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LAG Düsseldorf - Urteil vom 30.08.2006 (12 Sa 734/06)

Ausschluss einer in Griechenland beamteten Lehrkraft aus der tariflichen Zusatzversorgung

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 17.05.2006 wird kostenfällig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin will das beklagte Land verpflichtet wissen, ihr die [...]
LAG München - Urteil vom 29.08.2006 (8 Sa 362/06)

Altersbezogene Befristung des Arbeitsvertrages durch allgemeinverbindliche tarifvertragliche Regelung

Die Parteien streiten in der Berufung nur noch darüber, ob das Arbeitsverhältnis infolge einer Befristung über einen bestimmten Zeitpunkt hinaus fortbestanden hat; dabei geht es im Kern darum, ob sich die Beklagte auf [...]
LAG Hamm - Urteil vom 29.08.2006 (19 Sa 668/06)

Kein Betriebsübergang bei gleicher Geschäftstätigkeit des Erwerbers mit halber Belegschaft an anderem Standort

Die Parteien streiten um den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses bei der Beklagten zu 2) und um Vergütungsansprüche. Die am 22.07.1968 geborene und verheiratete Klägerin wurde zum 01.04.1990 von der Firma K2xxxxxx [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 29.08.2006 (1 Sa 1016/06)

Unbegründete Anfechtung eines gerichtlichen Vergleichs bei unbewiesener Täuschung über Zahlungsfähigkeit des Arbeitgebers

Die Parteien streiten darüber, ob sich ihr Kündigungsrechtsstreit mit dem Abschluss eines gerichtlichen Vergleichs vom 31. Mai 2005 zum Aktenzeichen 1 Sa 1433/04 erledigt hat oder das Verfahren nach Anfechtung dieses [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 29.08.2006 (4 TaBV 33/06)

Einigungsstelle zur Einführung von Zusatzstufen - Rechtsschutzinteresse des Betriebsrates

I. Die Beteiligten streiten um die Einrichtung einer Einigungsstelle zur Bildung von betrieblichen Zusatzstufen. Antragsteller ist der bei der Antragsgegnerin, nachfolgend Arbeitgeberin, gebildete Betriebsrat. Die [...]
LAG Hamm - Urteil vom 29.08.2006 (9 Sa 2273/05)

Unbewiesener Erfüllungseinwand des Arbeitgebers gegenüber Lohnforderung - Beweislast des Arbeitgebers - keine Beweislastumkehr bei...

Die Parteien streiten im Wesentlichen um die Frage, ob Ansprüche des Klägers auf Zahlung von Arbeitsentgelt durch Erfüllung erloschen sind. Der am 27.01.1966 geborene Kläger war bei dem Beklagten auf der Grundlage [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 29.08.2006 (7 Sa 676/05)

Vorsorgliche Urlaubserteilung bei außerordentlicher Arbeitgeberkündigung - einvernehmliche Freistellung des Arbeitnehmers durch Erlassvertra...

Der Kläger war bei der Beklagten und ihrer Rechtsvorgängerin ab 10.02.2003 als Außendienstmitarbeiter beschäftigt. Der Kläger bezog zuletzt ein durchschnittliches Bruttomonatsgehalt von EUR 2.769,95. Die Beklagte ist [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 29.08.2006 (6 Sa 72/06)

Außerordentliche Kündigung wegen grober Beleidigung (Konzentrationslager)

Streitgegenständlich ist eine außerordentliche Kündigung der Beklagten. Der am 14.02.1948 geborene Kläger türkischer Herkunft ist bei der Beklagten als angelernter Chemiehelfer zu einem durchschnittlichen [...]
LAG Köln - Urteil vom 28.08.2006 (14 Sa 196/06)

Aufrechnung einer Vergütungsdifferenz in der Insolvenz

Die Parteien streiten über einen Rückzahlungsanspruch aus einem geschlossenen Aufhebungsvertrag und eine dagegen gerichtete Aufrechnung des Beklagten. Der Kläger ist der Insolvenzverwalter über das Vermögen der Firma Z [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 25.08.2006 (4 Ta 164/06)

Keine Einstellung der Zwangsvollstreckung bei Verletzung von Mitwirkungspflichten im Erkenntnisverfahren

I. Gemäß Teilversäumnisurteil des Arbeitsgerichts Koblenz, auswärtige Kammern Neuwied vom 27.06.2002 (9 Ca 1008/05), welches nicht rechtzeitig mit Einspruch angegriffen wurde, wurde festgestellt, dass das [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 25.08.2006 (4 Ta 165/06)

