Rechtsprechung | 2001 | Eintrag 700 bis 750

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OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 24.01.2001 (7 U 23/00)

Obliegenheitsverletzung in der Kfz-Haftpflichtversicherung durch unerlaubtes Entfernen vom Unfallort

Vorinstanz: LG Frankfurt/Main, - Vorinstanzaktenzeichen 2/5 O293/99 OLGReport-Frankfurt 2001, 174 [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 24.01.2001 (1 Ss OWi 1281/00)

Sorgfaltspflichten; überladenes Fahrzeug; Überladung

Die angefochtene Entscheidung steht nicht im Widerspruch zu der herrschenden Auffassung hinsichtlich der Voraussetzungen für die Annahme eines fahrlässigen Verstoßes des Fahrzeugführers gegen die Vorschrift des § 34 [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 23.01.2001 (1 AR 8/01)

Grenze für die absolute Fahruntüchtigkeit eines Schiffsführers

NStZ-RR 2002, 222 [...]

OLG Köln - Beschluss vom 23.01.2001 (Ss 494/00)

Ermittlung des Blutalkoholgehalts bei Trunkenheitsdelikten, Rückrechnung, Berechnung für einen späteren Zeitpunkt sowie bei behauptetem...

DRsp III(336)300c DAR 2001, 230 [...]

BGH - Urteil vom 23.01.2001 (VI ZR 70/00)

Begriff der gemeinsamen Betriebsstätte

Der Kläger begehrt Schmerzensgeld und Feststellung der Ersatzverpflichtung der Beklagten für immaterielle Schäden aufgrund eines von der zuständigen Berufsgenossenschaft anerkannten Arbeitsunfalls vom 27. März 1998. An [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 23.01.2001 (2 Ss OWi 1125/00)

Bußgeldbescheid; Zurücknahme des Einspruchs; Sachentscheidung; Einstellung; Rechtskraft

I. Der Landrat des Kreises Unna hat mit Bußgeldbescheid vom 14. März 2000 (Aktenzeichen: 36.3/32.00.0187.0) gegen den Betroffenen wegen fahrlässigen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit eine Geldbuße von [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 23.01.2001 (4 Ss OWi 1234/00)

Fahrverbot; Absehen vom Fahrverbot; Begründung der Entscheidung; Gründe für Absehen

Durch Bußgeldbescheid des Landrats des Kreises Borken vom 31. Mai 2000 ist gegen den Betroffenen wegen Überschreitung der innerorts zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h um 39 km/h ein Bußgeld in Höhe von 250,- [...]

KG - Urteil vom 22.01.2001 (22 U 1044/00)

Darlegungs- und Beweislast bei einem Auffahrunfall

Vorinstanz: LG Berlin, - Vorinstanzaktenzeichen 24 O 124/98 MDR 2001, 808 [...]

OLG Hamm - 22.01.2001 (6 U 149/00)

Haftungsverteilung bei Überfahren eines alkoholisierten Fußgängers durch einen PKW

r+s 2001, 412 [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 22.01.2001 (2b Ss (OWi) 348/00 - (OWi) 122/00 I)

Erhöhung der Geldbuße wegen Uneinsichtigkeit; Beharrliche Pflichtverletzung bei Geschwindigkeitsüberschreitung

I. Das Amtsgericht hat durch das angefochtene Urteil gegen den Betroffenen eine Geldbuße von 200,00 DM festgesetzt und ein Fahrverbot von zwei Monaten verhängt. Hiergegen wendet der Betroffene sich mit seiner [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 22.01.2001 (1 U 290/99)

Schmerzensgeldanspruch nach Verkehrsunfall an einer Bedarfampel bei Dunkelheit- Geständniswirkung - Beweiswürdigung

Die Berufung ist zulässig, aber nicht begründet. I. Das Landgericht hat die Schmerzensgeldklage im Ergebnis zu Recht abgewiesen. Unter Berücksichtigung der Beweisaufnahmen in beiden Instanzen kann der Senat ein [...]

