Rechtsprechung | 2001 | Eintrag 550 bis 600

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OLG Celle - Urteil vom 28.03.2001 (7 U 13/00)

Fehler eines Neuwagens bei Unterschreiten der angegebenen Motorleistung

Die zulässige Berufung der Klägerin hat keinen Erfolg. Sie kann nicht die Rückabwicklung des mit dem Beklagten auf Grund der verbindlichen Bestellung vom 19. Oktober 1998 über einen Geländewagen vom Typ G. V6 [...]

BGH - Beschluß vom 28.03.2001 (2 StR 101/01)

Strafzumessung und Doppelverwertungsverbot bei § 316 a StGB

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchter schwerer räuberischer Erpressung in Tateinheit mit räuberischem Angriff auf Kraftfahrer sowie wegen 'gemeinschaftlichen Diebstahls in einem besonders schweren Fall' [...]

KG - 28.03.2001 (2 Ss 34/01)

Verhängung eines Fahrverbots wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf einer Stadtautobahn

NZV 2002, 47 [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 27.03.2001 (3A U 2/01)

Gebrauchtwagenkauf - Offenbarung von Unfallschäden - Bagatellschäden

Die Berufung ist zulässig, aber unbegründet. Der Kläger kann Rückabwicklung des streitgegenständlichen Fahrzeugkaufvertrags weder aufgrund einer Anfechtung des Kaufvertrages nach §§ 123, 812 BGB, noch als [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 27.03.2001 (3 Ws 109/01)

Entziehung der Fahrerlaubnis; Abkürzung der Sperrfrist; neue Umstände

I. Das Amtsgericht Holzminden hat den Beschwerdeführer am 09.09.1996 - rechtskräftig seit dem 17.09.1996 - wegen vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr in Tateinheit mit vorsätzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis zu einer [...]

OLG Oldenburg - Urteil vom 27.03.2001 (12 U 03/01)

Beweiswert ärztlicher Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen

DRsp I(147)402d DAR 2001, 313 [...]

OLG Köln - Urteil vom 27.03.2001 (3 U 183/00)

Deliktshaftung des Frachtführers gegenüber dem Absender

Die zulässigen - insbesondere frist- und formgerecht eingelegten - Berufungen beider Parteien haben in der Sache keinen Erfolg. Zurecht hat das Landgericht in der von beiden Parteien angegriffenen Entscheidung die [...]

FG München - Urteil vom 27.03.2001 (6 K 4093/00)

Ermittlung der abziehbaren Werbungskosten bei Pkw-Diebstahl; Einkommensteuer 1997

I. Die Kläger sind Ehegatten, die zur Einkommensteuer (ESt) zusammenveranlagt werden. Der Kläger war, wie ihm sein Arbeitgeber unter dem Datum vom 3. Dezember 1998 bescheinigt hat, in der Zeit vom 19. bis 26. Februar [...]

BayObLG - Beschluss vom 26.03.2001 (1 ObOWi 95/01)

Tateinheitliche Verwirklichung der Missachtung des Rotlichts an Bahnübergängen und an Straßenkreuzungen

Die Betroffene überholte am 23.2.2000 um 19.08 Uhr in der L.-Straße in V. stadteinwärts fahrend unter Benutzung der Gegenfahrbahn trotz zweimal durch Zeichen 276 angeordneten Überholverbots drei Pkw's, die an der [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 26.03.2001 (1 Ss 237/00)

Rechtsbeschwerde; Beschlussverfahren; Statthaftigkeit; Zulässigkeit; Antrag auf Zulassung

I. Mit Bußgeldbescheid vom 2. Mai 2000 setzte die Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord in Koblenz gegen den Betroffenen wegen fahrlässigen Verstoßes gegen Art. 7 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 i.V.m. § 8 [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 26.03.2001 (2 Ws (B) 101/01 OwiG)

Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen vorsätzlichen Überschreitens der verlängerten täglichen Lenkzeit in sechs Fällen Geldbußen von 200,--, 200,--, 500,--, 1000,--, - 100,-- und 500,-- DM festgesetzt. Gegen [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 23.03.2001 (22 U 146/00)

Gebrauchtwagenkauf - arglistig verschwiegener Leistungsabfall - Darlegungslast des Käufers

Der Kl erwarb am 30.6.1999 von dem Bekl unter Ausschluß der Gewährleistung einen VW-Bus, Baujahr 1989, mit einer Laufleistung von 174.500 km zum Preis von 10.500 DM. Der Kl hat den Kaufvertrag wegen arglistiger [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 23.03.2001 (10 W 88/01)

Unfallversicherung - Geltendmachung der Invalidität - Ausschlußfrist - Fristwahrung

Die Beschwerde ist nicht begründet. I. Der Beschwerdeführer begehrt Prozesskostenhilfe für die Geltendmachung eines Anspruchs aus der Unfallversicherung (AUB 94). Am 30.08.1998 stürzte der Beschwerdeführer auf einer [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 23.03.2001 (10 U 263/00)

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 29. September 2000 - 12 O 38/00 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]

LG Oldenburg - 23.03.2001 (2 O 514/00)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Motorradfahrers mit einem Sonderrechte in Anspruch nehmenden Krankentransportfahrzeug; Höhe...