Keine Einstellung der Zwangsvollstreckung bei Verletzung von Mitwirkungspflichten im Erkenntnisverfahren

I. Gemäß Teilversäumnisurteil des Arbeitsgerichts Koblenz, auswärtige Kammern Neuwied vom 27.06.2006 (9 Ca 1009/06), welches nicht rechtzeitig mit Einspruch angegriffen wurde, wurde festgestellt, dass das [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.08.2006 (8 Sa 245/06)

Unbegründete außerordentliche Kündigung bei Retourkutsche gegenüber Anwürfen des Betriebsratsvorsitzenden

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung. Der am 28.01.1955 geborene, verheiratete Kläger ist seit 01.09.1987 bei der Beklagten beschäftigt. Er wurde ab 01.09.1990 in ein unbefristetes [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 25.08.2006 (10 Ta 116/06)

Zustellungsadressat für Beschluss über Aufhebung der Prozesskostenhilfe - Nachreichen vollständiger Erklärung über wirtschaftliche...

I. Die nach § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO statthafte sofortige Beschwerde ist sowohl zulässig als auch begründet. 1. Die sofortige Beschwerde ist zulässig. Zwar hat der Kläger gegen den ihm selbst ausweislich des Inhalts der [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 24.08.2006 (9 TaBV 215/05)

Unbegründete Anfechtung einer Betriebsratswahl bei Gemeinschaftsbetrieb aufgrund Führungsvereinbarung

I. Die Beteiligten streiten um die Gültigkeit der Betriebsratswahl, die vom 21. bis 23. Febr. 2005 stattgefunden hat. Die Antragstellerin und Beteiligte zu 1) ist im Zuge der Neustrukturierung der zuvor von der Stadt A [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.08.2006 (4 Sa 283/06)

Auschlussfrist

Der Kläger macht gegen die Beklagte Lohnansprüche aus beendetem Arbeitsverhältnis geltend. Die Parteien schlossen in einem vorangegangenen Rechtsstreit vor dem Arbeitsgericht Trier 1 Ca 215/05 am 25.02.2005 einen [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.08.2006 (4 Sa 449/06)

Bemessung der Beschwer bei Entscheidung über nicht mehr aufrecht erhaltenen Antrag - Berufung zur Klärung einer Rechtsfrage ohne...

Der Kläger, der bei der Beklagten aufgrund Arbeitsvertrages vom 04.04.2005 als mitarbeitender Maurervorarbeiter/Polier beschäftigt war, hat mit der beim Arbeitsgericht Trier anhängigen Klage rechtliche Arbeitsvergütung [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.08.2006 (11 Sa 305/06)

Unsubstantiierte Darlegung der Betriebsratsanhörung bei Interessenausgleich mit Namensliste

Im vorliegenden Verfahren begehrt der Kläger die Feststellung, dass sein Arbeitsverhältnis auf die Beklagte zu 2) übergegangen ist sowie Feststellung, dass eine seitens der Beklagten zu 1) ausgesprochene Kündigung das [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 24.08.2006 (10 Ta 162/06)

Zwangsvollstreckung nach § 888 ZPO

Zutreffend ist das Arbeitsgericht in seiner Nichtabhilfeentscheidung vom 11.08.2006 davon ausgegangen, dass das Schreiben der Beklagten vom 01.08.2006 als sofortige Beschwerde gegen den Beschluss vom 19.07.2006 zu [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.08.2006 (11 Sa 24/06)

Widerrechtliche Drohung der Arbeitgeberin mit fristloser Kündigung des Auszubildenden - wirksame Anfechtung des Aufhebungsvertrage...

In dem vorliegenden Verfahren macht der Kläger - soweit in der Berufungsinstanz von Bedeutung - die Rechtsunwirksamkeit eines Aufhebungsvertrages geltend. Der am 03.10.1986 geborene Kläger ist seit dem 01.08.2003 bei [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.08.2006 (11 Sa 440/06)

Grob fehlerhafte Sozialauswahl bei betriebsbedingter Kündigung aufgrund Interessenausgleich mit Namensliste - offensichtlich unausgewogene...

