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LAG Hamm - Urteil vom 12.10.2006 (17 Sa 1010/06)

Widerruf einer Besitzstandszulage nach Aufgabenänderung auf Wunsch der Arbeitnehmerin

Die Parteien streiten über die Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung einer Besitzstandszulage. Die Klägerin steht seit dem 01.02.1989 in einem Arbeitsverhältnis zu der Beklagten. Auf das Arbeitsverhältnis sind der [...]
LAG Hamm - Urteil vom 12.10.2006 (17 Sa 541/06)

Arbeitsverhältnis und Personalgestellung - unwirksame außerordentliche betriebsbedingte Kündigung eines tariflich unkündbaren Arbeitnehmers...

Die Parteien streiten um die Beendigung des klägerischen Arbeitsverhältnisses durch Kündigungen des Beklagten zu 1) und der Beklagten zu 2). Der am 13.03.1948 geborene Kläger begründete zum 01.08.1973 ein [...]
LAG München - Urteil vom 12.10.2006 (4 Ta 332/06)

Mangels Dringlichkeit unbegründeter Eilantrag zur Versetzung aufgrund Änderungskündigung - Unterlassungsverfügung zur Arbeitsauslastung...

Die Antragstellerin begehrt im Wege eines Antrages auf Erlass einer einstweiligen Verfügung, der Antragsgegnerin als Arbeitgeberin zu untersagen, die Antragstellerin an ihrer derzeitigen Einsatzstelle zu beschäftigen [...]
LAG München - Urteil vom 11.10.2006 (5 Sa 411/06)

Unwirksame betriebsbedingte Kündigung bei Abbau einer Hierarchieebene und Neuverteilung der Arbeit - unsubstantiierte Darlegungen...

Die Parteien streiten um die Rechtsmäßigkeit einer ordentlichen Kündigung der Beklagten. Der Kläger war bei der Beklagten, in ihrem Betrieb in M., seit 01.09.1972 zuletzt als Verkaufsleiter Haushaltsgeräte beschäftigt. [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.10.2006 (10 Sa 194/06)

Keine unmissverständliche Ablehnung des wörtlichen Angebot der Arbeitnehmerin nach Beendigung ihrer Arbeitsunfähigkeit bei Hinweis...

Die am 06.08.1956 geborene Klägerin war seit dem 01.11.1980 bei dem Drittwiderbeklagten in dessen Anwaltskanzlei als Rechtsanwaltsfachangestellte beschäftigt. Zum 01.07.2003 veräußerte der Drittwiderbeklagte seinen [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.10.2006 (10 Sa 451/06)

Mangels Abmahnung unbegründete außerordentliche Kündigung bei Übergriffen eines Betreuers gegenüber Bewohnerin eines Heimes für...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung. Darüber hinaus begehrt der Kläger von der Beklagten die Zahlung von Arbeitsvergütung für die Monate Dezember 2005 und Januar 2006 nebst den [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 11.10.2006 (10 Ta 561/06)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Zustimmung des Betriebsrats zur Versetzung einer Arbeitnehmerin

I. Im Ausgangsverfahren haben die Beteiligten um die Zustimmung des Betriebsrats zu einer Versetzung der Mitarbeiterin R1xxxx, die als Teilzeitkraft mit einer monatlichen Vergütung von ca. 1.336,50 EUR in einer Filiale [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.10.2006 (2 Sa 494/06)

Unbegründeter Entbindungsantrag von Weiterbeschäftigungspflicht - keine unzumutbare wirtschaftliche Belastung bei Lohnfortzahlungspflicht...

Die Parteien streiten im einstweiligen Verfügungsverfahren über das Bestehen eines Weiterbeschäftigungsanspruchs des Antragsgegners nach § 102 Abs. 5 S. 1 BetrVG und die Entbindung der Antragstellerin von der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.10.2006 (2 Sa 492/06)

Keine unzumutbare wirtschaftliche Belastung durch Weiterbeschäftigung eines freigestellten Betriebsratsmitgliedes bei fehlender Möglichkeit...

