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LAG Köln - Urteil vom 23.10.2006 (14 Sa 459/06)

Provisionsanspruch bei mitursächlichem Beitrag des Arbeitnehmers am Zustandekommen des Geschäfts

Die Parteien streiten um Provisions- und Auskunftsansprüche aus dem beendeten Arbeitsverhältnis. Der Kläger war als angestellter Immobilienkaufmann bei der Beklagten aufgrund eines schriftlichen Anstellungsvertrages [...]
LAG Köln - Urteil vom 23.10.2006 (14 Sa 625/06)

Wirksames Inaussichtstellen einer fristlosen Kündigung bei heimlicher Mitnahme für private Zwecke bearbeiteter Aluminiumbleche -...

Die Parteien streiten um die Anfechtung einer Eigenkündigung, die der Kläger am 05.04.2005 ausgesprochen hat. Der zum Zeitpunkt des Ausspruchs der Kündigung 48 Jahre alte Kläger, der verheiratet und für ein Kind [...]
LAG Köln - Beschluss vom 23.10.2006 (2 (13) Ta 394/06)

Bewilligung der Prozesskostenhilfe nach Ende der Instanz bei fehlendem gerichtlichen Hinweis und fehlender Fristsetzung zur Nachreichen...

I. Die Klägerin erhob am 14.06.2006 unter Mithilfe der Rechtsantragsstelle Kündigungsschutzklage und stellte einen Antrag auf nachträgliche Zulassung dieser Klage. Sie begründete dies damit, dass das [...]
LAG Berlin - Urteil vom 23.10.2006 (15 Sa 1314/06)

Betriebsübergang trotz Organisationsänderung bei Auftragsnachfolge im Bereich technischer Dienstleistungen in Universitätskrankenhaus...

Die Parteien streiten darüber, ob die Kündigung der Beklagten zu 1) vom 30. Dezember 2005 wegen einer beabsichtigten Betriebsstilllegung wirksam ist und ob das Arbeitsverhältnis im Wege des Betriebsübergangs auf die [...]
LAG München - Urteil vom 20.10.2006 (11 Sa 1053/05)

Anfechtung eines gerichtlichen Vergleichs, Prozessvergleich, Anfechtung, Täuschung, Drohung

Die Parteien streiten um die Beendigung des zwischen ihnen bestandenen Arbeitsverhältnisses und um Vergütung. Der Beklagte ist Arzt und betrieb eine eigene Praxis als Radiologe. Mit dem Kläger, seinem Bruder bestand [...]
LAG München - Urteil vom 20.10.2006 (11 Sa 727/05)

Aussonderungsrecht, Lebensversicherung, Bezugsrecht, Insolvenz

Die Parteien streiten um die Aussonderung eines Versicherungsvertrages aus der Insolvenzmasse des vom Beklagten verwalteten Insolvenzvermögens gemäß § 47 Insolvenzordnung. Der Auseinandersetzung liegt im Wesentlichen [...]
LAG München - Urteil vom 20.10.2006 (11 Sa 979/05)

Austauschkündigung

Die Parteien streiten über die Rechtswirksamkeit einer ordentlichen Arbeitgeberkündigung sowie über einen Weiterbeschäftigungsanspruch des Klägers. Der Auseinandersetzung liegt im Wesentlichen folgender Sachverhalt zu [...]
LAG Köln - Urteil vom 20.10.2006 (4 Sa 907/06)

Keine Aufklärungspflicht des Arbeitgebers zur Überschreitung rentenversicherungsrechtlicher Hinzuverdienstgrenzen

Die Parteien streiten um einen Schadensersatzanspruch des Klägers wegen unterlassener Aufklärung. Der Kläger war mehr als 30 Jahre bei der Beklagten als Arbeitnehmer beschäftigt. Zum 31.08.2003 schied er aus und bezog [...]
LAG Hamm - Urteil vom 20.10.2006 (4 Sa 280/06)

Geltung von Betriebsvereinbarungen zur betrieblichen Altersversorgung auch für Heimarbeiter

Die Parteien streiten über die Frage, ob die Klägerin als Heimarbeiterin unter den Geltungsbereich einer zum Zwecke der betrieblichen Altersversorgung erteilten Versorgungszusage fällt. Die am 11.08.1952 geborene [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 20.10.2006 (17 Sa 568/06)

Regelzeit berufsfördernder Ausbildung nach Arbeitsplatzschutzgesetz - Regelstudienzeit bei Hochschulstudium - unzulässige Überschreitung...