Im vorliegenden Verfahren wehrt sich der Kläger gegen eine ihm gegenüber seitens der Beklagten ausgesprochenen ordentlichen Beendigungskündigung. Der 1962 geborene Kläger ist seit dem 06.01.1999 als Keramikarbeiter bei [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.08.2006 (11 Sa 439/06)

Grob fehlerhafte Sozialauswahl bei betriebsbedingter Kündigung aufgrund Interessenausgleich mit Namensliste - Verkennung des auswahlrelevanten...

Im vorliegenden Verfahren streitet der Kläger gegen eine ihm gegenüber seitens der Beklagten ausgesprochenen ordentlichen Beendigungskündigung. Der 1971 geborene Kläger ist seit Januar 1987 bei der Beklagten als [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 24.08.2006 (11 Sa 535/06)

Unwirksame Kündigung bei rechtsgrundlosem Entzug innerbetrieblicher Fahrerlaubnis durch Betriebleiter eines öffentlichen Verkehrsbetriebe...

Der Kläger stand bei der Beklagten, die ein Nahverkehrsunternehmen in Essen betreibt, zunächst aufgrund des 'Ausbildungs-Arbeitsvertrag' vom 01.09.1995 in einem Ausbildungsverhältnis zum Omnibusfahrer. Nach § 6 dieses [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 24.08.2006 (6 Sa 556/05)

Anspruch auf Nachteilsausgleich als Masseverbindlichkeit - Beginn der Betriebsänderung mit Kündigung der Belegschaft

Die Parteien streiten über einen Anspruch des Klägers auf Feststellung eines Nachteilsausgleichsanspruchs im Rahmen eines Insolvenzverfahrens. Der Kläger trat 1968 in die Dienste der S... Ingenieurbüro und Apparatebau [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 24.08.2006 (7 Sa 17/06)

Keine arglistige Täuschungshandlung des Geschäftsführers der Insolvenzschuldnerin durch unterlassenen Hinweis auf geplanten Betriebsübergang...

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger den am 30.09.2004 abgeschlossenen Prozessvergleich wirksam angefochten hat und dabei insbesondere über die Frage, ob die Arbeitgeberin vor Vergleichsabschluss pflichtwidrig [...]
LAG Köln - Urteil vom 23.08.2006 (3 Sa 535/06)

Berechnung einer Zeitgutschrift für ausgefallene Schicht aufgrund tariflicher Freistellungsregelung - sachliche Rechtfertigung von...

Die Parteien streiten über die Gewährung von Freitzeitausgleich für Arbeitsausfall an Tagen vor Weihnachten und Neujahr. Die Klägerin ist bei der Beklagten seit dem 01.09.1973 als Flightmanagerin mit einem monatlichen [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 23.08.2006 (8 Sa 1744/05)

Altersteilzeit, Freistellungsphase; Insolvenz, Betriebsübergang

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagten der Klägerin während der Freistellungsphase der Altersteilzeit weiterhin die Vergütung zu zahlen haben. Die am 29. September 1944 geborene Klägerin trat 1985 in die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 23.08.2006 (8 Ta 148/06)

Aufhebung von Prozesskostenhilfe

I. Durch Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - vom 13.11.2003 - 6 Ca 1852/03 - war dem beschwerdeführenden Kläger für seine am 03.07.2003 erhobene Zahlungs- und Herausgabeklage [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.08.2006 (9 Sa 431/06)

Beendigungsinteresse des Arbeitgebers bei fristloser Kündigung wegen tätlichen Angriffs

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer fristlosen und hilfsweise ordentlich ausgesprochenen Kündigung. Der am 01.07.1947 geborene Kläger, der verheiratet ist und drei unterhaltsberechtigte Kinder hat, war [...]
LAG Köln - Urteil vom 23.08.2006 (3 Sa 600/06)

Anrechnung von Leistungen aus paritätisch finanzierter ausländischer gesetzlicher Rentenversicherung im Rahmen der Gesamtversorgung...

