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KG - Beschluss vom 06.04.2005 (24 W 13/03)

Beschlusskompetenz für Umlegung der Kabelgebühren

I. Die Antragstellerin ist Inhaberin der Wohnungserbbaurechte 1, 2, 4, 5, 7, 10, 11, 13, 25, 41, 45, 70, 79, 82, 85, 87, 88, 95, 98, 106, 111, 116, 124, 128, 138, 140, 152 und 161 sowie der Teilerbbaurechte 163 (= L [...]
OLG München - Beschluss vom 05.04.2005 (32 Wx 19/05)

Bauliche Veränderungen aufgrund einstimmigen Beschlusses der Eigentümerversammlung

I. Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Über der Wohnung des Antragsgegners befindet sich ein Dachboden, der im gemeinschaftlichen Eigentum steht und nur über eine Zugtreppe aus dem [...]
OLG München - Beschluss vom 05.04.2005 (32 Wx 19/05)

Verweigerung der Zustimmung der Wohnungseigentümer zu baulichen Veränderungen

Vorinstanz: LG Weiden, vom 21.12.2004 - Vorinstanzaktenzeichen 2T 36/04 Vorinstanz: AG Tirschenreuth - Zweigstelle Kemnath - 1 UR II 12/03 - 9.2.2004, NZM 2005, 622 OLGReport-München 2005, 266 ZMR 2005, [...]
OLG München - Beschluss vom 05.04.2005 (32 Wx 15/05)

Zulässige Erfassung der Instandhaltungsrücklage in der Ausgabenspalte

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. In einer Wohnungseigentümerversammlung, die am 18.3.2002 oder am 21.3.2002 [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 31.03.2005 (20 W 125/05)

Kostentragung nach Beschwerderücknahme bei vom Gericht vermittelter Aussichtslosigkeit des Rechtsmittels

Die Beteiligten sind Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft ... in O1. Die Gemeinschaft beschloss am 13.02.2004 zu TOP 3 und Top 4 mehrheitlich die Genehmigung der Gesamt- und Einzeljahresabrechnungen 2003, zu [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 31.03.2005 (8 U 581/04)

Einbeziehung der Außenwandflächen in Mietvertrag

A. Wegen des Sachverhalts wird Bezug genommen auf die tatsächlichen Feststellungen in Tatbestand und Entscheidungsgründen des angefochtenen Urteils (Blatt 71-80). Mit ihrer Berufung verfolgt die Verfügungsklägerin - [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 31.03.2005 (15 W 298/04)

Keine Erzwingung der Mindestbeheizung einer Wohnung durch Beschluss der Eigentümergemeinschaft

I.) Die Beteiligten zu 1) bis 6) bilden die o.a. Eigentümergemeinschaft, deren Verwalterin die Beteiligte zu 7) ist. Der Beteiligte zu 1) hat mehrere Beschlüsse der Eigentümerversammlung angefochten. Soweit im [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 31.03.2005 (1 U 230/04)

Unwirksamkeit einer Klausel in AGBen über die Befristung der Laufzeit eines Mietvertrages für Geräte zur Heiz- und Warmwassererfassun...

I. Die Klägerin begehrt im Wege abstrakter AGB-Kontrolle, der Beklagten, welche sich mit der Messung, Erfassung und Abrechnung von Heiz- und Warmwasserkosten etc. befasst, die Verwendung bestimmter AGB-Klauseln [...]
KG - Beschluss vom 29.03.2005 (8 W 20/05)

Streitwert bei Rechtsstreit über Miet-, Pacht- und ähnliche Nutzungsverhältnisse

Die nach § 68 Abs. 1 GKG zulässige Beschwerde ist begründet. Gemäß § 41 Abs. 2 GKG ist , wenn wegen Beendigung eines Miet-, Pacht- oder ähnlichen Nutzungsverhältnisses die Räumung eines Grundstücks, Gebäudes oder [...]
OLG München - Beschluss vom 23.03.2005 (34 Wx 8/05)

Unzulässige Nutzung der Erholungseinrichtungen einer Ferienwohnanlage durch Außenstehende

I. Die Beteiligten sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer Wohnanlage, die als Ferienwohnanlage errichtet ist. Durch notarielle Urkunde vom 9.2.1996 wurde die Gemeinschaftsordnung als Anlage zur Teilungserklärung [...]
OLG Köln - Beschluss vom 22.03.2005 (5 W 36/05)

Gerichtsstandsbestimmungsverfahren - Bindungswirkung eines Beschlusses nach § 281 ZPO

