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OLG Düsseldorf - Urteil vom 24.05.2005 (I-24 U 194/04)

Verzicht auf Steuerfreiheit von Umsätzen aus Vermietung und Verpachtung; keine schlüssige Auflösung eines Mietvertrages bei Abnahme...

I. Die Beklagte mietete mit Mietvertrag vom 29. Juli 1999 (GA 8 ff.) Gewerberäume von der R und H GbR. Unter § 3 Nr. 4 ist folgendes geregelt: 'Auf Verlangen des Vermieters hat der Mieter neben dem Mietzins [...]
KG - Urteil vom 23.05.2005 (8 U 234/04)

Mietvertrag über Botschaftsräume als Geschäftsraummietvertrag - Berufung des Bürgen auf Verjährung der Bürgschaftsschuld

Die zulässige Berufung der Kläger ist unbegründet. Das Amtsgericht hat im Ergebnis zu Recht die Klage abgewiesen und der Widerklage stattgegeben. Zwischen den Klägern und der Beklagten zu 1) ist ein [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 23.05.2005 (9 Wx 8/03)

Zur Beteiligung an der Verwaltung bei einem sogenannten isolierten Miteigentumsanteil

I. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit von Beschlüssen, die auf einer Miteigentümerversammlung vom 26.9.2001 ergangen sind. Die Parteien sind Miteigentümer der im Rubrum genannten Miteigentümergemeinschaft 'S. 7 [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 19.05.2005 (20 W 373/03)

WEG: Auslegung der Teilungserklärung durch das Rechtsbeschwerdegericht- Mehrdeutigkeit einer von § 16 Abs. 2 WEG abweichenden Regelung...

Die Beteiligten streiten sich um Beschlüsse der Wohnungseigentümerversammlung zur Sanierung eines Parkhauses für ca. 1.000.000,00 DM und um die zu deren Finanzierung beschlossene Sonderumlage. Die Beteiligten sind die [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 19.05.2005 (20 W 276/02)

Zur Frage der Beschlusskompetenz und Anfechtung in einer Wohnungseigentümerversammlung

I. Die Beteiligten sind Wohnungs- bzw. Teileigentümer der im Beschlusseingang bezeichneten Liegenschaft. Auf die Teilungserklärung (Bl. 9 ff d. A.) wird Bezug genommen. Die Eigentümergemeinschaft fasste am 20.11.1997 [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 19.05.2005 (I-10 U 196/04)

Anspruch des Vermieters auf Leistung der vereinbarten Kaution nach Kündigung des Mietverhältnisses durch Mieter - Verjährung des...

I. Die Parteien streiten über wechselseitige Ansprüche aus einem beendeten Mietverhältnis über gewerbliche Räume im Kellergeschoss des Hauses F. 11 in D., in denen u.a. der Beklagte die Gaststätte 'D. J' betrieb. Wegen [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 19.05.2005 (20 W 414/02)

Aufwendungsersatzanspruch eines durch gerichtlichen Beschluss zur Einberufung einer Wohnungseigentümerversammlung ermächtigten Wohnungseigentümer...

I. Die Beteiligten bilden die Eigentümergemeinschaft der im Rubrum aufgeführten Liegenschaft. Die Antragsgegnerin ist Eigentümerin der Erdgeschosswohnung Nr. ... . Hinsichtlich der Einzelheiten der Rechtsverhältnisse [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 19.05.2005 (20 W 225/03)

Wohnungseigentumsrecht: Genehmigung der Jahresabrechnung läßt bereits zuvor entstandene Zinsansprüche für Rückstände unberühr...

I. Die Beteiligten, bei denen es sich um die Wohnungs- bzw. Teileigentümer des sich aus dem Rubrum ergebenden Anwesens handelt, machen wechselseitige Ansprüche geltend, unter anderem streiten sie um die Zahlung von [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 19.05.2005 (20 W 138/04)

Beschlusskompetenz der Wohnungseigentümer; Eventualeinberufung - Kurzbezeichnung der Eigentümergemeinschaft ausreichend für wirksame...

Die Antragstellerin und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer der sich aus dem Rubrum ergebenden Liegenschaft. Zu den Rechtsverhältnissen im Einzelnen wird auf die Teilungserklärung mit Gemeinschaftsordnung vom [...]
OLG München - Beschluss vom 18.05.2005 (34 Wx 34/05)

Keine ordnungsgemäße Verwaltung durch Ermächtigung des Verwalters zur Geltendmachung unbegründeter Schadensersatzansprüche gegen...

Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Die Antragsteller hatten ihre Wohnung vermietet. Die Wohnanlage verfügt über eine [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 17.05.2005 (20 W 132/03)

Selbstständige Auslegung von Bestimmungen der Teilungserklärung durch das Rechtsbeschwerdegericht - Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs...

Die Antragsteller und die Antragsgegner bilden die Eigentümergemeinschaft X in O1. Die Gemeinschaftsordnung, die Bestandteil der Teilungserklärung vom 25.03.1993 (Bl. 15-30 d. A.) ist, enthält in § 5 Abs. 2 die [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 12.05.2005 (I-10 U 190/04)

Mietvertrag: Fortfall der Nutzungsmöglichkeit des Mietobjekts für den Betrieb eines Swinger-Clubs - Zum Schadensersatzanspruch des...

I. Die Parteien streiten über wechselseitige Ansprüche aus einem zwischenzeitlich beendeten Mietverhältnis über das an den Kläger zum Betrieb eines Swinger-Clubs vermietete Objekt T. 27 in 4. R.-H. Wegen des [...]
KG - Urteil vom 12.05.2005 (8 U 7/05)

Zur Frage einer stillschweigenden konkludenten Kündigung eines Mietvertrags

Die Berufung der Beklagten ist unbegründet. Der Kläger hat gegen die Beklagte gemäß § 535 Abs.2 BGB einen Anspruch auf Zahlung der für die Zeit von Januar 2004 bis April 2004 für die im ersten Obergeschoss des Hauses [...]
OLG Celle - Urteil vom 11.05.2005 (4 U 8/05)

Überlassung der Mietsache bei veräußerung eines vermieteten Hausgrundstückes

I. Die Klägerin begehrt von der Beklagten Schadensersatz wegen Nichterfüllung eines Mietvertrages. Wegen des erstinstanzlichen Vortrages der Parteien sowie der im ersten Rechtszug gestellten Anträge wird auf den [...]
OLG München - Beschluss vom 11.05.2005 (34 Wx 18/05)

Behebung von Baumängeln bei durch Teilungserklärung aufgeteilte Verwaltung einer Mehrhausanlage

Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Die Wohnanlage besteht aus drei Gebäuden; dem Antragsteller gehört das Teileigentum [...]
KG - Beschluss vom 11.05.2005 (24 W 130/03)

Aufrechnung in der Beschwerdeinstanz

I. Der Antragsteller ist Verwalter der Wohnanlage, in welcher der Antragsgegner seit dem 1. August 1998 als Eigentümer der Einheit Nr. 21 eingetragen ist. Der Antragsteller ist gemäß § 2 Nr. 3 des Verwaltervertrages [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 10.05.2005 (I-24 U 257/03)

Nutzungsentschädigungsansprüche des neuen Grundstückseigentümers gegen den Mieter nach beendetem Mietverhältnis

A. Die Beklagte ist seit dem 15. September 2000 im Grundbuch eingetragene Eigentümerin des bebauten Grundstücks M.- Str. 89 in S.. Früherer Eigentümer war W. N. (nachfolgend auch Alteigentümer genannt). Das aufstehende [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 10.05.2005 (I-3 Wx 301/04)

Wohnungseigentumsgesetz: Wirkung einer wegen Versäumung der Anfechtungsfrist rechtskräftig abgewiesenen Beschlussanfechtung

I. Die Beteiligten sind die Mitglieder der eingangs bezeichneten Wohnungseigentümergemeinschaft. Die Beteiligte zu 4. ist zugleich Verwalterin der Anlage. Die Gemeinschaft entstand dadurch, dass Herr E.W., der Vater [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 10.05.2005 (I-3 Wx 321/04)

Zur Schadensersatzpflicht des Verwalters einer Wohnungseigentumsanlage bei Verweigerung der Zustimmung zur Veräußerung von Wohnungseigentu...

A. Der Beteiligte zu 1., der Mitglied der eingangs bezeichneten Wohnungseigentumsanlage und Sondereigentümer der Wohnung Nr. 34 war, nimmt die Beteiligte zu 2. als Verwalterin der Anlage auf Schadensersatz wegen der [...]
OLG München - Beschluss vom 09.05.2005 (32 Wx 30/05)

Nachteilige Veränderung gegenüber anderen Wohnungseigentümern durch Verschlechterung des Trittschallschutzes

Die Antragsteller und die Antragsgegnerin zu 2 sind Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Der Antragsgegner zu 1 ist Rechtsnachfolger eines früheren Verfahrensbeteiligten. Den Antragstellern gehört eine Wohnung im 8. [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 09.05.2005 (20 W 281/03)

Zur Schadensersatzpflicht des Wohnungseigentümers für die Beseitigung eines durch sein schuldhaftes Verhalten am Sondereigentum Dritter...