Die Parteien streiten darüber, ob und in welcher Höhe der Kläger aufgrund einer Anrechnung seiner Wehrdienstzeit eine unverfallbare Anwartschaft auf eine Betriebsrente erworben hat. Der am 08.03.1962 geborene Kläger [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.10.2006 (4 Sa 434/06)

Zutreffende Beurteilung eines Angestellten - beschränkte Überprüfung durch Arbeitsgericht

Die Parteien streiten um die Richtigkeit einer dienstlichen Beurteilung des Klägers. Der Kläger wendet sich gegen die am 30.06.2005 für den Zeitraum 01.01.2004 bis 31.01.2005 erteilte dienstliche Beurteilung. Er war [...]
LAG Bremen - Urteil vom 19.10.2006 (3 Sa 173/06)

Berufungsbegründung des Betriebsveräußerers bei erstinstanzlicher Feststellung der Unwirksamkeit betriebsbedingter Kündigung und...

Die Parteien streiten um eine Beendigungskündigung der Beklagten zu 1) (im Folgenden U. genannt) sowie einen Betriebsübergang auf die Beklagte zu 2) (im Folgenden A. genannt). Der am ... geborene Kläger arbeitete seit [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 19.10.2006 (13 TaBV 169/05)

Gemeinsamer Betrieb bei einheitlicher Personalführung

I. Die M1xxxxxxx H8xxxxx GmbH (im folgenden kurz: H8xxxxx) als antragstellende Beteiligte zu 1) und die C1 E1 V1 C2xxxx Entwicklung- und Verwaltungs- GmbH (im folgenden kurz: C3x) als antragstellende Beteiligte zu 4) [...]
LAG München - Urteil vom 19.10.2006 (3 Sa 689/06)

Widerruf freiwilliger Leistungen durch Gesamtzusage - Bekanntmachung der Gesamtzusage als Hausmitteilung durch Umlauf

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger betriebliche Altersversorgung weiter nach Richtlinien aus dem Jahr 1962 zu gewähren oder ob diese zwischenzeitlich wirksam abgelöst wurde. Der [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 19.10.2006 (13 Ta 549/06)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Zustimmungsersetzung zur Einstellung von Leiharbeitnehmerinnen für wenige Tage

I. Im Ausgangsverfahren hat der Arbeitgeber die gerichtliche Ersetzung der vom Betriebsrat verweigerten Zustimmung zur Einstellung zweier Leiharbeitnehmerinnen für den 04., 05. und 13.05.2006 bzw. 04. bis 05., 12. bis [...]
LAG Hamm - Urteil vom 19.10.2006 (15 Sa 740/06)

Fragerecht des Arbeitgebers nach Schwerbehinderung des Stellenbewerbers bei gesundheitlichen Anforderungen der vertraglichen Tätigkeit...

Der Kläger wendet sich mit vorliegender Klage gegen die Anfechtung seines Arbeitsvertrages durch den Beklagten. Des weiteren will er festgestellt wissen, dass sein Arbeitsverhältnis nicht durch die in § 4 des [...]
LAG Hamm - Urteil vom 19.10.2006 (15 Sa 837/06)

Verkürzung und Verteilung der Arbeitszeit auf einzelne Wochentage - keine entgegenstehenden betrieblichen Gründe bei bloß abweichenden...

Die Parteien streiten um die Verkürzung und die Verteilung der Arbeitszeit der Klägerin gemäß § 8 Teilzeit- und Befristungsgesetz (im Folgenden : TzBfG). Die Klägerin ist seit ca. 24 Jahren als Altenpflegehelferin beim [...]
LAG Berlin - Urteil vom 19.10.2006 (2 Sa 1776/06)

Darlegungslast bei geschlechtsbezogener Diskriminierung - Äußerungen der Arbeitgeberseite als Hilfstatsachen

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Schadensersatz unter dem Gesichtspunkt einer geschlechtsspezifischen Diskriminierung bei einer Beförderungsentscheidung. Die Klägerin war seit dem 1. April 2002 bei der Beklagten, [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 19.10.2006 (13 Ta 550/06)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Zustimmungsersetzung zur Einstellung von Leiharbeitnehmerinnen für wenige Tage

I. Im Ausgangsverfahren hat der Arbeitgeber die gerichtliche Ersetzung der vom Betriebsrat verweigerten Zustimmung zur Einstellung dreier Leiharbeitnehmerinnen für den 06., 08., 09., 10. bis 11., 13. und 16.06.2006 [...]
LAG Berlin - Urteil vom 19.10.2006 (2 Sa 1776/06)

LAG Berlin - Urteil vom 19.10.2006 (2 Sa 1776/06)

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Schadensersatz unter dem Gesichtspunkt einer geschlechtsspezifischen Diskriminierung bei einer Beförderungsentscheidung. Die Klägerin war seit dem 1. April 2002 bei der Beklagten, [...]
LAG Köln - Beschluss vom 18.10.2006 (2 Ta 385/06)

Keine Kostenfestsetzung für Drittschuldnerklage gegen Arbeitgeber - Kostenfestsetzung gegenüber Hauptschuldner durch Vollstreckungsgerich...