Die Parteien streiten im einstweiligen Verfügungsverfahren über das Bestehen eines Weiterbeschäftigungsanspruchs des Antragsgegners nach § 102 Abs. 5 S. 1 BetrVG und die Entbindung der Antragstellerin von der [...]
LAG Nürnberg - Beschluss vom 10.10.2006 (6 TaBV 16/06)

Testeinkäufe; Taschenkontrollen; Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats; Beschlussfassung; Tagesordnung

I. Die Beteiligten streiten über Unterlassungsansprüche des Betriebsrats hinsichtlich von Taschen- und Spätkontrollen sowie bestimmter Testeinkäufe und über die Pflicht zur Übergabe einer Aufstellung über die [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 10.10.2006 (6 Sa 53/06)

Verwirkter Widerspruch gegen Übergang des Arbeitsverhältnisses bei Betriebsübergang

Die Parteien streiten über das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses, insbesondere darüber, ob das Arbeitsverhältnis im Wege eines Betriebsübergangs auf einen anderen Arbeitgeber übergegangen ist. Die Klägerin war seit [...]
LAG München - Urteil vom 10.10.2006 (6 Sa 392/06)

Erfüllung einer Geldforderung durch Banküberweisung erst mit Abrufpräsenz - Auslegung vergleichsweiser Verzichtsregelung für den...

Die Parteien streiten über die Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus einem gerichtlichen Vergleich. Sie hatten am 10. August 2005 vor dem Arbeitsgericht München (16 Ca 9325/05) einen gerichtlichen Vergleich (Blatt [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 10.10.2006 (7 Ta 157/06)

Prozesskostenhilfe bei Verbraucherinsolvenz

I. Dem Kläger wurde für den erstinstanzlichen Rechtszug für das Verfahren 3 Ca 325/06 vor dem Arbeitsgericht Ludwigshafen, dessen Gegenstand unter anderem die Anfechtung einer ordentlichen Kündigung war, durch [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.10.2006 (2 Sa 569/06)

Rechtszeitiger Weiterbeschäftigungsantrag des gekündigten Arbeitnehmers - keine unzumutbare wirtschaftliche Belastung durch Weiterbeschäftigung...

Die Parteien streiten im einstweiligen Verfügungsverfahren über das Bestehen eines Weiterbeschäftigungsanspruchs des Antragsgegners nach § 102 Abs. 5 S. 1 BetrVG und die Entbindung der Antragstellerin von der [...]
LAG Hamm - Urteil vom 10.10.2006 (9 Sa 1557/05)

Arbeitsentgelt während ärztlich angeordnetem Beschäftigungsverbot - Darlegungs- und Beweislast - Beweiswert ärztlicher Bescheinigung...

Die Parteien streiten über einen Anspruch der Klägerin auf Zahlung von Arbeitsentgelt während eines ärztlich angeordneten Beschäftigungsverbotes. Die am 06.08.1978 geborene Klägerin ist seit dem 01.01.2002 bei der [...]
LAG Berlin - Urteil vom 10.10.2006 (12 Sa 806/06)

Unwirksame Befristungsvereinbarung mit einem Arzt zum Zwecke der Weiterbildung

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer arbeitsvertraglichen Befristungsvereinbarung. Die Beklagte betreibt in der Rechtsform der gGmbH ein akademisches Lehr-Krankenhaus. Der Kläger ist ausgebildeter Arzt und [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 10.10.2006 (13 Sa 622/06)

Außerordentliche Kündigung bei Diebstahl von dreißig Aspirintabletten

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 10. Januar 2006 - 4 Ca 2780/05 - abgeändert Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Die [...]
LAG Hamm - Urteil vom 09.10.2006 (1 Sa 247/06)

Keine Auflösung des Arbeitsverhältnisses bei unterlassener Massenentlassungsanzeige - Kündigungsausspruch als maßgeblicher Zeitpunkt...

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung, die die Beklagte unter Berufung auf betriebsbedingte Gründe gegenüber dem Kläger ausgesprochen hat. Der 1947 geborene, verheiratete Kläger wurde [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 09.10.2006 (4 Ta 190/06)

Gegenstandswert für Unterlassungsklage bei Arbeitsplatzschikane - Regelwert bei Mobbing

I. Im Ausgangsverfahren klagte der Kläger auf Unterlassung gegen die Beklagte, ihn zu beschimpfen, zu beleidigen und vor seinen Arbeitskollegen lächerlich zu machen mit verschiedenen präzise behaupteten Bezeichnungen. [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 09.10.2006 (10 Ta 463/06)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Zustimmungsersetzung zur kurzzeitigen Einstellung von Ein-Euro-Kräften - Mehrzahl personeller...

