaden aus einem Kaufvertrag über ein gebrauchtes Kraftfahrzeug. Mit schriftlichem Vertrag vom [...]

OLG Celle - Urteil vom 27.09.2001 (14 U 23/01)

Verkehrsunfall - Haftung für Schäden an Grundstücksbegrenzungsmauer

Die Berufung der Klägerin hat Erfolg. Die Klägerin, die in der Berufungsinstanz die vom Landgericht festgestellte Haftung der Beklagten von 20 % hinnimmt, hat gemäß §§ 7 Abs. 1, 18 Abs. 1 StVG i. V. m. § 3 Nr. 1 [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 27.09.2001 (2 Ss OWi 642/01)

ausreichende Feststellungen; wirksame Bezugnahme auf den Bußgeldbescheid; Wirksamkeit der Beschränkung der Rechtsbeschwerde auf den...

I. Gegen die Betroffene ist durch Bußgeldbescheid des Kreises Unna vom 15. Juni 2000 wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaft eine Geldbuße in Höhe von 150,00 DM sowie [...]

LG Kiel - 27.09.2001 (7 S 64/01)

Haftungsverteilung bei Auffahrunfall auf ein im absoluten Halteverbot stehendes Fahrzeug

DAR 2002, 318 [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 27.09.2001 (3 Ss OWi 390/01)

Absehen vom Fahrverbot, Gründe; langjährige Fahrpraxis; nicht in Erscheinung getreten; berufliche Gründe

I. Das Amtsgericht hat gegen die Betroffene wegen fahrlässiger Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit eine Geldbuße von 400,- DM verhängt, von der Anordnung eines Fahrverbotes gegen die Betroffene jedoch abgesehen. [...]

OLG Celle - Urteil vom 27.09.2001 (14 U 296/00)

Verkehrsunfall - Ansprüche des Leasinggebers als Eigentümer - Zurechnung von Verschulden und Betriebsgefahr

I. Die zulässige Berufung ist nur zum Teil begründet. Der Klägerin steht aus dem Verkehrsunfall vom 12. Februar 2000 ein Schadenser-satzanspruch von 2.468,38 DM nebst 4 % Zinsen seit dem 26. April 2000 aus §§ 7 Abs. 1 [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 27.09.2001 (3 Ss 823/01)

Trunkenheit im Straßenverkehr; Vorsatz; Fahrlässigkeit; hohe Blutalkoholkonzentration; Rückschluss

Die Generalstaatsanwaltschaft hat in ihrer Stellungnahme vom 30.08.2001 folgendes ausgeführt: 'Die Revision ist rechtzeitig eingelegt und form- und fristgerecht begründet worden. Die Verfahrensrüge ist nicht in der [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 27.09.2001 (1 Ss 212/01)

Das Amtsgericht hat den Betroffenen 'wegen eines Verstoßes gegen §§ 24, 24 a , 25Abs. 1' zu einer Geldbuße von 500,-- DM verurteilt und ein Fahrverbot von einem Monat verhängt. Mit seiner dagegen gerichteten [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 26.09.2001 (2a Ss (Owi) 214/01 - (Owi) 75/01 III)

Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen 'wegen fahrlässiger Verkehrsordnungswidrigkeit gemäß §§ 41, 49 StVO, 24 StVG' eine Geldbuße von 200,-- DM festgesetzt und nach § 25 StVG ein Fahrverbot von einem Monat [...]

VG Augsburg - Beschluss vom 26.09.2001 (Au 3 S 01.1262)

Begrenzte Berechtigung der Fahrerlaubnisbehörde zur Anforderung von Facharztgutachten und medizinisch-psychologischen Gutachten bei...

Anmerkung von Rechtsanwalt Sebastian Glathe, Freiburg, in NZV 2002, 293. Zum Anwendungsbereich des § 14 Abs. 1 Satz 4 FeV und des § 14 Abs. 2 Nr. 2 FeV in Fällen des Cannabiskonsums s.a. OVG Sachsen (Beschluss vom [...]

