Rechtsprechung | 2001 | Eintrag 650 bis 700

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BGH - Urteil vom 14.02.2001 (VIII ZR 277/99)

Berechnung der Rückstandsquote bei Kündigung eines Finanzierungsleasingvertrages

Am 23. Dezember 1995/2. Januar 1996 schlossen die Klägerin als Leasinggeberin und der Beklagte als Leasingnehmer einen Leasingvertrag über einen neuen Personenkraftwagen Subaru Legacy. Der formularmäßige Vertrag sah [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 14.02.2001 (5 Ss 348/00)

Nichtbeachtung eines außer Kraft getretenen amtlichen Verkehrszeichens

Das Amtsgericht hat die Betroffene wegen zweier Ordnungswidrigkeiten des fahrlässigen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit, begangen am 13. August 1999, zu den Geldbußen von 70 DM bzw. von 50 DM [...]

OLG Bremen - Urteil vom 13.02.2001 (3 U 53/00)

Haftungsverteilung bei Vorfahrtverletzung und Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit durch das vorfahrtberechtigte...

Am 30.6.1997 kam es zwischen dem Kläger als Motorradfahrer und dem PKW des Beklagten zu 1), der bei der Beklagten zu 2) haftpflichtversichert ist auf der S. Chaussee in Bremerhaven zu einem Unfall, bei dem der Kläger [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 12.02.2001 (1 Ss 293/00)

Bußgeldbescheid; Verjährung, Unterbrechung; Verjährungsunterbrechung; Hinweis; Hinweispflicht; Schuldform; Vorsatz; Fahrlässigkeit;...

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen vorsätzlichen Nichteinhaltens des Sicherheitsabstandes in Tateinheit mit fahrlässigem Überschreiten der außerorts zugelassenen Höchstgeschwindigkeit nach §§ 4 Abs. 1, 41 [...]

BayObLG - Beschluss vom 12.02.2001 (2 St RR 17/01)

Entschuldigungsvorbringen beim Einspruch gemäß § 412 S. 1 StPO

Durch Strafbefehl vom 14.2.2000 verhängte das Amtsgericht gegen den Angeklagten wegen einer Ordnungswidrigkeit gemäß § 1 Abs. 2 StVO und wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort eine Geldbuße von 100 DM sowie eine [...]

OLG Hamm - Urteil vom 12.02.2001 (13 U 147/00)

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten, äußere...

Die am Februar 1928 geborene Klägerin nimmt die Beklagten auf Schadensersatz, Schmerzensgeld und Feststellung der Haftung für Zukunftsschäden aus Anlaß eines Verkehrsunfalls in Anspruch, der sich am Juni 1998 auf der B [...]

OLG Karlsruhe - 09.02.2001 (10 U 119/00)

Haftungsverteilung bei Kollision eines abbiegenden Fahrzeugs mit einem sich der Einmündung nähernden Omnibus

r+s 2002, 280 VRS 103, 21 [...]

LG Nürnberg-Fürth - Urteil vom 09.02.2001 (2 O 7872/00)

Sicherungspflichten des Bahnbetreibers: gefahrloser Abstand zwischen Bahnsteigkante und Trittstufe; Vorkehrungen gegen Selbstgefährdung...

DRsp I(145)588a NZV 2002, 512 [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 08.02.2001 (6 U 182/00)

Überraschende Werbung - Ansprechen von Personen in Verkehrsmitteln oder auf öffentlichen Verkehrswegen - Wandel der Bewertung

Die Parteien sind Wettbewerber im Bereich von Dienstleistungen auf dem Gebiet der Telekommunikation und vermitteln Telefongespräche u.a. im Festnetz. Sie streiten um die Frage, ob es wettbewerbsrechtlich zulässig ist, [...]

LG München II - Beschluss vom 08.02.2001 (1 Qs 20/01)

Keine Tateinheit zwischen Fahrt unter Drogeneinfluss und gleichzeitigem Besitz von Betäubungsmitteln

DRsp IV(468)231a NZV 2001, 359 [...]