I. Die Klägerin hat gegenüber der nicht an diesem Verfahren beteiligten Schulderin einen vollstreckbaren Zahlungstitel. Die Schuldnerin ist Arbeitnehmerin der Beklagten. Die Vergütung wurde durch die Klägerin [...]
LAG Köln - Beschluss vom 18.10.2006 (2 Ta 408/06)

Kosten des Sachverständigen

I. Hinsichtlich der Darstellung des erstinstanzlichen Sachverhalts wird gemäß § 69 Abs. 2 ArbGG auf die Gründe des angegriffenen Beschlusses Bezug genommen. Der Beschluss wurde den Prozessbevollmächtigten des [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.10.2006 (13 Sa 69/05)

Unsubstantiierte Feststellungsklage zur Schadensersatzpflicht bei Verstoß gegen gesetzliche und nachvertragliche Wettbewerbsverbote...

Die Parteien streiten über Vertragsstrafen- und Schadensersatzansprüche, die der Kläger aus der behaupteten Verwendung betrieblicher Daten durch den Beklagten zu Wettbewerbszwecken herleitet. Der Kläger, der Buchprüfer [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.10.2006 (10 Sa 51/06)

Eingruppierung des Leiters einer Informationsvermittlungsstelle - kein Spitzenmaß an Verantwortung bei bloßer Entscheidungsvorbereitun...

Die Parteien streiten über die tarifgerechte Eingruppierung des Klägers. Der am 29.11.1959 geborene Kläger, der erfolgreich ein Fachhochschulstudium als Diplom-Bibliothekar (FH) absolviert hat, ist seit dem 01.08.1990 [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.10.2006 (13 Sa 55/05)

Geltendmachung einer Bonuszahlung bei fehlender Zielvereinbarung - Leistungsklage bei Annahme bestimmter Berechnungskriterien - Berechnung...

Die Parteien streiten über einen höheren Bonus für das Geschäftsjahr 2003. Der Kläger wird seit dem 01.10.1993 im Konzerngefüge der beklagten Bank an verschiedenen Orten und in unterschiedlichen Funktionen in den [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 18.10.2006 (8 Ta 202/06)

Zurückverweisung im Beschwerdeverfahren bei ungenügendem Nichtabhilfebeschluss

I. Für die am 27.10.2005 zum Arbeitsgericht erhobenen Klage auf Provisionsansprüche aus einer Tätigkeit als Außendienstmitarbeiterin im Bereich Arzneimittevertrieb lehnte das Arbeitsgericht Koblenz mit Beschluss vom [...]
LAG Hamm - Urteil vom 18.10.2006 (6 (15) Sa 1636/05)

Vorfälligkeitsentschädigung aus Umschuldung als Schadensersatz bei verspäteter Lohnzahlung

Die Parteien streiten um die Erstattung einer Vorfälligkeitsentschädigung wegen verspäteter Lohnzahlung. Der Kläger stand vom 01.04.1995 bis zum 31.10.2003 im Arbeitsverhältnis zu der Fa. R2xxxx V2xxxxxxxxx GmbH (im [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 18.10.2006 (10 Ta 643/06)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Zuständigkeit der Einigungsstelle - Erhöhung nur bei tatsächlichem Streit über die Person...

I. Im Ausgangsverfahren hat der Betriebsrat die Einrichtung einer Einigungsstelle mit dem Regelungsgegenstand 'Meinungsverschiedenheiten über angelaufene Akkorde' verlangt. Mit dem am 22.06.2006 beim Arbeitsgericht [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 18.10.2006 (6 Ta 551/06)

Streitwert bei unechtem Hilfsantrag und vergleichsweiser Erledigung

Auf die Beschwerde der Rechtsanwälte S. u. a. vom 05.10.2006 wird der Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Mönchengladbach vom 20.09.2006 teilweise abgeändert und der Verfahrensstreitwert anderweitig auf 23.333,33 € [...]
LAG Nürnberg - Beschluss vom 17.10.2006 (2 TaBV 45/05)

Keine unzumutbare Weiterbeschäftigung eines Mitglieds der Jugendvertretung bei tariflichem Anspruch auf befristete Übernahme

