Rechtsprechung | 2001 | Eintrag 500 bis 550

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OLG Koblenz - Beschluss vom 25.04.2001 (1 Ss 73/01)

AAK; Atemalkoholkonzentration; Messverfahren, standardisiertes; Dräger Alcotest 7110; Sicherheitsabschlag

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen ist als Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde zu werten. Sie kann bei der Verhängung eines Bußgeldes von nicht mehr als 200 DM gemäß § 80 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 OWiG nur bei [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 25.04.2001 (1 U 9/00)

Instandsetzung eines Unfallfahrzeugs zu den Wiederbeschaffungswert übersteigenden Kosten

Vorinstanz: LG Krefeld, - Vorinstanzaktenzeichen 3 O 218/99 OLGReport-Düsseldorf 2001, 504 [...]

KG - Beschluss vom 25.04.2001 (1 Ss 321/00 (28/01))

Begriff der unklaren Verkehrslage beim Überholen; Strafschärfende Berücksichtigung der Uneinsichtigkeit des Angeklagten

Vorinstanz: LG Berlin - (560) 1 Ve 134 - PLs - 3921/99 - Ve Ns (36/00) - 03.07.2000, VRS 101, 56 [...]

LG Darmstadt - Urteil vom 25.04.2001 (21 S 248/00)

Tierhalterhaftung bei Unfall durch ein an einer Bahnstrecke scheuendes Pferd

DRsp I(146)107b NZV 2002, 316 [...]

LG Coburg - Urteil vom 24.04.2001 (11 O 722/00)

Warnung vor Wildwechsel im Rahmen der öffentlich-rechtlichen Straßenverkehrssicherungspflicht

DAR 2002, 129 DRsp I(145)578d [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 23.04.2001 (2 Ss OWi 334/01)

Geschwindigkeitsüberschreitung; erforderlicher Umfang der tatrichterlichen Feststellungen; Wiedergabe der Einlassung des Betroffene;...

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen einer fahrlässigen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit nach den §§ 41 Abs. 2, 49 StVO in Verbindung mit § 24 StVG zu einer Geldbuße von 700 DM verurteilt und [...]

KG - Urteil vom 23.04.2001 (12 U 971/00)

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten

Die am 22. April 1925 geborene Klägerin wurde am 30. Juli 1995 gegen 8.17 Uhr auf der Bundesautobahn x, km 154,9, südliche Richtung, infolge eines Verkehrsunfalls erheblich verletzt. Sie war Beifahrerin im vom Halter S [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 23.04.2001 (1 Ss 29/01)

Belehrungspflicht; Dauerordnungswidrigkeit; Einlassung; Einzelrichter; Fahrer, mehrere; Fahrpersonalgesetz; Kontrollen; Lenkzeitüberschreitung;...

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen sieben vorsätzlicher Ordnungswidrigkeiten nach Art. 6 Abs. 1 und 5 (gemeint ist offensichtlich Abs. 2), Art. 7 Abs. 1 VO (EWG) 3820/85 i.V.m. § 8 Abs. 1 Nr. 2 FPersG, §§ 8 [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 20.04.2001 (10 U 658/00)

Relative Fahruntüchtigkeit - Feststellung durch Blutentnahme aus dem Herzen

Die Berufung ist nicht begründet. 1) Das Landgericht hat zu Recht die Klage abgewiesen. Der Senat nimmt zur Vermeidung von Wiederholungen auf die zutreffenden Ausführungen im angefochtenen Urteil Bezug, § 543 Abs. 1 [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 19.04.2001 (1 Ss 295/00)

Trunkenheit im Verkehr; Vorsatz; Fahruntüchtigkeit; richterliche Überzeugungsbildung; Blutalkoholkonzentration; Indizwirkung; Indizienbewei...

I. Der Strafrichter beim Amtsgericht hat den Angeklagten wegen vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr zu einer Geldstrafe von 45 Tagessätzen zu je 70 DM verurteilt. Außerdem hat er ihm die Fahrerlaubnis entzogen und [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 19.04.2001 (1 Ss 91/01)

Ordnungswidrigkeit; Verjährung; Verfolgungsverjährung; Unterbrechung; Anhörungsbogen; Anordnung

I. Mit Bußgeldbescheid vom 29. Mai 2000 legte die Kreisverwaltung Mayen-Koblenz dem Betroffenen zur Last, am 29. Februar 2000 als Führer eines Lastkraftwagens den nach § 4 Abs. 3 StVO vorgeschriebenen [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.04.2001 (7 U 97/00)

Vollkaskoversicherung - Haftungsausschluss bei Überschwemmung - Reparaturfreigabe - Kostenzusage

Die Berufung ist zwar an sich statthaft und zulässig, bleibt in der Sache selbst jedoch ohne Erfolg. Das Landgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen, weil der Kläger den geltend gemachten Anspruch weder auf eine [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 18.04.2001 (14 U 64/00)

Rettungskostenersatz bei Ausweichmanöver zur Vermeidung eines Zusammenstoßes mit einem Reh

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einer Teilkaskoversicherung in Anspruch. Die Klägerin war Halterin eines Ford ... mit dem amtlichen Kennzeichen ..., für den bei der Beklagten eine Teilkaskoversicherung ohne [...]

