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LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 06.09.2006 (17 Ta 9/06)

Kein Arbeitsrechtsweg für Vergütungsforderung eines Priesters der Priesterbruderschaft St. Pius X.

Der Kläger begehrt mit seiner am 30.12.2005 beim Arbeitsgericht eingereichten Klage die Zahlung von Arbeitsentgelt für die Zeit vom 01.01.2000 bis zum 31.08.2004 in Höhe von EUR 82.500,-- nebst Zinsen. Der Kläger ist [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.09.2006 (10 Sa 109/06)

Mangels Abmahnung unwirksame außerordentliche Kündigung und ordentliche Kündigung bei Schlechtleistung eines Elektrikers - anhängige...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen und einer ordentlichen Kündigung. Darüber hinaus begehrt die Beklagte hilfsweise die gerichtliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses gegen Zahlung [...]
LAG Hamm - Urteil vom 06.09.2006 (2 Sa 199/06)

Unsubstantiierte Klage gegen betriebsbedingte Kündigung bei Interessenausgleich mit Namensliste - Darlegungslast des Arbeitnehmers...

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit der von dem Beklagten aufgrund eines Interessenausgleichs mit Namensliste ausgesprochenen betriebsbedingten Kündigung des Arbeitsverhältnisses vom 15.07.2005 zum 31.10.2005. Der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 06.09.2006 (9 TaBV 21/06)

Keine Kostenfreistellung für Suchtseminar ohne konkreten Betriebsbezug - Vermittlung von Spezialkenntnissen nur für Betriebsratsmitglieder...

I. Die Beteiligten streiten um die Freistellung von Kosten für verschiedene Schulungen von Betriebsratsmitgliedern. Die Beteiligte zu 2 ist ein metallverarbeitendes Unternehmen, das mit der Produktion von [...]
LAG Hamm - Urteil vom 06.09.2006 (6 Sa 1430/05)

Keine Gefahrerhöhung durch unspezifische Rückenbeschwerden in der Berufsunfähigkeitsversicherung für Berufe mit schweren Hebe-...

Die Parteien streiten um das Fortbestehen einer Versorgungsanwartschaft bzw. eines Versorgungsverhältnisses und um die Ansprüche auf Leistungen aus einer Berufsunfähigkeitsrente. Von der Darstellung des Vorbringens der [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 06.09.2006 (7 Ta 9/06)

Kein Arbeitsrechtsweg bei Streitigkeit aus kirchlicher Bruderschaft

Die gemäß § 17a Abs. 4 Satz 3 GVG statthafte und auch im Übrigen gemäß § 64 Abs. 6 ArbGG, §§ 567ff. ZPO zulässige sofortige Beschwerde des Klägers ist nicht begründet. Das Arbeitsgericht hat den zu ihm beschrittenen [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.09.2006 (9 Sa 350/06)

Aufhebungsvertrag im Ausbildungsverhältnis und Schadensersatz - keine Kausalität zwischen behaupteter Pflichtverletzung und Rentennachteilen...

Die Parteien streiten um die Leistung von Schadensersatz. Der am 04.10.1973 geborene Kläger begann bei der Beklagten im Juli 1990 eine Berufsausbildung, für die eine Dauer von 3 1/2 Jahren vorgesehen war. Auf das [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.09.2006 (10 Sa 527/06)

Unbegründeter Eilantrag auf Unterlassung ehrverletzender Äußerungen gegenüber Hausmeister - keine Wiederholungsgefahr bei Beendigung...

Der Verfügungskläger begehrt vom Verfügungsbeklagten die Unterlassung ehrverletzender Behauptungen. Der Verfügungskläger ist seit August 2004 Mieter in der Wohnanlage des Verfügungsbeklagten. Seit Oktober 2005 wurde er [...]
LAG München - Beschluss vom 06.09.2006 (9 TaBV 84/05)

Unternehmensbezogene Weiterbeschäftigung eines Mitglieds der tarifvertraglich eingeführten Auszubildendenvertretung

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob zwischen der Antragstellerin (Beteiligten zu 1) und dem Beteiligten zu 2 ein Arbeitsverhältnis nach § 78a Abs. 2 und 3 BetrVG begründet worden ist, und ob dieses gegebenenfalls [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 05.09.2006 (6 Sa 177/06)

Stichtagsregelung für Sozialplananspruch

Die Parteien streiten über die Pflicht des ehemaligen Arbeitgebers zur Zahlung einer Abfindung aus einem Sozialplan nach einer Eigenkündigung der Arbeitnehmerin. Die am 28.07.1972 geborene Klägerin war seit 01.04.1999 [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 05.09.2006 (6 Sa 537/04)

