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LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 31.10.2006 (5 Sa 511/06)

Unzureichende Angabe der Kündigungsgründe bei Betriebsratsanhörung - Anhörungsverfahren nur während der Arbeitszeit des Betriebsrate...

Der Kläger wehrt sich gegen die beiden Kündigungen, die ihm die Beklagte - mit dem Schreiben vom 31.01.2006 (Bl. 5 d.A.) zum 14.02.2006 und - mit dem Schreiben vom 01.03.2006 (Bl. 31 d.A.) zum 17.03.2006 erklärt hat. [...]
LAG Niedersachsen - Beschluss vom 31.10.2006 (12 TaBV 1/06)

Zustimmungsersetzung bei Arbeitnehmerüberlassung durch konzerneigene Personaldienstleistungsgesellschaft - dringende Erforderlichkeit...

I. Die Beteiligten streiten um die Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrates zur Einstellung der Leiharbeitnehmerin B. sowie um die Frage der dringenden Erforderlichkeit dieser Maßnahme. Die Antragstellerin und [...]
LAG Hamm - Urteil vom 31.10.2006 (9 (1) Sa 1243/06)

Berechnung des Arbeitsentgelts bei ärztlichem Beschäftigungsverbot - Maßgeblichkeit arbeitsvertraglicher Regelung über wöchentliche...

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren noch um Vergütungsdifferenzen für die Zeit vor und während eines Beschäftigungsverbotes nach den Bestimmungen des Mutterschutzgesetztes. Unter dem 20.11.2004 unterzeichneten [...]
LAG Köln - Beschluss vom 31.10.2006 (3 (5) Ta 293/06)

Streitwert im Beschlussverfahren um Unterlassung mitbestimmungswidriger Arbeitszeitregelungen bei besonders hartnäckigen Verstöße...

I. Der antragstellende Betriebsrat begehrte in dem zwischenzeitlich zweitinstanzlich durch Antragsrücknahme erledigten Verfahren von der Beteiligten zu 2) die Unterlassung der Anordnung oder Duldung von nicht [...]
LAG Hamm - Urteil vom 30.10.2006 (8 (11) Sa 432/05)

Unwirksamkeit krankheitsbedingter Kündigung eines Arbeitnehmers in Alterstteilzeit - substantiiertes Bestreiten der negativen Gesundheitsprognose...

Mit seiner Klage wendet sich der im Jahre 1947 geborene, verheiratete und mit einem GdB von 60 schwerbehinderte Kläger, welcher seit dem Jahre 1989 bei der beklagten B3 gegen ein monatliches Bruttoentgelt von ca. [...]
LAG Hamm - Urteil vom 30.10.2006 (10 Sa 312/06)

Stillschweigende Zustimmung des Arbeitnehmers zur Vertragsänderung - Erhöhung der Arbeitszeit ohne Lohnausgleich nach Umstellung...

Die Parteien streiten um Vergütungsansprüche des Klägers. Der 1954 geborene Kläger ist seit dem 01.10.1995 bei der Beklagten, die unter anderem in P2xxxxxxx ein M2xxxxxxx betreibt, aufgrund eines schriftlichen [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 30.10.2006 (13 Ta 656/06)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren bei Streit um die Zuständigkeit der Einigungsstelle und die Person des Vorsitzenden sowie...

I. Im Ausgangsverfahren haben die Arbeitgeberin und der Betriebsrat um die Errichtung einer Einigungsstelle zur Regelung von Mehrarbeit an zwei Tage gestritten. Der Betriebsrat stellte die Zuständigkeit der [...]
LAG Köln - Urteil vom 30.10.2006 (14 Sa 158/06)

Außerordentliche Kündigung einer nachlässigen Patientenbetreuerin bei ordentlicher Unkündbarkeit

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz, nach dem ein zusätzlicher Streitpunkt zwischen den Parteien - die Erteilung eines Zwischenzeugnisses - durch die insoweit rechtskräftig gewordene erstinstanzliche [...]
LAG Hamm - Urteil vom 30.10.2006 (10 Sa 407/06)

Stillschweigende Zustimmung des Arbeitnehmers zur Vertragsänderung - Erhöhung der Arbeitszeit ohne Lohnausgleich nach Umstellung...