BayObLG - Urteil vom 17.04.2001 (4 St RR 31/01)

Nichteinhaltung der erforderlichen Ruhezeiten

Am 11.8.2000 fuhr der Angeklagte mit einem Sattelzug seiner Arbeitgeberfirma, amtliches Kennzeichen..., von W. nach B. Die Zugmaschine war mit dem vorgeschriebenen EG-Kontrollgerät ausgerüstet. Bei Fahrtantritt gegen [...]

AG Nürnberg - Urteil vom 17.04.2001 (14 C 8708/00)

Der Kläger macht aus abgetretenem Recht Schmerzensgeldansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend, der sich am 04.12.1999 gegen 15.43 Uhr in N. auf dem F.-Weg ereignete. Bei diesem Verkehrsunfall fuhr die Beklagte zu 1) [...]

VG Karlsruhe - Urteil vom 17.04.2001 (5 K 1175/00)

Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach Drogenkonsum, Anforderung eines MPU-Gutachtens

Mit der Klage wendet sich der Kläger gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis. Der am 26.02.1978 geborene Kläger erhielt am 15.08.1994 die Fahrerlaubnis der Klasse 1 b und am 26.02.1996 die der Klasse 3 erteilt. [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 16.04.2001 (2 Ss OWi 196/01)

Verjährungsunterbrechung; Bekanntgabe der Verfahrenseinleitung; Versendung der Akten an den Verteidiger; bevollmächtigter Verteidige...

I. Gegen den Betroffenen ist durch Bußgeldbescheid des Landrats des Märkischen Kreises vom 27. Juni 2000 wegen fahrlässiger Geschwindigkeitsüberschreitung, die der Betroffene am 26. März 2000 begangen haben soll, eine [...]

KG - Urteil vom 12.04.2001 (12 U 14/99)

Haftungsverteilung bei Kollision mit einem zivilen Einsatzfahrzeug der Zollverwaltung

Vorinstanz: LG Berlin, - Vorinstanzaktenzeichen 24 O 626/97 KGReport-Berlin 2003, 40 NZV 2003, 126 [...]

KG - Beschluss vom 12.04.2001 (3 Ws (B) 92/01)

Begriff des Beweisantrages; Anforderungen an die Feststellung einer vorsätzlichen Geschwindigkeitsüberschreitung

NStZ-RR 2002, 116 VRS 100, 471 [...]

BayObLG - Beschluss vom 11.04.2001 (1 ObOWi 121/01)

Zeitpunkt der Unabänderbarkeit von Beschlüssen nach § 72 Abs. 1 S. 1 OWiG

Dem Betroffenen lag nach dem Bußgeldbescheid der Zentralen Bußgeldstelle im Bayerischen Polizeiverwaltungsamt zur Last, am 24.7.1999 um 15.58 Uhr auf der Bundesautobahn A 8 in Fahrtrichtung München bei Kilometer 40,9 [...]

KG - Beschluss vom 11.04.2001 (3 Ws 198/01)

Anfechtung der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis bei gleichzeitiger Einlegung der Revision gegen das Urteil

Vorinstanz: LG Berlin - (501) 52 Js 262/98 (51/00) - 08.02.2001, VRS 100, 443 VRS 101, 206 [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 10.04.2001 (3 Ss OWi 179/01)

Rotlichtverstoß; Befahren eines Sonderfahrstreifens; einheitliche Tat

Durch das angefochtene Urteil hat das Amtsgericht die Betroffene vom Vorwurf, einen qualifizierten Rotlichtverstoß im Sinne des § 37 Abs. 2 StVO begangen zu haben, freigesprochen. Es hat ausgeführt, dass es sich bei [...]

KG - Urteil vom 09.04.2001 (12 U 10631/99)

Haftungsverteilung bei einem Unfall eines Kraftfahrers mit einem Fußgänger; Schmerzensgeld für laterale Tibiakopffraktur; Ersatz...

Vorinstanz: LG Berlin, - Vorinstanzaktenzeichen 24 O 619/97 KGReport-Berlin 2002, 84 [...]