I. Im Ausgangsverfahren hat die Arbeitgeberin die gerichtliche Ersetzung der vom Betriebsrat verweigerten Zustimmung zur Einstellung von 19 erwerbsfähigen Hilfebedürftigen, die keine Arbeit finden können, nach § 16 [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 09.10.2006 (10 TaBV 84/06)

Keine offensichtliche Unzuständigkeit der Einigungsstelle bei Einzelregelung durch früheren Einigungsstellenspruch - Mehrarbeit an...

A Die Beteiligten streiten um die Einrichtung einer Einigungsstelle. Die Arbeitgeberin betreibt bundesweit Warenhäuser, u.a. eine Filiale in G1xxxxxxx, in der ein Betriebsrat gebildet ist. Ende des Jahres 2005/Anfang [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 06.10.2006 (5 Sa 205/05)

Unbegründete Schadensersatzklage bei Titelmissbrauch

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch um einen Erstattungsanspruch der ehemaligen Klägerin wegen abgeführter Erstattungsbeiträge zur Sozialversicherung und Steuern. Der Beklagte war bei der klagenden [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 06.10.2006 (4 Ta 435/06)

Ladung von Organvertretern juristischer Personen - unzulässige Ersatzzustellung in den Geschäftsräumen der juristischen Person

I. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Festsetzung eines Ordnungsgeldes in Höhe von 200,00 EUR. Die Beklagte des Ausgangsverfahrens ist ein Großunternehmen der Metallindustrie in der Rechtsform einer [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 06.10.2006 (3 Sa 1439/05)

Aufenthaltsbestimmung bei Ruf- und Arbeitsbereitschaft

Die Parteien streiten über die Vergütung für Bereitschaftsdienst. Die Beklagte ist eine Gemeinde in der A. Der 1949 geborene Kläger ist nach Maßgabe des Arbeitsvertrages vom 23. Juli 1988 bei der Beklagten als Arbeiter [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.10.2006 (3 Sa 447/06)

Mangels Abmahnung unbegründete außerordentliche Kündigung bei Arbeitspflichtverletzung - Ausübung des Zurückbehaltungsrechts bei...

Die Parteien streiten darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis durch die Kündigung des Beklagten vom 03.02.2006 fristlos aufgelöst worden ist, sowie darüber, ob der Beklagte verpflichtet ist, an den Kläger Vergütung für den [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.10.2006 (8 Sa 457/06)

Unzumutbare Befragung weiterer Personen durch Arbeitgeber zur Aufklärung des Sachverhalts einer außerordentlichen Verdachtskündigung...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Verdachtskündigung. Der am 03.05.1964 geborene Kläger, der geschieden ist, war seit dem 01.11.1995 bei der Beklagten bzw. ihren Rechtsvorgängern als [...]
LAG Hamm - Urteil vom 06.10.2006 (10 Sa 821/06)

Wirksame Versetzung eines Industriekaufmanns aufgrund Direktionsrechtes

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Versetzung. Der am 09.09.1957 geborene Kläger ist verheiratet und hat drei Kinder. Er hat einen Behinderungsgrad von 40 und wurde mit Bescheid der Bundesagentur für Arbeit [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 06.10.2006 (10 TaBV 23/06)

Zustimmungsersetzung bei Versetzung von Spielbankmitarbeitern abweichend von tariflichen Vorgaben

A. Die Beteiligten streiten über die vom Betriebsrat verweigerte Zustimmung zur Einstellung, Versetzung und Umgruppierung von Mitarbeitern der Arbeitgeberin sowie über die Feststellung, dass die personellen Maßnahmen [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 06.10.2006 (16 Sa 286/06)

Kein unbefristetes Arbeitsverhältnis bei Dienstantritt ohne Arbeitsleistung vor Unterzeichnung des befristeten Arbeitsvertrages

Der Kläger begehrt mit der Klage die Feststellung, dass sein Arbeitsverhältnis durch eine vereinbarte Befristung zum 31.08.05 nicht beendet worden ist. Der 1967 geborene Kläger war bei dem beklagten Land in der [...]
LAG Hamm - Urteil vom 05.10.2006 (15 Sa 647/06)

Fristlose Kündigung bei eigenmächtiger Urlaubsverlängerung um eine Woche

Die Parteien haben erstinstanzlich um die Wirksamkeit einer außerordentlichen, hilfsweise ordentlich ausgesprochenen verhaltensbedingten Kündigung und um Zahlungsansprüche für Juli 2005 gestritten. Zweitinstanzlich [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 05.10.2006 (5 TaBV 39/06)

Keine Rechtskraftwirkung des Vollstreckungstitels zugunsten des Betriebsrates bei Verlust der Betriebsidentität infolge Verschmelzun...

