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LAG München - Urteil vom 24.11.2006 (11 Sa 378/06)

Unbegründeter Anspruch auf Erhöhung der Betriebsrente - Auslegung der Ruhegehaltszusage

Die Parteien streiten über die Höhe der dem Kläger zustehenden Betriebsrente. Der Auseinandersetzung liegt im Wesentlichen folgender Sachverhalt zu Grunde: Der am 00.0.1944 geborene Kläger war vom 1. 10. 1977 bis [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 24.11.2006 (9 Ta 238/06)

Unzulässige Beschwerde gegen Ablehnung der Prozesskostenhilfe - verspätete Fristeinlegung bei wirksamer Zustellung an Prozessbevollmächtigte...

I. Der Kläger hat beim Arbeitsgericht Mainz einen Zahlungsrechtsstreit geführt, in dessen Verlauf er, vertreten durch seinen Prozessbevollmächtigten, die Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Herrn [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 24.11.2006 (5 Ta 209/06)

Aufhebung der Prozesskostenhilfe

I. Gemäß Beschluss des Arbeitsgerichts vom 30.08.2005 - 2 Ca 1959/05 - war der Klägerin unter RA-Beiordnung ihres Prozessbevollmächtigten mit Wirkung vom 30.06.2005 Prozesskostenhilfe bewilligt worden. Im Rahmen des [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.11.2006 (8 Sa 633/06)

Aberkennung von Jahresprämie und Erfolgsbeteiligung aufgrund Betriebsbußenordnung bei privaten Telefongesprächen unter Verwendung...

Die Parteien streiten um die Rechtmäßigkeit einer aufgrund einer Betriebsbußenordnung gegenüber dem klagenden Arbeitnehmer erfolgten Disziplinarmaßnahme. Der Kläger, der seit 13.08.1974 als Chemiefacharbeiter und mit [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.11.2006 (8 Sa 627/06)

Unwirksame betriebsbedingte Kündigung bei unsubstantiierten Darlegungen der Arbeitgeberin zur Fremdvergabe von Arbeiten - unsubstantiierte...

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung, die vereinbarte Dauer einer Befristung, einen Anspruch auf Zahlung von Weihnachtsgeld und um einen im Laufe des Berufungsverfahrens vom [...]
LAG Köln - Urteil vom 24.11.2006 (4 Sa 712/06)

Unwirksame Befristung aufgrund entsprechender Haushaltsmittel bei fehlender Zweckbestimmung - Befristung nur aufgrund exakter und detaillierter...

Die Parteien streiten darum, ob das zwischen ihnen begründete Arbeitsverhältnis aufgrund einer Befristung vom 07.12.2004 zum 31.12.2005 beendet worden ist. Der am 01.12.1952 geborene Kläger ist verheiratet und Vater [...]
LAG Hamm - Urteil vom 24.11.2006 (13 Sa 1100/06)

Unsubstantiierte fristlose Kündigung bei Vorwurf der Manipulation technischer Geräte zur Arbeitszeiterfassung

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung; der Kläger begehrt seine Weiterbeschäftigung. Der am 21.11.12xx geborene, ledige Kläger trat mit Wirkung ab 01.10.1990 als Drucker zu einer [...]
LAG München - Urteil vom 24.11.2006 (11 Sa 416/06)

Unbegründete Schadensersatzklage bei Schlüsselverlust - kein Schaden bei fehlendem Schlüsselmißbrauch über mehrjährigen Zeitrau...

Die Parteien streiten über einen Schadensersatzanspruch des Klägers gegen die Beklagte in Höhe von 1.331,88 EUR. Der Auseinandersetzung liegt im Wesentlichen folgender Sachverhalt zu Grunde: Die Beklagte ist als [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 24.11.2006 (10 Sa 946/06 B)

Aussonderungsrecht an Rückkaufswert einer Direktversicherung in der Insolvenz des Arbeitgebers auch vor Ablauf der im Vorbehalt genannten...