OLG Nürnberg - Beschluss vom 26.09.2001 (Ws 1065/01)

I. Mit Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 16.01.2001 wurde die Unterbringung des Beschuldigten R F in einem psychiatriscnen Krankenhaus angeordnet. Zugleich wurde die Vollstreckung der Unterbringung zur [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 26.09.2001 (14 U 24/01)

Haftungsverteilung bei Kollision eines links abbiegenden Traktors mit einem überholenden Fahrzeug

Der Kläger begehrt materiellen Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall, der sich am 2. Juli 1999 um 21:05 Uhr auf der Bundesstraße zwischen dem Abzweig H und dem Abzweig S L ereignete. Der Widerbeklagte zu 2., W S, [...]

OLG Naumburg - Urteil vom 25.09.2001 (9 U 121/00)

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls bei Mithaftung des Geschädigten von 20 %, Berücksichtigung...

Wegen des erstinstanzlichen Vortrages der Parteien und der in erster Instanz gestellten Anträge nimmt der Senat gemäß § 543 Abs. 2 ZPO Bezug auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils (Bl. 118 - 123 I). Das [...]

LG Augsburg - Urteil vom 25.09.2001 (4 S 2899/00)

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten

Die Kammer hat Beweis erhoben durch Erholung eines medizinischen Sachverständigengutachtens zur die Frage der Verursachung eines Schleudertraumas durch den gegenständlichen Verkehrsunfall. Wegen des Ergebnisses der [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 24.09.2001 (10 S 182/01)

Straßenverkehr - Fahrerlaubnis, Wiedererteilung, Kraftfahreignung, Alkoholproblematik, Trunkenheit im Verkehr, Entziehung der Fahrerlaubnis,...

I. Der Kläger begehrt die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis. Das Amtsgericht Ludwigsburg setzte mit Strafbefehl vom 11.01.1996 - 1 Cs 2194/95 - gegen den Kläger wegen des vorsätzlichen Vergehens der Trunkenheit im [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 20.09.2001 (3 Ss OWi 784/01)

Verwerfung des Einspruchs wegen Ausbleiben des Angeklagten; genügende Entschuldigung; Urlaub des Verteidigers

Das Amtsgericht Essen hat mit Urteil vom 1. Juni 2001 den Einspruch des Betroffenen gegen den Bußgeldbescheid der Stadt Essen vom 20. November 2000 verworfen und zur Begründung ausgeführt, dass der Betroffene zum [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 20.09.2001 (3 Ss OWi 716/01)

Geschwindigkeitsüberschreitung; Absehen vom Fahrverbot; wirtschaftlich schwacher Betroffener; Gründe für das Absehen; Vorbelastunge...

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen mit dem angefochtenen Urteil wegen einer fahrlässigen Geschwindigkeitsüberschreitung gem. §§ 24 Abs. 2 StVG, 3 , 49Abs. 3 Ziffer 1 mit einer Geldbuße von 900,- DM belegt. Von der [...]

OLG Bremen - Beschluss vom 19.09.2001 (Ss (B) 19/01)

Anforderungen an die Entschuldigung wegen Ausbleibens in der Hauptverhandlung

I. Das Amtsgericht hat den Einspruch des Betroffenen gegen den Bußgeldbescheid des Stadtamtes Bremen vom 09.11.1999 mit dem angefochtenen Prozessurteil vom 11.12.2000 verworfen, da der Betroffene trotz ordnungsgemäßer [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.09.2001 (9 U 123/00)

Anspruch bei einvernehmlicher Arbeitsverhältnis-Beendigung wegen verletzungsbedingter Beschwerden am Arbeitsplatz

DRsp I(147)401a ZfS 2002, 20 [...]