Die Parteien streiten um Vergütungsansprüche des Klägers. Der Kläger ist seit dem 01.01.1998 bei der Beklagten, die unter anderem in P2xxxxxxx und M1xxxxx Möbelhäuser betreibt, aufgrund eines schriftlichen [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 30.10.2006 (18 (7) Ta 249/06)

Untätigkeitsbeschwerde im Verfahren um Prozesskostenhilfebewilligung

I. Der Kläger hat am 06.03.2006 bei dem Arbeitsgericht Paderborn die Bestands- und Leistungsklage 2 Ca 334/06 anhängig gemacht. Gleichzeitig hat er beantragt, ihm Prozesskostenhilfe zu bewilligen unter Beiordnung des [...]
LAG Köln - Urteil vom 30.10.2006 (14 Sa 942/06)

Unwirksame Befristung des Arbeitsvertrages mit Fremdsprachenlektor

Im Berufungsrechtszug streiten die Parteien über die Rechtswirksamkeit der Befristung des Arbeitsverhältnisses des Klägers. Der am 07.01.1973 geborene Kläger war zunächst befristet für die Zeit vom 05.11.2001 bis zum [...]
LAG Köln - Beschluss vom 27.10.2006 (11 TaBV 26/05)

Betriebsverfassungsrecht; Mitbestimmung des Betriebsrats; Versetzung aus der Personalabteilung in den sog. Springerpool

1) Die Beschwerde der Antragstellerin (Beteiligte zu 1) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 16.02.2005 - 9 BV 157/04 - wird zurückgewiesen. 2) Auf die Anschlussbeschwerde des Antragsgegners (Beteiligter zu [...]
LAG Köln - Urteil vom 27.10.2006 (4 Sa 796/06)

Zur Anrechnung von Zwischenverdienst bei unwiderruflicher Freistellung

Die Parteien streiten - soweit in dem mit der Berufung angefochtenen Teilurteil des Arbeitsgerichts über den Streit entschieden ist - darum, ob der Kläger, der von der Beklagten unwiderruflich unter Fortzahlung der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 27.10.2006 (9 Ta 193/06)

Bindung an Bedingungen des Beiordnungsbeschlusses bei der Festsetzung anwaltlicher Vergütung

I. Die in A-Stadt wohnhafte Klägerin hat den ebenfalls in A-Stadt ansässigen Rechtsanwalt Z. mit der Wahrnehmung ihrer Interessen im Rahmen eines beim Arbeitsgericht Mainz anhängigen Feststellungs- und [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.10.2006 (3 Sa 435/06)

Außerordentliche Kündigung bei Verletzung der Treuepflicht durch Tätigkeit im Marktbereich des Arbeitgebers - provisionsbegünstigte...

Die Parteien streiten darüber, ob das Arbeitsverhältnis der am 22.1.1974 geborenen, geschiedenen, Kindern nicht zum Unterhalt verpflichteten Klägerin durch die außerordentliche Kündigungen der Beklagten mit Datum vom [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 27.10.2006 (17 Sa 613/06)

Befristung eines Arbeitsverhältnisses aus haushaltsrechtlichen Gründen bei vorübergehend frei gewordenen Mitteln im Hochschulbereic...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der Befristung ihres Arbeitsverhältnisses zum 31.12.2005. Die am 10.10.1970 geborene Klägerin hat bei dem Amtsgericht Essen in der Zeit vom 01.09.1988 bis zum 27.08.1990 [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 27.10.2006 (10 Ta 675/06)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um einstweilige Verfügung auf Zutritt zum Betrieb

I. Im Ausgangsverfahren haben die Beteiligten über das Zutrittsrechts des Betriebsratsvorsitzenden und Beteiligten zu 1., des Antragstellers zu 1., zur Ausübung des Betriebsratsmandats bis zum rechtskräftigen Abschluss [...]
LAG München - Urteil vom 26.10.2006 (4 Sa 1324/05)

Treuwidrige Berufung der Arbeitgeberin auf Arbeitnehmerschutznorm zur Arbeitnehmerüberlassung - Missbrauch einer allein zu Gunsten...

Die Klägerin macht im Ausgangsverfahren, gestützt auf den Bestand eines Arbeitsverhältnisses des Beklagten mit ihr kraft Fiktion gemäß § 10 AÜG, Schadensersatzansprüche gegenüber dem Beklagten geltend, wobei Gegenstand [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.10.2006 (6 Sa 724/05)

Stundenlohnzusage bei Arbeitgeberwechsel - Abweichung von Tarifregelung zu Lasten der Arbeitgeberin

Der Kläger, welcher seit 01.01.2002 auf der Grundlage eines schriftlichen Arbeitsvertrages, wegen dessen näheren Inhaltes auf die zur Akte gereichte Kopie (Bl. 53 d. A.) verwiesen wird und welche als Ausstellungsort [...]
LAG München - Urteil vom 26.10.2006 (4 Sa 601/06)

Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes

Der Kläger macht noch die Rechtsunwirksamkeit einer ordentlichen Arbeitgeberkündigung der Beklagten geltend. Der am 00.00.1948 geborene, verheiratete, Kläger war auf der Grundlage des Arbeitsvertrages vom 29.12.2003 [...]
LAG München - Beschluss vom 26.10.2006 (4 TaBV 77/06)

Unbegründete Anfechtung der Betriebsratswahl bei fehlender Wahlbeeinflussung durch Rundschreiben der Arbeitgeberin zum eingeleiteten...

