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LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 08.08.2006 (2 Ta 116/06)

Keine gesonderte Wertfestsetzung für Schleppnetzantrag und Vergütungsklage über die ersten drei Monate nach Ablauf der Kündigungsfrist...

I. Der Klägervertreter erstrebt mit seiner Beschwerde eine höhere Wertfestsetzung. Der Kläger hat am 6.2.2006 Klage erhoben, mit der er begehrte: - Feststellung dass das seit dem 1.1.2005 bestehende Arbeitsverhältnis [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.08.2006 (2 Sa 401/06)

Unbegründete Lohnklage bei Raumpflegetätigkeit im Rahmen eines Ein-Euro-Jobs

Die Parteien streiten darüber, ob zwischen ihnen ein unbefristetes Arbeitsverhältnis besteht und um Entgeltansprüche. Die Klägerin ist Empfängerin von Arbeitslosengeld II. Mit Arbeitsplatzvorschlag der A. Landkreis [...]
LAG Hamm - Urteil vom 08.08.2006 (12 Sa 652/06)

Anspruch auf Vergütungsdifferenz bei vom Arbeitsvertrag abweichender Tätigkeit - Maßgeblichkeit des übereinstimmenden Willens der...

Die Parteien streiten um Vergütungsansprüche des Klägers. Bei der Beklagten handelt es sich um eine Ersatzkasse mit zahlreichen Betreuungsstellen im gesamten Bundesgebiet. Von der Betreuungsstelle P1xxxxxxx aus werden [...]
LAG Köln - Urteil vom 08.08.2006 (9 Sa 403/06)

Altersteilzeit bei der Deutschen Post AG - Ermittlung des Netto-Teilzeitarbeitsentgelts und fiktiven Netto-Vollzeitarbeitsentgelts...

Die Parteien streiten über die Höhe der in der Arbeitsphase ihres Altersteilzeitarbeitsverhältnisses zu zahlenden Arbeitsvergütung, und zwar darum, ob die Zahlung von Nachtzuschlägen in der Arbeitsphase zu einem [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 08.08.2006 (8 (5) Sa 244/06)

Schadensersatzanspruch infolge unvollständiger Information des Arbeitnehmers über Haftung für Sozialplanabfindung bei Betriebsübergan...

Die Parteien streiten über Abfindungsansprüche aus einem Sozialplan. Der am 21.02.1965 geborene Kläger war seit dem 24.02.1986 bei der Beklagten beschäftigt und verdiente zuletzt monatlich 3.400,-- EUR brutto. Er [...]
LAG München - Urteil vom 08.08.2006 (11 Sa 922/05)

Außerordentliche Kündigung bei Verstoß gegen Wettbewerbsverbot durch Kapitalbeteiligung an Konkurrenzunternehmen

Die Parteien streiten - soweit noch Gegenstand des vorliegenden Berufungsverfahrens - über die Rechtswirksamkeit einer außerordentlichen Arbeitgeberkündigung, über einen Weiterbeschäftigungsanspruch, über [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.08.2006 (2 Sa 76/06)

Unwirksame fristlose Kündigung bei unbewiesenem Pflichtverstoß - Darlegungs- und Beweislast des Arbeitgebers gegenüber behaupteter...

Die Parteien streiten zuletzt noch im Berufungsverfahren über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung. Der Kläger ist seit dem 21.06.2004 bei der Beklagten als Ofenbaumeister beschäftigt. Der Kläger erschien [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 07.08.2006 (6 Sha 1/06)

Unterbrechung des Prozesskostenhilfeverfahren bei Insolvenzeröffnung zulasten des Antragstellers nach Rechtshängigkeit

1. Die gegen die Verfügung des Beschwerdegerichts vom 13.07.2006 eingelegte sofortige Beschwerde ist unzulässig, da gegen Verfügungen und Beschlüsse des Landesarbeitsgerichts - abgesehen vom Fall der Zulassung der [...]
LAG Köln - Urteil vom 07.08.2006 (14 Sa 84/06)

Unwirksame betriebsbedingte außerordentliche Kündigung bei tariflicher Weiterbeschäftigungspflicht im Konzern

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen betriebsbedingten Kündigung mit Auslauffrist sowie über die Frage der Weiterbeschäftigung und den Anspruch auf Verschaffung eines neuen [...]
LAG Köln - Urteil vom 07.08.2006 (14 (11) Sa 42/06)

Ratierliche Kürzung der Betriebsrente bei Ausscheiden vor Erreichen vereinbarter Altersgrenze