OLG Hamm - Urteil vom 08.02.2001 (27 U 146/00)

Verkehrssicherungspflicht des Straßenbauunternehmers bei Abbruch einer Straßenbrücke über ein Gewässer

Der Kläger hat die Beklagte unter dem Vorwurf einer Verkehrssicherungspflichtverletzung auf Ersatz seines mit 22.165,84 DM bezifferten Schadens in Anspruch genommen, der ihm in der Nacht vom 31.08. auf den 01.09.1999 [...]

LG Paderborn - Urteil vom 08.02.2001 (5 S 295/00)

Haftungsverteilung bei Befahren einer Kreuzung ohne Vorfahrtregelung durch mehrere Fahrzeuge

DRsp II(286)314a NVZ 2001, 307 NZV 2001, 307 NZV 2001, 307 NZV 2001, 307 [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 07.02.2001 (9 U 171/00)

Autovermietung - Ersatzanspruch - Hinausschieben der Fälligkeit - Verjährung

Die zulässige Berufung der Klägerin ist auch in der Sache im wesentlichen erfolgreich. Der Beklagte schuldet Schadensersatz wegen der Beschädigung eines Mietfahrzeuges der Klägerin. Der Verjährungseinwand ist nicht [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 07.02.2001 (1 Ss 311/00)

Berufung; Rechtsmittel; Beschränkung; Rücknahme; Teilrücknahme; Rechtsmittelbeschränkung; Berufungsbeschränkung; Ermächtigung;...

Der Jugendrichter beim Amtsgericht Mainz hatte den Angeklagten, der zur Tatzeit Heranwachsender gewesen war, unter Anwendung von Erwachsenenstrafrecht wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort zu einer Geldstrafe und [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 07.02.2001 (2a Ss (OWi) 284/00 - (OWi) 4/01 II)

Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde bei mehreren Geschwindigkeitsüberschreitungen

Am 5. Juni 2000 verkündete das Amtsgericht Oberhausen gegen den Betroffenen ein im Tenor wie folgt lautendes Urteil: 'Der Betroffene wird wegen eines fahrlässigen Verstoßes gegen §§ 3 Abs. 3, 49 StVO in Verbindung mit [...]

OLG Hamm - Urteil vom 07.02.2001 (13 U 159/00)

Gemeinsame Betriebsstätte - Pförtnerdienst - Verletzung durch einstürzenden Torbogen - Bemater - Haftungsprivileg

Der Kläger verlangt von den Beklagten materiellen und immateriellen Schadenersatz sowie Feststellung der Ersatzpflicht aufgrund eines Unfalls am 1998 in W. Der am 4.6.1996 geborene Kläger war und ist als beamteter [...]

LG Hildesheim - Urteil vom 07.02.2001 (2 O 205/99)

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

Der am 27. April 1940 geborene Kläger war im l Polizeidirektors (Besoldungsgruppe A 15). Der Kläger befuhr am 15. November 1993 als Beifahrer eines Dienstfahrzeugs, amtliches Kennzeichen _ die Bundesstraße von _ in [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 06.02.2001 (2 Ss 316/00)

Bußgeldbescheid; Fehler; Verfahrenshindernis; Unwirksamkeit; Mängel; Verwechslungsgefahr

Das Amtsgericht Bad Kreuznach hat gegen den Betroffenen mit Urteil vom 16. Oktober 2000 wegen fahrlässigen Führens eines Kraftfahrzeugs mit einer Blutalkoholkonzentration von 0,8 Promille (§ 24 a Abs. 1 Nr. 1 StVG) [...]

LG Trier - Urteil vom 06.02.2001 (1 S 135/00)

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die - vorsätzliche - Verursachung eines Verkehrsunfalls bei einer Mithaftung der Geschädigten...