Das zuständige Gericht ist gemäß § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO zu bestimmen, nachdem sich sowohl das Landgericht Köln mit Beschluss vom 10. Februar 2005 als auch das Landgericht Bonn mit Beschluss vom 23. Februar 2005 für [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 22.03.2005 (3 W 226/04)

Rechtstellung des nicht mehr liquiden Bauträgers/Wohnungseigentümers

Die sofortige weitere Beschwerde ist verfahrensrechtlich nicht zu beanstanden und somit zulässig (§§ 43 Abs. 1 Nr. 1, 45 Abs. 1 WEG, §§ 27 Abs. 1, 29 Abs. 1 und Abs. 4, 22 Abs. 1 FGG). In der Sache hat das [...]
OLG Köln - Beschluss vom 18.03.2005 (16 Wx 46/05)

Verwalterbestellung in einer zweigliedrigen WEG

I. Die Antragstellerin und der Antragsgegner bilden die Wohnungseigentümergemeinschaft O-Straße 50 in L. Seit dem Jahre 1999 war der Antragsgegner, der gleichzeitig Mehrheitseigentümer ist, Verwalter des Objekts. Durch [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 17.03.2005 (I-10 U 172/04)

Zum Anspruch auf rückständige Miete aus einem Mietvertrag

Die zulässige Berufung hat in der Sache keinen Erfolg. Das angefochtene Urteil beruht weder auf einer Rechtsverletzung (§§ 513 Abs. 1, 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2, 546 ZPO) noch rechtfertigen die im Berufungsverfahren zu [...]
OLG Dresden - Urteil vom 17.03.2005 (4 U 2065/04)

Wohnungseigentumsrecht: Vorschuss auf Nachbesserungskosten; Wohnungseigentümer als Mitgläubiger iSv § 432 BGB - Zugehörigkeit zum...

I. Die Kläger sind Mitglieder der aus 17 Einheiten bestehenden Wohnungseigentümergemeinschaft W und in D . Sie verlangen von den Beklagten Zahlung von Vorschüssen zur Mangelbeseitigung am, wie sie meinen, [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 17.03.2005 (I-10 U 127/04)

Stillschweigende Fortsetzung eines befristeten Mietverhaltnisses - Auslegung einer nicht eindeutigen Kündigungserklärung

1. Zutreffend ist das Landgericht allerdings davon ausgegangen, dass das ursprünglich bis zum 30.9. 1999 befristete Mietverhältnis über den genannten Termin hinaus fortbestand, weil die Parteien das Mietverhältnis auf [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 15.03.2005 (20 W 471/02)

Zulässigkeit der Klausel einer WEG-Gemeinschaftsordnung, derzufolge Veränderungen im Erscheinungsbild der Eigentumswohnanlage auch...

I. Die Beteiligten sind Teileigentümer der sich aus dem Rubrum ergebenden Liegenschaft. Das Grundstück stand ursprünglich im alleinigen Eigentum des Antragsgegners, der es im Jahr 1986 von der Stadt O1 unter Übernahme [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 15.03.2005 (20 W 153/03)

Verstoß gegen Grundsätze ordnungsgemäßer Verwaltung bei Zusatzvergütung für nicht zu erbringende Leistungen eines Wohnungseigentumverwalter...

I. Die Beteiligten streiten um die Wirksamkeit von Beschlüssen einer Wohnungseigentümerversammlung. Der Beteiligte zu 7) lud als Verwalter die restlichen Beteiligten mit Schreiben vom 18.05.1999 zu einer [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 14.03.2005 (2 Wx 19/05)

Verweigerung der Zustimmung zur Ausübung der Prostitution durch den Verwalter

Die gemäß §§ 45, 43 Abs. 1 Satz 1 WEG, 27, 29, 22, 20 FGG statthafte und zulässige sofortige weitere Beschwerde gegen die im Beschlusstenor näher bezeichnete Entscheidung des Landgerichts hat keinen Erfolg, denn sie [...]
OLG Köln - Beschluss vom 14.03.2005 (16 Wx 28/05)

Begrenzung eines Schadensersatzanspruchs eines Wohnungseigentümers wegen einer Gebrauchsbeeinträchtigung

Die sofortige weitere Beschwerde ist zulässig, hat in der Sache jedoch keinen Erfolg. Die Entscheidung des Landgerichts hält im Ergebnis der rechtlichen Nachprüfung stand (§ 27 FGG, 546 ZPO). Der Antragstellerin steht [...]
OLG Köln - Beschluss vom 14.03.2005 (16 Wx 23/05)