Die Parteien streiten im Berufungsrechtszug noch um ein Ersatzaussonderungsrecht der Klägerin hinsichtlich einer zu ihren Gunsten abgeschlossenen Direktversicherung in der Insolvenz ihrer früheren Arbeitgeberin. Die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.11.2006 (4 Sa 588/06)

Zulage für Betriebszugehörigkeit bei ruhendem Arbeitverhältnis infolge Elternzeit

Die Parteien streiten um die Auslegung des Tarifwerkes für die Kliniken in der Unternehmensgruppe M, zu der die Beklagte gehört, insbesondere um die Frage, ob Zeiten eines ruhenden Arbeitsverhältnisses während der [...]
LAG München - Urteil vom 23.11.2006 (3 Sa 644/06)

Unbefristetes Widerspruchsrecht gegen Übergang des Arbeitsverhältnisses bei unzureichender Unterrichtung über Betriebsübergang

Die Parteien streiten um einen vom Kläger gegenüber der Beklagten geltend gemachten Anspruch auf Sozialplanabfindung. Der Kläger trat am 01.12.1989 in die Dienste der Beklagten und wurde von dieser als [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.11.2006 (4 Sa 709/06)

Keine stillschweigende Billigung nachteiliger Vertragsgestaltung durch widerspruchslose Fortsetzung der Arbeit nach Kürzung von Sonderzuwendungen...

Der Kläger macht gegen die Beklagte Ansprüche auf eine tarifliche Jahresleistung und auf tarifliches Urlaubsgeld für die Kalenderjahre 2003, 2004 und 2005 geltend. Er ist gemäß schriftlichen Arbeitsvertrag vom [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 23.11.2006 (6 Sa 339/05 d)

Kein arbeitsvertraglicher Anspruch auf Durchführung einer arbeitschutzrechtlichen Gefährdungsbeurteilung

Die Parteien streiten darum, ob der Kläger gegen die Beklagte einen Anspruch auf Durchführung einer Gefährdungsbeurteilung gemäß § 5 ArbSchG hat. Weiterhin streiten die Parteien erstmalig in der Berufung darum, ob dem [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.11.2006 (7 Sa 95/06)

Unbegründete Klage auf verringerte Arbeitszeit während der Elternzeit - Bestimmtheit des Klageantrags - kein Verringerungsantrag...

Die Parteien streiten über einen Anspruch der Klägerin auf eine Teilzeitbeschäftigung während ihrer Elternzeit. Die Klägerin ist auf der Grundlage des Arbeitsvertrages der Parteien vom 23.07.2001 (Blatt 6 bis 8 der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.11.2006 (9 Sa 554/06)

Einzelvertragliche Vereinbarung einer übertariflichen Sonderzuwendung

Die Parteien streiten um die Zahlung von restlicher Sonderzuwendung. Von einer wiederholenden Darstellung des unstreitigen Tatbestandes sowie des erstinstanzlichen Parteivorbringens wird gem. § 64 Abs. 6 ArbGG [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 22.11.2006 (11 Ta 205/06)

Aufhebung der Prozesskostenhilfe bei beharrlich verweigerter Vorlage von Belegen zu persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse...

I. Dem Beschwerdeführer ist im vorangegangenen Klageverfahren durch Beschluss vom 26.02.2003 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung seiner damaligen Prozessbevollmächtigten ohne Zahlungsbestimmung bewilligt worden. Die [...]
LAG Hamm - Urteil vom 22.11.2006 (18 Sa 996/06)

Verfall des Urlaubsanspruchs bei unterbliebenem Festsetzungsbegehren des Arbeitnehmers

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch über die Höhe des Urlaubsanspruchs aus dem Urlaubsjahr 2005. Der am 11.06.1946 geborene Kläger ist seit dem 01.10.1965 zunächst bei der Rechtsvorgängerin der Beklagten [...]
LAG Saarland - Urteil vom 22.11.2006 (2 Sa 127/05)

Anforderungen an die Unterschrift des Prozessbevollmächtigten - unzulässige Zahlungsklage bei unbeziffertem Klageantrag - keine Ungleichbehandlung...

Die im Jahre 1943 geborene Klägerin war bei der Beklagten, die sich mit der Flugsicherung und der Flugverkehrskontrolle befasst, als Verwaltungsangestellte beschäftigt. Im Dezember 1995 schlossen die Parteien einen [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 22.11.2006 (3 Ta 207/06)

Prozesskostenhilfe

I. Mit ihrer am 28.11.2005 beim Arbeitsgericht Ludwigshafen erhobenen Klage hat die Beschwerdeführerin mit dem Antrag zu 1) die Zahlung ausstehender Bruttovergütung für die Monate Juli, August, September und Oktober [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.11.2006 (9 Sa 621/06)

Unberechtigte Kürzung einer tariflichen Sonderzuwendung

Die Parteien streiten um die Zahlung von restlicher Sonderzuwendung. Die Klägerin ist bei dem Beklagten, der eine Apotheke betreibt, seit dem 01.12.2004 als Pharmazeutisch-Kaufmännische Assistentin gegen Zahlung eines [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.11.2006 (9 Sa 620/06)

Einzelvertragliche Vereinbarung einer übertariflichen Sonderzuwendung - unberechtigte Kürzung tariflicher Sonderzuwendung aus wirtschaftlichen...