I. Am 15.01.1999 hatte der Vater der Beklagten in einem Abstand von 1 m vor der Garage des Klägers mit einer Holzlatte eine Absperrung vorgenommen, damit Gäste, die mit ihm ein Fest vor der benachbarten Garage [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 06.02.2001 (2 U 35/00)

Verkehrssicherungspflicht bei Straßenbaustellen

Ohne Tatbestand gemäß § 543 Abs. 1 ZPO. Die zulässige Berufung des Klägers ist unbegründet. Dem Kläger steht gegen die Beklagten kein Anspruch auf Schadensersatz wegen der Verletzung von Verkehrssicherungspflichten aus [...]

BGH - Urteil vom 06.02.2001 (VI ZR 339/99)

Erwerbsschaden eines selbständigen Unternehmers

Der Kläger, der bei einem Verkehrsunfall am 24. Juli 1994 erheblich verletzt wurde, verlangt von der Beklagten als Haftpflichtversicherer des Unfallverursachers Ersatz von Verdienstausfall. Die Einstandspflicht der [...]

OLG Hamm - Urteil vom 05.02.2001 (6 U 120/00)

Deliktsrechtliche Sorgfaltspflichten eines Kraftfahrers angesichts von Kindern im Straßenverkehr - Grenzen unter dem Gesichtspunkt...

DRsp I(145)564c r+s 2001, 362 [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 05.02.2001 (Ss (OWi) 523/0)

Keine Anordnung eines Fahrverbots trotz qualifizierten Rotlichtverstoßes bei winterlichen Straßenverhältnissen; Bremswegverlängerung...

DAR 2001, 318 DRsp II(294)323b [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 02.02.2001 (24 U 21/99)

Verkehrssicherungspflicht der Gemeinde - Schlagloch in Wirtschaftsweg - Radfahrerunfall

Die Berufung ist unbegründet. Der Kläger kann von der beklagten Gemeinde Schadensersatz wegen der Verletzung von Verkehrssicherungspflichten (§ 823 Abs. 1 BGB) nicht verlangen. 1. Zwar traf die beklagte Gemeinde als [...]

BayObLG - Beschluss vom 02.02.2001 (5 St RR 20/01)

Inhaltliche Beschränkung der Berufung

Das Amtsgericht verurteilte den Angeklagten am 12.10.1999 wegen vorsätzlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten, deren Vollstreckung es nicht zur Bewährung aussetzte. Die auf den [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 02.02.2001 (2 U 35/00)

Gegenstand und Umfang öffentlich-rechtlicher Straßenverkehrssicherungspflicht; Sicherung von Gefahrenstellen auf der Autobahn - Warnung...

DRsp I(145)558c NZV 2001, 373 VerkMitt 2001, 69 [...]

OLG Celle - Beschluss vom 01.02.2001 (14 W 3/01)

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten, Prozeßkostenhilfe...

Der Antragsteller begehrt mit der beabsichtigten Klage u. a. die Zahlung eines angemessenen Schmerzensgeldes in einer vorgestellten Größenordnung von insgesamt 75.000 DM für die infolge des Verkehrsunfalls vom 1. [...]

OLG Celle - Beschluss vom 01.02.2001 (9 W 21/01)

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten, richerliche...

Die Beschwerde ist überwiegend begründet. 1. Für den Klageantrag Nr. 1 hat bereits die Einzelrichterin Prozesskostenhilfe bewilligt. 2. Hinsichtlich des Klagantrags Nr. 2 (Schmerzensgeld) ist der Klägerin weitgehend [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 01.02.2001 (2b Ss (OWi) 383/00 - (OWi) 4/01 I)

Vorsatz bei Geschwindigkeitsüberschreitung

Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen fahrlässigen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu 200 DM Geldbuße verurteilt und ein Fahrverbot von einem Monat verhängt. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 01.02.2001 (2 Ss (OWi) 118 B/00)

Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften eine Geldbuße von 400 DM festgesetzt. Nach den Feststellungen fuhr [...]

BGH - Urteil vom 31.01.2001 (IV ZR 185/99)

Wirksamkeit von Tarifänderungsklauseln in der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung

Der Kläger ist ein rechtsfähiger Verein, der nach seiner Satzung die Interessen der Verbraucher durch Aufklärung und Beratung wahrnimmt. Die Beklagte ist ein Versicherungsunternehmen, das unter anderem [...]