Die Parteien streiten darüber, in welcher Höhe der beklagte Pensionssicherungsverein dem Kläger Insolvenzsicherungsleistungen zu erbringen hat. Der am 02.05.1942 geborene Kläger war seit dem 01.09.1977 zunächst bei der [...]
LAG Chemnitz - Beschluss vom 07.08.2006 (3 Ta 157/06)

Mutwillige Rechtsverfolgung bei erstmaliger Geltendmachung der Zeugnisänderung mit Klageschrift

1. Zwischen den Beteiligten zu 1. und zu 2. (dem Kläger und der Beklagten des Ausgangsverfahrens) bestand bis zum 28.02.2006 ein Arbeitsverhältnis. Nachdem der Kläger am 13.03.2006 die Beklagte um die Ausstellung eines [...]
LAG Hamm - Urteil vom 04.08.2006 (10 Sa 381/06)

Tarifwidrige Mehrvergütungsregelung in Betriebsvereinbarung - Fälligkeit des Anspruchs auf Stundengutschrift

Die Parteien streiten um restliche Entgeltansprüche des Klägers. Der Kläger ist bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin auf Grund eines mündlich abgeschlossenen Arbeitsvertrages seit dem 04.06.1987 als Lagerist [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 03.08.2006 (11 Sa 289/06)

Grob fehlerhafte Sozialauswahl bei Beendigungskündigung infolge Filialschließung - Verkennung des auswahlrelevanten Personenkreises...

Im vorliegenden Verfahren wehrt sich die Klägerin gegen eine ihr gegenüber seitens der Beklagten ausgesprochenen ordentlichen Beendigungskündigung. Die 1974 geborene Klägerin ist seit dem 01.05.1998 bei der Beklagten [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 03.08.2006 (11 TaBV 23/06)

Rechtsschutzbedürfnis zur Einleitung eines Einigungsstellenverfahrens bei Verweigerung von Verhandlungen

I. Die Beteiligten streiten vorliegend um die Errichtung einer Einigungsstelle. Bei der Antragsgegnerin handelt es sich um ein tarifgebundenes Unternehmen der Metallindustrie Rheinland-Pfalz. Sie führte zum 01.04.2006 [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 03.08.2006 (4 Ta 145/06)

Keine Erfolgsaussicht bei berechtigter fristloser Kündigung wegen beharrlicher Arbeitsverweigerung

Im Ausgangsverfahren klagte die Klägerin gegen eine fristlose, hilfsweise ordentlich erklärte Kündigung des Beklagten vom 20.12.2005 und beantragte die Auflösung des Arbeitsverhältnisses gegen Zahlung einer Abfindung. [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 03.08.2006 (4 Ta 144/06)

Berichtigung offensichtlicher Schreibfehler in Kostenfestsetzungsbeschluss

I. Im Ausgangsverfahren nahm der Betriebsrat durch seinen Verfahrensbevollmächtigten (den jetzigen Erinnerungsführer) seine Arbeitgeberin in Anspruch wegen Freistellung von Kosten anwaltlicher Vertretung. Nach Neuwahl [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 03.08.2006 (6 Sa 863/05)

Weder Freizeitausgleich noch Arbeitsbefreiung zur Erfüllung offener Urlaubsansprüche bei Arbeitsunfähigkeit

Der Kläger, welcher auf der Grundlage eines schriftlichen Arbeitsvertrages vom 27.04.1993 bei der Beklagten und seit 02.01.1970 bei deren Rechtsvorgängerin beschäftigt ist, hat mit seiner Klage neben einem [...]
LAG Hamm - Urteil vom 03.08.2006 (15 Sa 521/06)

Unbegründete Schadensersatzklage des Arbeitgebers bei Beschädigung eines Lastkraftwagens - Unaufklärbarkeit des Schadens nach Eigenreparatur...

Die Parteien haben erstinstanzlich über restliche Vergütungsansprüche des Klägers und um Schadensersatzansprüche gestritten, die der Beklagte im Wege der Widerklage gegen den Kläger geltend gemacht hat. [...]
LAG München - Urteil vom 03.08.2006 (3 Sa 459/06)

Zusammentreffen verschiedener besonderer Kündigungsschutzregelungen bei außerordentlicher Kündigung mit sozialer Auslauffrist eines...

