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LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 04.12.2006 (8 Ta 226/06)

Ordnungsgeld bei Ausbleiben der geladenen Partei und Entsendung eines kenntnislosen Bevollmächtigten

I. In dem Ordnungsgeld zugrunde liegenden Verfahren erstrebt die Klägerin die Berichtigung eines ihr unter dem 28.02.2006 erteilten qualifizierten Arbeitszeugnisses u. a. mit der Begründung, der Aufgabenbereich sei [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 04.12.2006 (6 Sa 314/05)

Tarifautomatik, betriebliche Übung bei Leistung aufgrund vermeindlicher tariflicher Verpflichtung, Gleichstellungsabrede;

Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte zum einen dazu berechtigt war, eine ab 01.01.2003 tatsächlich geleistete Erhöhung der Vergütung um 2,4 Prozent ab Januar 2004 wieder rückgängig zu machen, und ob der [...]
LAG Nürnberg - Beschluss vom 04.12.2006 (7 Ta 207/06)

Nachträgliche Klagezulassung, Glaubhaftmachung

I. Die Parteien streiten darum, ob die von der Klagepartei eingereichte Kündigungsschutzklage nachträglich zuzulassen ist. Mit Schreiben vom 11.04.2006 kündigte die Beklagte das am 11.03.2006 begründete [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 04.12.2006 (2 Ta 804/06)

Arbeitsrechtsweg bei deliktischen Wettbewerbsverstößen während des Arbeitsverhältnisses

I Die Parteien streiten im einstweiligen Verfügungsverfahren über die Zulässigkeit des Rechtsweges. Die Verfügungsklägerin verlangt von dem Verfügungsbeklagten die Unterlassung von Wettbewerbstätigkeiten bis zur [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 01.12.2006 (12 Sa 737/06)

Unwirksame verhaltensbedingte Kündigung bei Verletzung der Anzeigepflicht im Falle krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit - Interessenabwägung...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung wegen wiederholter Verletzung der Anzeigepflicht bei Arbeitsunfähigkeit. Der am 6.11.1957 geborene, verheiratete und für drei minderjährige Kinder [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 01.12.2006 (8 Sa 445/06)

Unwirksame betriebsbedingte Kündigung einer teilzeitbeschäftigten Online-Redakteurin bei unsubstantiierten Darlegungen der Arbeitgeberin...

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz um die Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung sowie das Bestehen eines gemeinschaftlichen Arbeitsverhältnisses. Die am 29.03.1963 geborene Klägerin, die [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 01.12.2006 (13 TaBV 50/06)

Auflösung des Arbeitsverhältnisses wegen Unzumutbarkeit der Weiterbeschäftigung aus betrieblichen Gründen - unsubstantiierte Darlegungen...

A. Die Beteiligten streiten um die Auflösung des Arbeitsverhältnisses eines Mitglieds der Jugend- und Auszubildendenvertretung. Die antragstellende Arbeitgeberin betreibt in B1xxxx einen Betrieb mit über 7000 [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 01.12.2006 (3 Ta 242/06)

Prozesskostenhilfe nur für bei Antragstellung anhängige Ansprüche

I. Mit seiner am 28.07.2006 im genannten Verfahren des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - eingegangenen Klage begehrte der Kläger die Rücknahme einer Abmahnung vom 28.06.2006 und deren [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 01.12.2006 (3 Sa 725/06)

Verfassungsrechtliche Wirksamkeit eines auflösend bedingten Arbeitsverhältnisses - Beendigung des Ausbildungsvertrages des angestellten...

Die Parteien streiten über die Beendigung des zwischen ihnen bestehenden Arbeitsverhältnisses durch Eintritt einer auflösenden Bedingung. Mit Arbeitsvertrag vom 26.01.2005 wurde der Kläger als Angestellter im [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 01.12.2006 (3 Sa 229/06)

Arbeitsunfähigkeit aufgrund privatärztlicher Feststellung auch bei gegenteiliger Auffassung des Amtsarztes

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses zwischen ihnen mit Schreiben des Beklagten vom 22.08.2005. Der 1961 geborene ledige Kläger, ausgebildeter [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 01.12.2006 (3 Sa 461/06)

Eingruppierung einer Hausdame in Wohnheim - Tarifmerkmal der schwierigeren Tätigkeiten

Die Parteien streiten über die zutreffende tarifgerechte Eingruppierung der Klägerin. Hinsichtlich der Einzelheiten des festgestellten Sachverhalts und des wechselseitigen erstinstanzlichen Vortrags der Parteien wird [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 01.12.2006 (3 Ta 233/06)

Zwangsgeld

I. Im genannten Verfahren des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - schlossen die Parteien am 18.07.2006 einen gerichtlichen Vergleich, wonach die Schuldnerin sich u. a. verpflichtete, die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 01.12.2006 (8 Sa 581/06)

Ordentliche Kündigung während des befristeten Arbeitsverhältnisses mit verkürzter Probezeit - einzelvertragliche Regelung in Formularvertra...