Die Parteien streiten um die Zahlung von restlicher Sonderzuwendung. Die Klägerin zu 1. ist bei dem Beklagten, der eine Apotheke betreibt, und dessen Rechtsvorgängern seit dem 01.11.1993 als Pharmazeutisch-Technische [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 22.11.2006 (4 Ta 232/06)

Prozesskostenhilfe

Im Ausgangsverfahren machte die Klägerin zunächst mit Mahnbescheid für die Zeit vom 01.04. bis 31.05.2006 eine monatliche Vergütung von jeweils 1.558,09 EUR geltend. Sie erweiterte später die Klage auf Zahlung der [...]
LAG Hamm - Urteil vom 22.11.2006 (18 Sa 640/06)

Erfüllbarkeit des Urlaubsabgeltungsanspruchs nur bei Arbeitsfähigkeit

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch über Urlaubsabgeltungsansprüche des Klägers. Der am 10. Juni 1975 geborene Kläger war in der Zeit vom 1. Dezember 2004 bis zum 30. April 2005 als Facharbeiter für [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 21.11.2006 (1 Ta 121/06)

Streitwert, Streitwertfestsetzung, Abmahnung

I. Der Kläger, vertreten durch den Beschwerdeführer, hat Klage gegen zwei Abmahnungen vom 26. und 27.09.2005 erhoben. In der Abmahnung vom 26.09.2005 wurde dem Kläger in drei Fällen die Verletzung seiner [...]
LAG Hamm - Urteil vom 21.11.2006 (19 Sa 1125/06)

Tarifliche Ausgleichszeiten bei negativem Arbeitszeitkonto im Gartenbau

Die Parteien streiten über die Berechtigung eines Lohneinbehalts wegen eines negativen Arbeitszeitkontos. Der Kläger war vom 01.08.1999 bis zum 31.03.2005 als Gärtner in dem Gärtnereibetrieb der Beklagten beschäftigt. [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 21.11.2006 (2 Sa 414/06)

Dienstordnungsangestellter; ärtzliche Untersuchung

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger verpflichtet ist, sich einer ärztlichen Untersuchung zu unterziehen sowie hilfsweise über die Person des untersuchenden Arztes. Die Beklagte ist Rechtsnachfolgerin der IKK [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 21.11.2006 (1 Ta 156/06)

Gegenstandswert der Kündigungsschutzklage bei gleichzeitiger Vergütungsklage - Werterhöhung bei fälligen Forderungen aus der Zeit...

I. Der Kläger hat mit seiner Klage vom 04.10.2005 zum einen feststellen lassen wollen, dass die mit Wirkung vom 23.09.2005 ausgesprochene Kündigung durch den Beklagten vom 13.09.2005 rechtsunwirksam sei und das am [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 21.11.2006 (6 Ta 212/06)

Vergleichsmehrwert nur für streitige Verfahrensgegenstände - gesetzliche Wertgrenze auch bei längeren Kündigungsfristen

Mit seiner Beschwerde wendet sich der Prozessbevollmächtigte der Beklagten gegen die arbeitsgerichtliche Festsetzung des Gegenstandswertes für die anwaltliche Tätigkeit, was den Wert des am 19.07.2006 geschlossenen [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.11.2006 (5 Sa 479/06)

Unbegründete Entfristungsklage bei Versäumung der gesetzlichen Klagefrist - tatsächliche Vermutung der Richtigkeit und Vollständigkeit...

Die Klägerin wehrt sich mit ihrer Klage gegen die (zum 15.12.2005) vereinbarte Befristung, die die Parteien in dem Vertrag von Januar 2005 (= Bl. 5 ff. d. A.) vereinbart haben (dort § 1 a)). Zur näheren Darstellung [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.11.2006 (5 Sa 504/06)

Unsubstantiierte Eingruppierungsklage einer als Projektleiterin Grundwassersanierung tätigen Diplom-Chemikerin

Die am 09.06.1955 geborene Klägerin ist Diplom-Chemikerin (s. dazu das Prüfungszeugnis und Diplom jeweils vom 13.07.1982/Universität Heidelberg; Bl. 79 f. d.A.). Seit dem 10.06.1991 ist die Klägerin - zunächst als [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 21.11.2006 (6 Sa 470/06)

Tarifkonkurrenz; Nachwirkung; Bezugnahmeklausel

Die Parteien streiten über die Verpflichtung zur Zahlung von Urlaubsgeld und hierbei über die Frage, ob ein zunächst durch Haustarifvertrag außer Kraft gesetzter Verbandstarifvertrag nach Ablauf des Haustarifvertrages [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 20.11.2006 (19 SaGa 1832/06)

Unbegründeter Verfügungsantrag zur weitgehenden Verminderung der Arbeitszeit aus familiären Gründen - kein Verfügungsgrund für...

