Rechtsprechung | 2001 | Eintrag 450 bis 500

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BGH - Urteil vom 22.05.2001 (VI ZR 368/99)

Ersatz entgangenen Gewinns neben Wiederbeschaffungswert

Der Hengst 'Nocturno' der Beklagten hat am 22. Oktober 1994 den 15jährigen Wallach 'Willi Wat' der Klägerin durch Hufschläge verletzt. Aufgrund rechtskräftigen Urteils des Landgerichts Frankfurt am Main vom 24. Juni [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 22.05.2001 (2 Ss OWi 363/01)

Rechtsbeschwerdezulassungsantrag; Angriffe gegen die Beweiswürdigung; Zulässigkeit des Antrags

Das Amtsgericht Witten hat den Betroffenen durch Urteil vom 22. November 2000 wegen fahrlässiger Nichtbefolgung eines Wechsellichtzeichens mit einer Geldbuße in Höhe von 100,- DM belegt. Hiergegen richtet sich das [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 22.05.2001 (2 U 162/97)

Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen eines VerkehrsunfallsUnfall beim Betrieb eines KraftfahrzeugsVoraussetzungen für einen Unabwendbarkeitsnachwei...

Unter Zurückweisung der Rechtsmittel im übrigen wird auf die Berufung der Beklagten das am 24. Juni 1997 verkündete Urteil des Landgerichts Potsdam - 9 O 674/95 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefaßt: Die [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 21.05.2001 (Ss (OWi) 587/00)

Anforderungen an die Bestimmung der Atemalkoholkonzentration

I. Durch Bußgeldbescheid der Landeshauptstadt Dresden vom 7. Februar 2000 wurde gegen den Betroffenen wegen Führens eines Kraftfahrzeuges mit einer Atemalkoholkonzentration von 0,40 mg/l eine Geldbuße von 500,00 DM [...]

OLG Hamm - Urteil vom 21.05.2001 (6 U 243/00)

Teilschuld eines Linksabbiegers bei Unfall mit einem bei Rot den Kreuzungsbereich überquerenden Fahrzeug

I. Die Klägerin stieß am 04.04.2000 in mit ihrem Pkw Fiat als Linksabbiegerin in einer Ampelkreuzung mit dem entgegenkommenden vom Beklagten zu 1) geführten Pkw Honda zusammen. Fahrzeughalter des Pkw Honda war der [...]

OLG Hamm - Urteil vom 21.05.2001 (6 U 42/01)

Abwägung der Verursachungsanteile beim Zusammenstoß zwischen einem nach rechts in eine Vorfahrtstraße einbiegenden und einem dort...

DRsp II(294)325b-c NZV 2001, 519 NZV 2002, 397 VRS 101, 81 [...]

KG - Urteil vom 21.05.2001 (12 U 3372/00)

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls bei einer Mithaftung des Geschädigten von ca....

I. Berufung der Beklagten 1. Entgegen der Ansicht des Klägers ist die Berufung der Beklagten zulässig. Insbesondere entspricht die Berufungsbegründung den Anforderungen des § 519 Abs. 3 Nr. 2 ZPO. Die [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 18.05.2001 (1 W 16/01)

Kostenfestsetzungsverfahren - Kosten für privates Schadensgutachten der beklagten Haftpflichtversicherung - Manipulationsverdacht

Das gemäß § 104 Abs. 3 Satz 1 ZPO i.V.m. § 11 Abs. 1 RPflG als sofortige Beschwerde zu behandelnde Rechtsmittel der Beklagten zu 2.) führt zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses. Die Rechtspflegerin hat in der [...]

OLG Celle - Urteil vom 17.05.2001 (14 U 175/00)

Verkehrsunfall - Gesamtschuldnerausgleich zwischen Verkehrsteilnehmern - Haftung aller gegenüber Geschädigten

Die Klägerin macht mit der Klage gegenüber den Beklagten Gesamtschuldnerausgleichsansprüche nach einem Verkehrsunfall geltend, der sich am 28. Januar 1997 gegen 15:00 Uhr ereignete. An diesem Tage befuhr der in [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 17.05.2001 (1 Ss (OWi) 26 B/01)

Das Amtsgericht hat den Betroffenen durch das angefochtene Urteil wegen eines fahrlässigen Verstoßes gegen §§ 24 StVG, 41 i.V.m. 49 Abs. 3 Nr. 4 StVO zu einer Geldbuße von 450,00 DM verurteilt. In dem Bußgeldbescheid, [...]

