Rechtsprechung | 2005 | Sonstige | OLG | Eintrag 50 bis 100

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KG - Beschluss vom 31.10.2005 (24 W 195/01)

Wohnungseigentumsrecht - spätere Korrektur der Jahresabrechnung durch Mehrheitsbeschluss

I. Der Antragsgegner ist Eigentümer der Teileigentumseinheit Nr. 350 der Wohnanlage. Sein Miteigentumsanteil beträgt 17.071,55/100.000. Seine Eintragung als Eigentümer in das Grundbuch erfolgte am 25. November 1998. [...]

KG - Urteil vom 31.10.2005 (8 U 95/05)

Zur Begründetheit von Ansprüchen aus einem Mietverhältnis

Die Berufung des Beklagten ist in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet. Die Klägerin hat gegen den Beklagten gemäß § 535 Abs.2 BGB einen Anspruch auf Zahlung restlichen Mietzinses für die Zeit vom 1. bis [...]

OLG München - Beschluss vom 28.10.2005 (34 Wx 50/05)

Beschwer bei Antrag auf Ungültigerklärung des Eigentümerbeschlusses über Kreditaufnahme der Gemeinschaft - Abänderung des Kostenverteilungsschlüssel...

Die Antragstellerin und die beiden Antragsgegner bilden eine Wohnungseigentümergemeinschaft, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Der Antragstellerin gehört die Wohnung Nr. 3. Ihr Miteigentumsanteil beträgt [...]

OLG Hamm - Urteil vom 28.10.2005 (30 U 106/05)

Kein Regressanspruch des privathaftpflichtversicherten Gewerberaummieters gegen den Vermieter, auch wenn er vereinbarungsgemäß die...

I. Die Klägerin ist Privathaftpflichtversicherer des Arztes Dr. T3, dem die Beklagte in ihrem Haus Q-Straße in N3 Praxisräume vermietet hat. Durch Mietvertrag ist dem Mieter die Räum- und Streupflicht übertragen [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 27.10.2005 (2 U 23/05)

Geltendmachung von Mietzinsansprüchen bei Übernahme eines Mietverhältnisses über gewerbliche Räume

I. Die Klägerin verlangt von den Beklagten zu 1. und 2. Miete aus der Vermietung einer Gewerbefläche. Die Beklagten zu 1. und 2. schlossen als Gesellschafter der X GbR am 06.11.1999 einen Mietvertrag über die im [...]

OLG Hamm - Urteil vom 26.10.2005 (30 U 121/05)

Gesetzliche Schriftform für langfristige Zeitmietverträge

I. Die Kläger schlossen unter dem 12./13.09.2000 mit der Rechtsvorgängerin der Beklagten, der Q AG, I, einen Mietvertrag über näher bezeichnete Räume im Erdgeschoss und im ersten Obergeschoss des Hauses I-Straße/Ecke [...]

OLG München - Beschluss vom 26.10.2005 (34 Wx 120/05)

Zuständigkeit des Wohnungseigentumsgerichts bei Verlangen nach Zustimmung zur Abänderung der Teilungserklärung

Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Die Antragsteller haben beim Amtsgericht, Wohnungseigentumsgericht, beantragt, den Antragsgegner zu verpflichten, einer näher bezeichneten Abänderung der [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 25.10.2005 (I-24 U 42/05)

Recht, zur Vernehmung eines Zeugen einen Dolmetscher heranzuziehen; Beachtlichkeit eines formularmäßig vereinbarten Minderungsausschlusses...

I. Durch Zwischenmietvertrag vom 3. Februar 2003 vermietete die Klägerin das Hotel 'A Z ' in W. an die Beklagte. In dem Vertrag verpflichtete sich die Beklagte, ab 1. März 2003 einen Mietzins von 4.601,63 EUR monatlich [...]