AG Celle - Urteil vom 31.01.2001 (13 C 1307/00 (8))

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls bei einer Mithaftung der Geschädigten von 33,3...

Die Klägerin begehrt anteiligen Schadensersatz sowie Schmerzensgeld aus Anlass eines Verkehrsunfalles, der sich am 12.02.2000 gegen 23.30 Uhr außerhalb von Eidingen auf der Kreisstraße 37 ereignet hat. An diesem [...]

BVerwG - Beschluß vom 31.01.2001 (3 B 150.00)

Die Beschwerde ist unbegründet. Aus dem Beschwerdevorbringen ergibt sich nicht das Vorliegen eines Revisionszulassungsgrundes im Sinne des § 132 Abs. 2 VwGO; namentlich verbindet sich mit dem Streitfall keine Frage von [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 30.01.2001 (2 U 162/96)

Haftungsverteilung bei Kollision zwischen zwei sich im Landeanflug befindlichen Flugzeugen; Schmerzensgeld für die Verursachung eines...

Auf die Berufungen der Beklagten wird das Grundurteil des Landgerichts Neuruppin vom 14. August 1996 - 1a O 372/94 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefaßt: Der Beklagte zu 2) wird verurteilt, an den [...]

BGH - Urteil vom 30.01.2001 (VI ZR 353/99)

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Arzthaftung, Fehlerhafte Aufklärung, Chirurgie, Verwirklichung mehrerer Risiken

Der Kläger litt seit Anfang der 80er Jahre unter Bandscheibenbeschwerden, die jeweils konservativ behandelt wurden. Am 14. Februar 1994 begab er sich aufgrund einer Überweisung seines Hausarztes in die Behandlung des [...]

OLG Köln - Urteil vom 30.01.2001 (11 U 71/01)

Die zulässige Berufung ist teilweise begründet. Das Landgericht hat die Klage zu Unrecht abgewiesen. Die Klägerin hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises Zug um Zug gegen Rückgabe des PKW. [...]

OLG Hamm - Urteil vom 29.01.2001 (6 U 105/00)

Nachweis der Manipulation eines geltend gemachten Kfz-Unfallschadens

DRsp I(145)566c r+s 2001, 458 [...]

OLG Oldenburg - Beschluss vom 29.01.2001 (1 Ss 14/01)

Anforderungen an die Feststellung des Vorsatzes hinsichtlich altersbedingter geistiger und körperlicher Fahruntüchtigkeit

Das Amtsgericht Westerstede hat den Angeklagten am 6. Juni 2000 wegen fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs (§ 315 c Abs. 1 Nr. 1 b, Abs. 3 Nr. 2 StGB) zu einer Geldstrafe von zwanzig Tagessätzen zu je 100 DM [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 29.01.2001 (1 Ss OWi 1179/00)

OWi-Verfahren; Widerspruch; Entscheidung ohne Hauptverhandlung; Wirksamkeit

Die Kreisordnungsbehörde des Kreises Siegen-Wittgenstein hatte gegen den Betroffenen wegen einer am 28. Februar 2000 begangenen fahrlässigen Verkehrsordnungswidrigkeit einen Bußgeldbescheid erlassen, in dem eine [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 26.01.2001 (10 U 258/00)

Nachweis des äußeren Bildes eines Kfz-Diebstahls; Zurückweisung von Beweisantritten im Berufungsverfahren

Die Berufung des Klägers, mit der er nach Teilklagerücknahme noch eine Kaskoentschädigung in Höhe von 53.123,21 DM nebst Zinsen wegen behaupteten Diebstahls eines geleasten PKW Chrysler beansprucht (Bl. 165), bleibt [...]

