Rechtsprechung | 2001 | Eintrag 400 bis 450

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OLG Nürnberg - Urteil vom 19.06.2001 (1 U 925/01)

Kaksoversicherung - Gutachtenauftrag der Versicherung - Schutzbereich des Vertrages mit Schadenssachverständigen

I. Die Berufung ist zulässig, in der Sache jedoch erfolglos. 1. Zu Recht hat das Landgericht bereits das Vorliegen eines Vertrages mit Schutzwirkung zugunsten Dritter verneint. Zur Vermeidung von Wiederholungen nimmt [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 18.06.2001 (2 Ss OWi 473/01)

erhebliche Geschwindigkeitsüberschreitung; Vorsatz; Bemerken der Geschwindigkeitsüberschreitung

I. Das Amtsgericht Bochum hat gegen den Betroffenen durch Urteil vom 15. Dezember 2000 wegen einer vorsätzlichen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit nach den §§ 41 Abs. 2, 49 StVO i.V.m. § 24 StVG eine [...]

LG Bochum - Urteil vom 18.06.2001 (6 O 73/01)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Wohnmobils mit einer in den Luftraum über einem Parkstreifen hineinragenden Werbeanlage; Umfang...

DRsp I(145)580b NZV 2001, 431 NZV 2001, 431 NZV 2001, 431 [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 18.06.2001 (2 Ss OWi 455/01)

Atemalkolmessung; Anforderungen an das tatrichterliche Urteil; Eichung; Sicherheitsabschlag

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen 'wegen fahrlässigen Fahrens eines KFZ mit 0,9 o/oo zu einer Geldbuße von 500,00 DM verurteilt' und außerdem ein Fahrverbot von einem Monat festgesetzt (Verstoß gegen '§§ 24 A I, [...]

AG Berlin-Mitte - Urteil vom 15.06.2001 (3 C 3060/01)

Schadensregulierung bei Kraftfahrzeugschäden - nur begrenzter Einfluss des Geschädigten zur Vermeidung überhöhter Gutachten-Koste...

Auch das AG Bad Schwalbach (Urteil - 3 C 720/00 - 15.1.2001, ZfS 2001, 408) hält den Vorwurf einer Schadensminderungspflichtverletzung nur dann für gerechtfertigt, wenn die - beanstandete - Honorar-Überhöhung für einen [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 15.06.2001 (2 Ss OWi 388/01)

Erhöhung der Geldbuße, wirtschaftliche Verhältnisse des Betroffenen

I. Das Amtsgericht Recklinghausen hat den Betroffenen durch Urteil vom 24. Januar 2001 wegen einer fahrlässigen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um 73 km/h außerhalb geschlossener Ortschaft nach den [...]

LG Braunschweig - Urteil vom 14.06.2001 (4 O 3321/00 (394))

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls bei einer Mithaftung der Geschädigten von 10...

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einem Verkehrsunfall als Haftpflichtversicherer in Anspruch. Am 22.05.1998 gegen 0.35 Uhr fuhr die Klägerin nach Beendigung einer Vatertags-Feier im Fahrzeug VW Golf Cabrio des ... [...]

KG - Urteil vom 14.06.2001 (12 U 5931/00)

Schadensberechnung bei Beschädigung eines gebrauchten Fahrzeugs

Die Berufung der Beklagten ist erfolgreich: Das Landgericht hat dem Kläger zu Unrecht weiteren Schadensersatz auf Reparaturkostenbasis zugesprochen, so daß das angegriffene Urteil entsprechend zu ändern war. I. Die [...]

OLG Bremen - Urteil vom 14.06.2001 (5 U 1/01)

Neuwagenkauf; Mängelhaftung aufgrund Angaben im Verkaufsprospekt; Bedeutung der Angabe Euro 2 und Voraussetzungen einer Zusicherungshaftun...

DAR 2001, 400 DRsp I(130)510b-d [...]