OLG Köln - Urteil vom 25.10.2005 (22 U 116/05)

Mietoption bei beiderseitigem Irrtum über Mietzeit

I. Die Parteien streiten über den Zeitpunkt der Beendigung eines gewerblichen Mietverhältnisses. Mit Vertrag vom 29.01./01.02.1990 (Bl. 7 ff. d. A.) mietete die Rechtsvorgängerin der Beklagten von der Rechtsvorgängerin [...]

OLG München - Beschluss vom 24.10.2005 (34 Wx 82/05)

Anspruchsgegner bei Schadensersatzansprüchen des Wohnungseigentümers wegen Verletzung von Verkehrssicherungspflichten - Würdigung...

Die Antragstellerin ist gemeinsam mit ihrem Ehemann Wohnungseigentümerin in einer größeren Wohnanlage. Die Antragsgegnerin zu 1 ist die Wohnungseigentümergemeinschaft, der Antragsgegner zu 3 der Verwalter und der [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 21.10.2005 (I-3 Wx 164/05)

Wohnungseigentumsrecht: Nichtigkeit eines Mehrheitsbeschlusses der Wohnungseigentümergemeinschaft über eine Kostenverteilung, die...

I. Die Beteiligten zu 2 und 3 sind die Mitglieder der eingangs näher bezeichneten Wohnungseigentümergemeinschaft, deren Verwalterin die Beteiligte zu 1 ist. Unter § 14 Abschnitt 1 der Teilungserklärung vom 21. Februar [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 20.10.2005 (14 W 661/05)

Erstattungsfähigkeit von Kopierkosten bei Vertretung einer großen Wohnungseigentümergemeinschaft

Die zulässige sofortige Beschwerde ist im Ergebnis nicht begründet. Die Beschwerde hat insofern recht, als die geltend gemachten Kopiekosten gemäß § 27 Abs. 1 Nr. 2 BRAGO im Verhältnis der Beklagten zu ihren [...]

OLG München - Beschluss vom 19.10.2005 (34 Wx 28/05)

Speicherausbau als zustimmungspflichtige bauliche Veränderung - Antragsänderung im Beschwerdeverfahren in Wohnungseigentumssache...

Der Antragsteller und der Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer aus zwei freistehenden Einfamilienhäusern bestehenden Wohnanlage. Der Antragsteller hält 64/100 Miteigentumsanteile verbunden mit dem [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 19.10.2005 (2 Wx 76/05)

Beschwerdewert hinsichtlich Verpflichtung des Verwalters einer Wohnungseigentümergemeinschaft zur Ergänzung und Klarstellung der...

Die sofortige weitere Beschwerde ist zulässig. Wie der Beschwerdeführer zutreffend angeführt hat, ist die sofortige weitere Beschwerde im Wohnungseigentumsverfahren unabhängig vom Beschwerdewert zulässig, wenn - wie [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 18.10.2005 (15 W 424/04)

WEG: Sofortige weitere Beschwerde gegen einen Eigentümerbeschluss

I.) Die Beteiligten zu 3. 5. sind Wohnungseigentümer der eingangs bezeichneten Wohnungseigentumsanlage. Die Beteiligten zu 1. und 2. haben ihr Wohnungseigentum im Laufe des Beschwerdeverfahrens veräußert. Gegenstand [...]

OLG Naumburg - Urteil vom 18.10.2005 (9 U 8/05 Hs)

Abwälzung von Nebenkosten, die nicht im Mietvertrag genannt werden

I. Von der Darstellung des Sachverhalts wird gemäß § 540 Abs. 2 ZPO abgesehen. II. Die Berufung ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden. Das Rechtsmittel hat keinen Erfolg. Der [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 18.10.2005 (I-3 Wx 214/05)

WEG: Überweisung des Hausgelds auf Verwaltungskonto statt auf Hausgeldkonto

I. Die Beteiligten zu 1 bis 7 begehren restliche Wohngeldzahlungen in Höhe von insgesamt 1.550,60 Euro aufgrund der Jahresabrechnung für 2003 sowie des Wirtschaftsplans für 2004. Das Amtsgericht hat am 7. März 2005 dem [...]