Persönlichkeitsrecht, Mobbing, Schmerzensgeld, Drohungen, Beleidigungen

Die Parteien streiten über die Verpflichtung zur Zahlung eines Schmerzensgeldes eines ehemaligen Arbeitgebers an einen Arbeitnehmer wegen 'Mobbing'-Handlungen. Der Kläger war ab 07.01.2003 als Lkw-Fahrer bei der [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 05.09.2006 (6 Sa 458/06)

Keine Weiterbeschäftigung des gekündigten Arbeitnehmers bei fehlendem Widerspruch des Betriebsrates - offensichtlich unbegründeter...

Die Beteiligten streiten im Wege einstweiliger Verfügung darüber, ob der Arbeitgeber von der nach § 102 Abs. 5 BetrVG bestehenden Pflicht zur Weiterbeschäftigung eines gekündigten Arbeitnehmers zu entbinden ist. Der [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 05.09.2006 (11 Sa 65/06)

Einbeziehung von Zulagen in die Entgeltfortzahlung

Die Parteien streiten über die Höhe einer dem Kläger zu gewährenden tariflichen Zulage. Der Kläger ist seit 1984 als Energiewart zunächst bei der und sodann bei der Anlagentechnik tätig gewesen. Sein Arbeitsverhältnis [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 05.09.2006 (11 Ta 153/06)

Keine Prozesskostenhilfe für durch Vergleich erledigte Verfahren nach versehentlicher Rücknahme des Antrages

I. In dem vorliegenden Klageverfahren wehrte sich der Kläger gegen eine ihm gegenüber seitens der Beklagten ausgesprochenen außerordentlichen Beendigungskündigung. Zum Zeitpunkt der Einreichung der Klage waren zwischen [...]
LAG Hamm - Urteil vom 05.09.2006 (9 Sa 2073/05)

Unbegründete Lohnklage bei erschüttertem Beweiswert der ärztlichen Bescheinigung zum Beschäftigungsverbot

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch um einen Anspruch der Klägerin auf Zahlung von Mutterschutzlohn. Die am 22.10.1974 geborene Klägerin ist seit dem 07.09.1998 bei der Beklagten als Bürokraft zu einem [...]
LAG Köln - Urteil vom 04.09.2006 (14 Sa 635/06)

Kündigung eines Lkw-Fahrers wegen Verkehrsverstößen

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren um die Rechtmäßigkeit einer verhaltensbedingten fristgerechten Kündigung des Arbeitsverhältnisses des Klägers durch die Beklagte. Die Beklagte betreibt eine [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 04.09.2006 (8 Sa 181/06)

Kein Übergang des GmbH-Geschäftsführervertrages bei Betriebsübergang - Unwirksamkeit mündlicher Abrede eines auflösenden Finanzierungsvorbehalts...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer von der Firma A. C. GmbH ausgesprochenen Kündigung. Der 1957 geborene Kläger war Geschäftsführer der Firma A. GmbH - Rechtsnachfolgerin der T. - in B.. Sein [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 04.09.2006 (4 Ta 150/06)

Keine rückwirkende Bewilligung der Prozesskostenhilfe nach Abschluss der Instanz

I. Mit Klage, erhoben zu Protokoll der Geschäftsstelle des Arbeitsgerichts Kassel am 15.07.2005 verfolgte die Klägerin gegen die Beklagte die Zahlung von 907,20 EUR brutto Urlaubsabgeltung. Das Arbeitsgericht Kassel [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 04.09.2006 (8 Ta 158/06)

Keine Prozesskostenhilfe für Vergleich über nicht rechtshängige Ansprüche

I. Der beschwerdeführende Kläger begehrt mit seiner zu Protokoll des Arbeitsgerichts eingelegten Beschwerde die Erstreckung der Prozesskostenhilfe auf einen im Gütetermin vom 07.06.2006 abgeschlossenen und mittlerweile [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 04.09.2006 (4 Sa 41/06)

Teilzeitregelung zur vorübergehenden Kindererziehung durch Leistungsverfügung - strenge Anforderungen an Darlegungs- und Beweislast...