Die Beteiligten streiten um Schadensersatz wegen eines Wasserschadens, der am 28.12.2000 in der Wohnung der Antragsteller im 3. Obergeschoss der betroffenen Liegenschaft eintrat. Aus einem durchgerosteten Heizkörper in [...]
OLG Celle - Beschluss vom 04.05.2005 (4 W 77/05)

Mehrheitsverhältnisse bei Beschlussfassung über die Fertigstellung einer Eigentumswohnungsanlage

I. Die Beteiligten sind Mitglieder bzw. wie der Antragsteller werdende, d. i. durch Eigentumsvormerkungen im Grundbuch abgesicherte Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft A. B./C. in L.. Die inzwischen [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 03.05.2005 (I-24 U 223/04)

Individualvereinbarung, wenn Parteien bei einem Mietvertrag vorformulierte Verlängerungsklausel selbst in eine Textlücke eintragen?...

Im Anschluss an einen seit 1981 bestehenden Mietvertrag schlossen die Parteien im Jahre 1991 einen neuen Mietvertrag zum Betrieb einer Bäckerei, beginnend mit dem 10.1.1991 und endend zum 30.9.1996. In einer [...]
OLG Rostock - Urteil vom 02.05.2005 (3 U 84/04)

Herausgabe von Nutzungen bei Verwendung einer zur Mietsache gehörenden Anlage

I. Die Klägerin als Rechtsnachfolgerin der Sparkasse Hansestadt S. verlangt von den Beklagten Entschädigung für die Nutzung einer Bowlingbahn, die der frühere Mieter H. in den Beklagten gehörenden Mieträumen [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 29.04.2005 (I-3 Wx 56/05)

Keine Auferlegung von Kosten an den nicht zum Kreis der Verfahrensbeteiligten Leiter der Wohnungseigentümerversammlung

I. Die Antragsteller haben die in der Wohnungseigentümerversammlung vom 12.06.2003 zu TOP 6, 7, 8 und 12 gefassten Eigentümerbeschlüsse rechtzeitig angefochten, den Anfechtungsantrag zu TOP 12 jedoch später [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 29.04.2005 (I-3 Wx 56/03)

Auferlegung von Verfahrenskosten gegenüber einem nicht beteiligten Rechtsanwalt

Vorinstanz: LG Düsseldorf, vom 24.02.2004 - Vorinstanzaktenzeichen 19 T 208/04 Vorinstanz: AG Neuss, - Vorinstanzaktenzeichen 73 II 173/03 OLGReport-Düsseldorf 2005, 457 [...]
OLG Köln - Beschluss vom 28.04.2005 (1 W 10/05)

Schriftform bei Vertragsunterzeichnung durch Vertreter einer Kommanditgesellschaft

I. Die Klägerin verpachtete der Beklagten und ihrem Sohn mit Vertrag vom 26.05.1999 eine Gaststätte. Im Vertrag war eine Laufzeit bis zum 30.11.2004 vorgesehen. Mit Schreiben vom 14.09. und 29.09.1999 fochten die [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 28.04.2005 (I-10 U 129/04)

Anwendbarkeit des § 341 BGB auf die verspätete Überlassung von Mieträumen

I. Der Kläger nimmt die Beklagten auf Kostenerstattung für Aufwendungen im Zusammenhang mit Baumaßnahmen an dem Objekt A. Straße 2 in D.- K. in Anspruch. Bei dem Objekt handelte es sich ursprünglich um eine Hofanlage, [...]
OLG Celle - Urteil vom 28.04.2005 (11 U 44/05)

Rechte des zur Räumung verurteilten gewerblichen Mieters bei Unterbrechung der Fristwasserzufuhr durch den Vermieter

Die Berufung der Verfügungsbeklagten hat keinen Erfolg. Zu Recht hat das Landgericht im angefochtenen Urteil seine einstweilige Verfügung vom 20. Dezember 2004 aufrechterhalten. Die Verfügungsbeklagte war nicht [...]
OLG Hamburg - Urteil vom 28.04.2005 (3 U 230/04)

Postwurfsendung des Mietervereins an Nichtmitglieder - Rechtsberatung im Einzelfall - Werbeverbot

A. Die Antragstellerin, eine Körperschaft öffentlichen Rechts, ist die berufsständische Organisation der im Bezirk des Oberlandesgerichts Hamburg zugelassenen Rechtsanwälte (§ 60 BRAO); zu den Aufgaben ihres Vorstandes [...]
KG - Beschluss vom 27.04.2005 (24 W 26/04)

Unterbrechung eines Wohnungseigentümerverfahrens - Anfechtung eines Eigentümerbeschlusses durch Insolvenz des Anfechtenden?

