Der Kläger zu 2 befuhr mit einem Motorrad #######, amtliches Kennzeichen #######, dessen Halterin die Klägerin zu 1 war, die Kreisstraße 34 aus Richtung ####### kommend in Richtung #######. In Höhe des Kilometers 3,7 [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 07.03.2001 (14 U 44/00)
Der Kläger macht gegen die Beklagten Ansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend, der sich am gegen Uhr auf der B zwischen E und F ereignete. Der Beklagte zu 1. fuhr am mehrere Mitarbeiter der Beklagten zu 2., darunter [...]
LG Bad Kreuznach - Urteil vom 07.03.2001 (3 O 308/00)
Die Parteien streiten um Schmerzensgeldansprüche aus einem Verkehrsunfall, der sich am 2. August 1999 auf der Bundesautobahn 61 in der Gemarkung D. ereignet hat. Am fraglichen Tag hatte sich auf der Autobahn in [...]
Die klagende Versicherungs-AG nimmt - als Rechtsnachfolgerin ihrer Versicherungsnehmerin, der S. AG - die Beklagten auf Ersatz eines Transportschadens in Anspruch. Die S. AG erteilte der R. Spedition GmbH im Oktober [...]
Streitig ist die Anwendung des Mindestbesteuerungszeitraums auf Fälle kurzzeitiger Zulassungen. Auf den Kläger waren die folgenden Personenkraftwagen zum Verkehr auf öffentlichen Straßen zugelassen: - AA 111 [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 05.03.2001 (1 U 112/00)
Die zulässige, Berufung hat keinen Erfolg. Der Kläger kann aus dem Unfallereignis vom 07.09.1996 auf der B Straße in M gegen die Beklagten keinerlei Schadensersatzansprüche herleiten. Deshalb ist auch dem [...]
OLG Braunschweig - Urteil vom 05.03.2001 (7 U 103/99)
Die Berufung des Klägers ist zulässig und zum Teil erfolgreich. Der Kläger als Leasingnehmer ist berechtigt, das Fahrzeugleasing aufgrund Vertrages vom 15.01.1997 zu wandeln, also rückgängig zu machen, und gemäß Ziffer [...]
Die Antragstellerin ist die Ehefrau des bei einem Verkehrsunfall am auf der BAB 65 bei Neustadt an der Weinstraße ums Leben gekommenen V B. Dieser befuhr damals gegen 17.00 Uhr die Autobahn in Fahrtrichtung [...]
Das Landgericht hat den Angeklagten 'wegen Vergewaltigung und wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und Freiheitsberaubung' zu einer Gesamtfreiheitsstrafe [...]
Der Kläger verlangt als Versicherer eines Unfallbeteiligten vom Beklagten für von ihm erbrachte und noch zu erbringende Schadensersatzleistungen den Gesamtschuldnerausgleich. Am 24.12.1994 befuhr Gabriele R mit ihrem [...]
Die am 1942 geborene Klägerin nimmt die Beklagten auf Zahlung von Schadensersatz und eines weiteren Schmerzensgeldes aus Anlaß eines Verkehrsunfalls in Anspruch, der sich am Februar 1998 in M ereignete. Die Klägerin [...]
OLG Dresden - Urteil vom 28.02.2001 (11 U 1222/00)
Entfällt gemäß § 543 Abs. 1 ZPO. Die zulässige Berufung des Beklagten hat in der Sache teilweise Erfolg. I. Die Klägerin hat gegen den Beklagten aus dem Gesichtspunkt der positiven Vertragsverletzung nur Anspruch auf [...]
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen mehrerer Betäubungsmitteldelikte zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt, ihm die Fahrerlaubnis entzogen, seinen Führerschein eingezogen und eine Sperrfrist [...]
BayObLG - Beschluss vom 28.02.2001 (3 ObOWi 13/01)
Der Betroffene ist Mitgeschäftsführer der Firma W. mit Sitz in P. Seine Aufgaben bestehen in der Aquisition und der Einstellung des Fahrpersonals. Darüber hinaus vertritt er die Disponentin während ihres Urlaubs. [...]
I. Das Amtsgericht ####### hat den Betroffenen wegen vorsätzlichen Einsetzens eines Kraftfahrzeuges zum Behindertentransport ohne die erforderliche Beschilderung mit dem Sinnbild 'Schüler' (Ordnungswidrigkeit nach §§ [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 27.02.2001 (2 Ss 87/00)
Mit in Abwesenheit des Betroffenen verkündetem Urteil vom 18.01.2000 setzte das Amtsgericht gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit eine Geldbuße von 200 DM sowie [...]
BayObLG - Beschluss vom 26.02.2001 (2 ObOWi 22/01)
Das Amtsgericht verurteilte den Betroffenen, der im Wald geladenes Langholz transportiert hatte, wegen fahrlässigen Führens einer Fahrzeugkombination trotz Überschreitung des zulässigen Gesamtgewichts um 39,7 % in [...]