OLG München - Beschluss vom 18.10.2005 (32 Wx 104/05)

Zuständigkeit bei Streitigkeiten zwischen Verwaltern einer Eigentumswohnanlage

Der Antragsteller war früherer Verwalter einer Wohnungseigentumsanlage, die nunmehr von der Antragsgegnerin verwaltet wird. Der Antragsteller hat am 7.6.2005 an das Amtsgericht - Abteilung für [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 17.10.2005 (12 U 1301/04)

Zeitpunkt der Entstehung des vertraglichen Anspruches auf Mietzinszahlung; Teilurteil bezüglich der Mietzinsforderungen unter Ausklammerung...

I. Die Parteien streiten um Ansprüche der Klägerin gegen den Beklagten auf Mietzinszahlungen, die diese aus abgetretenem Recht für die Eheleute B... und E... W... geltend macht und die auf einem Gewerberaummietvertrag [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 14.10.2005 (2 U 174/04)

Zu den Auswirkungen eines Mangels der Schriftform eines Mietvertrages auf seine Kündbarkeit

I. Die Parteien streiten um die Frage der Wirksamkeit einer von den Beklagten ausgesprochenen Kündigung eines Mietverhältnisses. Auf die tatsächlichen Feststellungen des Landgerichts in dem angefochtenen Urteil wird [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 10.10.2005 (20 W 258/03)

Anspruch auf Unterlassung der Nutzung eines Spitzbodens zu Wohnzwecken gegenüber einem Wohnungseigentümer - Verstoß der Geltendmachung...

I. Der Antragsteller ist Eigentümer der Wohnung Nr. ... der sich aus dem Rubrum ergebenden Liegenschaft, die neben der im Eigentum des Antragsgegners zu 1) stehenden Wohnung Nr. ... liegt. Dem Antragsgegner zu 1) ist [...]

KG - Beschluss vom 05.10.2005 (24 W 6/05)

Wohnungseigentumsrecht: Zur Verteilung von aus Gemeinschaftsmitteln gezahlten Beratungskosten auf die Wohnungseigentümer

I. Die Antragsteller und die Beteiligten zu II. bilden die aus dem Rubrum ersichtliche Wohnungseigentümergemeinschaft. Die Beteiligte zu III. ist die Verwalterin, der Antragsteller zu I.2. ist der ehemalige Verwalter. [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 30.09.2005 (20 W 439/05)

Zulässigkeit eines Rechtsmittels gegen einen im wohnungseigentumsrechtlichen Beschwerdeverfahren ergangenen Berichtigungsbeschlus...

I. Durch den angefochtenen Beschluss, auf den verwiesen wird, hat das Landgericht auf Antrag der Antragsgegner den vorangegangenen im Beschwerdeverfahren ergangenen Beschluss des Landgerichts vom 10.02.2005 in [...]

KG - Beschluss vom 30.09.2005 (12 U 213/04)

Kein Mangel der Mietsache bei unter 10% Abweichung von der vereinbarten Fläche

Die Berufung war durch Beschluss zurückzuweisen, weil sie keine Aussicht auf Erfolg hat, die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 29.09.2005 (20 W 452/05)

Anforderungen an den Inhalt der Bezeichnung des Beschlussgegenstandes in der Ladung im Sinne des § 23 Abs. 2 WEG und an einen Eigentümerbeschlus...

Die Antragsteller sind Wohnungseigentümer der Wohnung Nr. ..., die Antragsgegner sind die Eigentümer der übrigen Wohnungen der bezeichneten Liegenschaft. Die Wohnung der Antragsteller ist an deren Sohn zur Nutzung [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 29.09.2005 (I-10 U 50/05)

Verpflichteter bei Abschluss eines Mietvertrages durch Vor-GmbH

I. Der Kläger nimmt den Beklagten aus abgetretenem Recht des Zeugen R. (im weiteren auch 'Zedent' genannt) auf Zahlung rückständiger Pacht für die Gaststätte L. in M. in Höhe von insgesamt 52.336,60 EUR in Anspruch. [...]