OLG Celle - Urteil vom 09.04.2001 (1 U 33/00)

Auf die Berufung wird das am 25. Mai 2000 verkündete Urteil der 19. Zivilkammer des Landgerichts Hannover abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, der Klägerin 4.000 DM nebst 4 % Zinsen seit dem 14. Mai 1996 zu [...]

OLG Braunschweig - 09.04.2001 (6 U 22/00)

Regress des Entschädigungsfonds bei Regulierung von Schäden durch ein nicht pflichtversichertes Kraftfahrzeug

NZV 2004, 88 [...]

KG - Urteil vom 09.04.2001 (12 U 8410/99)

Schadensersatz nach Unfall mit einer Straßenbahn

Abweichend von der Darstellung im Tatbestand des angefochtenen Urteils hat die Klägerin mit der Klageschrift vom 15. Juni 1998 (S. 4 = Bl. 9) neben einem Schmerzensgeld in Höhe von 35.000,00 DM 70 % von folgenden [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 06.04.2001 (10 U 684/00)

Zulassungsfähigkeit von Motorrädern - Sachverständigengutachten der Versicherung - behördliche Bescheinigung - Diebstahl einer...

Die Berufung ist nicht begründet. I. Der Kläger hatte ein von ihm unter Verwendung von Harley-Davidson-Komponenten aufgebautes Motorrad im Rahmen einer Teilversicherung mit 300,-- DM Selbstbeteiligung bei der Beklagten [...]

OLG Köln - Urteil vom 06.04.2001 (19 U 181/00)

Verletzung eines Fahrgastes beim Aussteigen aus dem Bus

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die zulässige Berufung der Klägerin hat in der Sache keinen Erfolg. Die Klägerin hat nicht bewiesen, dass der Sturz beim Aussteigen aus dem [...]

OLG Hamm - Urteil vom 06.04.2001 (27 U 213/0)

Abwägung der Verursachungsanteile beim Zusammenstoß zwischen einem Linksabbieger und einem unberechtigt einen Sonderfahrstreifen...

DRsp II(294)326b DAR 2001, 505 VRS 101, 172 [...]

OLG München - 06.04.2001 (10 U 3661/00)

Haftungsverteilung bei Erfassen eines Fußgängers

DAR 2001, 407 [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 06.04.2001 (I-14 U 230/00)

Zur Frage des Vorliegens einer arglistigen Täuschung beim Verschweigen eines Fehlers beim Autokauf

Die statthafte, insbesondere form- und fristgerecht eingelegte und begründete Berufung des Klägers hat in der Sache keinen Erfolg. Der Kläger kann von dem Beklagten nicht die Rückzahlung des Kaufpreises für den [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 06.04.2001 (14 U 230/00)

Mängelhaftung des Gebrauchtwagenverkäufers; kein haftungsbegründender Fehler, der mit geringfügigen Kosten zu reparieren ist; unbegründeter...

DAR 2001, 358 DRsp I(130)512e-g [...]

BGH - Urteil vom 05.04.2001 (I ZR 39/99)

Rückgaberecht hinsichtlich eines Gebrauchtwagens als verbotene Zugabe

Die Klägerin ist ein eingetragener Verein, dessen satzungsmäßiger Zweck in der Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs auf dem Gebiet des Kraftfahrzeuggewerbes besteht und dem u.a. Landesverbände des Kfz-Gewerbes sowie [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 05.04.2001 (5 Ss OWi 246/01)

Geschwindigkeitsüberschreitung; Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren zur Nachtzeit; erforderlicher Umfang der Feststellungen

Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit eine Geldbuße in Höhe von 150,00 DM sowie ein einmonatiges Fahrverbot festgesetzt und dazu folgende [...]

OLG Celle - Urteil vom 05.04.2001 (14 U 111/00)

Haftungsverteilung bei Kollision einer Straßenbahn mit einer in der Fahrbahn der Straßenbahn abgestellten Planierraupe

Die Berufung der Klägerin gegen das klagabweisende erstinstanzliche Urteil ist, nachdem sie das zunächst auch gegen die Beklagte zu 1 gerichtete Rechtsmittel zurückgenommen hat, überwiegend begründet. Die Klägerin geht [...]

KG - Beschluss vom 04.04.2001 (3 Ws (B) 127/01)

Umfang der Beweiskraft des Protokolls; Verhängung des Regelfahrverbots bei einem Rotlichtverstoß

VRS 100, 454 [...]

KG - Urteil vom 04.04.2001 ((3) 1 Ss 68/01 (32/01))

Abgrenzung von Beweis und Beweisermittlungsantrag

StV 2001, 673 VRS 101, 42 [...]