Die Parteien streiten über einen Anspruch der Verfügungsklägerin auf Verringerung der vertraglich vereinbarten Arbeitszeit und dessen (vorläufige) Durchsetzung im einstweiligen Verfügungsverfahren. Das entsprechende [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 01.09.2006 (3 Ta 155/06)

Gegenstandswert, keine wertmäßige Berücksichtigung eines neben dem Kündigungsschutzantrag gestellten allgemeinen Feststellungsantrag...

I. Der Kläger ist bei der Beklagten seit dem 11.11.2002 als Corporate Vice President und General Manager CAE Division beschäftigt. Grundlage der Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien ist der Arbeitsvertrag vom [...]
LAG Hamm - Urteil vom 01.09.2006 (4 Sa 564/04)

Keine tarifliche Höhergruppierung aufgrund des Gleichheitsgrundsatzes bei fehlender Beschäftigung in begünstigter Tätigkeitsgruppe...

Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung der Klägerin. Die Beklagte ist Trägerin einiger Kur- und Rehabilitationskliniken, darunter dem Klinikum für Rehabilitation in B1x O1xxxxxxxx, in dem die [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 01.09.2006 (17 Sa 254/06)

Arbeitsplatzabfindung bei Begründung von Altersteilzeit als Insolvenzforderung

Die Parteien streiten über Zahlungsansprüche des Klägers aus einer Altersteilzeitvereinbarung in Höhe von monatlich 268,43 EUR für den Zeitraum vom 01.09.2002 bis zum 31.08.2004. Der Kläger war bei der [...]
LAG Hamm - Urteil vom 01.09.2006 (4 Sa 564/05)

Keine tarifliche Höhergruppierung aufgrund des Gleichheitsgrundsatzes bei fehlender Beschäftigung in begünstigter Tätigkeitsgruppe...

Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung der Klägerin. Die Beklagte ist Trägerin einiger Kur- und Rehabilitationskliniken, darunter dem Klinikum für Rehabilitation in B1x O1xxxxxxxx, in dem die [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 01.09.2006 (1 Ta 53/06)

Erforderliche Kosten der Gegenseite bei nur fristwahrender Berufungseinlegung

I. Die Beklagte/Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Kostenfestsetzung des Arbeitsgerichts Lübeck. Die Beschwerdeführerin hat am 21.11.2005 gegen ein Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 13.10.2005 - 2 Ca 1289/95 [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 01.09.2006 (3 Sa 1962/05)

Außerordentliche Kündigung bei grober Beleidigung des Vorgesetzten durch Vorwurf der Lüge

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit zweier außerordentlicher Kündigungen sowie um Annahmeverzugsansprüche. Die Beklagte ist eine Stadt in Südhessen. Der am 15. Oktober 1957 geborene, ledige Kläger ist seit 01. [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 01.09.2006 (1 Ta 76/06)

Prozesskostenhilfe, Einkommen, Ermittlung, Vergütung, Nachzahlung, Einmalzahlung, Rechtsprechung, keine Anwendung, Berücksichtigung,...

I. Der Kläger hat am 26.10.2005 Klage auf Zahlung der Vergütung für die Zeit von November 2004 bis Dezember 2005 erhoben und zugleich beantragt, ihm hierfür ratenfreie Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 01.09.2006 (16 Sa 20/06)

Unwirksame außerordentliche betriebsbedingte Kündigung bei vorhandenen Arbeitplätzen

Der Kläger wendet sich mit der Klage gegen zwei ihm gegenüber ausgesprochene Kündigungen vom 29.06.2005, einmal außerordentlich, einmal ordentlich (Bl. 74/75 d. A.) und begehrt darüber hinaus seine Weiterbeschäftigung. [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 01.09.2006 (8 Sa 371/06)

Prognosefähige Fehlzeitenzeiträume bei krankheitsbedingter Kündigung - Darlegungslast des Arbeitnehmers zur baldigen Genesung

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer krankheitsbedingten ordentlichen Kündigung. Der am 08.10.1970 geborene Kläger war bei der im Bereich der Produktion von Hygieneartikeln, Reinigungstüchern etc. tätigen [...]
LAG Köln - Urteil vom 01.09.2006 (4 Sa 365/06)

Berufungsfrist bei nicht zugestelltem Urteil

Die Parteien streiten in der Hauptsache um Vergütungsansprüche nach einer unwirksamen Kündigung der Beklagten. Dabei geht es um Annahmeverzugslohn für die Zeit vom 01.07.2004 bis zum 06.03.2005, um das 13. Monatsgehalt [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 01.09.2006 (13 Sa 63/06)

Keine Einstellung der Zwangsvollstreckung bei nur durchschnittlichem Ausfallrisiko

I. Die beklagte Arbeitgeberin möchte die Zwangsvollstreckung aus einem erstinstanzlichen Urteil vorläufig eingestellt wissen und die bereits getroffenen Vollstreckungsmaßnahmen aufheben lassen. Im Erkenntnisverfahren [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 31.08.2006 (11 Sa 203/06)

Unbegründete Kündigungsschutzklage gegen Betriebsveräußerer nach Betriebsübergang - keine rechtmissbräuchliche Übertragung bei...