KG - Urteil vom 29.09.2005 (12 U 266/04)

Zum Anspruch auf Nutzungsentschädigung gemäß § 546a BGB bei unvollständiger Räumung gemieteter Räume

Die zulässige Berufung der Beklagten hat zum überwiegenden Teil Erfolg. 1. Ein Anspruch auf Nutzungsentschädigung gemäß § 546a BGB steht der Klägerin gegen die Beklagten für die Zeit von November 2003 bis Mai 2004 nur [...]

OLG München - Beschluss vom 27.09.2005 (32 Wx 65/05)

Gezieltes Hineinschauen in Eigentumswohnung als übermäßiger Gebrauch des Gemeinschaftseigentums

I. Die Antragsteller und die Antragsgegnerin sind Wohnungseigentümer in einer Wohnanlage, die von der Zustellungsvertreterin der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Das Anwesen ist im Süden, Westen und Osten von einer [...]

KG - Beschluss vom 26.09.2005 (24 W 123/04)

Überprüfung der Sonderbelastungen einzelner Wohnungseigentümer in den Jahreseinzelabrechnungen durch das WEG-Gericht

I. Die Beteiligten bilden die aus dem Rubrum ersichtliche Wohnungseigentümergemeinschaft. Die Eigentümerversammlung hatte im Jahre 1999 beschlossen, die Fassade der Wohnanlage einschließlich vorhandener Balkone zu [...]

OLG München - Beschluss vom 26.09.2005 (34 Wx 74/05)

Berücksichtigung schriftsätzlichen Vorbringens nach mündlicher Verhandlung im Wohnungseigentumsverfahren - gemeinschaftliches Eigentum...

Der Antragsteller und die Antragsgegner, ein Ehepaar, sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Das Eigentum des Antragstellers ist im Grundbuch beschrieben als 4/10 Miteigentumsanteil verbunden mit Sondereigentum [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 26.09.2005 (5 U 73/05)

Zur Wirksamkeit der Kündigung des Mietverhältnisses einer ererbten Eigentumswohnung zur Ermöglichung einer rentableren Verwertun...

I. Von der Darstellung des Tatbestands wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen. II. Das Amtsgericht hat zu Recht die Klage abgewiesen. Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird [...]

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 25.09.2005 (8 W 204/05)

Unterbrechung der Belieferung einer Mietwohnung mit Versorgungsleistungen als Besitzstörung - Zurückbehaltungsrecht des Vermieters...

I. Der Verfügungskläger (im Folgenden: Kläger) hatte von der Verfügungsbeklagten (im Folgenden: Beklagte) Gewerberäume in S. zum Betrieb der Gaststätte '' gemietet. Er hatte an die Beklagte einen monatlichen Mietzins [...]

OLG Köln - Urteil vom 23.09.2005 (1 U 43/04)

Treuwidrige Kündigung wegen Nichteinhaltung der Schriftform bei unterlassenem Durchsetzungsversuch aufgrund spezieller Mietvertragsklausel...

I. Die Klägerin macht aus abgetretenem Recht Mietzinsansprüche gegen die Beklagte hinsichtlich zweier Objekte in F. (K. Straße xx sowie U.straße xxx) geltend. Die zugrundeliegenden Mietverträge datieren vom [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 21.09.2005 (I-3 Wx 123/05)

Eigentümerbeschluss über die Wiederwahl eines Verwalters bei gravierenden vom Registergericht beanstandeten Verwaltungsdefiziten

I. Die Beteiligten zu 1 und 2 sind die Eigentümer der Wohnungseigentumsanlage M.; die Beteiligte zu 3 ist die Verwalterin. Die Wohnungseigentumsanlage umfasst Wohnungen, Gewerbeteile, Tiefgaragen und ein Schwimmbad. In [...]