I. Die Beteiligten streiten im Rahmen einer Vollstreckungsabwehrklage (§ 85 Abs. 1 ArbGG i.V.m. § 767 ZPO). Am 17. August 1989 erwirkte der für A gebildete Betriebsrat der Firma B gegen diese beim Arbeitsgericht [...]
LAG Hamm - Urteil vom 05.10.2006 (15 Sa 1070/06)

Vertraglicher Anspruch auf Zusatzleistung - Vertragsauslegung und Unklarheitenregelung - unklare Formulierung eines Freiwilligkeitsvorbehalt...

Die Parteien streiten um die Zahlung einer Gratifikation. Der Kläger war seit dem 31.10.1977 bei der Beklagten als Industriemeister beschäftigt. Dem Arbeitsverhältnis liegt der schriftliche Arbeitsvertrag vom [...]
LAG München - Beschluss vom 04.10.2006 (4 Ta 276/06)

Nichteinhaltung der Antragsfrist zur nachträglichen Klagezulassung - Zuwarten mit Kündigungsschutzklage bei in Aussicht gestellter...

1. Die zulässige sofortige Beschwerde des Klägers hat in der Sache keinen Erfolg. a) Die sofortige Beschwerde des Klägers mit Schriftsatz vom 12.07.2006, am selben Tag beim Arbeitsgericht Kempten eingegangen, gegen den [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 02.10.2006 (11 Ta 163/06)

Kinderfreibetrag bei Prozesskostenhilfe

I. Der Klägerin ist mit Beschluss des Arbeitsgerichts vom 25.03.2004 für das vorangegangene Klageverfahren Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlungsverpflichtung bewilligt worden. Der Rechtspfleger hat aufgrund [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 29.09.2006 (16 Sa 490/06)

Kündigung, eigenmächtiger Urlaubsantritt

Der Kläger wendet sich mit der Klage gegen eine ihm gegenüber ausgesprochene Kündigung des Beklagten vom 09.08.2005, die fristlos, hilfsweise ordentlich ausgesprochen wurde. Der 1957 geborene Kläger war bei dem [...]
LAG Köln - Urteil vom 29.09.2006 (4 Sa 772/06)

Kein Ersatz von Detektivkosten bei bloßem Generalverdacht einer Pflichtverletzung

Die Parteien streiten um die Erstattung von Detektivkosten, um Ersatz angeblich entwendeter Waren und um Vergütungsansprüche aus dem Arbeitsverhältnis. Wegen des erstinstanzlichen Vorbringens der Parteien wird auf den [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 29.09.2006 (10 Ta 180/06)

Gegenstandswert bei Kündigungsschutzklage und Vergütungsklage - Vergleichsmehrwert bei Übernahme der Anwaltskosten

Die statthafte und insgesamt zulässige sofortige Beschwerde hat in der Sache nur zum Teil Erfolg. Hinsichtlich der Höhe des für das Verfahren festzusetzenden Streitwertes ist vom Wert der vom Kläger zuletzt mit [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 29.09.2006 (10 TaBV 5/06)

Wirksamer Einigungsstellenspruch zur Flexibilisierung der Arbeitszeit - Gleichbehandlung von Voll- und Teilzeitbeschäftigten - eingeschränkte...

A. Die Beteiligten streiten um die Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs über die Flexibilisierung der Arbeitszeit. Die Arbeitgeberin, ein Betrieb zur Herstellung von Wellen, Walzen und Rollen für den Maschinenbau, [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.09.2006 (4 Sa 573/06)

Kündigung bei wiederholtem Verstoß gegen Arbeitszeitregelung

Die Parteien streiten um die Berechtigung einer ordentlichen Arbeitgeberkündigung. Der Kläger ist seit Juni 2004 bei der Beklagten beschäftigt. Zuletzt hatte er die Funktion als Werkstatt- bzw. Produktionsleiter. Im [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.09.2006 (4 Sa 335/06)

Unwirksame betriebsbedingte Kündigung bei individualrechtlicher Vereinbarung eines befristeten Kündigungsschutzes gegen Lohnverzich...