Die Parteien streiten über die Höhe der von der Beklagten zu zahlenden Betriebsrente. Die betriebliche Altersrente des Klägers beruht auf der tariflichen Versorgungsordnung Deutschlandfunk in der Fassung vom 29.09.1999 [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.08.2006 (9 Sa 379/06)

Anfechtung des Aufhebungsvertrages bei widerrechtlicher Drohung mit ordentlicher Kündigung

Die Parteien streiten im Wesentlichen um die Rechtswirksamkeit eines Aufhebungsvertrages sowie um einen Weiterbeschäftigungsanspruch des Arbeitnehmers für die Dauer des Kündigungsrechtsstreits. Von einer wiederholenden [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.08.2006 (12 Sa 141/05)

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.08.2006 (12 Sa 141/05)

Die Klägerin wehrt sich gegen eine korrigierende Rückgruppierung von der Vergütungsgruppe IV b in V b der Vergütungsordnung zum Bundesangestelltentarifvertrag (BAT). Nach Absolvierung einer Ausbildung zur [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.08.2006 (9 Sa 431/06)

Tätlicher Angriff und fristlose Kündigung

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer fristlosen und hilfsweise ordentlich ausgesprochenen Kündigung. Der am 01.07.1947 geborene Kläger, der verheiratet ist und drei unterhaltsberechtigte Kinder hat, war [...]
LAG München - Urteil vom 22.08.2006 (8 Sa 569/06)

Unbegründeter Anspruch auf Korrektur des Gleitzeitkontos bei Verzichtserklärung in Standortsicherungsvertrag - offensichtlich von...

Die Parteien streiten in der Berufung nur noch darüber, ob die Beklagte das Gleitzeitkonto des Klägers dahingehend zu korrigieren hat, dass die im August 2003 abgezogenen 200 Stunden darauf wieder gutzuschreiben sind; [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 22.08.2006 (10 Ta 133/06)

Ordnungsgeld gegen ausbleibende Zeugin bei Zugang der Ladung trotz falscher Anschrift - ungenügende Entschuldigung

Die statthafte und vorliegend insgesamt zulässige sofortige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht hat das Arbeitsgericht im angefochtenen Beschluss gegen die Beschwerdeführerin ein Ordnungsgeld in Höhe [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 22.08.2006 (9 Ta 149/06)

Keine Erfolgsaussicht einer unsubstantiierten und unschlüssigen Kündigungsschutzklage

I. Der Kläger war bei der Beklagten während der Zeit vom 03.05.2006 bis 16.05.2006 im Rahmen einer Maßnahme zur Eignungsfeststellung/Trainingsmaßnahme (§ 16 Abs. 1 SGB II i. V. m. §§ 48 ff. SGB III) tätig. Am [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 21.08.2006 (19/11 Sa 2008/05)

Annahmeverzug im ungekündigten Arbeitsverhältnis - wörtliches Angebot der Arbeitsleistung bei Zuweisung durch Arbeitgeber - kein...

Die Parteien streiten in zweiter Instanz noch darüber, ob der Klägerin Annahmeverzugslohnansprüche für die Zeit vom 07. März 2005 bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses der Klägerin am 31. Mai 2005 zustehen. Die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.08.2006 (7 Sa 1007/05)

Unwirksame betriebsbedingte und krankheitsbedingte Kündigung bei widersprüchlichen Darlegungen der Arbeitgeberin

Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits streiten darüber, ob das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis aufgrund einer ordentlichen Arbeitgeberkündigung sein Ende gefunden hat. Der Kläger ist seit dem [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 21.08.2006 (4 Ta 139/06)

Arbeitsrechtsweg für Kündigungsrechtsstreits bei Berufausbildungsvertrag mit Rehabilitanden

I. Zwischen den Parteien ist streitig, ob das Berufsausbildungsverhältnis des Klägers mit dem Beklagten durch Kündigung des Beklagten beendet wurde. Der Beklagte ist als C. ein Zentrum der beruflichen Qualifizierung [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 21.08.2006 (4 Ta 147/06)

Aufhebung der Prozesskostenhilfe bei unterlassener Änderungserklärung

I. Im Ausgangsverfahren wurde dem Kläger am 23.09.2003 Prozesskostenhilfe bewilligt. Mit Anfrage vom 18.10.2004 wurde der Kläger gemäß § 120 Abs. 4 ZPO um Angaben gebeten, die Einkommens- und Vermögensverhältnisse [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 21.08.2006 (13 Ta 309/06)

Kostenerstattung nach Vergleich im arbeitsgerichtlichen Verfahren; Kostenantrag aus Vollstreckungstitel

Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 03. Mai 2006 - 5 Ca 1596/05 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des [...]
LAG Hamm - Urteil vom 18.08.2006 (10 Sa 792/06)

Außerordentliche Kündigung bei wiederholt unentschuldigtem Fernbleiben von der Arbeit - Beweisverwertungsverbot bei grundrechtswidrig...