OLG Celle - Urteil vom 14.06.2001 (14 U 263/00)

Verkehrsunfall - Vorfahrt trotz verkehrswidriger Nutzung einer Anliegerstrasse - Haftung des Wartepflichtigen

Die Berufung der Klägerin hat zum überwiegenden Teil, die Anschlussberufung der Beklagten nur im Hinblick auf einen Teil des geltend gemachten Zinsanspruchs Erfolg. I. Die Beklagten zu 1 bis 3 haften der Klägerin gemäß [...]

OLG Celle - Urteil vom 14.06.2001 (14 U 89/00)

Haftungsverteilung bei Kollision zwischen einem aus einer Nebenstraße abbiegenden PKW mit einem auf dem Radweg als Geisterfahrer fahrenden...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 21. Februar 2000 verkündete Grund- und Teilurteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Verden teilweise geändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 13.06.2001 (5 Ss OWi 372/01)

Wirksamkeit des Bußgeldbescheides; Umgrenzungs- und Informationsfunktion; Tatidentität; Beschreibung der Tat im Bußgeldbescheid

I. Mit dem angefochtenen Urteil hat das Amtsgericht gegen den Betroffenen wegen eines vorsätzlichen Verstoßes gegen § 43 Abs. 1 S. 1 Arzneimittelgesetz eine Geldbuße von 5.000,00 DM festgesetzt. Die [...]

OLG Köln - Urteil vom 13.06.2001 (6 U 115/00)

Kennzeichnung von Auto-Modellen - S-Klasse

Die Klägerin ist Inhaberin der Marken 'S-Klasse', 'C-Klasse' und 'V-Klasse'. Daneben sind zu ihren Gunsten zahlreiche - auf Blatt 109 bis 113 d. A. im einzelnen aufgeführte - Bezeichnungen, die sie zur Kennzeichnung [...]

OLG Dresden - Urteil vom 13.06.2001 (13 U 600/01)

Ersatzfähige Kosten eine Fahrzeugverbringung zur Lackiererei

DRsp I(123)469c DAR 2001, 455 [...]

BGH - Urteil vom 12.06.2001 (4 StR 104/01)

Mittäterschaft bei §§ 316 a, 255 StGB; Strafschärfung wegen einer Nachtat

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen räuberischen Angriffs auf Kraftfahrer zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten sowie wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr in Tateinheit mit vorsätzlichem [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 11.06.2001 (3 Ws 237/01)

genügende Entschuldigung; Versäumung der Berufungshauptverhandlung aufgrund eines Verkehrsstaus; Verkehrsunfall; eigenes Verschulde...

I. Das Amtsgericht - Schöffengericht - Bottrop hat den Angeklagten am 01.02.2000 wegen versuchter Nötigung in Tateinheit mit Körperverletzung und wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu einer [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 11.06.2001 (2 Ss 44/01)

Nötigung; Straßenverkehr; Gewalt, physische und psychische; Erheblichkeit; Dauer; Verwerflichkeit; Ordnungswidrigkeit; Verfolgungsverjährung;...

Der Strafrichter bei dem Amtsgericht Betzdorf hat die Angeklagte am 14. November 2000 wegen Nötigung zu einer Geldstrafe von 15 Tagessätzen zu je 60 DM verurteilt. Der Schuldspruch beruht auf folgenden Feststellungen: [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 08.06.2001 (24 U 175/99)

Grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalls in der Fahrzeugversicherung

Vorinstanz: LG Darmstdt - 8 O 333/98 -, OLGReport-Frankfurt 2001, 237 [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 08.06.2001 (10 U 77/01)

Haftungsverteilung bei Kollision eines eine langsam fahrende Kolonne überholenden Motorrades mit einem ebenfalls zum Überholen ansetzenden...