I. Die Wohnungseigentümer der im Rubrum bezeichneten Wohnanlage streiten, soweit in dritter Instanz noch von Bedeutung, um die Gültigkeit des Eigentümerbeschlusses vom 25. April 2002 zu TOP 2c), mit dem die [...]
OLG Celle - Beschluss vom 26.04.2005 (4 W 87/05)

Außergerichtliche Kosten nach Rücknahme der Beschwerde bei Wohnungseigentumssachen

Die sofortige weitere Beschwerde der Antragsgegner gegen die in dem Beschluss des Landgerichts vom 30. März 2005 getroffene Entscheidung über die außergerichtlichen Kosten des Erstbeschwerdeverfahrens ist gemäß §§ 45 [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 26.04.2005 (20 W 279/03)

Wohnungseigentum: Ungültigerklärung eines Beschlusses über die Verwalterbestellung

I. Die Antragsteller zu 1) bis 3) haben die Beschlüsse der Eigentümerversammlung vom 22.09.2000 zu TOP 2, 3 und 4 angefochten. TOP 2 betraf den Antrag zur Durchsetzung von § 14 der Teilungserklärung, TOP 3 betraf die [...]
KG - Urteil vom 25.04.2005 (8 U 236/04)

Individualisierungsanforderungen an Mahnbescheidsantrag zur Geltendmachung restlicher Mietzinsansprüche

I. Die Berufung der Klägerin und die Anschlussberufung der Beklagten richten sich gegen das am 27. September 2004 verkündete Urteil der Zivilkammer 12 des Landgerichts Berlin, auf dessen Tatbestand und [...]
OLG Köln - Beschluss vom 22.04.2005 (16 Wx 59/05)

Rechtsweg für Ansprüche einer Wohnungseigentümergemeinschaft gegen den früheren Verwalter; Rückforderung einer an einen Miteigentümer...

I. Die Antragstellerin ist Verwalterin der Wohnungseigentümergemeinschaft O.-straße 17 a - c, 19 in L. Die Antragsgegnerin verwaltete die Wohnungseigentümergemeinschaft faktisch im Zeitraum von 1989 bis Ende 2000; die [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 22.04.2005 (I-24 W 16/05)

Zur Verjährung des Anspruches des Mieters auf Abrechnung der Kaution

Das zulässige Rechtsmittel hat keinen Erfolg. Das Landgericht hat die Erfolgsaussicht der auf Kautionsabrechnung und auf Zahlung (8.947,61 EUR) gerichteten Klage im Ergebnis zu Recht verneint. 1. Allerdings trifft die [...]
OLG München - Beschluss vom 21.04.2005 (32 Wx 26/05)

Wohnungseigentumsrecht: Umfang der Unterhaltung und Instandsetzung einer Dachterrasse, Flachdachsanierung

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Der Antragsteller ist Eigentümer der im Aufteilungsplan mit Nr. 8/9 bezeichneten [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 21.04.2005 (15 W 26/05)

Rechtsmittelbeschwer bei Anfechtung eines Eigentümerbeschlusses betr. Ermächtigung des Verwalters zum Einzug der Wohngeldzahlunge...

I. Die Beteiligten zu 1) und 2) sind die Miteigentümer der vorbezeichneten Wohnungseigentumsanlage; die Beteiligte zu 3) ist die gegenwärtige Verwalterin. In der Eigentümerversammlung vom 26.03.2004 wurde zu [...]
OLG München - Beschluss vom 20.04.2005 (34 Wx 21/05)

Beschwerdewert bei Anfechtung einer Eigentümerentscheidung zur Duldung einer gemeinschaftlichen Restmülltonne

Der Antragsteller und der Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Dem Antragsteller steht das Sondereigentum an der im Aufteilungsplan mit Nr. 2 bezeichneten Wohnung zu, dem Antragsgegner das [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 20.04.2005 (7 U 189/04)

Kündigungsrecht bei Versorgungsvertrag nach Beendigung des Mietverhältnisses

I. Die Klägerin ist ein Wohnungsunternehmen, das in einem eigenen Heizhaus Fernwärme erzeugt. Die Beklagte unterhielt - in gemieteten Räumen - eine Einzelhandelsfiliale in der ... in B.... Die Parteien schlossen am [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 19.04.2005 (20 W 270/03)

Zu Festsetzung und Umfang einer bauliche Veränderung zur Herstellung eines ordnungsgemäßen Zustands durch Mehrheitsbeschluss sowie...