Im vorliegenden Verfahren wendet sich der Kläger gegen eine ihm gegenüber seitens der Beklagten ausgesprochenen ordentlichen Beendigungskündigung. Der 1964 geborene Kläger arbeitete bei der Beklagten seit dem [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 31.08.2006 (11 Sa 286/06)

Unbegründete Kündigungsschutzklage gegen Betriebsveräußerer nach Betriebsübergang

Im vorliegenden Verfahren wehrt sich der Kläger gegen eine ihm gegenüber seitens der Beklagten ausgesprochenen, ordentlichen Beendigungskündigung. Der 1960 geborene Kläger arbeitete bei der Beklagten seit dem [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 31.08.2006 (11 Sa 285/06)

Mangels Abmahnung unwirksame fristlose Kündigung bei Aushang von Zeitungsartikeln am schwarzen Brett - unbegründeter Auflösungsantrag...

Im vorliegenden Verfahren wehrt sich der Kläger gegen eine außerordentliche fristlose Kündigung der Beklagten vom 22.03.2005 und gegen die hilfsweise erklärte ordentliche Kündigung. Außerdem begehrt er eine Auflösung [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 31.08.2006 (1 Ta 34/06)

Auslegung und Berichtigung fehlerhafter Zinsanträge

I. Das Arbeitsgericht Elmshorn hat am 02.09.2004 einer Kündigungsschutz- und Weiterbeschäftigungsklage des Klägers gegen die Beklagte stattgegeben und der Beklagten die Kosten des Rechtsstreits auferlegt. Durch Urteil [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 31.08.2006 (1 Ta 97/06)

Gegenstandswert der Anträge auf Feststellung und Weiterbeschäftigung bei Betriebsübergang - eigener Wert für Weiterbeschäftigungsantrag...

I. Der Kläger hat, vertreten durch Rechtsanwalt B..., am 06.12.2005 beim Arbeitsgericht Lübeck Klage erhoben auf Feststellung, dass sein bisher mit der Firma Möbel K..., ... K... Einrichtungshaus, bestehendes [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 31.08.2006 (11 Ta 134/06)

Gegenstandswert für Kündigungsschutzklage nebst Weiterbeschäftigungs- und Leistungsantrag

I. Der Beschwerdeführer beanstandet die arbeitsgerichtliche Festsetzung des Gegenstandswerts seiner anwaltlichen Tätigkeit gemäß § 33 RVG. Im vorliegenden Verfahren hat der Kläger zunächst selbst Kündigungsschutzklage [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 31.08.2006 (11 Sa 204/06)

Teilbetriebsübergang einer Lokalredaktion unter Fortführung des Gemeinschaftsbetriebes - unbegründete Kündigungsschutzklage bei...

Im vorliegenden Verfahren wendet sich der Kläger gegen eine ihm gegenüber seitens der Beklagten ausgesprochenen ordentlichen Beendigungskündigung. Der 1958 geborene, verheiratete und 2 Kindern unterhaltspflichtige [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 31.08.2006 (6 Sa 996/05)

Anspruch auf behindertengerechten Arbeitsplatz bei US-Streitkräften - unsubstantiierte Erwiderung der Beklagten bei Bereitschaft zu...

Die Parteien streiten über die Verpflichtung der US-Streitkräfte, dem Kläger einen behinderungsgerechten Arbeitsplatz zuzuweisen. Der mit einem Grad von 100 schwer behinderte Kläger ist seit 01.05.1981 auf dem [...]
LAG Köln - Beschluss vom 31.08.2006 (5 TaBV 37/06)

Back Office; Eingruppierung

Die Beteiligten streiten über eine tarifgerechte Eingruppierung der Mitarbeiterin P M . Diese war bis zum Oktober 2005 im Kundenservice mit Schwerpunkt Kasse eingesetzt und sollte gemäß Mitteilung der Arbeitgeberin an [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 31.08.2006 (11 Sa 323/06)

Kein Annahmeverzug bei fehlender Flugtauglichkeitsbescheinigung - keine treuwidrige Verhinderung des Bedingungseintritts bei Rechtsbedingun...