A. Die antragstellende V. - Beteiligte zu 1. - ficht mit dem vorliegenden Antrag die Neuwahl des Betriebsrats und Beteiligten zu 2. vom 16.09.2005 im Betrieb der Arbeitgeberin und Beteiligten zu 3. an. Die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.10.2006 (11 Sa 453/06)

Unbegründete verhaltensbedingte Kündigungen bei Schlechtleistung - formwidrige Unterzeichnung ohne Vollmacht - erforderliche Abmahnung...

Bezüglich des tatsächlichen Vorbringens der Parteien erster Instanz wird gemäß § 69 Abs. 2 ArbGG auf den Tatbestand des erstinstanzlichen Urteils vom 06.04.2006 Bezug genommen. Das Arbeitsgericht hat durch Urteil vom [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.10.2006 (4 Sa 615/06)

Unwirksame betriebsbedingte Kündigung einer Kantinenfrau bei unbewiesener Stilllegungsentscheidung zum Kündigungszeitpunkt

Die Parteien streiten um die soziale Rechtfertigung einer betriebsbedingt ausgesprochenen Arbeitgeberkündigung. Die Klägerin ist am 07.04.1952 geboren. Sie ist seit dem 24.10.1977 bei der Beklagten als Kantinenfrau zu [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 26.10.2006 (4 TaBV 29/06)

Bestimmtheit des Regelungsgegenstandes bei Einsetzung einer Einigungsstelle zu Gesundheitsschutz und Arbeitssicherheit

I. Der Antragsteller begehrt Einsetzung einer Einigungsstelle zur Ausübung eines Mitbestimmungsrechts nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG. Die Antragsgegnerin stellt Teppichware her und beschäftigt 350 Arbeitnehmerinnen und [...]
LAG Hamburg - Beschluss vom 26.10.2006 (7 Ta 18/06)

Streitwert bei Auflösungsantrag des Arbeitgebers zur Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses

I. Die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten der Beteiligten zu 2) - 4) ist nach § 33 Abs. 3 S. 1 RVG statthaft, da der Beschwerdegegenstand EUR 200,00 übersteigt. Sie ist auch form- und fristgerecht eingelegt [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.10.2006 (6 Sa 357/06)

Böswilliges Unterlassen anderweitigen Verdienstes nach Aufhebung der Verknüpfung von Vertragsangebot und Rücknahme der Kündigungsschutzklag...

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger, dem mit Schreiben vom 14.03. zum 15.04.2005 von der Beklagten gekündigt worden ist, Lohnansprüche für den Zeitraum 16.04. bis einschließlich 15.06.2005 zustehen, wobei die [...]
LAG Chemnitz - Beschluss vom 26.10.2006 (4 Ta 204/06)

Terminsgebühr für außergerichtliche Vergleichsgespräche

I. Die Verfahrensbeteiligten streiten über die Entstehung einer Terminsgebühr aus Nummer 3104 VV RVG. In dem streitgegenständlichen Verfahren stritten die Parteien beim Sächsischen Landesarbeitsgericht über die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 26.10.2006 (11 TaBV 58/06)

Kein Rechtsschutzbedürfnis im Eilverfahren bei Beendigung der Betriebsänderung während des Beschlussverfahrens - zeitlich begrenzter...

I. Der Antragsteller (folgend: Betriebsrat) ist der A. in A-Stadt. Er wurde aufgrund eines Tarifvertrages über die Betriebsratsstruktur vom 25.11.2002 gebildet. Er wurde für die an dem Tarifvertrag beteiligten [...]
LAG Hamm - Urteil vom 26.10.2006 (15 Sa 1000/06)

Betriebliche Übung auf Gleichbehandlung von Gewerkschaftsmitgliedern und nicht organisierten Mitarbeitern bei Zahlung einmaliger Tarifleistun...