OLG Braunschweig - Urteil vom 26.02.2001 (7 U 103/00)
Die Berufung der Klägerin ist zulässig und weitgehend begründet. Die Klage ist im ersten Rechtszuge zu Unrecht abgewiesen worden. Ihre Berechtigung, von demjenigen Teil des Zinsanspruchs abgesehen, der erstmals mit der [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 24.02.2001 (7 U 23/00)
Die zulässige, insbesondere frist- und formgerecht eingelegte und begründete Berufung der Klägerin hat keinen Erfolg. Das Landgericht ist mit Recht davon ausgegangen, dass die Beklagte aufgrund vorsätzlicher [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 23.02.2001 (22 U 114/00)
Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg vom 29.5.2000 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und wie folgt neu [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 23.02.2001 (22 U 150/00)
Die Kl ist Halterin eines Pkw VW-Sharan TDI. Am Abend des 14.10.1999 gegen 22.30 Uhr befuhr ihr Sohn mit dem Fahrzeug die M-straße in W in westlicher Richtung. Hinter der von links einmündenden N-straße setzt sich die [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 23.02.2001 (25 U 160/00)
Das Amtsgericht hat den Angeklagten wegen vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr zu einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu je 50,-- DM verurteilt, ihm die Fahrerlaubnis entzogen und eine Sperrfrist (§ 69a StGB) von 8 [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 22.02.2001 (3 U 13/00)
Die Berufung der. Beklagten gegen das am 2.12.1999 verkündete Urteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Gießen wird zurückgewiesen. Die Beklagten haben die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. [...]
Die zulässige Berufung der Beklagten ist begründet. Schadensersatzansprüche aus §§ 7 Abs. 1, 18 StVG, § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 21 Nr. 1 und 2 StVG, § 3 Nr. 1 PflVG stehen dem Kläger gegen die Beklagten [...]
Das Landgericht hat den Angeklagten 'wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr in Tateinheit mit Nötigung, gefährlicher Körperverletzung und Fahren ohne Fahrerlaubnis sowie wegen gefährlicher Körperverletzung [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 21.02.2001 (7 U 214/99)
Die Berufung des Klägers ist zwar statthaft und zulässig, bleibt in der Sache selbst jedoch ohne Erfolg. Das Landgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Die Beklagte ist gemäß § 61 VVG von ihrer Verpflichtung zur [...]
1. Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen durch das angefochtene Urteil wegen 'fahrlässiger Verkehrsordnungswidrigkeit gemäß §§ 24 a Abs. 1 Nr. 1, 25 StVG' eine Geldbuße von 500 DM und ein Fahrverbot von einem Monat [...]
Der Kläger macht gegen den Beklagten Schadensersatz geltend, weil dieser ihn am 26. April 1996 bei einem Streit mit einem Messer im Gesicht so schwer verletzt hat, daß das linke Auge nahezu erblindet ist. Die näheren [...]
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge und wegen vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs in drei Fällen, davon in zwei Fällen [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 19.02.2001 (8 Wx 2/01)
I. Die Beteiligten zu 1. und 2. sind Eigentümer zu je 1/2 Anteil der im Grundbuch von L des Amtsgerichts Zossen. Mit notariellem Kaufvertrag vom 27. Dezember 1995 (Urkundenrollen-Nr. 726/95 des Notars E) veräußerten [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 19.02.2001 (1 Ss 294/00)
Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen fahrlässigen Überschreitens der erlaubten Höchstgeschwindigkeit außerorts um 37 km/h (§§ 41, 49 StVO, 25 StVG, 2, Abs. 2 BKatV) eine Geldbuße von 250 DM und ein [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 19.02.2001 (2 Ss OWi 43/01)
I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen einer fahrlässigen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit nach den §§ 41 Abs. 2, 49 StVO in Verbindung mit § 24 StVG zu einer Geldbuße von 200 DM verurteilt und [...]
Am 3. Januar 1997 verursachte ein bei dem Arbeiter-Samariter-Bund in K. eingesetzter Zivildienstleistender mit einem bei der Klägerin haftpflichtversicherten Sonderkraftfahrzeug seiner Beschäftigungsstelle, das für den [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 15.02.2001 (6 U 22/00)
Die Klägerin macht Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall am 7. Juli 1998 geltend, der sich gegen 21:30 Uhr an der Einmündung der Kreisstraße ####### in die Straße ####### in ####### ereignet haben soll. Das [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 14.02.2001 (7 U 182/96)
Die Berufung der Klägerin ist an sich statthaft und zulässig. Sie hat auch in der Sache selbst zum Teil Erfolg. Die Klägerin kann aus dem unstreitig zwischen den Parteien abgeschlossenen Unfallversicherungsvertrag [...]
Der Kläger macht gegen die Beklagten Schadensersatzansprüche aus Anlaß eines behaupteten Verkehrsunfalls geltend. Der Kläger behauptet, er sei Eigentümer eines Pkw BMW 325 i Coupe, amtliches Kennzeichen gewesen. Der [...]
OLG Oldenburg - Urteil vom 14.02.2001 (2 U 288/00)
Die Berufung ist ohne Erfolg. Der Kläger hat gegen den Beklagten keinen Anspruch auf die begehrte Ersatzleistung in Höhe von 15.135,83 DM aus der Teilversicherung für seinen Pkw Mercedes-Kombi 300 T mit dem - ehedem - [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 14.02.2001 (7 U 14/00)
(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen.) Die Berufung der Klägerin ist zwar an sich statthaft und zulässig, bleibt in der Sache selbst jedoch ohne Erfolg. Zu ihren Gunsten kann zwar [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 14.02.2001 (7 U 14/00)
Die Berufung der Klägerin ist zwar an sich statthaft und zulässig, bleibt in der Sache selbst jedoch ohne Erfolg. Zu ihren Gunsten kann zwar in Übereinstimmung mit der 1. Instanz unterstellt werden, daß ihr Fahrzeug [...]