Im vorliegenden Verfahren begehrt der Kläger die Zahlung von Lohn unter dem Gesichtspunkt des Annahmeverzugs und macht Schadenersatzansprüche geltend. Bezüglich des erstinstanzlichen Vortrags der Parteien wird zur [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 31.08.2006 (6 Sa 366/06)

Kein Verfügungsgrund zur Zeugnisberichtigung bei Erteilung eines normalen Maßstäben genügenden qualifizierten Zeugnisses

Der Kläger will im Wege des Einstweiligen Verfügungsverfahrens erreichen, dass die Beklagte, bei der er bis zum 28.02.2005 beschäftigt war, das ihm unter dem Datum 28.02.2005 erteilte Arbeitszeugnis in mehreren Punkten [...]
LAG Hamm - Urteil vom 31.08.2006 (17 Sa 536/06)

Unbegründete Schadensersatzklage bei unvertretbarem Verzugsschaden infolge berechtigtem Vertrauen des Arbeitgebers auf Wirksamkeit...

Die Parteien streiten über die Verpflichtung der Beklagten, dem Kläger einen durch verspätete Lohnzahlung entstandenen Steuerschaden zu erstatten. Der Kläger ist seit dem 01.04.1987 als Arbeiter bei der Beklagten [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 31.08.2006 (9 TaBV 16/06)

Unwirksame Befristung der Einreichung von Wahlvorschlägen zur Betriebsratswahl bei 24-Stunden-Wechselschicht

I. Die Beteiligten streiten um die Rechtswirksamkeit einer Betriebsratswahl. Die zu 9) beteiligte Arbeitgeberin ist die deutsche Niederlassung eines internationalen Logistikunternehmens mit Sitz in A. Sie beschäftigt [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 30.08.2006 (11 Ta 143/06)

Verfristeter Wiedereinsetzungsantrag

I. Dem Kläger ist durch das Arbeitsgericht Ludwigshafen am 04.05.2005 für das vorausgegangene Klageverfahren Prozesskostenhilfe bewilligt worden. Das Arbeitsgericht hat den Kläger mit Schreiben vom 07.12.2005 [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 30.08.2006 (1 Ta 1/06)

Gegenstandswert der Kündigungsschutzklage bei Arbeitsverhältnis zwischen sechs und zwölf Monaten

Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Das Arbeitsgericht hat den Gegenstandswert für das Kündigungsschutzverfahren zu Recht in Höhe von zwei Bruttomonatsgehältern, d.h. auf 4.000,00 EUR festgesetzt. Rechtsgrundlage [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 30.08.2006 (12 TaBV 7/04)

Mitbestimmung der Hauptbetriebsvertretung bei geplanter Einführung eines elektronisch gesteuerten Zugangskontrollsystems - keine Einschränkung...

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob durch eine Ergänzung des Unterzeichnungsprotokolls zum NATO-Truppenstatut Beteiligungsbefugnisse der Hauptbetriebsvertretung beschränkt worden sind. Antragstellerin ist die beim [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 30.08.2006 (3 Sa 156/06)

Vergütung mitarbeitender Familienangehöriger bei Abwicklung sämtlicher Geldgeschäfte eines landwirtschaftlichen Betriebes

Die Parteien streiten um die Erfüllung von Vergütungsansprüchen aus einem Ehegattenverhältnis. Die Parteien sind seit dem 21.11.1969 miteinander verheiratet und leben seit dem 22.05.2001 voneinander getrennt. Sie haben [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 30.08.2006 (1 Ta 71/06)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Aufhebung mitbestimmungswidriger Einstellung

Die Beschwerde ist zulässig, in der Sache jedoch nicht begründet. Der Beschwerdeführer kann mit seiner Beschwerde die Festsetzung eines höheren Gegenstandswertes als den vom Arbeitsgericht festgesetzten Wert (2.400,00 [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 30.08.2006 (11 Ta 88/06)

Aufhebung der Ratenzahlungsverpflichtung bei Darlegung der Mittellosigkeit im Beschwerdeverfahren

I. Durch Beschluss vom 27.03.2006 hat das Arbeitsgericht der Klägerin auf ihren Antrag vom 17.03.2006 hin Prozesskostenhilfe mit Ratenzahlung in Höhe von 45,-- EUR monatlich gewährt. Der Beschluss ist der Klägerin am [...]