OLG Naumburg - Urteil vom 20.09.2005 (9 U 58/05)

Verbindung eines Antrags auf Stellung einer einer Mietsicherheit in Form einer Bankbürgschaft mit einem bedingten Antrag auf Schadensersat...

I. Die Klägerin begehrt die Zahlung von Mietzins i. H. v. 230,37 Euro für die Zeit vom 24.4. bis 30.4.2004 sowie i. H. v. jeweils 987,41 Euro für die Monate Mai bis September 2004. Die Klägerin verlangt weiter die [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 20.09.2005 (1 U 69/05)

Zur Zulässigkeit des Minderungsausschlusses durch Allgemeine Geschäftsbedingungen in einem Gewerberaummietvertrag

I. Die Klägerin begehrt die Zahlung von Miete aus einem Mietvertrag über Gewerberäume. Der Beklagte beruft sich auf Minderung wegen verschiedener Mängel der gemieteten Räume. Auf die tatsächlichen Feststellungen im [...]

KG - Beschluss vom 19.09.2005 (24 W 154/05)

Zur Zuständigkeit des WEG-Gerichts für Rechtsstreit wegen einer Pflichtverletzung des Verwalters im Zusammenhang mit der Abnahme...

I. Im Jahre 1998 schlossen die Kläger mit der Firma A. GmbH einen notariellen Vertrag über den Kauf einer Eigentumswohnung zum Preis von 194.775,00 DM. Die Verkäuferin verpflichtete sich zur Sanierung und [...]

OLG München - Beschluss vom 19.09.2005 (34 Wx 76/05)

Neugestaltung maßgeblicher Teile der Außenanlagen und Neuerrichtung einer Solaranlage als bauliche Veränderung der Eigentumswohnanlage...

Die Antragstellerin und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer kleinen, aus fünf Wohnungen und drei Garagen bestehenden Wohnanlage. Der Antragsgegner zu 1 ist zugleich deren Verwalter. Insgesamt besteht [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.09.2005 (25 U 93/05)

Zum Wirtschaftlichkeitsgebot beim Vermieter

I. Der Kläger begehrt vom Beklagten restliche Nebenkostenzahlung für das Jahr 2002 aus einem Wohnraummietverhältnis. Die Parteien sind insbesondere uneins über die Beachtung des Wirtschaftlichkeitsgebotes bei [...]

KG - Urteil vom 15.09.2005 (8 U 6/05)

Haftung des aus einer OHG ausscheidenden Gesellschafters für Verbindlichkeiten aus einem bestehenden Mietvertrag

A. Die Berufungen der Beklagten richten sich gegen das am 13.12.2004 verkündete Schlussurteil der Zivilkammer 12 des Landgerichts Berlin, auf dessen Tatbestand und Entscheidungsgründe Bezug genommen wird. Der Beklagte [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 15.09.2005 (13 U 63/05)

Räumung und Herausgabe von Mieträumen wegen Beendigung des Mietverhältnisses - Beweislast; unbefugte Untervermietung; Lagerung von...

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird Bezug genommen. Ergänzend sei angeführt, dass der Kläger am 12.04.2005 beim Landgericht Tübingen Klage auf Feststellung, dass das Mietverhältnis mit der [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 14.09.2005 (20 W 305/05)

Wanddurchbruch um zusätzlichen Eingang zu gewinnen als bauliche Veränderung im Sinne von § 22 Abs.1 Satz 1 WEG

Die Beteiligten sind Mitglieder der Wohnungseigentümer-/Teileigentümergemeinschaft ... Straße ... in O1. Das Anwesen wird zu 60 % gewerblich und zu 40 % zu Wohnzwecken genutzt. In § 3 Abs. 2 der Teilungserklärung vom [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 13.09.2005 (20 W 87/03)