Die Verfügungsklägerin begehrt im einstweiligen Verfügungsverfahren eine einstweilige Reduzierung ihrer Arbeitszeit. Die Verfügungsklägerin ist seit dem 01.01.1999 bei der Verfügungsbeklagten, die mehr als 15 [...]
LAG Hamburg - Beschluss vom 20.11.2006 (8 Ta 14/06)

Gegenstandswert für Antrag auf Zustimmungsersetzung bei Personaleinstellung aufgrund Monatseinkommen - keine Herabsetzung bei Parallelverfahre...

I. Im Ausgangsverfahren hat die Beschwerdeführerin gemäß § 99 IV BetrVG die Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zu einer Einstellung sowie die Feststellung der Eilbedürftigkeit der personellen Einzelmaßnahme [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.11.2006 (7 Sa 616/06)

Betriebsbedingte Kündigung

Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits streiten über die Wirksamkeit einer arbeitgeberseitigen ordentlichen (Änderungs-)Kündigung vom 02.06.2005. Mit dieser Kündigung hat die Beklagte das zwischen den Parteien [...]
LAG Chemnitz - Beschluss vom 20.11.2006 (4 Ta 240/06 (8))

Zwangsgeldbeschluss zur Weiterbeschäftigung nach unberechtigter Kündigung - unsubstantiierte Darlegungen des Arbeitgebers zur Unmöglichkeit...

I. Das Arbeitsgericht Leipzig hat mit Urteil vom 17.03.2006 den Beklagten unter Ziff. 3 des Tenors verurteilt, die Klägerin zu den Bedingungen des Arbeitsvertrages vom 01.09.1993 unter der Ergänzung vom 29.07.2005 bis [...]
LAG Köln - Urteil vom 20.11.2006 (2 Sa 833/06)

Anspruch auf Altersteilzeit für über 60-jährigen Kraftfahrer im öffentlichen Dienst - Kosten der Nachbesetzung kein Versagungstatbestan...

Der Kläger begehrt den Abschluss eines Altersteilzeitarbeitsvertrages nach dem Tarifvertrag Altersteilzeit (TV ATZ) im sogenannten Blockmodell mit der Beklagten. Der Kläger steht seit dem 01.01.1969 in einem [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.11.2006 (3 Sa 1074/05)

Eingruppierung einer Amtsärztin als Fachärztin für Sportmedizin nur bei Tätigkeit mit entsprechenden Anforderungen

Die Parteien streiten um die tarifgerechte Eingruppierung der Klägerin. Die am 27. September 1951 geborene Klägerin ist seit 15. März 1990 als Amtsärztin bei dem Beklagten beschäftigt; insoweit wird auf den [...]
LAG München - Urteil vom 17.11.2006 (10 Sa 67/06)

Mangels Arbeitgeberstellung der Konzernmutter keine kollektivrechtliche Wirkung der Vereinbarung des Betriebsrates eines Tochterunternehmens...

Die Parteien streiten über einen Anspruch auf Bezahlung einer Abfindung i.H.v. EUR 16.176,47 den der Kläger aufgrund eines Sozialplans gegen die Beklagte geltend macht. Der am 05.09.1970 geborene Kläger war seit [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 17.11.2006 (2 Sa 702/05)

Personenbedingte Änderungskündigung gegenüber Datenschutzbeauftragten bei Bestellung vor Inkrafttreten des Datenschutzgesetzes

I. Die zulässige Berufung der Beklagten ist begründet. Denn die - ihrerseits zulässige - Kündigungsschutzklage ist entgegen der Auffassung des Arbeitsgerichts unbegründet. Es ist nicht festzustellen, dass die dem [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 17.11.2006 (2Sa 702/05)

Kündigung

I. Die zulässige Berufung der Beklagten ist begründet. Denn die - ihrerseits zulässige - Kündigungsschutzklage ist entgegen der Auffassung des Arbeitsgerichts unbegründet. Es ist nicht festzustellen, dass die dem [...]
LAG München - Urteil vom 17.11.2006 (10 Sa 64/06)

Mangels Arbeitgeberstellung der Konzernmutter keine kollektivrechtliche Wirkung der Vereinbarung des Betriebsrates eines Tochterunternehmens...