BayObLG - Beschluss vom 26.01.2001 (2 ObOWi 17/01)

Messung der Geschwindigkeit eines Kraftfahrzeugs durch vorausfahrendes Polizeifahrzeug

Der Betroffene fuhr am 29.10.1999 um 11.15 Uhr mit einem Pkw auf der Bundesstraße von C. kommend in Richtung S. Im Gemeindebereich von Sc. hielt er zwischen km 26,5 und 27,0 statt der zulässigen Höchstgeschwindigkeit [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.01.2001 (9 K 283/97)

Ermittlung der privaten Kraftfahrzeugnutzung nach der 1 % Regelung, wenn kein Fahrtenbuch geführt wird

Die Beteiligten streiten um die einkommensteuerliche und gewerbesteuerliche Berücksichtigung der privaten Kraftfahrzeugnutzung. Der Kläger (Kl) erzielte im Streitjahr 1996 als Fliesenlegermeister Einkünfte aus [...]

OLG Thüringen - Urteil vom 25.01.2001 (1 U 716/00)

Haftungsverteilung beim Begegnungsverkehr zwischen Bus und LKW

Die Parteien streiten um gegenseitige Ausgleichs- und Schadensersatzansprüche aus einem Straßenverkehrsunfall. Die Klägerin ist Halterin und Eigentümerin des Omnibus Ikarus, amtliches Kennzeichen PL---. Die Beklagte zu [...]

LG Berlin - Urteil vom 25.01.2001 (58 S 219/00)

Geltendmachung eines teilweise schon vor einem Unfall vorhandenen Schadens

Ähnlich OLG Hamburg (Urteil - 14 U 87/00 - 28.3.2001, MDR 2001, 111 = r+s 2001, 455). DRsp I(123)467d DAR 2001, 225 [...]

LG Rostock - 25.01.2001 (1 S 184/00)

Haftungsverteilung bei Vorfahrtverletzung und angezeigtem Abbiegevorgang des vorfahrtberechtigten Fahrzeugs

DAR 2001, 227 [...]

OLG München - Urteil vom 25.01.2001 (1 U 4873/00)

Verkehrssicherungspflicht - Brandmeldekabel in Autobahntunnel - Montage - Planungsspielraum

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Der Kläger hat gegen den Beklagten keinen Anspruch wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht gem. § 823 BGB i. V. m. § 20 BFStrG. 1. [...]

BGH - Beschluß vom 25.01.2001 (III ZB 26/00)

Rechtsweg für Folgekostenstreitigkeiten zwischen dem Träger der Straßenbaulast und einem Energieversorgungsunternehmen

I. Im Zuge des geplanten Neubaues der Bundesautobahn A 71 und der Eisenbahnstrecke E.-E. ist die Landesstraße LIO 48 zu überbrücken. Zur Errichtung der Ingenieurbauwerke für die beiden Neubauvorhaben muß die LIO 48 [...]

BGH - Beschluß vom 25.01.2001 (III ZB 16/00)

Rechtsweg für Folgekostenstreitigkeiten zwischen dem Träger der Straßenbaulast und einem Energieversorgungsunternehmen

I. Im Zuge des geplanten Neubaues der Bundesautobahn A 71 und der Eisenbahnstrecke E.-E. ist die Bundesstraße B 4 zu überbrücken. Zur Errichtung der Ingenieurbauwerke für die beiden Neubauvorhaben muß die B 4 abgesenkt [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 25.01.2001 (4 Ss 20/01)

vorsätzliche Trunkenheit im Verkehr; Vorsatz; Fahrlässigkeit; hohe BAK; Blutalkoholkonzentration; Herleitung der Feststellungen;...

I. Das Amtsgericht Münster hat den Angeklagten durch das angefochtene Urteil wegen vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr zu einer Geldstrafe von 35 Tagessätzen zu je 130,00 DM verurteilt. Außerdem hat es ihm die [...]

LG Koblenz - Urteil vom 24.01.2001 (12 S 130/00)

Haftungsverteilung bei Auffahren auf ein vor einem Tier reflexartig bremsendes Fahrzeug

Die Berufung ist in vollem Umfang begründet. Der Kläger kann von den Beklagten vollständigen Ersatz des ihm anlässlich des Verkehrsunfalls vom 18. Juli 1999 entstanden Schadens verlangen. Der Verkehrsunfall ist zu 100 [...]