Der Kläger überholt mit seinem Kraftrad den Klein-Lkw des Beklagten Ziffer 1 aus einer Kolonne heraus, die sich hinter einem langsam fahrenden Radlader gebildet hat. Während des Überholens schert der Beklagte Ziffer 1 [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 07.06.2001 (3 Ss OWi 413/01)

Verwerfungsurteil; ausreichende Begründung; Attest; erforderliche Feststellungen

Durch das angefochtene Urteil hat das Amtsgericht den Einspruch des Betroffenen gegen den Bußgeldbescheid der Stadt Bottrop vom 18. Januar 2000 verworfen. Zur Begründung hat das Amtsgericht unter Berücksichtigung von § [...]

OLG Hamburg - Urteil vom 07.06.2001 (6 U 271/00)

Unvermeidbarkeit des Schadens

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Schadensersatz für den Verlust von Gütern während eines Transports per LKW von Deutschland nach Portugal. Die Firma _ beauftragte im Juni 1998 die Klägerin zu festen Kosten mit [...]

LG Essen - Urteil vom 07.06.2001 (18 O 586/00)

Amtspflichtverletzung durch verzögerte behördliche Stilllegung eines Kraftfahrzeugs

DRsp I(147)423b NJW-RR 2002, 531 NZV 2002, 508 [...]

OLG Celle - Urteil vom 07.06.2001 (14 U 210/00)

Haftung aus Betriebsgefahr - Berührung zwischen verunglücktem Radfahrer und Kraftfahrzeug

Die zulässige Berufung der Beklagten hat Erfolg und führt zur vollständigen Abweisung der Klage. 1. Allerdings teilt der Senat nicht die Auffassung der Beklagten, dass die vom Kläger erhobene Feststellungsklage wegen [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 06.06.2001 (7 U 208/00)

Kein Versicherungsanspruch bei Diebstahl, wenn erhebliche Wahrscheinlichkeit der Vortäuschung eines Diebstahls vom Versicherer dargelegt...

Die Klägerin macht mit der Klage einen Kaskoversicherungsanspruch wegen Diebstahls ihres Kraftfahrzeugs geltend. Die Beklagte hält den Diebstahl für nur vorgetäuscht. Die Klägerin war Eigentümerin und Halterin des [...]

OLG Thüringen - Beschluss vom 06.06.2001 (1 Ss 126/01)

Keine isolierte Aberkennung der gesetzlichen Zustellungsvollmacht des Wahlverteidigers durch den Betroffenen

DRsp IV(468)228a VRS 101, 123 [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 05.06.2001 (3 Ss 107/01)

Straßenverkehrsgefährdung; Sache von bedeutendem Wert; Gefährdung; Kostenvoranschlag

I. Der Angeklagte ist durch Urteil des Amtsgerichts Herford vom 08.11.2000 wegen fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs durch Trunkenheit und wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort zu einer Gesamtgeldstrafe [...]

BayObLG - Beschluss vom 05.06.2001 (2 ObOWi 208/01)

Ausweisung der Messwerte der Atemalkoholkonzentration im Urteil

Am 4.7.1999 gegen 3.48 Uhr befuhr der Betroffene mit seinem Pkw, Marke VW, amtliches Kennzeichen .... die M.Straße in S. Eine am 4.7.1999 um 4.10 Uhr mit dem Dräger-Alkotest-Gerät durchgeführte Alkoholüberprüfung ergab [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 05.06.2001 (2 Ss 156/01)

Betrug; Vermögensschaden; Gebrauchtwagen; arglistige Täuschung; Unfallfreiheit; Zahl der Vorbesitzer

Das Amtsgericht Idar-Oberstein hat den Angeklagten am 5. September 2000 wegen Betrugs zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je 100 DM verurteilt. Die hiergegen gerichtete Berufung hat das Landgericht Bad Kreuznach [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 05.06.2001 (2 Ss OWi 81/01)

Atemalkoholmessung; Messgerät; Zulassung der Rechtsbeschwerde

[...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 01.06.2001 (14 U 255/00)

Kein Kfz-Diebstahl-Schutz im Parkhaus

DAR 2001, 503 DRsp I(138)997b-c NJW-RR 2001, 1607 OLGReport-Düsseldorf 2002, 61 [...]