DAR 2002, 171 [...]

KG - Urteil vom 23.03.2001 (2 Ss 33/01; 3 Ws (B) 84/01)

Kein Fahrverbot wegen qualifizierten Rotlichtverstoßes: Einfahren in die Kreuzung bei rotem Ampellicht auf Geradeausspur, anschließendes...

DRsp II(294)322c NZV 2001, 311 VRS 100, 379 [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 23.03.2001 (10 U 819/00)

Rotlichtverstoß im Kreuzungsbereich - subjektive Verantwortlichkeit

Die Berufung ist nicht begründet. I. Die Klägerin nimmt die Beklagte aus Vollkaskoversicherung in Anspruch. Der Bruder der Klägerin verursachte am 19.09.1998 gegen 19.15 Uhr in St. Wendel einen Verkehrsunfall. Er [...]

KG - Urteil vom 22.03.2001 (12 U 8148/99)

Keine Anwendung der Lückenrechtsprechung im Falle des Vorbeifahrens an einem vereinzelt stehenden Fahrzeugs

DRsp II(286)316b DAR 2001, 399 [...]

OLG Rostock - Urteil vom 22.03.2001 (1 U 144/99)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Radfahrers mit einem quer zur Fahrbahn aufgestellten Metallpfosten

Die Klägerin macht gegen die Beklagte einen Amtshaftungsanspruch wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht geltend. Am 28.6.1997 gegen 13.00 Uhr fuhr die Klägerin mit ihrem Lebensgefährten K.M. und ihren beiden [...]

OVG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 22.03.2001 (1 U 144/99)

Verkehrssicherungspflichten der öffentlichen Hand zum Schutz des Radfahrverkehrs - Gefahren durch Sperrpfosten

DAR 2001, 408 DRsp I(145)557a VRS 101, 17 [...]

AG Kelheim - Urteil vom 22.03.2001 (1 C 862/00)

Ersatz aller bei Fachwerkstattreparaturen anfallenden Schadenspositionen

DRsp I(123)469a ZfS 2001, 312 [...]

OLG Hamm - Urteil vom 21.03.2001 (13 U 216/00)

Straßenbahnunfall - Haftung des Straßenbahnführers - Anscheinsbeweis bei Auffahrunfall - Zurückrollen - ungeklärter Hergang -...

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 593 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die Berufung des Beklagten zu 1) ist begründet. Dagegen haben die Berufung der Beklagten zu 2) sowie die Anschlußberufung des Klägers keinen [...]

OLG Nürnberg - Urteil vom 21.03.2001 (4 U 3965/00)

Verkehrsunfall - Schadensersatzpflicht gegenüber Dienstherrn des Geschädigten - Beihilfeleistungen

Der Kläger verlangt von der Beklagten die Erstattung von Beihilfezahlungen, die er an einen unfallbedingt in den Ruhestand versetzten Beamten zu leisten hatte. Am 29.06.1990 nahm der Polizeibeamte der BAB 6 (Richtung [...]

OLG Celle - Urteil vom 21.03.2001 (9 U 190/00)

Verkehrssicherungspflichten der öffentlichen Hand zum Schutz des Radfahrverkehrs - Gefahren durch eine Trennkante zwischen Rad- und...

DRsp I(145)557d MDR 2001, 630 NJW-RR 2001, 1393 NZV 2001, 346 [...]

BGH - Beschluß vom 20.03.2001 (4 StR 33/01)

Verkehrswidrigkeit des Eingriffs in den Straßenverkehr - Vollendung bei der Nötigung - Angriff auf den Insassen eines stehenden Fahrzeug...

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen räuberischen Angriffs auf Kraftfahrer in Tateinheit mit gefährlichem Eingriff in den Straßenverkehr sowie wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr in Tateinheit mit [...]

BayObLG - Beschluss vom 20.03.2001 (1 ObOWi 107/01)

Berücksichtigung der Entschuldigungsgründe des Betroffenen für sein Ausbleiben in den Gründen eines Verwerfungsurteils

Die Zentrale Bußgeldstelle im Bayerischen Polizeiverwaltungsamt setzte mit Bußgeldbescheid vom 18.11.1999 gegen den Betroffenen wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit (gefährdendes Überholen) eine Geldbuße von 80 DM [...]