LG Berlin - Urteil vom 22.01.2001 (58 S 194/00)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Fahrzeugs mit der sich öffnenden Tür eines am Rand abgestellten PKW

DRsp I(145)565c VerkMitt 2001, 79 VerkMitt 2001, 79 VerkMitt 2001, 79 ZfS 2001, 353 ZfS 2001, 353 ZfS 2001, 353 [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 22.01.2001 (2a Ss 1/01 - 1/01 II)

Nichterteilung des letzten Wortes; Ausführung der Verfahrensrüge; Beruhen auf Verfahrensverstoß

I. Das Landgericht hat durch das angefochtene Urteil die auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkte Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts - Schöffengericht - Mönchengladbach vom 8. Mai 2000 [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 22.01.2001 (10 S 2032/00)

Rechtmäßigkeit der Anordnung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens bei Anzeichen für Alkoholmissbrauch

DAR 2001, 233 DRsp II(294)321b DÖV 2001, 430 NZV 2001, 279 VRS 100, 232 [...]

BayObLG - Beschluss vom 19.01.2001 (1 ObOWi 665/00)

Wirkung mehrerer gemeinsam angebrachter Verkehrszeichen

Der Betroffene überschritt am 17.6.1999 gegen 21.59 Uhr mit seinem Pkw auf der Bundesautobahn A 99 in Richtung Nürnberg fahrend bei km 37,110 die zulässige Höchstgeschwindigkeit mit 131 km/h um 71 km/h. Aus Anlass [...]

VG Sigmaringen - Beschluss vom 19.01.2001 (2 K 59/01)

Rechtmäßigkeit der Anordnung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens bei Anzeichen für Alkoholmissbrauch bei...

DAR 2002, 94 DRsp II(294)330a [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 19.01.2001 (22 U 98/00)

Kfz-Reparaturauftrag unter Übergabe des Kfz-Scheins - schlüssiger GmbH-Auftrag - entgangene Gebrauchsvorteile bei gewerblichem Kraftfahrzeu...

Die T GmbH, deren Geschäftsführer der Kl war, hatte von einem spanischen Händler zwei gleichfarbige, bereits in Spanien zugelassene Suzuki Vitara erworben, welche die Fahrzeugidentitätsnummern (FIN)...320 und ...321 [...]

OLG Köln - Urteil vom 19.01.2001 (19 U 198/99)

Autorecht; Diebstahl eines Mietwagens

Eingereicht durch ROLG Jaeger MDR 2001, 934 NJW-RR 2001, 1176 OLGReport-Köln 2001, 162 [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 18.01.2001 (Ns 1/00)

I. Die nach dem Geschäftsverteilungsplan für Schifffahrtssachen zuständige Strafrichterin des Amtsgerichts Konstanz verurteilte den Angeklagten mit Urteil vom 7. März 2000 wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr zu [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 18.01.2001 (4 Ss OWi 1210/00)

Absehen vom Fahrverbot; Begründung der Entscheidung; Regelfahrverbot

Der Landrat des Kreises Borken hat durch Bußgeldbescheid vom 30. Mai 2000 gegen den Betroffenen wegen Zuwiderhandlung gegen § 24 a Abs. 2 S. 1 i.V.m. Abs. 3 StVG eine Geldbuße in Höhe von 500,- DM und mit der [...]

OLG Köln - Beschluß vom 18.01.2001 (27 WF 2/02)

Die nach § 793 ZPO zulässige sofortige Beschwerde ist begründet. Die Festsetzung eine Zwangsgeldes nach § 888 ZPO ist unzulässig, weil der Antragsteller seine Verpflichtung zur Auskunft gem. § 1379 BGB erfüllt hat. [...]

OLG Hamm - Urteil vom 17.01.2001 (20 U 28/00)

Herbeiführung des Versicherungsfalls - Rotlichtverstoß - Anfahren nach Anhalten

Die Gemeinschuldnerin unterhielt bei der Beklagten für das regelmäßig von ihrem damaligen Geschäftsführer, dem Zeugen W, gefahrene Fahrzeug BMW mit dem amtlichen Kennzeichen eine Vollkaskoversicherung, welcher die AKB [...]

BGH - Urteil vom 16.01.2001 (VI ZR 381/99)

Feststellungsinteresse bei Klage auf Ersatz künftigen Schadens

Die Kläger machen Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall vom 25. Mai 1994 geltend, bei welchem die Ehefrau des Klägers zu 1) und Mutter der Kläger zu 2) und zu 3) als Fahrerin eines PKW getötet wurde, nachdem [...]

OLG Hamm - Urteil vom 16.01.2001 (9 U 146/00)

Amtshaftung der Straßenverkehrsbehörde im Bereich der Verkehrsregelung; Amtspflichten zur Verkehrsregelung an Fußgängerüberwegen...

DRsp I(147)397b-c NZV 2001, 379 [...]

