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LAG Hamm - Beschluss vom 17.08.2006 (13 TaBV 59/06)

Einigungsstelle zur Herbeiführung eines Sozialplanes bei Betriebsschließung - kein Interessenausgleich bei Durchführung der Betriebsänderung...

I. Von der Darstellung des Tatbestandes wurde abgesehen (vgl. § 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO). II. Die zulässigen Beschwerden beider Beteiligten sind unbegründet. 1. Zu Recht hat das Arbeitsgericht eine Einigungsstelle zur [...]
LAG Hamm - Urteil vom 17.08.2006 (15 Sa 720/06)

Unbegründete Tatkündigung bei beanstandeter Zusammenstellung von Fahrzeiten in Wochenberichten - fehlende Betriebsratsanhörung bei...

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer fristlosen, hilfsweise fristgerechten Kündigung und um Weiterbeschäftigung. Der am 23.09.1949 geborene Kläger ist verheiratet und wohnt in D2xxxxx. Er ist aufgrund eines [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 17.08.2006 (1 Sa 116/06)

Anspruch auf Nachteilsausgleich als Masseverbindlichkeit - Beginn der Betriebsänderung mit Kündigung der Belegschaft

Die Parteien streiten über einen Anspruch des Klägers auf Feststellung eines Nachteilsausgleichsanspruchs gemäß § 113 Abs. 3 BetrVG im Rahmen eines Insolvenzverfahrens. Der Kläger trat am 18.09.2000 als [...]
LAG Hamm - Urteil vom 17.08.2006 (17 Sa 2212/05)

Keine außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist wegen Betriebsstilllegung bei vertraglicher Beschränkung des ordentlichen Kündigungsrechts...

Die Parteien streiten darüber, ob das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis durch Kündigung des Beklagten vom 30.05.2005 mit Ablauf des 31.08.2005 beendet wurde. Die am 16.01.1966 geborene Klägerin war seit dem [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 17.08.2006 (13 Ta 179/06)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Wirksamkeit einer Betriebsvereinbarung über wiederkehrende Leistungen

I. Im Ausgangsverfahren haben die Beteiligten, soweit hier noch von Interesse, um die Wirksamkeit einer Betriebsvereinbarung gestritten, in der unter anderem geregelt war: 1.) Ab 01.01.2005 wird die Arbeitszeit von 36 [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 16.08.2006 (9 (10) Sa 134/06)

Überleitungsvereinbarung bei Betriebsübergang als Vertrag zugunsten Dritter - ergänzende Vertragsauslegung zur Bemessungsgrundlage...

Der Kläger war zunächst bei der C. AG beschäftigt. Diese Gesellschaft hat mit dem bei ihr gebildeten Gesamtbetriebsrat am 14.12.1999 eine Gesamtbetriebsvereinbarung 'Variable Einkommenskomponente und weitere [...]
LAG Chemnitz - Beschluss vom 16.08.2006 (2 TaBV 11/05)

Unzulässige Beschwerde im Beschlussverfahren bei nur formelhafter Begründung - Umfang der Begründung bei Rüge eines Rechtsverstoßes...

I. Auf die Beschwerde des im Ersten Rechtszug neben dem Betriebsrat des Kreiskrankenhauses ... unterlegenen Konzern-Betriebsrats der ... GmbH und des Betriebsrats der ... GmbH streiten die Beteiligen im Zweiten [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 16.08.2006 (2 Sa 434/06)

Zurückverweisung im arbeitsgerichtlichen Verfahren bei Entscheidung über Unzulässigkeit der Klage

Die Parteien streiten in dem Berufungsverfahren unverändert darüber, ob das sie verbindende Arbeitsverhältnis aufgrund ordentlicher Arbeitgeberkündigung der Beklagten mit Schreiben vom 27.12.2005, der Klägerin [...]
LAG Hamm - Urteil vom 16.08.2006 (2 Sa 385/06)

Anspruch des Insolvenzverwalters gegen Arbeitgeber auf pfändbaren Teil des Einkommens bei Verbraucherinsolvenz des Arbeitnehmers -...