AG Essen-Steele - Urteil vom 20.03.2001 (17 C 204/00)

Haftungsverteilung bei Kollision aufgrund Rotlichtverstoß

Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gemäß § 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen. Die Klage ist zulässig und begründet. Der Kläger hat Anspruch gegen die Beklagten auf Zahlung von 1.382,86 DM gemäß §§ 7 StVG, 3 [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 20.03.2001 (4 Ss OWi 180/01)

Geschwindigkeitsüberschreitung; Verwerfung; Vorsatz; Überschreitung um 107 km/h

I. Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen vorsätzlicher Überschreitung der zugelassenen Höchstgeschwindigkeit eine Geldbuße von 400,00 DM und ein Fahrverbot von einem Monat Dauer festgesetzt. Eine Anordnung [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 20.03.2001 (12 U 149/00)

Einwendungsdurchgriff beim finanzierten Kfz-Kauf

Die Klägerin wollte im Februar/März 1999 einen Pkw ... erwerben. Sie hatte hierfür 36 Wechsel zu je 5.029,60 DM, welche beginnend ab 10.04.1999 jeweils monatlich fällig wurden, ausgestellt und der Beklagten zur [...]

BayObLG - Beschluss vom 19.03.2001 (1 St RR 30/01)

Verwerfungsurteil bei unterbliebener Ladung des ordnungsgemäß bestellten Verteidigers

Das Amtsgericht verurteilte den Angeklagten am 11.7.2000 wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in Tateinheit mit fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs in Tatmehrheit mit unerlaubtem Entfernen vom [...]

OLG Hamm - 19.03.2001 (6 U 79/00)

Haftungsverteilung bei Kollision eines einen haltenden Linienbus passierenden Motorradfahrers mit einem unvorsichtig die Fahrbahn querenden...

r+s 2001, 456 [...]

OLG Hamm - Urteil vom 19.03.2001 (13 U 164/00)

Manipulierter Unfall - Gebrauchsüberlassung - Haftung des Eigentümers

Die Berufung ist unbegründet. I. Der Kläger hat gegen die Beklagten keinen Schadensersatzanspruch aus §§ 7 Abs. 1, 18 Abs. 1 Satz 1 StVG, 3 Nr.1 und 2 PflVG. Es kann dahinstehen, ob der Kläger Eigentümer des Pkw [...]

OLG Köln - Urteil vom 16.03.2001 (19 U 130/00)

Höheres Schmerzensgeld bei verzögerlichem Regulierungsverhalten; Haftungsverteilung im Falle eines Verkehrsunfalles, in dem ein Karftfahrer...

Die form- und fristgerecht eingelegte und auch im übrigen zulässige Berufung des Klägers hat in der Sache ganz überwiegend Erfolg. Dem Kläger steht gegen die Beklagten aus dem Unfallgeschehen vom 29.06.1998 ein [...]

OLG Celle - Urteil vom 15.03.2001 (14 U 87/00)

Verkehrsunfall - Haftungsverteilung bei Kreuzungsunfall - Rotlichtfahrer gegenüber wartepflichtigem Linksabbieger

Während die Berufung des Klägers unbegründet ist, hat die Anschlussberufung der Beklagten in vollem Umfang Erfolg. Dabei geht der Senat davon aus, dass die Beklagten in ihrem Anschlussberufungsantrag, den sie in ihrem [...]

OLG Hamm - Urteil vom 15.03.2001 (27.U 185/00)

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 23. August 2000 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels - wie folgt abgeändert und neu gefasst: [...]

OLG Celle - Urteil vom 15.03.2001 (14 U 146/00)

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Verden vom 9. Mai 2000 dahin abgeändert, dass die Beklagte verurteilt wird, an die Klägerin über das ausgeurteilte Schmerzensgeld [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 14.03.2001 (2 Ws (B) 94/01 OWiG)

I. Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit eine Geldbuße von 400,- DM festgesetzt. Die Amtsanwaltschaft Frankfurt am Main rügt [...]

FG Thüringen - Urteil vom 14.03.2001 (I 63/97)

Kraftfahrzeugsteuerrechtliche Einstufung eines umgebauten Kleinbusses

Die Parteien streiten darüber, ob das Kraftfahrzeug 'Mazda SR 2 E 2200 Transporter / 4WD', dessen Halter der Kläger ist, kraftfahrzeugsteuerlich als Personenkraftwagen (PKW) im Sinne der §§ 8 Nr. 1, 9 Abs. 1 Nr. 2 des [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 13.03.2001 (10 S 490/00)

Fahrerlaubnis - Kraftfahreignung, Entziehung der Fahrerlaubnis, Körperbehinderung, fachorthopädisches Gutachten, kraftfahrtechnisches...

Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis der Klasse 1. Am 02.10.1968 war ihm von der zuständigen Verkehrsbehörde der ehemaligen DDR eine Fahrerlaubnis für die damaligen DDR-Fahrerlaubnisklassen 1 [...]

LG Osnabrück - Urteil vom 13.03.2001 (7 O 137/96)

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

Der Kläger verlangt von den Beklagten Zahlung von Schadensersatz und Schmerzensgeld aus einem Unfallereignis vom 06.02.1994 in N. Der Kläger befuhr mit seinem Pkw vom Typ VW-Passat Variant die B.-Straße und bog nach [...]

OLG Köln - Urteil vom 13.03.2001 (3 U 173/00)

Zur Frage der Überprüfungspflicht eines Gebrauchtwagenhändlers

Die zulässige - insbesondere frist- und formgerecht eingelegte - Berufung der Beklagten hat in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht hat das Landgericht die Beklagte in dem mit der Berufung angegriffenen Urteil zur [...]

KG - Urteil vom 12.03.2001 (12 U 9790/99)

Haftungsverteilung bei einem Unfall beim Auffahren auf eine Autobahn

Vorinstanz: LG Berlin, vom 27.10.1999 - Vorinstanzaktenzeichen 17 O 389/98 MDR 2001, 986 [...]

OLG München - Urteil vom 09.03.2001 (21 U 4701/00)

Autoverleih - Rückgabe durch Abstellung und Schlüsseleinwurf - Dokumentationspflicht - sekundäre Behauptungslast

Die zulässige Berufung des Beklagten (§§ 511 ff. ZPO), die auf die Verurteilung zur Zahlung der Rechnungen für das Fahrzeug ### vom 27.11.1997, 25.12.1997 und 22.01.1998 in Höhe von insgesamt DM 7.796,30 beschränkt [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 09.03.2001 (10 U 407/00)

Obliegenheitsverletzung - keine Sachaufklärung vor Ort nach angeblichem Unfall am Nürburgring

Die Berufung ist nicht begründet. I. Der Kläger nimmt die Beklagte aus Vollkaskoversicherung in Anspruch. Mit Schadensanzeige vom 27.6.1997 behauptete der Kläger, am 22.6.1997 gegen 18.00 Uhr auf der Nordschleife des [...]

BGH - Urteil vom 08.03.2001 (4 StR 477/00)

Tötungsvorsatz bei gefährlichen Gewalthandlungen

I. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gefährlicher Körperverletzung und wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und einem Monat verurteilt; ferner hat es ihm die [...]

BayObLG - Beschluss vom 08.03.2001 (5 St RR 26/01)

Auslegung eines eingelegten unbestimmten Rechtsmittels

Das Amtsgericht verurteilte den Angeklagten in dessen Anwesenheit am 19.6.2000 wegen Diebstahls zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 30 DM (§§ 242, 248 a StGB). Mit am 26.6.2000 beim Amtsgericht eingegangenem [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 08.03.2001 (1 AR 7/01)

Bindungswirkung einer Verweisung

I. Der Kläger nimmt die Beklagten als Gesamtschuldner - die Beklagte zu 1) als Kfz.-Halterin, die Beklagte zu 2) als Kfz.-Haftplichtversicherer und den Beklagten zu 3) als Kfz.-Führer - auf Schadensersatz aus einem [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 07.03.2001 (2 Ss OWi 127/01)

Geschwindigkeitsüberschreitung; Zusatzschild; Werktag; werktags; Samstag; Arbeitstag

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen einer fahrlässigen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit nach den §§ 41 Abs. 2, 49 StVO in Verbindung mit § 24 StVG zu einer Geldbuße von 200 DM verurteilt und [...]

OLG Celle - Urteil vom 07.03.2001 (9 U 218/00)

Sicherungspflicht an Gehwegen - Niveauunterschiede in der Pflasterung

Die Berufung ist unbegründet. Das Landgericht hat in der angefochtenen Entscheidung zutreffend festgestellt, dass es bereits an der Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht durch die Beklagte fehlt. Gemäß § 543 Abs. [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 07.03.2001 (4 Ss 202/01)

Straßenverkehrsgefährdung; beschränkte Berufung; Doppelverwertung

Das Amtsgericht Ibbenbüren hat den Angeklagten wegen vorsätzlicher Straßenverkehrsgefährdung gemäß § 315c Abs.1 Nr. 1 a, Abs.3 Nr.1 StGB zu einer Geldstrafe von 70 Tagessätzen zu je 50,00 DM verurteilt, ihm die [...]