Information der Wohnungseigentümer über eingeholte Konkurrenzangebote bei Neubestellung des Verwalters

Die sofortige weitere Beschwerde ist zulässig und hat auch in der Sache Erfolg. Die landgerichtliche Entscheidung hält einer rechtlichen Überprüfung gem. der §§ 27 FGG, 546 ZPO nicht stand. Entgegen der Auffassung des [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 14.03.2005 (9 Wx 5/04)

Sondereigentumsfähigkeit von Hotelzimmern

1. Hinsichtlich des Sach- und Streitstandes wird auf den angefochtenen Beschluss des Landgerichts Halle vom 02.03.2004 (Bl. 123 - 131, VI) Bezug genommen. 2. Die Beteiligten haben das Wohnungseigentumsverfahren im [...]
OLG München - Beschluss vom 11.03.2005 (32 Wx 2/05)

Unverschuldete Fristversäumung bei behördenintern verzögerter Weiterleitung der Rechtsbeschwerde - Untersagung der Videoüberwachung...

I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. In § 6 der Gemeinschaftsordnung ist zur Ausgestaltung von Sondernutzungsrechten [...]
OLG Köln - Beschluss vom 11.03.2005 (16 Wx 24/05)

Beschlusskompetenz einer sog. kleinen Wohnungs-Eigentümergemeinschaft

I. Die Antragsteller und die Antragsgegner zu 2) bilden die Wohnungseigentümergemeinschaft I-Straße 16 a und 16 b in CH, deren frühere Verwalterin die Antragsgegnerin zu 1) ist. Diese Eigentümergemeinschaft umfasst [...]
KG - Urteil vom 10.03.2005 (8 U 217/04)

Wirksamkeit mietvertraglicher Regelungen bei fehlendem schriftlichen Vertragsabschluss

Die Berufung des Klägers ist unbegründet. Der Kläger hat gegen den Beklagten keinen Anspruch auf Zahlung der für das Jahr 2001 geltend gemachten Heiz- und Betriebskosten in Höhe von 3.918,44 EUR. Ein derartiger [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 10.03.2005 (I-10 U 73/04)

Formularmäßige Vereinbarung eines Aufrechnungsverbots in einem Gaststättenpachtvertrag

I. Der Beklagte pachtete von der Klägerin mit Vertrag vom 18.03.1998 (Bl. 11 f. GA) ab 01.04.1998 zwei Gaststätten in D. Der im Voraus bis zum 3. Werktag eines Monats zu zahlenden Pachtzins belief sich auf 36.628,16 [...]
OLG München - Beschluss vom 09.03.2005 (34 Wx 17/05)

Kostenlast bei Rücknahme des Rechtsmittels

I. Die Antragstellerin ist Verwalterin einer Wohnanlage. Sie macht in Verfahrensstandschaft für die übrigen Wohnungseigentümer Wohngeldansprüche für die Jahre 2003 und 2004 gegen die Antragsgegnerin geltend, der in der [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 09.03.2005 (4 U 174/03)

Beweislast des Vermieters bei Mängeln der Mietsache bei Rückgabe

I. Nachdem der Senat mit Teilurteil vom 22.09.2004 über einen Teil der klageweise geltend gemachten Ansprüche entschieden hat, bleibt die weitergehende Berufung des Klägers ohne Erfolg. Denn dem Kläger steht nach dem [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 08.03.2005 (I-10 U 32/05)

Beschimpfung des Vermieters als außerordentlicher Kündigungsgrund - Zur Wahrung der Schriftform bei nachträglicher Reduzierung der...

Das angefochtene Urteil beruht weder auf einer Rechtsverletzung (§§ 513 Abs. 1, 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2, 546 ZPO) noch rechtfertigen die im Berufungsverfahren zu Grunde zu legenden Tatsachen (§§ 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 08.03.2005 (8 W 39/05)

Zur Widerlegung der Vermutung des § 891 BGB im Wohnungseigentumsverfahren

I. Im Herbst 1998 gründeten die Antragsgegner eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts mit dem Namen 'W.R. GbR mit beschränkter Haftung' und dem Zweck, durch Vermietung / Verpachtung und die Verwaltung von [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 08.03.2005 (I-3 Wx 323/04)

Wohnungseigentum - Anfechtungsrecht des früheren Eigentümers und Nießbrauchers bezüglich Mehrheitsbeschluss über Jahresabrechnung...