OLG München - Urteil vom 01.06.2001 (21 U 1608/01)

Verschweigen bekannter Unfallschäden durch den Verkäufer eines Fahrzeugs

Die zulässige Berufung des Klägers (§§ 511 ff. ZPO) ist zum überwiegenden Teil begründet und führt zur Aufhebung des landgerichtlichen Urteils. Dem Kläger wurde bei Abschluß des Kaufvertrages ein Fehler des [...]

OLG Nürnberg - Urteil vom 01.06.2001 (6 U 93/01)

Amtshaftung - Verkehrsunfall mit Rettungswagen - Fahrerhaftung des Staates - Halterhaftung der Hilfsorganisation

Die Berufung des Beklagten zu 1) ist begründet, da er nicht persönlich haftet. Die übrigen Berufungen sind unbegründet. I. Der Beklagte zu 1) hat den streitgegenständlichen Verkehrsunfall fahrlässig verschuldet. Er war [...]

OLG Köln - Urteil vom 01.06.2001 (19 U 158/00)

Nachweis des Mitverschuldens wegen Nichtanschnallens auf dem Rücksitz

Am 6. August 1994 steuerte der Beklagte zu 1) das bei der Beklagten zu 2) haftpflichtversicherte Fahrzeug Opel Vectra in Griechenland auf der Straße zwischen S. und I.. Halter des Fahrzeugs war sein Vater E. R.. Auf [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 31.05.2001 (19 U 22/01)

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Ulm (Donau) vom 18. Dezember 2000 (4 O 688/00) abgeändert: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger DM 10.000,- nebst 4 % [...]

OLG Hamm - Urteil vom 31.05.2001 (6 U 28/01)

Straßenverkehrsrecht: Haftungsverteilung bei Kollision eines Motorradfahrers mit einem die Fahrbahn überquerenden Fußgänger bei...

I. Der Kläger fordert Schmerzensgeld und Ersatz materiellen Schadens wegen eines Verkehrsunfalls, den er am 01.05.1998 um 21.45 Uhr in L innerhalb geschlossener Ortschaft erlitten hat. Er versuchte, als Fußgänger die [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 31.05.2001 (2 Ss 152/01)

Durch Urteil vom 9. März 2001 hat das Amtsgericht den Einspruch des Betroffenen gegen den Bußgeldbescheid der Kreisverwaltung D... vom 23. Oktober 2000, mit dem gegen ihn eine Geldbuße von 300 DM und ein Fahrverbot von [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 31.05.2001 (5 U 1378/00)

Unterhaltungspflicht für eine Anlage auf dem mit einer Dienstbarkeit belasteten Grundstück; Begriff der Anlage und gemeinsame Nutzun...

DRsp I(154)213d-f VRS 102, 190 [...]

LG Tübingen - Urteil vom 31.05.2001 (7 O 8/01)

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten

Die Klägerin macht Schmerzensgeld und Feststellung einer Ersatzpflicht der Beklagten für künftige Schäden immaterieller Art aus einem Verkehrsunfall in Tübingen geltend. Die Klägerin wollte am Abend des 20. April 1999 [...]

OLG Celle - Beschluss vom 30.05.2001 (333 Ss 38/01 (OWi))

Das Amtsgericht hat mit Urteil vom 29. Januar 2001 gegen den Betroffenen wegen vorsätzlichen Rotlichtverstoßes eine Geldbuße von 300 DM verhängt und zugleich ein Fahrverbot von einem Monat festgesetzt. Dagegen wendet [...]

OLG Hamm - Urteil vom 30.05.2001 (13 U 249/00)

Linksabbiegen bei beampelter Kreuzung; Kollision mit dem Geradeausverkehr; Haftungsverteilung

Die zulässige Berufung der Klägerin ist nur zum Teil begründet. I. Wegen des Verkehrsunfalls vom 30.06.1999 in E können gemäß Artikel 34 Grundgesetz keine Ansprüche gegen den Beklagten zu 2) geltend gemacht werden, [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 29.05.2001 (4 U 218/00)

Kaskoversicherung - Leistungsfreiheit wegen Obliegenheitsverletzung - zweifelhafte Angaben zu Vorschäden des gestohlenen Fahrzeug...