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer während einer vereinbarten Befristung ausgesprochenen Kündigung und die Gewährung einer Zulage von Mitte April bis 31. August 2006. Der Kläger wurde aufgrund eines am [...]
LAG Köln - Beschluss vom 01.12.2006 (9 Ta 415/06)

Nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage bei Ankündigung erneuter Kündigung durch Betriebsleiter - fehlerhafte Beweiserhebung...

I. Die Parteien streiten u. a. darüber, ob das zwischen dem Kläger und der Insolvenzschuldnerin bestehende Arbeitsverhältnis durch eine am 28. April 2005 zugegangene ordentliche Kündigung des Beklagten zu 1) zum 31. [...]
LAG Hamm - Urteil vom 30.11.2006 (11 Sa 1039/06)

Keine Anrechnung früherer Arbeitszeit eines Lehrers auf Wartezeit bei fehlendem sachlichen Zusammenhang zwischen einer nur durch Ferien...

Der Kläger wendet sich gegen eine Kündigung vom 12.01.2006 zum 31.01.2006 und begehrt seine Weiterbeschäftigung als Lehrer am Gymnasium. Der Kläger ist am 15.07.1965 geboren. Er hat das 2. Staatsexamen für das Lehramt [...]
LAG München - Urteil vom 30.11.2006 (4 Sa 438/06)

BGB-Gesellschaft, Kündigungserklärung

Die Parteien streiten im vorliegend entschiedenen Zusammenhang um die Bedeutung und Wirksamkeit einer Arbeitgeberkündigung vom 14.06.2005 gegenüber dem Kläger. Der, nach der vorgelegten Gehaltsabrechnung, am 00.00.1967 [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.11.2006 (4 Sa 727/06)

Unbegründete Schadensersatzklage des schwerbehinderten Arbeitnehmers bei fehlender Einstellung eines Bewerbers

Die Parteien streiten um eine Entschädigung wegen behaupteter Benachteiligung eines schwerbehinderten Menschen bei einer Stellenbesetzung. Die Beklagte suchte mit Inserat vom 20.08.2005 in der Zeitung 'O' einen [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 30.11.2006 (4 TaBV 48/06)

Ermessensfehlerfreie Regelung der Einigungsstelle zur Vorlage von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen in Kinobetrieben

I. Die Beteiligten streiten um die Wirksamkeit eines Spruchs einer Einigungsstelle. Die Arbeitgeberin betreibt bundesweit unter der Marke C. M. Kinos, darunter auch in T., für den der Beteiligte zu 2) als Betriebsrat [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 30.11.2006 (4 Sa 412/06)

einstweilige Verfügung, Beschäftigung, Vollziehung, Zustellung im Parteibetrieb

Die Parteien streiten in der Berufung noch darum, ob sich das einstweilige Verfügungsverfahren erledigt hat beziehungsweise wer die Kosten des Rechtsstreits zu tragen hat. Die Verfügungsklägerin war zuletzt bei der [...]
LAG Köln - Urteil vom 30.11.2006 (5 Sa 973/06)

Unbegründete Klage auf Besitzstandszulage bei Inanspruchnahme von Elternzeit

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 09.08.2006 - 2 Ca 1669/06 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Die Revision wird [...]
LAG Köln - Urteil vom 29.11.2006 (7 Sa 1646/05)

Annahmeverzug bei attestierter Arbeitsfähigkeit nach zweieinhalbjähriger Arbeitsunfähigkeit - Darlegungs- und Beweislast zur Widerlegung...