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer mit sozialer Auslauffrist ausgesprochenen außerordentlichen Kündigung, um die Rechtswirksamkeit einer am selben Tag ausgesprochenen ordentlichen Kündigung sowie um [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 02.08.2006 (12 Sa 486/06)

Urlaubsabgeltungsanspruch bei Arbeitsunfähigkeit und Europarecht - Vorlagebeschluss

I. Rechtlicher Rahmen A. Gemeinschaftsrecht Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 04.11.2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung ('Arbeitszeitrichtlinie') Artikel 1 Gegenstand [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 01.08.2006 (10 Ta 142/06)

Streitwert bei Herausgabe der Arbeitspapiere

Die anwaltlich vertretene Klägerin hat mit ihrer Klage vom 09.03.2006 die Herausgabe der ausgefüllten Lohnsteuerkarten 2005 und 2006 ebenso wie die Herausgabe des Versicherungsnachweisheftes gefordert neben einer [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 01.08.2006 (6 Ta 70/06)

Keine Beschwer bei namens der Klägerin beantragter Streitwerterhöhung

Das Arbeitsgericht hat durch den angefochtenen Beschluss vom 07.04.2006 den Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit der Prozessbevollmächtigten der Klägerin auf 84.972,27 EUR festgesetzt und dieser Beschluss ist der [...]
LAG Köln - Urteil vom 01.08.2006 (9 Sa 303/06)

Abgrenzung von Altersrente und sonstigen Zuwendungen bei vereinbarter Altersgrenze vor Vollendung des 60. Lebensjahres

Der Kläger fordert vom beklagten P -S -V (P ) Insolvenzschutz für eine monatliche Rente, die ihm seine früher Arbeitgeberin für die Zeit ab Vollendung des 55. Lebensjahres zugesagt hatte. Der am 2. Juli 1946 geborene [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 01.08.2006 (19 Ta 373/06)

Hinreichende Erfolgsaussicht für allgemeinen Feststellungsantrag bei Kündigungsschutzklage

I. Das Arbeitsverhältnis der Klägerin wurde von der Beklagten mit einem am 28.4.2006 zugegangenen Kündigungsschreiben fristlos zum 28.4.2006 gekündigt. Mit einer per Fax beim Arbeitsgericht Offenbach am 02. Mai 2005 [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 01.08.2006 (2 Ta 128/06)

Gegenstandswert im Beschlussverfahren um Eilantrag

I. Die Beschwerdeführer, die Unterbevollmächtigten des Antragstellers, begehren die Festsetzung eines höheren Gegenstandswertes. Der von den Beschwerdeführern vertretene Antragsteller hat im Wege der einstweiligen [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 01.08.2006 (6 Sa 362/05)

Wirksamer Freiwilligkeitsvorbehalt für Sonderleistungen

Die Parteien streiten über die Frage, ob der Kläger Weihnachtsgeld für das Jahr 2004 in Höhe von EUR 1.135,35 von der Beklagten verlangen kann. Der Kläger war bei der Beklagten in der Zeit vom 17.12.1990 bis zum [...]
LAG Hamm - Urteil vom 01.08.2006 (9 Sa 1434/05)

Aufhebung des Beschäftigungsverbots einer schwangeren Arbeitnehmerin bei Änderung der Arbeitsplatzbedingungen - Nachweispflicht des...

Die Parteien streiten über einen Anspruch der Klägerin auf Zahlung von Arbeitsentgelt während eines ärztlich angeordneten Beschäftigungsverbotes sowie über den Zuschuss zum Mutterschaftsgeld. Die am 26.04.1966 geborene [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 31.07.2006 (16 Sa 2222/05)

Betriebsübergang; Unterrichtungspflicht, Schadensersatz

Die Parteien streiten um Zahlungsansprüche des Klägers. Der am 02. November 1951 geborene, verheiratete Kläger war seit 02. März 1992 als Spezialfacharbeiter in einem Fertigteilbaubetrieb in Xxxxxxxxxx, dessen Inhaber [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 31.07.2006 (13 Ta 341/06)

Verjährungsfrist des prozessualen Kostenerstattungsanspruchs aufgrund rechtskräftiger Kostengrundentscheidung

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Kassel vom 29. Mai 2006 - 9 Ca 72/99 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 28.07.2006 (3 Ta 125/06)

Gegenstandswert für Klage auf Änderung eines qualifizierten Zeugnisses

I. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 richtet sich gegen die Wertfestsetzung des Arbeitsgerichts nach § 63 Abs. 2 GKG. Gegenstand des Ausgangsverfahrens war neben einem Zahlungsantrag über 648,00 EUR ein auf die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 28.07.2006 (8 Ta 114/06)

Noch rechtzeitige Vorlage der Änderungsmitteilung im Beschwerdeverfahren zur Prozesskostenhilfe

I. Durch Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - vom 06.03.2003 - 7 Ca 378/03 - war dem beschwerdeführenden Kläger für eine am 06.02.2003 erhobene Kündigungsschutzklage Prozesskostenhilfe [...]
LAG München - Urteil vom 28.07.2006 (11 Sa 718/05)

Ordentliche betriebsbedingte Kündigung bei vollständiger Aufgabenübertragung an außenstehende Dritte - Abgrenzung zur Austauschkündigung...