OLG Hamm - 15.01.2001 (6 U 82/00)

Haftungsverteilung bei Kollision eines PKW mit einem die Fahrbahn überquerenden alkoholisierten Fußgänger

DAR 2002, 165 VRS 102, 85 r+s 2002, 192 VRS 102, 85 [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 15.01.2001 (3 Ss OWi 1027/00)

Anordnung der Fahrgastbeförderung ohne Nachweis der Ortskenntnis des Fahrers; Ortskenntnisprüfung

Die Generalstaatsanwaltschaft hat in ihrer Stellungnahme zu dem Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde folgendes ausgeführt: 'Der Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde ist rechtzeitig gestellt und form- und [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 15.01.2001 (3 Ss OWi 1073/00)

Entbindung vom Erscheinen in der Hauptverhandlung; persönliches Erscheinen; Anwesenheit in der Hauptverhandlung; Verfahrensrüge,...

Die Generalstaatsanwaltschaft hat in ihrer Stellungnahme zu dem Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde folgendes ausgeführt: I. 'Das Amtsgericht Gelsenkirchen hat den Einspruch des Betroffenen gegen den [...]

AG Flensburg - Urteil vom 15.01.2001 (65 C 170/00)

Restwertanrechnung im Totalschadenfall - angebotene günstige Verwertungsmöglichkeit

Zur Reichweite der schadensrechtlichen Befugnisse des Geschädigten einerseits und seiner Verpflichtungen andererseits bei der Verwertung des Unfallfahrzeugs vgl. neben der Grundsatzentscheidung des BGH unter DRsp I [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 12.01.2001 (24 U 95/99)

Sorgfaltspflicht des Autofahrers - Kinder in Fahrbahnnähe

im einzelnen sieht der Senat ab, da er den Ausführungen, mit denen die Kammer die Verurteilung der Beklagten begründet hat, vollen Umfanges folgt (§ 543 Abs. 1 ZPO). Die Berufungsbegründung gibt dem Senat lediglich [...]

BVerwG - Urteil vom 11.01.2001 (4 A 13.99)

Straßenplanungsrecht - Planfeststellung; Planrechtfertigung; Netzverknüpfung; Ersatzland; Lärmschutz; Beurteilungspegel; Lkw-Anteil;...

I. Die Kläger wenden sich gegen den Planfeststellungsbeschluss der Regierung von Unterfranken vom 4. Februar 1999 für die Bundesautobahn A 71 in dem 17 km langen südlichsten Abschnitt zwischen Schweinfurt und [...]

BVerwG - Urteil vom 11.01.2001 (4 A 12.99)

Straßenplanungsrecht - Planfeststellung; Gemeinde; Eigentum der Gemeinde; Klagebefugnis der Gemeinde; Planungshoheit.

I. Die klagende Gemeinde, auf deren Gebiet die Bundesautobahn A 71 verlaufen soll, wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss der Regierung von Unterfranken vom 4. Februar 1999 für den 17 km langen südlichsten [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 11.01.2001 (14 U 141/00)

Zusicherung einer Reparatur in einer Fachwerkstatt

Vorinstanz: LG Düsseldorf, - Vorinstanzaktenzeichen 9 O 63/99 OLGReport-Düsseldorf 2001, 225 [...]

OLG Köln - Beschluß vom 11.01.2001 (11 W 63/01)

Verkehrsrecht; Verfahrensrecht; Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein selbständiges Beweisverfahren

Hinweis: Eingereicht durch RiOLG Köln Zoll [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 11.01.2001 (2 Ss OWi 1163/00)

Fahrverbot; Regelfahrverbot; Erhöhung des Fahrverbotes; erforderliche Feststellungen

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen einer fahrlässigen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit nach den §§ 41 (Zeichen 274), 49 StVO in Verbindung mit § 24 StVG zu einer Geldbuße in Höhe von 500,00 [...]

OLG Köln - Urteil vom 11.01.2001 (7 U 103/00)

Sicherheitsanforderungen bei Fußgängerüberweg über Straßenbahngleise; Amtshaftung

Der Kläger fordert von den Beklagten Schadensersatz wegen der Folgen eines Verkehrsunfalls, der sich am 18. Dezember 1990 gegen 18.30 Uhr auf der Kreuzung L. Straße/S.straße/G.weg in K. ereignete. Der Kläger hatte, aus [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 11.01.2001 (5 Ws 2/01)

vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis; Beschränkung auf bestimmte Fahrzeuge

Durch Beschluss der IX. Strafkammer des Landgerichts Dortmund vom 3. November 2000 ist dem Angeschuldigten gemäß § 111 a StPO die Fahrerlaubnis vorläufig entzogen worden. Hiergegen wendet sich der Angeschuldigte mit [...]