Die Parteien streiten im vorliegenden Verfahren zuletzt noch um Annahmeverzugsansprüche für die Zeit vom 21.01. bis 30.04.2005. Der am 22.11.1954 geborene Kläger ist seit dem 01.10.1990 bei der beklagten Stadt als [...]
LAG Köln - Urteil vom 29.11.2006 (7 Sa 743/06)

Unbegründete Eingruppierungsklage eines überörtlichen Handwerkers im Bereich Wassertechnik - Auslegung des Tarifbegriffs der selbständigen...

Die Parteien streiten um die zutreffende tarifliche Einstufung des Klägers und davon abhängige Differenzvergütungsansprüche. Bei dem beklagten Verband handelt es sich um eine auf der Grundlage des Erftverbandgesetzes [...]
LAG München - Beschluss vom 29.11.2006 (11 Ta 379/06)

Keine nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage bei Reise ins Heimatland und unzureichender Entschuldigung der Fristversäumni...

I. Gegenstand der sofortigen Beschwerde ist der Antrag Klägers auf nachträgliche Zulassung der von ihm eingelegten Kündigungsschutzklage. Der Kläger ist seit dem 01.05.2000 bei der Beklagten als Bauleiter zu einem [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 29.11.2006 (3 Sa 278/06 öD)

Gleichbehandlung und rückwirkende Stichtagsregelung

Die Parteien streiten um einen Anspruch des Klägers auf eine übertarifliche zusätzliche Einmalzahlung für - jetzt noch - 104 Monate. Der Kläger ist am ....1947 geboren und war seit dem 22.11.1966 als Zivil-Kraftfahrer [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 29.11.2006 (13 Ta 528/06)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Zustimmungsersetzung zur kurzzeitigen Einstellung von Ein-Euro-Kräften - Mehrzahl personeller...

I. Im Ausgangsverfahren hat die Arbeitgeberin die gerichtliche Ersetzung der vom Betriebsrat verweigerten Zustimmung zur Einstellung von insgesamt 5 Personen in der Zeit vom 10. bzw. 11.01.2006 bis zum 31.01.2006 [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 29.11.2006 (13 Ta 529/06)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Zustimmungsersetzung zur kurzzeitigen Einstellung von Ein-Euro-Kräften - Mehrzahl personeller...

I. Im Ausgangsverfahren hat die Arbeitgeberin die gerichtliche Ersetzung der vom Betriebsrat verweigerten Zustimmung zur Einstellung von insgesamt 3 Personen in der Zeit vom 06. bis 28.02.2006 bzw. in einem Falle bis [...]
LAG München - Urteil vom 28.11.2006 (8 Sa 953/06)

Tarifliche Ausschlussfrist für kinderbezogenen Ortszuschlag - keine Verhinderung der Geltendmachung durch unzutreffende Auskunft der...

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte dem Kläger den kinderbezogenen Ortszuschlag für die Vergangenheit nachzahlen muss; im Kern geht es dabei allein darum, ob die Forderung des Klägers wegen § 70 BAT [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 28.11.2006 (15 Sa 1343/06)

Zusätzliche Vergütung für einzelne Betriebsratstätigkeiten während der Arbeitszeit bei nur teilweiser Freistellung - Darlegungslast...

Die Parteien streiten darum, ob der Beklagte verpflichtet ist, dem Arbeitszeitkonto des Klägers, des stellvertretenden Betriebsratsvorsitzenden, der im streitbefangenen Zeitraum (März bis September 2005) für [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 28.11.2006 (5 Sa 271/06)

Kündigung wegen mehrmaligen Zuspätkommens

Die Parteien streiten über die Rechtmäßigkeit einer ordentlichen verhaltensbedingten Kündigung. Der nigerianische 40-jährige Kläger ist seit dem 01.07.2003 bei der Beklagten als Servicemitarbeiter in der [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 28.11.2006 (6 Ta 614/06)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Aufhebung der Einstellung mehrerer Arbeitnehmer

I. Der Betriebsrat hat im Ausgangsverfahren die Aufhebung der Einstellung von sieben polnischen Arbeitnehmern geltend gemacht und sich darauf berufen, dass ihm ein Mitbestimmungsrecht gemäß § 99 BetrVG zustehe, da [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 28.11.2006 (11 Ta 214/06)

Prüfung der Erfolgsaussichten zum Zeitpunkt der Beschwerdeentscheidung bei nachlässigem Verhalten der antragstellenden Partei

I. Mit Klage vom 04.07.2006 beantragte die Klägerin die Feststellung der Unwirksamkeit einer durch den Beklagten zu 2 ausgesprochenen Kündigung und beantragte gleichzeitig die Bewilligung von Prozesskostenhilfe. Mit [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.11.2006 (3 Sa 466/06)