OLG Hamm - Urteil vom 17.05.2001 (6 U 145/00)

Verkehrssicherungspflichten und geschützte Personen auf Baustellen

DRsp I(145)585a-b NJW-RR 2002, 1457 NZV 2002, 232 OLGReport-Hamm 2002, 190 r+s 2002, 504 [...]

OLG Köln - Urteil vom 17.05.2001 (7 U 188/99)

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten

Am 1.2.1994 erlitt die Klägerin einen Verkehrsunfall, bei dem sie mit ihrem PKW M.B. mit dem PKW des Beklagten zu 1), der bei der Beklagten zu 2) haftpflichtversichert ist, kollidierte. Der von rechts kommende Beklagte [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 16.05.2001 (7 U 111/00)

Der Kläger begehrt aus der am 5. März 1992 abgeschlossenen Fahrzeugversicherung Diebstahlsentschädigung für den im November 1991 als Neufahrzeug für 28.708,85 DM erworbenen PKW Citroen ZX mit der Behauptung, dieses [...]

AG Flensburg - Urteil vom 16.05.2001 (67 C 91/01)

Schadensgeringhaltung bei Kraftfahrzeugschäden - ersatzfähige Ausfalldauer bei Ersatzwaagenbeschaffung

Weitere Rechtsprechungsbeispiele zur ersatzfähigen Nutzungsausfall-Dauer: OLG Hamm (Urteil - 6 U 192/01 - 11.4.2002, DAR 2002, 312 = r+s 2002, 330): Bei der Bemessung der Nutzungsausfallentschädigung im Falle eins Pkw, [...]

OLG Celle - Urteil vom 16.05.2001 (9 U 244/00)

Verkehrssicherungspflicht bei einer Holzbrücke

Die Berufung ist begründet. Der Klägerin steht der geltend gemachte Feststellungsanspruch gegen die Beklagte nicht zu, weil die Beklagte im Zusammenhang mit dem Unfall der Klägerin vom 22. Dezember 1999 keine ihr [...]

BayObLG - Beschluss vom 16.05.2001 (2 St RR 48/01)

Zeitpunkt der Geltendmachung des Verwertungsverbots hinsichtlich einer Aussage durch den Angeklagten

Das Amtsgericht verurteilte den Angeklagten wegen fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs mit fahrlässiger Körperverletzung in zwei Fällen und wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort zur Gesamtfreiheitsstrafe [...]

BGH - Beschluß vom 15.05.2001 (4 StR 306/00)

Berufungsbeschränkung auf Bewährung bei gleichzeitigem §§ 69, 69 a StGB

I. Das Amtsgericht hat den Angeklagten u.a. wegen fahrlässigen Vollrauschs und vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr (ohne Bewährung) verurteilt und angeordnet, daß ihm vor [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 14.05.2001 (12 U 196/00)

Haftungsverteilung bei nächtlichem Verkehrsunfall unter Verstoß gegen das Sichtfahrgebot; Berücksichtigung rechtmäßigen Alternativverhalten...

Der Kläger nimmt die Beklagte aus einem Verkehrsunfall vom 26.6.1995 in Anspruch, bei dem ein von ihm geführtes und gewerblich genutztes Leasingfahrzeug Opel Combo zu Schaden gekommen ist. Die Beklagte war Halterin [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 14.05.2001 (1 Ws 139/01)

I. Am frühen Morgen des 7. Mai 2000 verursachte die Beschuldigte einen Verkehrsunfall mit Sachschaden. Sie ließ ihren PKW stehen und entfernte sich zu Fuß vom Unfallort. Um die Mittagszeit wurde sie von Polizeibeamten [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 11.05.2001 (8 U 105/99)

Abgeltung von Ansprüchen gegen den die Unfallverletzung behandelnden Arzt in einem Abfindungsvergleich

VRS 100, 418 [...]