Die Berufung ist zulässig, aber unbegründet. Dem Kläger steht gegen die Beklagte ein Anspruch auf Diebstahlsentschädigung (§ 12 Abs. 1 I b AKB i.V.m. §§ 1 und 49 VVG) nicht zu. Dabei kann dahingestellt bleiben, ob [...]

OLG Köln - Urteil vom 28.05.2001 (16 U 1/01)

Abgrenzung Kauf - Kommissionsgechäft

Die italienische Fa. C., deren Alleininhaber der Geschäftsführer der Klägerin war, belieferte die Beklagte, eine Großhändlerin für Motorradbekleidung und -zubehör, ab 1995 mit Motorradkombinationen aus Textil und aus [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 28.05.2001 (1 U 173/00)

I. Auf die Berufungen der Beklagten wird das am 17. August 2000 verkündete Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Mönchengladbach unter Zurückweisung der weitergehenden Rechtsmittel der Beklagten teilweise [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 28.05.2001 (l U 173/00)

Schadensersatz nach einem VerkehrsunfallDeutliche Überschreitung der zugelassenen Höchstgeschwindigkeit

I. Auf die Berufungen der Beklagten wird das am 17. August 2000 verkündete Urteil der 10. Zivilkammer des. Landgerichts Mönchengladbach unter Zurückweisung der weitergehenden Rechtsmittel der Beklagten teilweise [...]

KG - Beschluss vom 25.05.2001 (2 Ss 109/01)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Frist zur Einlegung der Rechtsbeschwerde bzw. zur Anbringung eines...

VRS 101, 132 [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 25.05.2001 (2 Ss 136/01)

Rotlicht; Ampel; Rotlichtverstoß, qualifizierter; Baustelle

Mit Urteil vom 26. Januar 2001 hat das Amtsgericht Mainz gegen den Betroffenen wegen eines fahrlässig begangenen Rotlichtverstoßes eine Geldbuße von 250 DM verhängt und ihm auf die Dauer eines Monats untersagt, [...]

BGH - Urteil vom 23.05.2001 (VIII ZR 279/99)

Zusicherung in einem Verkaufsgespräch; Zuladung eines PKW

Die Klägerin kaufte von der Beklagten zu deren Allgemeinen Geschäftsbedingungen einen fabrikneuen Pkw Volvo 855 TDI Combi mit Zusatzausstattung zum Preis von 75.785 DM. Der Kaufpreis wurde von der Leasinggesellschaft [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 23.05.2001 (5 U 1298/00)

Wandelung eines Kaufvertrages über einen PKW

Der Kläger begehrt aus abgetretenem Recht der O... Leasing GmbH & Co. OHG R (künftig: O... Leasing) die Wandlung des mit der Beklagten geschlossenen Kaufvertrages über einen PKW Opel Omega Caravan. Aufgrund des mit der [...]

KG - 23.05.2001 (2 Ss 91/01)

Anforderungen an die Darlegung der gefahrenen Geschwindigkeit bei Verurteilung wegen Geschwindigkeitsüberschreitung; Absehen von der...

Vorinstanz: AG Berlin-Tiergarten, vom 19.10.2000 - Vorinstanzaktenzeichen OWi 1925/00 VRS 101, 60 [...]

OLG Oldenburg - Urteil vom 23.05.2001 (2 U 74/01)

Sozialrecht - Hilfeleistung beim Abladen von Eisenrohren durch LKW-Fahrer - Haftungsbeschränkung - Grundsätze zum gestörten Gesamtschuldnerausgleic...

Der Kläger macht vornehmlich einen Schmerzensgeldanspruch geltend. Am 12.03.1998 lieferte er mit dem Lkw seines damaligen Arbeitgebers, der Firma S, PEKunststoffrohre, jeweils mit einem Gewicht von etwa 2.000 kg, bei [...]