Verfall des Rückzahlungsanspruchs für Überzahlung bei fehlender Bestimmtheit der Zahlungsaufforderung

Der Beklagte ist aufgrund des Arbeitsvertrages vom 05.11.2004 (Bl. 6 ff. d.A.) seit dem 01.01.2005 bei der Klägerin als Betriebs- und Verkaufsleiter beschäftigt gewesen. Im Anschluss an die (Eigen-)Kündigung des [...]
LAG Berlin - Beschluss vom 28.11.2006 (17 Ta (Kost) 6080/06)

Keine Kostenerstattung für Privatgutachten bei fehlender Erforderlichkeit zur Darlegung des Kündigungsgrundes

I. Die Parteien streiten über die Verpflichtung des Klägers, die Kosten eines von der Beklagten in Auftrag gegebenen Sachverständigengutachtens zu tragen. Der Kläger war bei der Beklagten seit dem 1. Dezember 1990 als [...]
LAG Nürnberg - Beschluss vom 28.11.2006 (7 TaBV 30/05)

Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats für Arbeitszeitregelung

I. Die Antragstellerin und die Beteiligten streiten um die Frage, ob für den Abschluss einer Betriebsvereinbarung über Arbeitszeitfragen der Gesamtbetriebsrat (Beteiligter zu 1) oder die örtlichen Einzelbetriebsräte [...]
LAG Hamm - Urteil vom 28.11.2006 (9 Sa 712/06)

Rubrumsberichtigung bei Unternehmensverschmelzung - Kündigung durch Erwerber als Nichtarbeitgeber bei Widerspruch gegen Betriebsübergan...

Die Parteien streiten um den Bestand des Arbeitsverhältnisses. Der am 17.01.1959 geborene Kläger ist auf der Grundlage eines schriftlichen Arbeitsvertrages vom 22.01.1991 seit dem 01.02.1991 beschäftigt. Wegen der [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 28.11.2006 (2 Sa 33/06)

Verpflichtung einer Körperschaft des öffentlichen Rechts zur Zahlung eines jährlich wiederkehrender Gratifikationen; Entgeltsteigerungen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 17. Februar 2006 - 27 Ca 441 /04 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 27.11.2006 (18/16 Sa 340/06)

Unwirksame personenbedingte Kündigung bei bloßer Gefahr der Verschlechterung des Gesundheitszustandes

Die Parteien streiten im Wesentlichen um eine ordentliche personenbedingte Kündigung sowie um Arbeitsvergütung. Die Beklagte ist ein bundesweit tätiges Paketunternehmen. Sie beschäftigt in deren Niederlassung in A ca. [...]
LAG Köln - Urteil vom 27.11.2006 (14 Sa 396/06)

Unwirksame fristlose Kündigung eines Schwerbehinderten - Sonderkündigungsschutz für Schwerbehinderte bei Einleitung des Antragsverfahren...

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch um den Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses und darauf beruhende Annahmeverzugslohnansprüche. Der am 29.11.1944 geborene Kläger war seit dem 18.07.1995 [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 27.11.2006 (13 Ta 619/06)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren zur Klärung der Arbeitnehmereigenschaft in mehreren Fällen

I. Im Ausgangsverfahren hatte der Betriebsrat mit seinem Antragsschriftsatz vom 07.02.2006 die Feststellung begehrt, dass insgesamt 80 intern vom Arbeitgeber als 'ehrenamtliche Mitarbeiterinnen' bezeichnete Personen [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 27.11.2006 (4 Ta 195/06)

Keine Erfolgsaussichten für unsubstantiierte Klage auf Überstundenvergütung

I. Der Kläger begehrt mit seinem vor Einreichung einer Klage beim Arbeitsgericht Trier anhängig gemachten Gesuch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Zahlungsklage wegen restlichen Arbeitslohns von 8.024,24 [...]
LAG Köln - Urteil vom 27.11.2006 (2 Sa 647/06)

Befristete Erhöhung der Arbeitszeit; Angemessenheit der Vertragsbedingung

Mit dem vorliegenden Verfahren begehrt die Klägerin die Feststellung, dass sie sich in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis mit einem Arbeitszeitvolumen von 38,5 Wochenstunden zur Beklagten befindet. Die Klägerin, [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 27.11.2006 (16 Sa 725/06)

Rückzahlung von Erstattungsleistungen der Ausgleichskasse für Ausbildungsvergütungen bei tatsächlich nicht gezahlter Vergütung...