Die Beteiligten zu 1)-3) sind Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft ... in O1. Der Beteiligte zu 4) war ursprünglich auch Wohnungseigentümer, ist jetzt aber lediglich Verwalter. Ursprünglich war die [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 19.04.2005 (I-3 Wx 317/04)

Vertretung von Eheleuten in Wohnungseigentümerversammlung bei gemeinschaftlichem Sondereigentum

I. Die Beteiligten zu 1. bis 5. sind Mitglieder der im Rubrum genannten Eigentümergemeinschaft. Der Beteiligte zu 6. verwaltet die Anlage. Am 03.06.2003 fand in Abwesenheit der Beteiligten zu 1. eine [...]
OLG Köln - Beschluss vom 18.04.2005 (16 Wx 40/05)

Pflicht des Wohnungseigentümers zum Rückbau einer Fensteranlage

I. Die Antragstellerin ist Verwalterin der im Rubrum näher bezeichneten Wohnungseigentumsanlage; die Antragsgegner sind Eigentümer zweier im neunten Stockwerk gelegener Wohneinheiten. Im Jahr 2002 ließen die [...]
OLG Rostock - Urteil vom 18.04.2005 (3 U 90/04)

Mietzinsansprüche aus einem Mietvertrag über gewerblich genutzte Räume

I. Die Parteien streiten um Mietzinsansprüche aus einem Mietvertrag über gewerblich genutzte Räume, der vom 06.01./10.01.2000 datiert. Gem. § 4 des Vertrages begann das Mietverhältnis am 01. Februar 2000. Die [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 14.04.2005 (20 W 114/02)

Zur Wirksamkeit der Einberufung einer Wohnungseigentümerversammlung durch Nichtverwalter und zum Beschluss über Instandsetzungsmaßnahmen...

Die Beteiligten waren bei Verfahrenseinleitung Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft ... in O1. Der Beteiligte A ist inzwischen als Wohnungseigentümer ausgeschieden, aber Verwalter. Ursprünglich war die [...]
OLG Köln - Beschluss vom 13.04.2005 (16 Wx 64/05)

Anordnung der Kostenerstattung im Beschwerdeverfahren nach dem WEG

I. Die Antragstellerin und die Antragsgegner bilden die im Rubrum näher bezeichnete Wohnungseigentümergemeinschaft. Mit Beschluss vom 27.10.2004 wies das Amtsgericht einen Beschlussanfechtungsantrag der Antragstellerin [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 12.04.2005 (4 U 162/04)

Kündigung eines Gewerberaummietvertrages wegen bei der Übernahme vorhandener Mängel

Der Senat beabsichtigt, die Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, da sie keine Aussicht auf Erfolg hat. Mit zutreffenden Gründen hat das Landgericht der Klage stattgegeben. Die Parteien streiten um die [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 12.04.2005 (15 W 29/05)

Zulässigkeit der Nutzung von Sondereigentum als gewerbliche Einheit

I. Die Beteiligten zu 1) und 2) sind die Miteigentümer der vorbezeichneten Anlage; die Beteiligte zu 3) ist die Verwalterin. Der Begründung des Wohnungs- und Teileigentums liegt die Erklärung der teilenden Eigentümerin [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 11.04.2005 (4 U 20/05)

Schadenersatz gem. § 280 Abs. 1 BGB wegen Nichterfüllung einer harten Patronatserklärung in Form eines Kündigungsfolgeschadens

I. Die Mieterin (....Gastronomie Betriebs GmbH &Co KG), deren Gesellschafter die Beklagten sind, hatte mit der Klägerin am 4.7./10.7.2002 einen Mietvertrag über gewerblich genutzte Räume in Berlin -Mitte zu einem [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 07.04.2005 (I-10 U 191/04)

Folgen des Formmangels der Änderung eines Mietvertrages - Zur Entstehung eines Schadensersatzanspruchs des Vermieters gegen den Mieter...

Der Kläger klagt aus einem gekündigten Mietverhältnis auf Zahlung nicht geleisteter Mieten für die Monate November 2002 bis März/April 2003 sowie Schadenersatz wegen unterlassener Schönheitsreparaturen bzw. [...]