Im Berufungsverfahren streiten die Parteien um die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung sowie um Vergütungsansprüche des Klägers aus Annahmeverzug. Der am 26.05.1957 geborene Kläger ist verheiratet und einem [...]
LAG Hamm - Urteil vom 18.08.2006 (10 Sa 177/06)

Unzulässige Berufung gegen zweites Versäumnisurteil - unschlüssige Darlegung der unverschuldeten Säumnis

Die Parteien streiten um den Bestand des Arbeitsverhältnisses sowie um Vergütungsansprüche des Klägers. Der am 27.05.1961 geborene Kläger ist verheiratet und hat drei Kinder. Seit dem 01.09.2004 war er bei der [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.08.2006 (3 Sa 563/05)

Unbegründete Eingruppierungsklage eines Bauhofmitarbeiters - Darlegungslast bei Verweigerung des Bewährungsaufstiegs aufgrund fehlerhafter...

Die Parteien streiten um die tarifgerechte Eingruppierung des Klägers. Der am 12. November 1960 geborene Kläger ist seit 01. Januar 1988 bei der Beklagten zunächst nach Maßgabe des schriftlichen Arbeitsvertrages (Bl. [...]
LAG Köln - Beschluss vom 18.08.2006 (9 Ta 272/06)

Verspätete Kündigungsschutzklage bei Kündigung durch Insolvenzverwalter

I. Der Kläger begehrt nachträgliche Zulassung einer Kündigungsschutzklage. Er ist bzw. war als Arbeitnehmer bei der GmbH als Controller beschäftigt, für die 184 Arbeitnehmer tätig waren. Am 1. August 2005 wurde über [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 17.08.2006 (6 Ta 452/06)

Gegenstandswert für außerordentliche und hilfsweise ordentliche Änderungskündigung

I. Die Beklagte hatte der Klägerin, die seit vielen Jahren bei der Beklagten beschäftigt war, eine Änderungskündigung ausgesprochen, sowohl außerordentlich als auch unter Einhaltung der siebenmonatigen Kündigungsfrist. [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 17.08.2006 (1 Sa 10/06)

Betriebsbedingte Kündigung bei Übertragung des Außendienstes an Subunternehmer - Voraussetzungen unwirksamer Austauschkündigung...

Der Kläger begehrt festzustellen, dass sein Arbeitsverhältnis mit der Beklagten nicht durch betriebsbedingte Kündigung beendet worden ist. Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 69 Abs. 2 ArbGG teilweise [...]
LAG Hamm - Urteil vom 17.08.2006 (15 Sa 511/06)

Fehlende Betriebsratsanhörung bei nachgeschobener Verdachtskündigung - Beweislast des Arbeitgebers bei Tatkündigung - Erlöschen...

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit zweier fristloser und hilfsweise fristgerechter Kündigungen, um Weiterbeschäftigung und um Vergütung. Der am 11.08.1966 geborene Kläger ist verheiratet und hat ein Kind. Er ist [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 17.08.2006 (6 Ta 112/06)

Streitwert für Bestandsschutzverfahren bei fristloser und hilfsweise ordentlicher Kündigung im kurzen Arbeitsverhältnis

Der Klägervertreter beanstandet die arbeitsgerichtliche Festsetzung für den Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit, wie sie im Beschluss vom 16.06.2006 vorgenommen worden ist, weil das Arbeitsgericht von einer [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 17.08.2006 (6 Ta 138/06)

Arbeitsplatzabfindung als einzusetzendes Vermögen bei Prozesskostenhilfe - Mitwirkungspflicht des Antragstellers

Dem Kläger ist durch Beschluss vom 12.03.2002 Prozesskostenhilfe für die Kündigungsschutzklage gegen Kündigungen der Beklagten vom 29.11., 27.12.2000 und 01.03.2001 ohne Ratenzahlung bewilligt worden, ebenso wie für [...]
LAG Hamm - Urteil vom 17.08.2006 (15 Sa 570/06)

Auslegung von Betriebsvereinbarungen zur teilweisen Stundung des Weihnachtsgeldes - Berücksichtigung der wirtschaftlichen Situation...

Die Parteien streiten um die Zahlung eines Teils eines übertariflichen Weihnachtsgeldes. Die Kläger zu 1) bis 7) begründeten in den Jahren zwischen 1970 und 1994 ein Arbeitsverhältnis mit der Beklagten. Auf die [...]