Die Parteien streiten darum, ob der Beklagte verpflichtet ist, an den Kläger Erstattungsleistungen für Ausbildungsvergütungen und Ausbildungskosten zurückzuzahlen. Der Kläger ist eine gemeinsame Einrichtung der [...]
LAG Köln - Urteil vom 27.11.2006 (2 Sa 511/06)

Befristeter Saisonarbeitsvertrag in Themenpark - Geltendmachung künftiger Beschäftigung nicht durch Entfristungsklage sondern Wiedereinstellungsantra...

Die Parteien streiten darüber, ob mit dem am 10.03.2005 abgeschlossenen Arbeitsvertrag ein unbefristetes Arbeitsverhältnis zustande gekommen ist oder das Vertragsverhältnis durch wirksame Befristung mit dem 31.10.2005 [...]
LAG Köln - Urteil vom 27.11.2006 (14 Sa 859/06)

Inhaltskontrolle der Arbeitsvertragsrichtlinien Caritas - Unwirksamkeit rückwirkender Streichung der Weihnachtsgratifikation

Die Parteien streiten um die Weihnachtszuwendung für das Jahr 2005. Der Kläger ist als Krankenpfleger aufgrund schriftlichen Arbeitsvertrages (Bl. 4 ff. d. A.) seit dem 01.05.2002 für die Beklagte tätig. Auf das [...]
LAG München - Beschluss vom 24.11.2006 (11 TaBV 75/06)

Kostenübernahme für Schulung eines Konzernbetriebsratsmitgliedes bei nicht rechtskräftig entschiedenem Streit über Konstituierung...

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Arbeitgeberin die Kosten für eine Schulung eines Konzernbetriebsratsmitglieds zu übernehmen hat. Der Beteiligte zu 1) ist der im Betrieb der Arbeitgeberin (Beteiligte zu 6) [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 24.11.2006 (4 Ta 241/06)

Zuständigkeit für Entscheidung über Erinnerung gegen Festsetzung der aus der Staatskasse zu zahlenden Vergütung

Im Ausgangsverfahren wurde dem Kläger antragsgemäß Prozesskostenhilfe bewilligt. Der Urkundsbeamte setzte entgegen des gestellten Antrags des Prozessbevollmächtigten für Tätigkeiten im Zusammenhang mit einem [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 24.11.2006 (2 Ta 268/06)

Aussetzung, Vorgreiflichkeit

I. Die Parteien streiten vorliegend um die Frage, ob der Rechtstreit wegen Vorgreiflichkeit des Verfahrens 3 Ca 3262/05, ArbG Lübeck bzw. 5 Sa 299/06, LAG Schleswig-Holstein, auszusetzen ist. Der Kläger war bei dem [...]
LAG München - Urteil vom 24.11.2006 (11 Sa 650/06)

Verhaltensbedingte Kündigung

Die Parteien streiten über die Rechtswirksamkeit einer ordentlichen Arbeitgeberkündigung sowie über einen Auflösungsantrag des Arbeitgebers. Der Auseinandersetzung liegt im Wesentlichen folgender Sachverhalt zu Grunde: [...]
LAG Hamm - Urteil vom 24.11.2006 (10 Sa 985/06)

Unbegründeter Anspruch auf zusätzliche Sozialplanabfindung bei Ruhen des Arbeitsverhältnisses - Auslegung des Sozialplans zum Begriff...

Die Parteien streiten über eine zusätzliche Sozialplanabfindung. Die Klägerin war seit dem 01.09.1993 für die Beklagte bzw. deren Rechtsvorgängerin als Sachbearbeiterin im Einkauf in U1xx zu einer monatlichen [...]
LAG Köln - Urteil vom 24.11.2006 (4 Sa 863/06)

Teilweise unzulässiger allgemeiner Feststellungsantrag bei unklarer Antragstellung zu Kündigungsschutz und Entfristung - Entscheidung...

Die Parteien stritten erstinstanzlich um die Wirksamkeit einer Kündigung, um den mit einer selbstständigen Feststellungsklage geltend gemachten Fortbestand des Arbeitsverhältnisses, um einen Weiterbeschäftigungsantrag [...]