BayObLG - Beschluss vom 11.05.2001 (2Z BR 95/00)

Verkehrssicherungspflicht für das Grundstück einer Wohnungseigentümergemeinschaft

I. Der Antragsteller zu 1 und der Antragsgegner sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer Anlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Dem Antragsgegner gehört das in der Teilungserklärung vom 18.6.1984 [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 11.05.2001 (24 U 231/99)

Begriff der groben Fahrlässigkeit in der Fahrzeugversicherung

Der Kläger verlangt von dem beklagten Versicherer Leistung aus einer bei ihm abgeschlossenen Vollkaskoversicherung. Am 18.10.1998 gegen 6.00 Uhr morgens fuhr der Kläger - unter im übrigen streitigen Umständen - bei [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 10.05.2001 (2 Ss (OWi) 33 B/01)

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen durch den angefochtenen Beschluss wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu einer Geldbuße von 500,00 DM verurteilt, von der Anordnung des nach der [...]

OLG Celle - Urteil vom 10.05.2001 (14 U 117/00)

Haftungsverteilung bei einem Verkehrsunfall mit einem jugendlichen Radfahrer

Die Berufung der Beklagten hat keinen Erfolg. Das Landgericht hat - jedenfalls im Ergebnis - zu Recht ihre 40%ige Mithaftung gemäß §§ 7, 18 StVG für die Behandlungskosten festgestellt, die der Klägerin aufgrund der [...]

BGH - Urteil vom 09.05.2001 (VIII ZR 208/00)

Unklarheit eines formularmäßigen Kfz-Leasingvertrages

Gemäß 'Autoleasing-Antrag G mit Restwertabrechnung' vom 31. Mai 1995 schloß der Beklagte unter der Bezeichnung 'Ingenieurbüro P. B.' mit der Klägerin einen Leasingvertrag über einen Personenkraftwagen Volvo 850 T-5 [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.05.2001 (2 Sa 6/01)

Anforderungen an das Merkmal der groben Fahrlässigkeit bei einem Rückgriff des Kaskoversicherers auf den Fahrer eines Fahrzeugs,...

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 ZPO abgesehen, da das Urteil des Berufungsgerichts der Revision nicht unterfällt. A. Berufung der Klägerin I. Die gemäß § 64 Abs. 1 und 2 ArbGG statthafte Berufung [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 08.05.2001 (11 B 99.3454)

Abgrenzung von fahrerlaubnisfreiem Krankenfahrstuhl und fahrerlaubnispflichtigem Klein-Pkw

DRsp II(294)327a-b DAR 2001, 472 NZV 2001, 444 VRS 101, 143 [...]

LG Bielefeld - Urteil vom 08.05.2001 (23 S 2/01)

Verkäufer-Haftung wegen erheblicher Fahrzeugmängel

DAR 2002, 35 DRsp I(130)524a [...]

OLG Hamm - Urteil vom 08.05.2001 (27 U 201/00)

Unfallregulierung - Aufrechnung des haftenden Versicherers - Gegengutachten zum geltendgemachten Schaden - kein pflichtwidriges Verhalten...

Der Kläger beansprucht von der beklagten Haftpflichtversicherung Ersatz restlichen materiellen Schadens aus einem Verkehrsunfall vom 08.01.1998 um 12.10 Uhr in G. auf der dort vierspurigen Bundesstraße 61 in [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 07.05.2001 (12 U 1912/99)

Staatshaftung aufgrund unsorgfältiger Räumung der Unfallstelle von Split- und Glaspartikeln durch die Verkehrspolizei

Am 10. August 1998 nachmittags war auf der BAB 3 in Fahrtrichtung F........ im Bereich der Abfahrt D... ein Pkw auf einen liegen gebliebenen Lkw aufgefahren und auf der rechten Fahrbahnseite zum Stehen gekommen. [...]