OLG Dresden - Urteil vom 04.04.2001 (6 U 2824/00)

Kfz-Unfallschaden - gewerblich genutztes Fahrzeug - Reparaturkosten - Integritätszuschlag

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. I. Die Berufung ist zulässig. II. Die Berufung hat jedoch lediglich zum Teil Erfolg. 1. Das Landgericht hat zu Recht angenommen, dass der [...]

OLG Hamm - Urteil vom 03.04.2001 (27 U 199/00)

Abfindungsvergleich nach Verkehrsunfall - Verschweigen von Rentenleistungen des gesetzlichen Unfallversicherers - Verdienstausfallschade...

Der Kläger, der als Kradfahrer bei einem von einem Versicherungsnehmer der Beklagten allein verschuldeten Verkehrsunfall vom 17.05.1994 schwer verletzt wurde, beansprucht Zahlung von 45.000,- DM aus einem am 16.12.1997 [...]

OLG Bremen - Urteil vom 03.04.2001 (3 U 108/00)

Schadensgeringhaltung bei Kraftfahrzeugschäden - erforderlicher Nutzungswille bei Nutzungsausfall-Ersatz

DRsp I(123)481a NJW-RR 2002, 383 OLGReport-Bremen 2001, 370 [...]

BGH - Beschluß vom 03.04.2001 (4 StR 507/00)

Zulässigkeit und Beweiswert einer Atemalkoholanalyse

I. Das Amtsgericht hat die Betroffene wegen fahrlässiger Ordnungswidrigkeit nach § 24a Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 StVG in der bis zum 31. März 2001 geltenden Fassung (Führen eines Kraftfahrzeuges mit einer Alkoholmenge im [...]

OLG Hamm - Urteil vom 02.04.2001 (13 U 148/00)

Psychischer Folgeschaden - Zurechnung - Geringfügigkeit - Bagatellunfall

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die zulässige Berufung ist unbegründet. Die Klägerin hat nicht bewiesen, dass die von ihr geltend gemachten gesundheitlichen Beeinträchtigungen [...]

OLG Hamm - Urteil vom 02.04.2001 (6 U 231/99)

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

Die Berufung des Beklagten gegen das am 31. August 1999 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 02.04.2001 (1 U 132/00)

Anspruch bei Ausfall eines GmbH-Geschäftsführer-Wagens

DRsp I(123)487c GmbHR 2002, 66 OLGReport-Düsseldorf 2001, 453 ZfS 2001, 545 [...]

KG - Urteil vom 30.03.2001 (9 U 8905/99)

Straßenverkehrssicherungspflicht in Kreuzungs- und Einmündungsbereichen im Winter

DRsp I(145)852d DAR 2001, 497 [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 29.03.2001 (2 Ss OWi 1078/00)

rechtlicher Hinweis; kein Fahrverbot im Bußgeldbescheid; Verhängung eines Fahrverbotes durch den Tatrichter

Der Betroffene ist durch das angefochtene Urteil wegen einer am 23. April 1999 begangenen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h um 37 km/h zu einer Geldbuße von 300,- DM verurteilt worden. [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 29.03.2001 (19 U 222/00)

Autovermietung - Formularklausel - Haftungsfreistellung - nach den Grundsätzen einer Vollkaskoversicherung - leicht fahrlässiger...

Die Klägerin verlangt vom Beklagten Schadensersatz für einen Motorschaden an einem Kraftfahrzeug, das der Beklagte bei der Klägerin gemietet hatte. Der Beklagte mietete von der Klägerin einen VW L 80 Kastenwagen für [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 29.03.2001 (1 Ss 319/00)

Absehen vom Fahrverbot; Berufungsbeschränkung; Beschränkung des Rechtsmittels; Entziehung der Fahrerlaubnis; Gefährdung des Straßenverkehrs;...

I. Das Amtsgericht verurteilte den Angeklagten wegen vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs zu einer Freiheitsstrafe von neun Monaten, deren Vollstreckung es zur Bewährung aussetzte. Außerdem entzog es ihm unter [...]

LG München I - Urteil vom 29.03.2001 (19 O 8647/00)

Schmerzensgeld für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

URTEIL In dem Rechtsstreit _ erlässt das Landgericht München I, 19. Zivilkammer, durch die unterzeichneten Richter (Richterinnen) aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 8.2.2001 folgendes Endurteil: I. Die Beklagte [...]

OLG München - Urteil vom 29.03.2001 (1 U 5573/00)

Verkehrssicherungspflicht - Straße - Schacht im Bankettbereich

Die Beklagte ist wegen schuldhafter Verletzung ihrer Verkehrssicherungspflicht dem Kläger zum Ersatz des diesem aus dem Unfallgeschehen vom 9.5.2000 entstandenen Schadens verpflichtet. Unter Abzug einer Zuvielforderung [...]