Die Parteien streiten um die Zahlung einer sogenannten Leistungsprämie, die in einem Tarifvertrag geregelt ist, die der ursprüngliche Beklagte zu 2.) (i.F. Beklagter) unter dem 16.12.2004 mit der IG [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.10.2006 (10 Sa 531/06)

Betriebsbedingte Änderungskündigung bei Umstrukturierung des Vertriebsbereichs

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Änderungskündigung. Der am 17.01.1949 geborene, verheiratete Kläger war bei der Beklagten seit dem 14.05.2001, zuletzt als Gebietsverkaufsleiter im Außendienst [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.10.2006 (9 Sa 606/06)

Wirksamkeit tariflicher Verfallsklausel bei Ansprüchen nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz - keine Inhaltskontrolle tarifvertraglicher...

Die Parteien streiten um die Zahlung von Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Von einer wiederholenden Darstellung des unstreitigen Tatbestandes sowie des erstinstanzlichen Parteivorbringens wird gemäß § 69 Abs. 2 [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 25.10.2006 (6 Sa 974/05)

Unwirksame krankheitsbedingte Kündigung bei fehlendem betrieblichen Eingliederungsmanagement auch bei nicht behinderten Arbeitnehmer...

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer krankheits- hilfsweise verhaltensbedingten ordentlichen Kündigung. Der 1964 geborene, geschiedene und einem Kind unterhaltspflichtige Kläger ist seit dem 01.04.1992 bei [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.10.2006 (10 Sa 593/06)

Unwirksame betriebsbedingte Kündigung bei fehlender Namensliste zum Interessenausgleich

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung. Die am 11.04.1964 geborene Klägerin war bei der Beklagten seit dem 01.04.1991 als kaufmännische Angestellte im Rechnungswesen beschäftigt. Die [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.10.2006 (12 Sa 11/06)

Kürzung des Sozialplananspruchs bei Aufhebungsvertrag trotz langer Betriebszugehörigkeit

Die Parteien streiten über die Höhe einer Sozialplanabfindung. Die Beklagte entschloss sich im Jahre 2003 aus betrieblichen Gründen, ihr Unternehmen durch Auflösung des Außendienstes und durch weitere betriebsbedingte [...]
LAG Hamm - Urteil vom 25.10.2006 (2 Sa 365/06)

Unsubstantiierte Klage gegen betriebsbedingte Kündigung bei Interessenausgleich mit Namensliste - Darlegungslast des Arbeitnehmers...

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit der von dem Beklagten aufgrund eines Interessenausgleichs mit Namensliste ausgesprochenen betriebsbedingten Kündigung des Arbeitsverhältnisses vom 15.07.2005 zum 31.10.2005. Der [...]
LAG Hamm - Urteil vom 25.10.2006 (2 Sa 1014/04)

Unbegründete Leistungsklage auf restliche Abfindung aus nach Konkurseröffnung aufgestelltem Sozialplan

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Zahlung einer restlichen Sozialplanabfindung in Anspruch. Die Klägerin war Arbeitnehmerin der Firma W2xxxxx S2xxxxxxx GmbH & Co. KG in H3xxxxxxx, die zusammen mit den Firmen [...]
LAG München - Urteil vom 25.10.2006 (5 Sa 1108/04)

Unwirksame Kündigung bei Veränderung des Anforderungsprofils - erhöhte Anforderungen an die Darlegungslast der Arbeitgeberin - unbegründeter...

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung der Beklagten vom 30.07.2003. Der Kläger war bei der Beklagten seit 01.01.1997 beschäftigt. Zunächst war er als Senior-Vertriebsbeauftragter tätig. [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 25.10.2006 (3 Ta 198/06)

Keine Prozesskostenhilfe bei wahrheitswidrigem Parteivortrag - Berücksichtigung der Beweiserhebung im Klageverfahren

I. Das Arbeitsgericht hat mit Beschluss vom 20.09.2006 - 10 Ca 161/06 - den Antrag des Beschwerdeführers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Kündigungsschutzklage des Klägers, die sich gegen eine fristlose, [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 24.10.2006 (10 Ta 194/06)

Keine Prozesskostenhilfe bei Einreichung eines bewilligungsfähigen Antrags sechs Monate nach Beendigung des Rechtsstreits

Die nach § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO statthafte und vorliegend insgesamt zulässige sofortige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Das Arbeitsgericht hat den PKH-Bewilligungsantrag der Klägerin im angefochtenen [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 24.10.2006 (10 Ta 204/06)