Der Kläger nimmt die Beklagte als Insolvenzverwalter über das Vermögen des C1xxxxxxxx T1xxx auf Abführung der pfändbaren Bezüge des Schuldners aus dem Zeitraum Dezember 2003 bis November 2004 in unstreitiger Höhe von [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.08.2006 (9 Sa 214/06)

Unbegründete Abfindungsklage aus Teilinteressenausgleich bei Eigenkündigung des Arbeitnehmers

Die Parteien streiten um die Zahlung einer Sozialplanabfindung. Von einer wiederholenden Darstellung des unstreitigen Tatbestandes sowie des erstinstanzlichen Parteivorbringens wird gemäß § 69 Abs. 2 ArbGG abgesehen [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 16.08.2006 (6 Ta 136/06)

Keine Erfolgsaussicht einer Zahlungsklage bei Nichtberücksichtigung zugeflossener Sozialleistungen

Im vorliegenden Verfahren hat das Arbeitsgericht Koblenz unter dem 05.07.2006 einen Beschluss gefasst, der sich mit dem Antrag des Klägers befasst, ihm Prozesskostenhilfe unter Beiordnung der Beschwerdeführerin zu [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.08.2006 (9 Sa 364/06)

Unbegründete Klage aus Annahmeverzug bei ordentlicher krankheitsbedingter Kündigung nach Ruhen des Arbeitsverhältnisses auf Wunsch...

Die Parteien streiten um die Zahlung von Arbeitsvergütung wegen Annahmeverzuges. Von einer wiederholenden Darstellung des unstreitigen Tatbestandes sowie des erstinstanzlichen Parteivorbringens wird gemäß § 69 Abs. 2 [...]
LAG München - Urteil vom 16.08.2006 (4 Sa 338/06)

Unsubstantiierte Schadensersatz- und Schmerzensgeldklage bei behaupteter Benachteiligung der Stellenbewerberin wegen des Lebensalter...

Die Klägerin macht gegenüber der Beklagten einen Schadensersatz- sowie einen Schmerzensgeldanspruch wegen behaupteter Diskriminierung bei ihren erfolglosen Stellenbewerbungen geltend. Die am 00.00.1959 geborene [...]
LAG München - Urteil vom 16.08.2006 (4 Sa 549/06)

Ablösung einer Gleichstellungsabrede bei Betriebsübergang

Die Klägerin macht gegenüber den Beklagten als Betriebsübernehmern Ansprüche auf Zahlung höherer Arbeitsvergütung aufgrund der bei ihrem früheren Arbeitgeber arbeitsvertraglich Anwendung findenden tariflichen [...]
LAG Köln - Urteil vom 16.08.2006 (12 Sa 168/06)

Keine Veränderung des Sonderkündigungsschutzes für schwerbehinderte Menschen durch gesetzliche Neuregelung

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer fristgerechten arbeitgeberseitigen Kündigung und um Weiterbeschäftigung. Der am 22.09.1956 geborene Kläger ist seit 02.05.2000 beim beklagten Land beschäftigt, er ist als [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 16.08.2006 (9 TaBV 67/05)

Unwirksame außerordentliche Kündigung eines Ersatzmitgliedes des Betriebsrates - Zustimmungsverweigerung des Betriebsrates - künftige...

I. Die Beteiligten streiten um die Ersetzung der verweigerten Zustimmung des Betriebsrates zur außerordentlichen Kündigung eines Ersatzmitgliedes. Die Beteiligte zu 1. (im folgenden: die Arbeitgeberin) betreibt in X. [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 15.08.2006 (2 Ta 177/06)

Fehlerhafte Ermessensausübung bei Aussetzungsentscheidung

I. Die Parteien streiten vorliegend um die Frage, ob der Rechtstreit wegen Vorgreiflichkeit auszusetzen ist. Der Kläger ist bei dem Beklagten in dessen Klinik '...' in T. seit dem 01.06.2004 als Chefarzt beschäftigt. [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 15.08.2006 (7 Sa 700/05)

Trockenbaumonteur, Eingruppierung

Der Kläger ist bei der Beklagten seit 26.09.1979 als Trockenbaumonteur beschäftigt. Die Beklagte hat das Arbeitsverhältnis (auch) für die Zeit von April 2004 bis Januar 2005 und das (anteilige) 13. Monatseinkommen auf [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 15.08.2006 (9 Ta 107/06)

Keine Erfolgsaussicht bei unsubstantiierter Lohnklage - keine Anwaltsbeiordnung bei offensichtlich mutwilliger Rechtsverfolgung

I. Die Parteien haben vor dem Arbeitsgericht Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - einen Rechtsstreit um die Zahlung von Arbeitsvergütung, die Entrichtung von Sozialabgaben und die sozialversicherungsrechtliche [...]
LAG Hamm - Urteil vom 15.08.2006 (12 Sa 450/06)

Verzugsschaden des Arbeitnehmers bei Verletzung von Nachweispflichten der Arbeitgeberin - Mitverschulden bei fahrlässigem Verhalten...