Die Parteien streiten über die Rechtswirksamkeit zweier ordentlicher Kündigungen, und über Annahmeverzugslohn in Höhe von 20.612,72 EUR und über Überstundenvergütung in Höhe von 1362,50 EUR. Der Auseinandersetzung [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 28.07.2006 (10 TaBV 12/06)

Zustimmungsersetzung bei Versetzung mit Einverständnis des Betroffenen - Beschlussfassung des Betriebsrates - Darlegungslast der Arbeitgeberin...

A Die Beteiligten streiten über die vom Betriebsrat verweigerte Zustimmung zur Einstellung und Eingruppierung eines Mitarbeiters der Arbeitgeberin sowie darüber, ob die personellen Maßnahmen aus sachlichen Gründen [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 28.07.2006 (2 Ta 146/06)

Anwaltsbeiordnung bei anwaltlicher Vertretung der Gegenseite auch bei angekündigtem Ausbleiben im Termin

I. Mit ihrer Beschwerde erstrebt die Klägerin Beiordnung eines Rechtsanwalts im Rahmen der bewilligten Prozesskostenhilfe. Die Klägerin hatte zunächst am 12.12.2005 Klage beim Arbeitsgericht erhoben, mit der sie [...]
LAG Hamm - Urteil vom 28.07.2006 (3 Sa 1376/05)

Keine Verwertung von Erkenntnissen aus Taschenkontrollen bei Nichtbeachtung vereinbarter Kontrollabläufe

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung. Die am 03.07.1951 geborene, geschiedene und für keine Person unterhaltsverpflichtete Klägerin war seit dem 13.02.1995 bei der Beklagten [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.07.2006 (11 Sa 229/06)

Unbegründetes Höhergruppierungsverlangen eines freigestellter Personalratsmitglieder des Bundes - fiktive Nachzeichnung des beruflichen...

Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung des Klägers. Von einer erneuten Darstellung des unstreitigen Tatbestandes sowie des erstinstanzlichen Parteivorbringens wird gemäß § 69 Abs. 2 ArbGG abgesehen [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 27.07.2006 (11 Ta 110/06)

Unzureichende Angaben zur Einhaltung der Wiedereinsetzungsfrist

I. Zum Kammertermin am 27.01.2006 war der Beschwerdeführer mit Beweisthema gemäß Beweisbeschluss vom 07.10.2005 mittels einfacher Post geladen worden. Aufgrund des Nichterscheinens des Zeugen hat die Kammer am [...]
LAG München - Urteil vom 27.07.2006 (2 Sa 256/06)

Unwirksame betriebsbedingte Kündigung bei unsubstantiierten Darlegungen der Arbeitgeberin zur Weiterbeschäftigungsmöglichkeit des...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Arbeitgeberkündigung und die Weiterbeschäftigung die Klägerin. Die Klägerin ist jedenfalls seit 1.9.2000 auf der Grundlage eines [...]
LAG München - Urteil vom 27.07.2006 (2 Sa 255/06)

Unwirksame betriebsbedingte Kündigung bei unsubstantiierten Darlegungen der Arbeitgeberin zur Weiterbeschäftigungsmöglichkeit des...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Arbeitgeberkündigung und die Weiterbeschäftigung des Klägers. Der am 04.07.1962 geborene Kläger ist seit 08.07.1985 bei der Beklagten [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.07.2006 (6 Sa 295/06)

Unsubstantiierte Darlegungen zur Widerrechtlichkeit der Drohung bei Anfechtung eines Aufhebungsvertrages

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit eines Aufhebungsvertrages vom 08.08.2005 und die eines Schuldanerkenntnisses vom gleichen Tag. Die Klägerin, welche seit 01.06.2003 auf der Grundlage eines Arbeitsvertrages [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 27.07.2006 (10 Ta 402/06)

Gegenstandswert im Beschlussverfahren um Status eines leitenden Angestellten und Antrag des Betriebsrates zur Aufhebung der Einstellungsmaßnahm...