OLG Hamm - Urteil vom 19.09.2001 (13 U 52/01)

Verkehrssicherungspflicht; Streupflicht; Miterbbaurecht; Schutzzweck - Streupflicht von Miterbbauberechtigten

Die zulässige Berufung der Klägerin ist unbegründet. I. Die Klägerin hat gegen den Beklagten weder Anspruch auf Zahlung von Schadensersatz und Schmerzensgeld noch auf Feststellung der Ersatzpflicht für künftige [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 17.09.2001 (1 U 30/01)

Kausalzusammenhang zwischen Unfallereignis und Hörschaden mit Begleittinnitus

Die zulässige Berufung des Klägers hat Erfolg. Das Landgericht hat im Ergebnis zu Unrecht sein Schmerzensgeld-, Schadensersatz- sowie Feststellungsbegehren mit der Begründung zurückgewiesen, ein Kausalzusammenhang [...]

OLG Celle - Urteil vom 13.09.2001 (14 U 264/00)

Verkehrsunfall - fingierter Unfall - Indizien

Die Berufung der Beklagten zu 3 hat Erfolg. Die Klage ist unbegründet. Dem Kläger stehen keine Ansprüche aus §§ 7 Abs. 1, 18 Abs. 1 StVG, §§ 823 ff. BGB, § 3 Nr. 1 Pflichtversicherungsgesetz gegen die Beklagten zu. Der [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 13.09.2001 (6 W 31/01)

Ausgleichspflicht bei Schadensersatzhaftung im Fall betrügerischer Unfallmanipulation

DRsp I(128)241c-d NJW 2002, 1054 NZV 2001, 520 OLGReport-Hamm 2001, 340 [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 12.09.2001 (7 U 189/00)

Die zulässige, insbesondere frist- und formgerecht eingelegte und begründete Berufung des Klägers hat keinen Erfolg. Das Landgericht ist in der angefochtenen Entscheidung mit Recht davon ausgegangen, dass der Kläger [...]

OLG Hamm - Urteil vom 10.09.2001 (13 U 30/00)

Verjährung; Unterbrechung; Verjährungsunterbrechung - Verjährungsunterbrechung durch Klageerhebung gegen den Versicherer

Am 07.04.1987 wurde der Kläger als Autofahrer bei einem Verkehrsunfall auf der Kreisstraße zwischen S und N durch einen LKW, dessen Halterin die Beklagte zu 2) ist, schwer verletzt. Die alleinige Haftung der Beklagten [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 07.09.2001 (24 U 22/00)

Die form- und fristgerecht eingelegte Berufung hat - abgesehen von einem geringfügigen Teil der geltend gemachten Zinsen - Erfolg. I. Der Klägerin steht nach § 20 Abs. 1 Nr. 1 AKB in Verbindung mit § 179 VVG die [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 07.09.2001 (2 Ss OWi 787/01)

Verhängung eines Fahrverbots wegen fahrlässigen Fahrens unter Alkoholeinwirkung

DRsp II(294)330b VRS 101, 297 [...]

OLG Hamm - 06.09.2001 (6 U 188/00)

Haftungsverteilung bei einem Mehrfach-Auffahrunfall

NZV 2002, 175 DAR 2002, 268 [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 06.09.2001 (2 Ss OWi 787/01)

Fahrverbot; Trunkenheitsfahrt; Anforderungen an die Urteilsgründe; Möglichkeit bewusst sein; gewöhnliche Härten; außergewöhnliche...

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen fahrlässigen Führens von Kraftfahrzeugen unter Alkoholeinwirkung (§ 24 a Abs. 1 Nr. 1 StVG) zu einer Geldbuße von 500 DM verurteilt und außerdem ein Fahrverbot von einem [...]

KG - Beschluss vom 05.09.2001 (3 Ws (B) 418/01)

Fahrverbot wegen qualifizierten Rotlichtverstoßes - gefühlsmäßig geschätzte Dauer der Rotphase

DRsp II(294)328b-c NZV 2002, 50 VRS 101, 392 [...]