OLG Hamm - Urteil vom 10.01.2001 (20 U 134/00)

Herbeiführung des Versicherungsfalls - Rotlichtverstoß - längere Anfahrt auf nicht mehr grün zeigende Ampel

Der Kläger unterhält bei der Beklagten für seinen Pkw mit dem amtlichen Kennzeichen eine Vollkaskoversicherung, der die AKB zugrundeliegen. Am 26.11.1998 gegen 18.19 Uhr versursachte er in Sch W im Einmündungsbereich [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 10.01.2001 (1 U 881/99)

Verkehrssicherungspflicht gegenüber Inline-Skatern

Die Klägerin begehrt von der beklagten Stadt wegen behaupteter Verletzung der Verkehrssicherungspflicht Schmerzensgeld, nachdem sie am 9. August 1998 gegen 20.30 Uhr auf dem asphaltierten Moselradweg von K nach T mit [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 09.01.2001 (2 Ss OWi 1127/00)

Regelfahrverbot; Absehen vom Fahrverbot; Kontrolle des Rechtsbeschwerdegerichts; außergewöhnliche Härte

I. Das Amtsgericht Bochum hat gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Nichtbefolgung eines Wechsellichtzeichens eine Geldbuße in Höhe von 75,00 DM festgesetzt. Dazu hat es folgende Feststellungen getroffen: 'Der [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 09.01.2001 (2 Ss 1244/00)

Fahren ohne Fahrerlaubnis; Abgrenzung bewusste Fahrlässigkeit; bedingter Vorsatz; dolus eventualis; Eventualvorsatz; Entziehung der...

I. Der Angeklagte ist durch Urteil des Amtsgerichts Altena vom 22. Mai 2000 wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu einer Freiheitsstrafe von drei Monaten unter Strafaussetzung zur Bewährung verurteilt [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 09.01.2001 (3 Ss OWi 899/00)

Ablehnung; Ablehnungsgrund; Teilnahme an einem früheren Verfahren; Verlesung von Urkunden; Inbegriff der Hauptverhandlung; Vorhalt;...

Durch das angefochtene Urteil hat das Amtsgericht gegen den Betroffenen wegen einer fahrlässigen Geschwindigkeitsüberschreitung eine Geldbuße von 450,00 DM festgesetzt und zugleich ein Fahrverbot für die Dauer von drei [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 09.01.2001 (4 Ss 1261/00)

Berufung; Revision; Rechtsmittel; Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Revisionsbegründungsfrist; Wahl des Rechtsmittels; Bestimmung...

Das Amtsgericht Lippstadt hat den Angeklagten wegen .'fahrlässiger Trunkenheit am Steuer' zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 40,00 DM verurteilt, ihm die Fahrerlaubnis entzogen, den Führerschein eingezogen [...]

KG - Urteil vom 08.01.2001 (12 U 7095/99)

Haftungsverteilung bei Kollision mit einem Einsatzfahrzeug an einer ampelgeregelten Kreuzung

VRS 100, 329 [...]

KG - Urteil vom 08.01.2001 (12 U 7075/99)

Restwertanrechnung bei Totalschaden

DRsp I(123)467a VRS 100, 329 [...]

OLG Köln - Beschluss vom 08.01.2001 (Ss 545/00 Z)

Berücksichtigung von Vorbelastungen bei der Bußgeldbemessung

DAR 2001, 179 DRsp IV(468)227a VRS 100, 189 [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 03.01.2001 (2 Ws (B) 582/00 OWiG)

Das Amtsgericht Groß-Gerau verurteilte den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 70 km/h um 34 km/h, begangen am 24.9.1998 um 17.10 Uhr auf der B 43 in Fahrtrichtung Gb. [...]

LG Frankfurt/Oder - Urteil vom 02.01.2001 (12 O 116/00)

Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 12.878,66 DM nebst 4 % Zinsen aus 12.800,00 DM seit dem 28. Juni 1998 und 4 % Zinsen aus 78,66 DM seit dem 26. Juni 2000 zu zahlen. Im übrigen wird die Klage abgewiesen. Der [...]