I. Die Beteiligten zu 2 bis 22 sind die Wohnungseigentümer der Gemeinschaft S. 132 in Solingen. Die Beteiligte zu 23 ist die Verwalterin. Die Beteiligte zu 1 war ebenfalls Wohnungseigentümerin, seit dem 12. Januar 2001 [...]
KG - Urteil vom 07.03.2005 (8 U 166/03)

Zahlung eines ortsüblichen Mietzinses aus § 812 Abs. 1 BGB bei nicht wirksamen Mietvertrag

1. Die rechtzeitig eingelegten Berufungen der Parteien richten sich gegen das am 30. 4. 2003 verkündete Urteil des Landgerichts, auf dessen Tatbestand und Entscheidungsgründe verwiesen wird. Die Klägerin hält das [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 07.03.2005 (2 Wx 84/03)

Wirksamkeit eines Eigentümerbeschlusses; Anweisung an den Verwalter zur Versagung der Zustimmung zu einer Veräußerung

Nach Erledigung der Hauptsache, die durch Aufhebung des Kaufvertrags, zu dem die Antragsteller die Zustimmung des Verwalters und der Wohnungseigentümergemeinschaft begehrt haben, eingetreten ist, haben die [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 04.03.2005 (24 U 71/04)

Zur schlüssigen Kündigungserklärung bei Räumung der Mietsache durch den Mieter

1. Die Zeugin A Z vermietete der Beklagten mit schriftlichem Vertrag vom 10.01.1996 ein Ladenlokal 'als Bäckerei'; dieses Ladenlokal lag im Eingangsbereich des als '...-Markt' bezeichneten Gebäudes; in diesem [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 01.03.2005 (20 W 350/03)

Konkrete Beitragsschuld gegenüber der Gemeinschaft durch Wohnungseigentümerbeschluss

Die Antragsgegnerin ist bei Rechtshängigkeit Wohnungseigentümerin der Wohnungen Nr. ... und ... der sich aus dem Rubrum ergebenden Liegenschaft gewesen. Die Antragsteller sind die übrigen Wohnungseigentümer. Zu den [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 01.03.2005 (9 U 111/04)

Schriftformerfordernis des § 550 BGB bei einem Schuldbeitritt im Mietvertrag für längere Zeit als ein Jahr

I. Die Parteien streiten über restlichen Mietzins in - rechnerisch - unstreitiger Höhe von 24.308,03 Euro für die Monate April, Mai, September und Dezember 2002 und Februar, März, Mai, Juni, Juli und August 2003. [...]
KG - Urteil vom 28.02.2005 (12 U 74/03)

Zur Wahrung des Schriftformerfordernisses für mietvertragliche Änderungen bei nachträglichen Erhöhungen des Mietzinses

I. Mit dem der Klageschrift in Kopie beigefügten Mietvertrag vom 6. Dezember 1993 mieteten die Beklagten von der Klägerin Gewerberäume und Freiflächen in Bnnn -Rnnnnnn zum Betrieb einer Kfz-Werkstatt. Das [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 24.02.2005 (15 W 507/04)

Bindung des Erwerbers einer Eigentumswohnung an ein in der Hausordnung ausgesprochenes Tierhaltungsverbot

I. Die Beteiligten zu 1) bis 7) sind die Miteigentümer der vorbezeichneten Wohnungseigentumsanlage; die Beteiligte zu 8) ist die Verwalterin. In der Eigentümerversammlung vom 27.07.1999 wurde zu Tagesordnungspunkt 6 [...]
OLG München - Beschluss vom 23.02.2005 (34 Wx 5/05)

Tatrichterliche Feststellungen zur Duldung des Wohnungszutritts bei bestandskräftigem Eigentümerbeschluss über Versorgungssperr...

Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Den Antragsgegnern gehört eine Wohnung, die nicht vermietet ist. Am 22.3.2004 wurde in der Eigentümerversammlung unter [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 22.02.2005 (2 Wx 123/04)

Rechtsfolgen eines Beschlusses der Eigentümergemeinschaft betreffend die Zustimmung zum Ausbau des Dachgeschosses; Gegenzeichnung...

Die sofortige weitere Beschwerde der Antragsteller gemäß §§ 43, 45 WEG, 27, 29, 22, 20 FGG ist zulässig, bleibt aber in der Sache ohne Erfolg. I. Die Antragsgegnerin ist Verwalterin der Wohnungseigentumsanlage, die aus [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 22.02.2005 (20 W 131/02)

Haftung der Wohnungseigentümer für Verschulden einem einzelnen Eigentümers wegen pflichtwidrig unterlassener Sanierung von GemeinschaftseigentumAnspruch...

Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft X in O1. Die Antragsteller sind seit Juli 1993 als Eigentümer eines Miteigentumsanteils von 84,22/1000, verbunden mit der [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 17.02.2005 (I-10 U 111/04)

Außerordentliche Kündigung des Mietverhältnisses wegen kurzfristiger Überschreitung des Bezugstermins gewerblicher Mieträume?

I. Die Parteien streiten nach wie vor über die Berechtigung des Beklagten zur außerordentlichen Kündigung vom 10.01.2002 der zwischen ihnen mit Verträgen vom 23.03.2001 geschlossenen Mietverhältnisse über die [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 16.02.2005 (4 U 170/04)

Zur Forderungsabtretung künftiger Forderungen beim Mietkaufvertrag

I. Die Klägerin macht gegen die Beklagte aus abgetretenem Recht der G... Gesellschaft für ... GmbH (im Folgenden: G.. GmbH) Ansprüche aus einem gekündigten Mietkaufvertrag geltend. Auf die tatsächlichen Feststellungen [...]
KG - Urteil vom 14.02.2005 (8 U 144/04)

Räumungs- und Nutzungsentschädigungsanspruch des Vermieters bei Ausübung des Vermieterpfandrechts nach § 562 Abs. 1 BGB? - Herausgabeanspruch...

I. Die Berufung der Klägerin richtet sich gegen das am 17.5.2004 verkündete Urteil der Zivilkammer 12 des Landgerichts Berlin, auf dessen Tatbestand und Entscheidungsgründe Bezug genommen wird. Die Klägerin hält das [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 14.02.2005 (20 W 360/04)

Zur Aktivlegitimation einer Wohnungseigentümergemeinschaft - Berichtigung des Aktivrubrums

Die Antragsgegnerin ist als Wohnungseigentümerin der Einheiten Nr. 57 bis 60 im Grundbuch (Amtsgericht Frankfurt am Main, Grundbuch von O1, Blatt 3767, 3768, 3769, 3770) eingetragen. Wegen der Rechtsverhältnisse wird [...]
OLG Köln - Beschluss vom 11.02.2005 (16 Wx 5/05)

Verpflichtung zur Erstattung außergerichtlicher Verfahrenskosten im WEG-Verfahren

I. Die im Rubrum bezeichnete Wohnungseigentümergemeinschaft ist an eine Kabelanlage angeschlossen, die den Empfang von 160 Fernsehprogrammen ermöglicht. Ferner ist in der Hausordnung aus dem Jahre 1998 bestimmt, dass [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 09.02.2005 (3 W 5/05)

Kein Verschulden der Versäumung einer Notfrist eines außerhalb des Bundeslandes ansässigen Rechtsanwalt bei Gesetzesunkenntnis

Das Rechtsmittel der Antragstellerin ist als sofortige weitere Beschwerde nach §§ 43 Abs. 1 Nr. 4, 45 Abs. 1 WEG an sich statthaft. Es ist jedoch als unzulässig, da verfristet, zu verwerfen, weil die weitere Beschwerde [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 09.02.2005 (I-3 Wx 314/04)

Beseitigungsanspruch gegen einen gegen den bestandskräftigen Mehrheitsbeschluss der Gemeinschaft verstoßenden Wohnungseigentümer...

I. Der Beteiligten zu 1 bis 6 sind Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft G. 25 - 27 in Düsseldorf. Der Beteiligte zu 7 verwaltet die Anlage. Das Gebäude G. 25 - 27 ist etwa 35 Jahre alt und hat insgesamt 15 [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 09.02.2005 (3 U 69/04)

Anteilige Forderung von Mietzins oder Pachtzins ohne Ermächtigung des anderen Teilhabers

I. Der Kläger verlangt als Insolvenzverwalter über das Vermögen der ... GmbH & Co. KG (Schuldnerin) von der Beklagten Gewerbepacht, hilfsweise Zahlung auf Grund von Bereicherung. Die Schuldnerin, eine [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 08.02.2005 (8 W 5/05)

Schadensersatzansprüche der Eigentümergemeinschaft wegen Beschädigungen am Gemeinschaftseigentum durch einen von einem Eigentümer...

1. Die sofortige weitere Beschwerde der Streithelferin gegen den Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Ellwangen vom 17.12.2004 wird z u r ü c k g e w i e s e n . 2. Die Streithelferin trägt die Gerichtskosten [...]