I. Die Beteiligten streiten um die von der Arbeitgeberin (Beteiligte zu 1.) nach § 78 a Abs. 4 Nr. 2 BetrVG beantragte Auflösung des Arbeitsverhältnisses mit dem Arbeitnehmer B... (Beteiligter zu 2.). Die [...]
LAG Köln - Urteil vom 17.10.2006 (9 Sa 370/06)

Unwirksame Kündung bei Schlechtleistung durch geistig beschränkten Arbeitnehmer - Fehlervermeidung durch Beaufsichtigung

Die Parteien streiten darüber, ob das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis durch ordentliche Kündigung der Beklagten vom 28. Oktober 2005 zum 31. Mai 2006 beendet worden ist. Der Kläger, geboren am 29. September [...]
LAG Hamm - Urteil vom 17.10.2006 (9 Sa 1503/05)

Unverzügliche Mitteilung der Schwangerschaft im Einzelfall auch nach dreizehn Kalendertagen

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren (noch) um die Rechtswirksamkeit einer Kündigung. Die am 04.09.1969 geborene, verheiratete und zwei Kindern unterhaltspflichtige Klägerin, ist seit dem 01.04.2004 bei der [...]
LAG Köln - Urteil vom 17.10.2006 (9 Sa 731/06)

Kein Urlaubsabgeltungsanpruch bei unterlassener Geltendmachung des Urlaubs im laufendem Urlaubsjahr - keine abweichende Vereinbarung...

Die Parteien streiten über die Abgeltung von 20 Urlaubstagen aus dem Jahr 2004. Der Kläger war bei der Beklagten vom 1. Dezember 2000 bis zum 31. Oktober 2004 als Fachverkäufer für Farben und Tapeten in Herborn [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 16.10.2006 (19 Sa 701/06)

Gegenstandswert einer Herausgabeklage nach objektivem Verkehrswert der Sache bei Klageeinreichung - keine Bindung an Streitwertfestsetzung...

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der Firma A, der Beklagte war vom 01.02.2003 bis 11.10.2004 Arbeitnehmer der Insolvenzschuldnerin. Mit der vorliegenden Klage verlangt der Kläger vom Beklagten die [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 16.10.2006 (6 Ta 491/06)

Gegenstandswert für Änderungsschutzklage bei Vorbehaltserklärung und unechtem Hilfsantrag auf Weiterbeschäftigung

I. Die Klägerin, die seit dem 01.02.2002 bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin als Leiterin für das Stadtmarketing zu einem Monatsgehalt von zuletzt 5.743,29 EUR beschäftigt war, hat sich in dem [...]
LAG Köln - Urteil vom 16.10.2006 (14 (13) Sa 9/06)

Unwirksame Formularklausel zu unbeschränkt widerrufbarer Jubiläumszahlung - kein Widerruf aufgrund Geschäftslage bei weiterer Verstärkung...

Der Kläger ist seit über 30 Jahren als Pharmareferent für die Beklagte bzw. ihre Rechtsvorgängerinnen tätig. Sein monatliches Bruttoentgelt betrug - ohne Provisionen - zuletzt 4.000,06 EUR. Mit der Klage begehrt der [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 16.10.2006 (7 Sa 1961/05)

Unklare Vertragsklausel über Torschussprämie für Eishockeyspieler

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch über eine Torschussprämie, die der Kläger als Lizenzspieler in der Eishockey-Spielsaison 2004/2005 mit der Beklagten vereinbart hatte. Diese Prämie in Höhe von [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.10.2006 (5 Sa 25/06)

Wirksamkeit einer Anfechtung des Arbeitsverhältnisses

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Anfechtung des Arbeitsverhältnisses durch die Beklagte vom 09.11.2005, über die Wirksamkeit einer hilfsweise erklärten außerordentlichen Kündigung vom 11.11.2005 und [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 13.10.2006 (4 Ta 189/06)

Gegenstandswert

I. Im Ausgangsverfahren klagte der Kläger, der Ratsmitglied der Ortsgemeinde A-Stadt ist und aufgrund dieser Tatsache gemäß § 18 a Abs. 4 Satz 1 Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz ordentlich nicht kündbar ist, gegen eine [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 13.10.2006 (6 TaBV 61/06)

Unbegründeter Eilantrag auf Gestattung der Teilnahme an Schulungsveranstaltung

1. Der Betriebsrat der Antragsgegnerin hat im Wege der einstweiligen Verfügung beantragt, dass die Antragsgegnerin drei Mitgliedern des Betriebsrates die Teilnahme an einer Schulung in Budapest vom 15. bis 18.10.2006 [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 13.10.2006 (2 Ta 6/06)

Kein Arbeitsrechtsweg für Streit aus Betriebspraktikum aufgrund Stipendienvertrag im Rahmen des kooperativen Studiums nach dem Soester...