Die Parteien streiten über einen Anspruch auf Bezahlung einer Abfindung i.H.v. EUR 91.286,66, den der Kläger aufgrund eines Sozialplans gegen die Beklagte geltend macht. Der am 22.06.1964 geborene Kläger war seit [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 17.11.2006 (13 TaBV 137/05)

Kein gemeinsamer Betrieb allein aufgrund gemeinschaftlicher Nutzung von Räumlichkeiten und Ausstattung

I. Der antragstellende Betriebsrat begehrt die Feststellung, dass die beiden beteiligten Unternehmen t1x P1xxxxxxx gGmbH (im folgenden k3xx: t1x P1xxxxxxx) und t1x B3xxxxx GmbH (im folgenden kurz: t1x B3xxxxx) einen [...]
LAG Hamm - Urteil vom 17.11.2006 (10 Sa 1555/06)

Beschäftigungsverfügung zugunsten eines Betriebsratsmitglieds bei offensichtlich unwirksamer Kündigung - fehlende Zustimmung des...

Der Kläger macht im vorliegenden einstweiligen Verfügungsverfahren seine Weiterbeschäftigung bei der Beklagten geltend. Der Antragsteller und Verfügungskläger (im folgenden Kläger genannt), geboren am 10.09.1973, [...]
LAG München - Urteil vom 16.11.2006 (3 Sa 783/06)

Unwirksame Kündigung bei fehlender Kenntnis des Arbeitnehmers von Abmahnung

Die Parteien streiten über eine von der Beklagten gegenüber dem Kläger ausgesprochene außerordentliche und hilfsweise ordentliche Kündigung. Der Kläger ist seit 01.09.1996 bei der Beklagten beschäftigt, seit 04.05.2000 [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.11.2006 (11 Sa 665/06)

Unbegründete Schadensersatzklage bei nicht nachvollziehbaren Angaben der Arbeitgeberin zu angeblich vom Arbeitnehmer verursachten...

Im vorliegenden Verfahren begehrt der Kläger Zahlungen gegenüber der Beklagten unter dem Gesichtspunkt der Entgeltfortzahlung, die Beklagte macht widerklagend Schadenersatzansprüche geltend. Der 1964 geborene, [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.11.2006 (6 Sa 564/06)

Unwirksame betriebsbedingte Kündigung bei fehlerhafter Sozialauswahl - unsubstantiierte Darlegungen der Arbeitgeberin zur Vergleichbarkeit...

Der Kläger, der seit 1980 bei der Beklagten als Betriebshandwerker beschäftigt ist, wendet sich mit seiner Klage vom 25.11.2005 gegen eine ordentliche Kündigung der Beklagten, die mit Schreiben vom 21.11.2005 erklärt [...]
LAG Hamm - Urteil vom 16.11.2006 (8 Sa 873/06)

Keine grobe Fehlerhaftigkeit der Sozialauswahl bei fehlender Vergleichbarkeit eines Kraftfahrers mit Versandpersonal aufgrund früheren...

Mit seiner Klage wendet sich der im Jahre 1956 geborene Kläger (verheiratet, zwei Kinder), welcher seit dem Jahre 1981 auf der Grundlage eines schriftlichen Arbeitsvertrages (Bl. 5 d.A.) als Fahrer gegen ein [...]
LAG Hamm - Urteil vom 16.11.2006 (8 Sa 982/06)

Keine grobe Fehlerhaftigkeit der Sozialauswahl bei Beschränkung der Vergleichbarkeit auf Verschiedenartigkeit der Tätigkeit unabhängig...

Mit ihrer Klage wendet sich die im Jahre 1961 geborene, verheiratete und gegenüber zwei minderjährigen Kindern sowie ihrem z.Zt. arbeitslosen Ehemann unterhaltspflichtige Klägerin, welche seit dem 01.04.1981 als [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 16.11.2006 (5 Ta 222/06)

Erfüllungseinwand im Zwangsmittelverfahren zur Zeugniserteilung

I. Nach näherer Maßgabe des Beschlusses vom 11.08.2006 - 3 Ca 882/06 - setzte das Arbeitsgericht gegen die Schuldnerin zur Erzwingung der (- im gerichtlichen Vergleich vom 05.05.2006 - 3 Ca 882/06 - -) titulierten [...]
LAG Köln - Beschluss vom 16.11.2006 (4 Ta 410/06)

Arbeitsrechtsweg bei unerlaubter Handlung nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses und nachvertraglicher Fürsorgepflicht auf Unterlassung...

Das Arbeitsgericht ist sowohl nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 d als auch nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 c ArbGG zuständig. I. Der Streit betrifft eine unerlaubte Handlung, die im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis steht. Ein solcher [...]