AG Frankfurt/Main - Urteil vom 05.09.2001 (30 C 1288/01)

Haftungsverteilung bei Kollision eines PKW mit der sich öffnenden Tür eines Taxis

Die Klägerin nimmt den Beklagten zu 1) als Halter sowie die Beklagte zu 2) als dessen gesetzlichen Haftpflichtversicherer auf hälftigen Schadensersatz aus einem Verkehrsunfallereignis vom 27.3.2001 in F. in Anspruch. [...]

SchlHOLG - Beschluss vom 05.09.2001 (2 Ss OWi 333/00)

Fahrverbot: Entfallen der Voraussetzungen bei langer und nicht im Einflussbereich des Betroffenen liegenden Verfahrensdauer

Zu I.: Der angefochtene Beschluss war aufzuheben, weil die Rechtsbeschwerde form- und fristgerecht mit Verteidigerschriftsatz vom 11. Oktober 2000 begründet worden ist. Die Rechtsbeschwerdebegründungsfrist ist erst mit [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 05.09.2001 (7 U 155/00)

Die Berufung der Beklagten ist unbegründet. Dem Kläger ist durch das angefochtene Urteil mit Recht bedingungsgemäße Entschädigung aus der Fahrzeugvollversicherung in nach Abzug von Mehrwertsteuer und Selbstbeteiligung [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 05.09.2001 (7 U 180/00)

Die Ehefrau des Klägers schloß für sich und den Kläger mit Wirkung vom 1.2.1989 einen Unfallversicherungsvertrag mit der Beklagten. Auf Grund Nachtragsvereinbarung vom 1.2.1995 sind Bestandteil des Vertrages die AUB [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 05.09.2001 (1 U 42/01)

Wandlungsbefugnis des Neuwagenkäufers bei einer mangelhaften Navigationsanlage

Die zulässige Berufung der Beklagten hat teilweise Erfolg. Die Beklagte ist nur zur Wandlung des mangelhaften Navigationsgerätes verpflichtet. 1. Der Senat teilt die Auffassung des Landgerichts, daß dem Kläger nach - [...]

LG Chemnitz - Urteil vom 03.09.2001 (9 O 6019/00)

Verkehrssicherungspflichten an Haltestellen des Personennahverkehrs

DRsp I(145)574a NZV 2002, 187 [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 03.09.2001 (1 U 73/00)

Haftungsverteilung bei Zusammenstoß zwischen einem eine Kolonne überholendem PKW und einem Linksabbieger

Die Berufung des Klägers hat nur geringen Erfolg. Ansprüche auf Schadensersatz und Schmerzensgeld gegen die Beklagten, die über den vom Landgericht ausgeurteilten Betrag hinausgehen, stehen dem Kläger in Höhe von [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 03.09.2001 (1 U 73/00)

Haftungsverteilung bei Kollision zwischen Linksabbieger und Überholer im Kolonnenverkehr; Schmerzensgeld für die Verursachung eines...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 04.04 2000 verkündete Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Hanau abgeändert. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 526,00 DM nebst 4 % Zinsen [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 02.09.2001 (5 Ss OWi 667/01)

Rotlichtverstoß; Absehen vom Fahrverbot bei einem Wahrnehmungsfehler; Verwechseln der Lichtzeichenanlage durch den Betroffenen

Das Amtsgericht Dortmund hat gegen den Betroffenen mit Urteil vom 23. April 2001 wegen fahrlässiger Nichtbefolgung eines Wechsellichtzeichens in Tateinheit mit einem fahrlässigen Verstoß gegen § 1 Abs. 2 StVO eine [...]

KG - 31.08.2001 ((3) 1 Ss 188/01)

Würdigung der Einlassung in einem Strafverfahren wegen Schwarzfahren

Vorinstanz: AG Tiergarten - 280 Cs 766/00 - 154 Pls 2101/00 - 12.04.2001, StV 2002, 412 [...]

LG Darmstadt - Urteil vom 30.08.2001 (8 O 490/00)

Möglicher gutgläubiger Erwerb von Leasingfahrzeugen ohne Kfz-Brief-Vorlage

DAR 2002, 516 DRsp I(150)375g NJW-RR 2002, 417 [...]