Wohnungseigentumsrechtliche Zulässigkeit des Freiflugs von Tauben

I. Die Beteiligten zu 1) und 2), bei denen es sich um zwei Wohnungseigentümer der sich aus dem Rubrum ergebenden Liegenschaft handelt, streiten um Belästigungen durch frei fliegende Tauben. Der Antragsteller bewohnt [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 13.09.2005 (20 W 142/05)

Wohnungseigentumsrecht - Beschwerdewert im Beschlussanfechtungsverfahren

Durch Teilbeschluss vom 06.10.2004, auf den verwiesen wird, hat das Amtsgericht die Anträge der Antragsteller auf Ungültigerklärung der Eigentümerbeschlüsse zu TOP 5, 8 und 9 der Eigentümerversammlung vom 25.02.2004 [...]

OLG München - Beschluss vom 13.09.2005 (32 Wx 71/05)

Veränderungen an nicht tragender Trennwand zweier Eigentumswohnungen - keine erschöpfende Aufklärungspflicht des Gerichts bei umstrittener...

I. Die Beteiligten sind Wohnungseigentümer in einer Wohnanlage mit 6 Wohnungen. Das Kellergeschoß der Wohnanlage ist durch gemauerte Wände in mehrere Räume unterteilt. In einem dieser Räume, die in sich abgeschlossen [...]

OLG München - Beschluss vom 12.09.2005 (34 Wx 54/05)

Heckenrückschnitt als bauliche Veränderung

Der Antragsteller und der Antragsgegner sind die beiden Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Diese besteht aus zwei freistehenden Einfamilienhäusern auf einem größeren Grundstück. Mit dem Sondereigentum des [...]

OLG München - Beschluss vom 12.09.2005 (34 Wx 4/05)

Erfüllungswirkung der Auszahlung eines Guthabens auf mitgeteiltes Bankkonto - kein Anspruch des Wohnungseigentümers auf Zahlung voraussichtlicher...

Die Antragstellerin ist eine Wohnungseigentümergemeinschaft, der auch der Antragsgegner angehört. Sie macht gegenüber dem Antragsgegner eine Restforderung aus der bestandskräftigen Jahresabrechnung 2001 in Höhe von [...]

OLG Rostock - Beschluss vom 12.09.2005 (7 W 43/03)

Wohnungseintumsrecht: Verteilung der Kosten für bauliche Massnahmen zwischen Handwerkern, der Eigentümergemeinschaft und einzelnen...

I. Die Beteiligten zu 1 und 2 sind die Eigentümer bzw. Auflassungsvormerkungsberechtigten der Wohnungen in der Wohnungseigentumsanlage in Z.. In den jeweiligen Wohnungsgrundbüchern sind u.a. die Beteiligten zu 1 zu je [...]

KG - Urteil vom 08.09.2005 (12 U 193/04)

Zustellung einer außerordentlichen Kündigung eines Mietverhältnisses an die bisherige Wohnung eines in Strafhaft befindlichen Zustellungsempfänger...

I. Die Berufung des Beklagten richtet sich gegen das am 19. August 2004 verkündete Urteil des Landgerichts - 32 O 55/04 -, auf dessen Tatbestand und Entscheidungsgründe Bezug genommen wird. Zur Begründung seiner [...]

OLG Celle - Beschluss vom 08.09.2005 (4 W 160/05)

Amtsermittlungsgrundsatz im WEG-Verfahren - Spitzboden als Gemeinschaftseigentum, wenn keine eindeutige Zuordnung zum Sondereigentum...

I. Die Parteien sind Mitglieder der Wohnungseigentumsanlage B. in W.. Die Antragsgegnerin ist Eigentümerin der Einheit Nr. 17/11 im Dachgeschoss, die sie schon vor Abschluss der Fertigstellung der Anlage erworben hat. [...]