I Die Parteien streiten im Beschwerderechtszug über die Zulässigkeit des Rechtsweges. Der Kläger will mit seiner Klage die Unwirksamkeit der Kündigung des mit der Beklagten geschlossenen Stipendienvertrages feststellen [...]
LAG Hamm - Urteil vom 13.10.2006 (10 Sa 1044/06)

Unbegründete außerordentliche Kündigung bei Privatfahrten mit Firmenkreditkarte - keine Täuschung durch Unterlassen bei fehlender...

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit von zwei außerordentlichen Kündigungen. Der am 14.02.1951 geborene Kläger ist verheiratet. Seit 1989 war er bei der Firma F2xxx GmbH & Co. KG als Außendienstmitarbeiter [...]
LAG Hamm - Urteil vom 13.10.2006 (4 Sa 180/06)

Betriebsübergang bei Freistellung in Altersteilzeit

Die Parteien streiten über Vergütungsansprüche aus einem Altersteilzeitverhältnis. Der am 13.07.1944 geborene Kläger war bei der Firma E1xxx G1xxxx GmbH & Co. KG einer von drei Einkaufssachbearbeitern. In der [...]
LAG München - Urteil vom 12.10.2006 (2 Sa 990/05)

Betriebsübergang, Widerspruch, Verwirkung

Der Kläger und die Beklagte zu 1) (Parteien des Berufungsverfahrens) streiten im Berufungsverfahren darüber, ob zwischen ihnen bei Zugang einer Kündigung, die die Beklagte zu 2) am 14.10.2004 erklärt hat, ein [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.10.2006 (4 Sa 587/06)

Keine Zugangsvereitelung bei verspätetem Zugang aufgrund ungünstiger Zustellungsart - Einschreiben mit Rückschein statt Einwurfschreibe...

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer ordentlichen Arbeitgeberkündigung, insbesondere um die Frage, ob der Kläger sich auf den tatsächlichen verspäteten Zugang berufen kann. Seit 1997 ist der Kläger als [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 12.10.2006 (9 TaBV 57/06)

Erforderlichkeit einer Schulung der Schwerbehindertenvertretung zum Entgeltrahmenabkommen

I. Die Beteiligten streiten um die Erforderlichkeit einer Schulung der Vertrauensperson der Schwerbehindertenvertretung. Antragstellerin und Beteiligte zu 1) ist die Schwerbehindertenvertretung im Betrieb der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.10.2006 (4 Sa 281/06)

Unbegründete Schadensersatzklage bei rechtskräftigem Insolvenzplan

Die Parteien streiten um Ansprüche anlässlich einer Beschädigung einer Betriebsrente. Der Kläger, geboren am 29.07.1951, war bei der Beklagten als Arbeitnehmer beschäftigt. Zugunsten des Klägers vereinbarte die [...]
LAG Bremen - Beschluss vom 12.10.2006 (3 TaBV 7/06)

Arbeitsverhältnis des Auszubildendenvertreters bei berufspraktischen Betriebseinsätzen in Konzernunternehmen - zulässiger Zwischenfeststellungsantrag...

A Die Beteiligten streiten über die Frage, ob ein Arbeitsverhältnis des Beteiligten zu 2), einem ehemaligen Mitglied der Auszubildendenvertretung, mit der Beteiligten zu 1) - Arbeitgeberin - gemäß § 78 a BetrVG zu [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 12.10.2006 (9 (7) Sa 485/05 E)

Unbegründete Eingruppierungsklage einer Lehrkraft im Hochschuldienst für ausländische Studienbewerber

Die Parteien streiten über die Höhergruppierung des Klägers in die Vergütungsgruppe (im Folgenden: VergGr.) I a BAT-O, hilfsweise in die VergGr. I b BAT-O und die daraus folgende Vergütungsnachzahlung für die Zeit ab [...]
LAG München - Urteil vom 12.10.2006 (4 Sa 677/06)

Unbegründeter Eilantrag auf tatsächliche Beschäftigung bei fehlender Glaubhaftmachung der Leistungsfähigkeit

Die Verfügungsklägerin macht im Wege eines Antrages auf Erlass einer einstweiligen Verfügung einen Anspruch auf tatsächliche Beschäftigung durch die Verfügungsbeklagte als Arbeitgeberin geltend. Die am 00.00.1953 [...]