OLG Oldenburg - Urteil vom 07.05.2001 (15 U 6/01)

Auf die Berufung und die Anschlußberufung des Klägers sowie die Berufung der Beklagten zu 1. und 2. wird unter Zurückweisung der weitergehenden Rechtsmittel das am 15. Dezember 2000 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer [...]

KG - Urteil vom 07.05.2001 (12 U 6381/98)

Kausalität bei Diebstahl aus einem Unfallfahrzeug

Die Berufung des Klägers richtet sich gegen das am 6. Juli 1998 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin, auf dessen Tatbestand und Entscheidungsgründe Bezug genommen wird. Gegen diese ihm am 20. Juli 1998 zugestellte [...]

VGH Bayern - Urteil vom 07.05.2001 (11 B 99.2527)

Voraussetzungen einer Gutachtenanforderung bei Wiedererteilung der Fahrerlaubnis nach Trunkenheitsfahrt

DRsp II(294)324a NJW 2002, 82 NZV 2001, 494 VRS 101, 155 [...]

OLG Hamm - Urteil vom 04.05.2001 (20 U 214/00)

Rotlichtverstoß - grobe Fahrlässigkeit - unklare Ampelleuchten

Der Kläger nimmt den Beklagten aus einer Vollkaskoversicherung aus Anlaß eines Verkehrsunfalls in Anspruch, der sich am 16.09.1999 gegen 12.30 Uhr in L. E. ereignet hat. Zur genannten Zeit befuhr der Kläger mit dein [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 04.05.2001 (1 Ss 80/01)

Keine Verjährungsunterbrechung durch Übersendung eines Anhörungsbogens nach Änderung des Verfahrensganges ohne Aktenvermerk

DAR 2002, 89 DRsp IV(468)233a NZV 2001, 483 [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 03.05.2001 (4 Ss OWi 87/01)

Rechtsbeschwerde, ordnungsgemäße Begründung; Verfahrensrüge; Entbindung des Betroffenen vom Erscheinen in der Hauptverhandlung

In dem Bußgeldbescheid des Landrates des Kreises Paderborn vom 29. Mai 2000 ist dem Betroffenen zur Last gelegt worden, am 11. April 2000 um 10.02 Uhr als Führer des Pkw Seat, amtliches Kennzeichen TBB-RT 986, in [...]

AG Ratingen - Urteil vom 03.05.2001 (9 C 493/00)

Haftungsverteilung bei Kollision beim Rangieren im Bereich einer Tiefgarageneinfahrt

Die Parteien sind verbunden durch einen Verkehrsunfall vom 26.07.2000 in der, Tiefgarage des Hauses I.R. 14 in R. Der Kläger trägt vor: Er habe seinen Wagen vorsichtig in der Tiefgarage an der Einfahrt seitlich vorbei [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 03.05.2001 (1 Ss 87/01)

Führung eines Kraftfahrzeugs im Straßenverkehr unter der Wirkung berauschender Mittel - Null-Wert-Grenze; Fehlvorstellung des Fahrers...

DAR 2002, 135 DRsp II(294)328a NStZ 2002, 95 NZV 2001, 483 [...]

LG Darmstadt - Urteil vom 03.05.2001 (10 O 494/00)

Straßenverkehrsrecht: Haftungsverteilung bei Aufobahnunfall zwischen einem Fahrzeug mit unvermitteltem Spurwechsel und einem mit Fahren...

Am Mittwoch, den 23.02.2000 fuhr der Kläger ca. gegen 9.00 Uhr mit seinem Mercedes Benz SLK 230, amtliches Kennzeichen _ auf der Autobahn A 3 von Aschaffenburg kommend in Richtung Seligenstadt. Er befuhr hierbei den [...]

OLG Celle - Beschluss vom 02.05.2001 (322 Ss 44/01 (OWi))

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen vorsätzlichen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu einer Geldbuße von 250 DM verurteilt und ein Fahrverbot für die Dauer von einem Monat angeordnet; [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 30.04.2001 (3 Ss 6/01)

I. Mit Urteil vom 17.10.2000 hat das Amtsgericht R. die Betroffene wegen fahrlässiger Nichtbefolgung des Rotlichts einer Lichtzeichenanlage unter Verursachung eines Verkehrsunfalles zu einer Geldbuße von DM 250 [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 27.04.2001 (22 U 194/00)

Anwaltsregress - Umfang der Haftung - Gegegenstand des Vorprozesses - Gebrauchsvorteil von Gebrauchtwagen - Verzug mit Rückgabepflicht...