Die Parteien streiten um die soziale Rechtfertigung einer ordentlichen betriebsbedingten Arbeitgeberkündigung. Der Kläger, geboren am 18.01.1961, ist seit 28.08.1996 bei der Beklagten als Industriemechaniker [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 28.09.2006 (1 Sa 213/06)

Rechtzeitige Geltendmachung noch nicht fälliger einer Sonderzuwendung durch Formularschreiben

Die Parteien streiten über einen Anspruch der Klägerin auf Gewährung einer Sonderzuwendung für das Jahr 2004. Die am ....1970 geborene Klägerin ist auf der Grundlage des Arbeitsvertrages vom 09. September 1993 bei dem [...]
LAG München - Urteil vom 28.09.2006 (4 Sa 419/06)

Unbegründete Unterlassungs- und Schmerzensgeldklage eines Betriebsratsmitgliedes gegen Betriebsratsvorsitzenden bei unbewiesener Arbeitsplatzschikane...

Die Klägerin macht Ansprüche auf künftige Unterlassung von - umfangreich aufgelisteten - Mobbing-Handlungen des Beklagten ihr gegenüber sowie Zahlung von Schmerzensgeld aus dem gleichen Grund geltend. Die am 00.00.1947 [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.09.2006 (4 Sa 529/06)

Unsubstantiierte Eingruppierungsklage eines sonstigen Angestellten im akademischen Lehrbetrieb - Darlegungslast der Lehrkraft für...

Die Parteien streiten um die Eingruppierung des Klägers nach dem Bundesangestelltentarifvertrag (BAT). Der Kläger wurde mit Arbeitsvertrag vom 11.11.1996 zum 01.10.1996 als Lehrkraft für besondere Aufgaben eingestellt. [...]
LAG Hamm - Urteil vom 28.09.2006 (15 Sa 944/06)

Konkludente Abbedingung vereinbarter Schriftformklausel - unwirksame Verfallsklausel bei zweimonatiger Geltendmachungsfrist - keine...

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, das Gehalt der Klägerin entsprechend den Tarifabschlüssen des öffentlichen Dienstes für das Jahr 2004 zu erhöhen. Die am 12.05.1961 geborene und [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 28.09.2006 (11 Sa 828/06)

Unangemessene Benachteiligung durch doppeltbefristete Arbeitszeiterhöhung - mehrjährige kalendermäßige Befristung bei gleichzeitiger...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der Befristung einer Arbeitszeiterhöhung. Die Klägerin ist seit dem 01.07.1991 bei dem beklagten Land als chemischtechnische Assistentin beschäftigt. Begründet wurde das [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 28.09.2006 (4 Sa 2142/05)

Unbestimmte und sozialwidrige Änderungskündigung gegenüber Aushilfslehrerin - Überprüfung von Ministerialerlassen als Organisationsentscheidungen...

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Änderungskündigung. Die 1959 geborene, verheiratete, 2 Kindern zum gesetzlichen Unterhalt verpflichtete Klägerin trat auf der Grundlage eines befristeten [...]
LAG München - Urteil vom 28.09.2006 (4 Sa 410/06)

Darlegungs- und Beweislast für Sozialplananspruch und Gleichbehandlungsanspruch

Der Kläger macht einen Abfindungsanspruch aus einem bei der Beklagten bestehenden Sozialplan geltend. Der, ausweislich der Angaben im Arbeits-/Aufhebungsvertrag, am 00.00.1963 geborene Kläger war gemäß Arbeitsvertrag [...]
LAG Hamburg - Beschluss vom 27.09.2006 (1 Ta 8/06)

Hinreichende Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung bei unbeziffertem Klageantrag - Prüfung der Erfolgsaussicht zum Zeitpunkt der Bewilligung...

I. Die Klägerin begehrt Prozesskostenhilfe für eine Klage auf Arbeitsentgelt, die sie später zurücknahm. Mit ihrer am 16. August 2004 bei Gericht eingegangenen Klage verlangte die Klägerin die Zahlung von [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 27.09.2006 (4 Ta 183/06)

Zustellung an Prozessbevollmächtigten im Verfahren zur Überprüfung der Prozesskostenhilfe

I. Im Ausgangsverfahren wurde dem Kläger Prozesskostenhilfe bewilligt, zuletzt mit Wirkung ab 01.10.2004 ohne Ratenzahlung. Im vorangegangenen Hauptsacheverfahren war der Kläger dabei durch Herrn Rechtsanwalt R. [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.09.2006 (20 Sa 88/05)

Berechnung des Ausgleichsanspruchs eines teilzeitbeschäftigtes Betriebsratsmitglied bei Teilnahme an Schulungsveranstaltung

Wegen des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes wird auf den Tatbestand des angegriffenen Urteils, wegen des bereits in dritter Instanz anhängig gewesenen Rechtsstreits der Parteien wird auf den Tatbestand des [...]