I. Im Ausgangsverfahren haben die Beteiligten darüber gestritten, ob der Mitarbeiter der Arbeitgeberin, Herr M1xxx S3xxxx, leitender Angestellter im Sinne des § 5 Abs. 3 BetrVG ist und ob seine ohne Zustimmung des [...]
LAG Nürnberg - Beschluss vom 27.07.2006 (4 Ta 100/06)

Gegenstandswert für Zustimmungserzwingungsverfahren um Eingruppierung von vier Arbeitnehmers

I. Der Antragsteller hat mit Schriftsatz vom 30.11.2004 beantragt, die Antragsgegnerin zur Durchführung eines Zustimmungsersetzungsverfahrens zu verpflichten, das die Eingruppierung von vier Mitarbeitern betreffen [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 27.07.2006 (11 TaBV 3/05)

Kein Ersatz erhöhter Fahrtkosten eines freigestellten Betriebsratsmitgliedes

I. Der Antragsteller macht im Wege des Beschlussverfahrens Fahrtkosten als freigestelltes Betriebsratsmitglied von seinem Wohnort zum Betriebssitz der Antragsgegnerin geltend. Der seit 01.10.1979 bei der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 26.07.2006 (11 Ta 103/06)

Gegenstandswert für Verfahren um Abgabe einer Willenserklärung - bestimmter Antrag im Beschwerdeverfahren

I. Im Ausgangsverfahren begehrt der Kläger gegenüber dem beklagten Land die Verurteilung zur Abgabe einer Willenserklärung, nämlich zum Eingehen eines Arbeitsverhältnisses. Das Auskunftsverfahren endete durch [...]
LAG Köln - Urteil vom 26.07.2006 (8 Sa 1660/05)

Unschlüssige Schadensersatzklage des Arbeitnehmers bei Insolvenzverschleppung durch GmbH-Geschäftsführer

Der Kläger nimmt den Beklagten als Geschäftsführer der 'N ' auf Schadensersatz wegen Insolvenzverschleppung in Anspruch. Der Kläger war vom 01.09.2002 bis zum 31.10.2003 bei der 'N in A als Projektingenieur gegen ein [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 26.07.2006 (12 Sa 357/06)

Kein Rechtsschutzinteresse für Vollstreckungsgegenklage bei fehlender Vollstreckungsabsicht des Gläubigers - kein Ausschluss des...

A. Die Parteien streiten im Berufungsverfahren darüber, ob dem Kläger gemäß § 767 ZPO Einwendungen gegen eine titulierte Forderung des Beklagten zustehen. Der Beklagte erwirkte gegen den Kläger am 20.08.2001 beim [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 26.07.2006 (4 (9) Sa 927/05)

Fristwahrung durch anwaltliche Kündigungsschutzklage ohne ausdrücklichen Klageantrag

Die Parteien streiten über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses zum 30.06.2005 aufgrund der ordentlichen Arbeitgeberkündigung vom 11.02.2005. Der am 01.06.1974 geborene Kläger war bei der Beklagten ab dem 01.09.1995 [...]
LAG München - Urteil vom 25.07.2006 (8 Sa 1313/05)

Mangels Arbeitgeberstellung der Konzernmutter keine kollektivrechtliche Wirkung der Vereinbarung des Betriebsrates eines Tochterunternehmens...

Die Parteien streiten um einen Anspruch auf Zahlung einer Sozialplanabfindung in Höhe von EUR 86.934,33. Der am 5. Januar 1960 geborene Kläger war seit 1. Januar 2001 zuletzt als Korrespondent gegen eine monatliche [...]
LAG München - Urteil vom 25.07.2006 (8 Sa 181/06)

Unbegründeter Anspruch auf Ballungsraumzulage bei Koppelung freiwilliger Leistung an Tarifentwicklung zum Nachteil des Arbeitnehmer...

Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger weiterhin Zulagen ('Ballungsraumzulage' und 'Kindergelderhöhung') zu zahlen. Der Kläger, ein Sozialpädagoge, Vater von zwei Kindern, ist seit [...]
LAG München - Urteil vom 25.07.2006 (6 Sa 360/06)

Unbegründetes Teilzeitbegehren einer Hauswirtschaftsleiterin in Kindertagesstätte - unsubstantiierte Darlegungen der Arbeitnehmerin...

Die Parteien streiten um die Reduzierung der Arbeitszeit. Die im Juni 1971 geborene Klägerin ist auf der Grundlage des Dienstvertrages vom 10. August 2001 (Blatt 5/6 der Akte) in Verbindung mit einem Ergänzungsvertrag [...]