Die zulässige Berufung des Klägers hat nur in Höhe von 2.381,00 DM nebst Zinsen Erfolg, insoweit ist der im Termin am 06. April 2001 säumige Beklagte durch Versäumnisurteil zu verurteilen, im übrigen ist die Berufung [...]

OLG Rostock - Beschluss vom 27.04.2001 (2 Ss (OWi) 23/01 I 58/01)

I. Mit dem angefochtenen Urteil hat das Amtsgericht Bergen/Rügen den Betroffenen 'wegen eines fahrlässigen Verstoßes gegen § 3 Abs. 3 Nr. 1 StVO' zu einer Geldbuße in Höhe von 120 DM verurteilt und ein Fahrverbot von 1 [...]

BayObLG - Beschluss vom 26.04.2001 (3 ObOWi 30/01)

Untereinander unabhängige Tanks einer Beförderungseinheit müssen während der Beförderung leer sein

Der Betroffene beförderte am 31.1.2000 mit seinem Tanklastzug tiefgekühlten Stickstoff. Um 11.30 Uhr steuerte er auf der BAB A 3 einen Parkplatz an, öffnete die jeweiligen Hähne am Lkw und Anhänger und ließ durch [...]

OLG Hamm - Urteil vom 26.04.2001 (27 U 213/00)

Linksabbiegerunfall - verkehrswidriges Verhalten des Geradeausfahrenden - Überholen auf Sonderfahrstreifen

Der Kläger beansprucht Ersatz seines materiellen Schadens aus einem Verkehrsunfall vom 18.01.1999 gegen 16.15 Uhr in Hamm, bei dem seine Ehefrau, die Zeugin K M mit seinem Pkw BMW 525 i auf der H Straße mit dem vom [...]

OLG Celle - Urteil vom 26.04.2001 (14 U 139/00)

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten, stumpfes...

Die Berufung hat keinen Erfolg. Das Landgericht hat die Klage, mit der der Kläger in erster Instanz ein angemessenes Schmerzensgeld über vorprozessual gezahlte 23.000 DM hinaus von weiteren mindestens 102.000 DM wegen [...]

OLG Celle - Teilurteil vom 26.04.2001 (14 U 164/99)

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten, Psychische...

Die Parteien streiten über das Ausmaß der materiellen und immateriellen Schäden des Klägers aus einem Verkehrsunfall vom 3. Juli 1992 auf der Kreuzung der Bundesstraße 6/Kreisstraße 34 in W., für dessen Folgen die [...]

OLG Celle - Urteil vom 26.04.2001 (14 U 130/00)

Berücksichtigung unreparierter Vorschäden an einem verunfallten Kfz

Die Berufung des Klägers ist überwiegend begründet. Der Kläger hat gegen die Beklagten gemäß § 3 PflVersG, 7, 18 StVG aufgrund des Verkehrsunfalls vom 1. Januar 1999 in der Gemarkung ##### auf der Kreuzung der [...]

OLG Celle - Urteil vom 26.04.2001 (14 U 158/00)

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten, Verjährung...

Die Klägerin macht gegen die Beklagte als Haftpflichtversicherer Schmerzensgeldansprüche geltend aus einem Verkehrsunfall. Am 7. Juni 1992 war die Klägerin Sozia auf dem von ihrem Ehemann gesteuerten Motorrad, Typ [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 25.04.2001 (2 Ss OWi 35/01)

Geschwindigkeitsüberschreitung; Zusatzschild; werktags; samstags; sonntags; Absehen vom Fahrverbot; Möglichkeit bewusst sein

Der Betroffene ist durch das angefochtene Urteil wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit nach den §§ 41 Abs. 2, 49 StVO i.V.m. § 24 StVG zu einer Geldbuße von 200,00 DM verurteilt worden; [...]