Richtiger Zustellungsadressat im Prozesskostenhilfeüberprüfungsverfahren

Die nach § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO statthafte und vorliegend insgesamt zulässige sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den PKH-Aufhebungsbeschluss des Arbeitsgerichts vom 31.08.2006 ist begründet. Die Voraussetzungen, [...]
LAG Köln - Urteil vom 24.10.2006 (13 Sa 881/06)

Anspruch des Leiharbeitnehmers auf Fahrtkostenerstattung und Fahrzeitvergütung

Die Parteien streiten über die Vergütung von Reisezeiten und Aufwandsentschädigung (Fahrtkosten) aus einem beendeten Leiharbeitsverhältnis. Der Kläger war bei der Beklagten als Lagerhelfer vom 14.07.2006 bis Ende [...]
LAG München - Urteil vom 24.10.2006 (6 Sa 27/06)

Beschränkung der bezugsberechtigten Hinterbliebenen bei einer durch Gehaltsverzicht finanzierten betrieblichen Altersversorgung

Die Parteien streiten über Ansprüche aus einer Pensionszusage der Beklagten sowie auf Vergütungszahlung nach dem Manteltarifvertrag für das private Versicherungsgewerbe. Die Klägerin und ihre Schwester Frau L. sind die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.10.2006 (5 Sa 505/06)

Kein Weiterbeschäftigungsanspruch bei wirksamer Kündigung - Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nur durch vertragliche Vereinbarun...

Die S. GmbH (- frühere Arbeitgeberin des Klägers -) war im Handelsregister des AG B-Stadt unter der Nummer HRB x eingetragen. Als Gegenstand des Unternehmens wird dort genannt: 'Malerbetrieb einschließlich aller [...]
LAG München - Urteil vom 24.10.2006 (6 Sa 180/06)

Tarifliche Öffnungsklausel für Regelung der Arbeitszeitdauer durch freiwillige Betriebsvereinbarung

Die Parteien streiten über die Zahlung von Lohn als Wochenarbeitszeitdifferenz für den Zeitraum vom 1. April bis 30. September 2005. Der Kläger ist seit 1987 bei der Beklagten, einem Versicherungsunternehmen, als [...]
LAG Hamm - Urteil vom 24.10.2006 (9 Sa 69/06)

Angemessenheit der Ausbildungsvergütung in öffentlich geförderten außerbetrieblichen Ausbildungsmaßnahmen

Die Parteien streiten über die Höhe eines Anspruchs der Klägerin auf Zahlung von Ausbildungsvergütung. Die Klägerin schloss am 26.08.2003 einen Ausbildungsvertrag (BI. 6 u. 7 d.A.) im Ausbildungsberuf Verkäuferin mit [...]
LAG Hamm - Urteil vom 24.10.2006 (9 Sa 1033/05)

Nichtiger Berufsausbildungsvertrag als Scheingeschäft über Zugang zum Ausbildungsverbund Dritter

Die Parteien streiten über Ansprüche des Klägers gegen die Beklagte auf Zahlung restlicher Ausbildungsvergütung sowie auf Erstattung sog. Ausbildungskooperationskosten aus abgetretenem Recht. Die Parteien schlossen [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 24.10.2006 (1 Sa 118/06)

Betriebsbedingte Kündigung bei Stilllegung einer Abteilung und fehlender Weiterbeschäftigungsmöglichkeit im Unternehmen - unternehmensübergreifende...

Die Parteien streiten über die soziale Rechtfertigung einer betriebsbedingten Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit dem Kläger zum 30. November 2005, insbesondere über bestehende Weiterbeschäftigungsmöglichkeiten. Der [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 24.10.2006 (13 Sa 484/06)

Darlegungslast bei Streit um dienstliche Beurteilung im öffentlichen Dienst

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 08. Februar 2006 - 14 Ca 60007/05 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. [...]
LAG Bremen - Beschluss vom 23.10.2006 (3 Ta 118/06)

Bewilligung der Prozesskostenhilfe für einen unechten Hilfsantrag auf Weiterbeschäftigung

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Bremen-Bremerhaven vom 25.07.2006 teilweise abgeändert. Dem Kläger wird auch für den Hilfsantrag auf Weiterbeschäftigung [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 23.10.2006 (16 Sa 527/06)

Keine Urlaubskassenpflicht für ausländischen Arbeitgeber bei Leistungserbringung im Ausland

Die Parteien streiten um die Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung von Urlaubskassenbeiträgen für die von ihr im Zeitraum von Mai bis November 1999 nach Deutschland entsandten Mitarbeiter. Der Kläger ist eine [...]