Die Parteien streiten über Ansprüche aus Annahmeverzug. Der am 10.10.1971 geborene Kläger, der verheiratet und vier Kindern zum Unterhalt verpflichtet ist, war seit dem 03.02.2003 bei der Beklagten, die ein Unternehmen [...]
LAG Hamm - Urteil vom 15.08.2006 (9 Sa 1553/05)

Nichtige Kündigung bei wirksamen Verlangen nach Elternzeit - kein Auflösungsantrag bei nichtiger Kündigung - dringende betriebliche...

Die Parteien streiten um den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses. Ursprünglich war weiterer Streitgegenstand die Frage eines Anspruches des Klägers auf Verringerung der wöchentlichen Arbeitszeit, welcher durch [...]
LAG Hamm - Urteil vom 15.08.2006 (5 Sa 2293/05)

Wirksame Befristung bei zweckgebundener Zuweisung von Haushaltsmitteln zur Erledigung zeitlich begrenzter Tätigkeiten

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der Befristung des Arbeitsvertrages vom 29.12.2004. Die am 01.04.1981 geborene Klägerin trat zum 01.08.1998 eine Ausbildung zur Justizfachangestellten bei dem beklagten L1xx [...]
LAG Hamm - Urteil vom 15.08.2006 (5 Sa 255/06)

Unwirksame Befristung bei Ausweisung von Haushaltsmitteln ohne besondere Zweckbestimmung

Der am 11.12.1968 geborene Kläger ist Diplom-Umweltwissenschaftler. Für das beklagte L1xx ist er seit dem 01.06.1999 bei dem staatlichen Umweltamt H1xxx tätig. Seiner Beschäftigung lagen jeweils befristete [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 15.08.2006 (16 Ta 392/06)

Keine Erstattung der Anwaltskosten nach Verweisung des Rechtsstreits vom Landgericht an Arbeitsgericht und anschließendem Vergleich...

I. Der Kläger hat im Mai 2005 wegen streitiger Schadensersatzansprüche gegen den Beklagten Klage vor dem Landgericht Wuppertal erhoben. Das Landgericht hat sich nach mündlicher Verhandlung der Parteien für unzuständig [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 15.08.2006 (7 Sa 857/05)

Unbegründete Kündigung bei Bezahlung beiseitegeschaffter Waren durch Filialleiter

Die Parteien streiten über die Rechtmäßigkeit einer von der Beklagten mit Schreiben vom 22.11.2004 ausgesprochenen außerordentlichen, vorsorglich ordentlichen Kündigung zum 31.05.2005, einen [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 15.08.2006 (12 Ta 6/06)

Zulassung verspäteter Kündigungsschutzklage bei kurzfristiger Kenntniserlangung von eigener Schwangerschaft

I. Die Klägerin steht seit Juli 1997 in einem Arbeitsverhältnis mit dem Beklagten, bzw. der Gemeinschuldnerin. Sie ist Kundenbetreuerin. Die Gemeinschuldnerin beschäftigte in ihrem Betrieb etwa 900 Arbeitnehmer mit [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 15.08.2006 (6 Sa 467/05)

Keine außerordentliche Kündigung mit sozialer Auslauffrist gegenüber Betriebsratsmitglied

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer von der Beklagten ausgesprochenen außerordentlichen Kündigung. Die Klägerin ist am ....1949 geboren. Sie ist verheiratet. Sie hat den Beruf der Bürokauffrau erlernt. [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 14.08.2006 (11 Sa 1899/05)

Schadenersatz bei Auflösungsverschulden; zeitliche Begrenzung

Die Parteien streiten um Schadensersatz wegen der vorzeitigen Beendigung eines Ausbildungsverhältnisses. Der Beklagte betreibt ein Reisebüro. Dort war die Klägerin seit dem 1. August 2003 als Auszubildende zur [...]
LAG Köln - Urteil vom 14.08.2006 (14 Sa 146/06)

Weiterbeschäftigungsanspruch bei Annahme fristgerechter Änderungskündigung unter Vorbehalt - offensichtlich unwirksame fristlose...

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz nur noch um die Weiterbeschäftigungspflicht der Beklagten. Die Beklagte ist eine Holding, zu der die K F GmbH & Co. KG gehört, die eine Filiale in A betreibt. Die Beklagte [...]
LAG Köln - Urteil vom 14.08.2006 (2 Sa 171/06)

Insolvenzschutz beliehener Lebensversicherungen - kein Missbrauchstatbestand bei angestrebter Sanierung unter Einsatz von Arbeitnehmervermöge...

Die Parteien streiten um die Einstandspflicht des Beklagten, der der Träger der Insolvenzausfallsicherung für betriebliche Altersversorgung ist. Die Kläger sind sämtlich Inhaber einer unverfallbaren Anwartschaft auf [...]
LAG Köln - Beschluss vom 14.08.2006 (14 Ta 265/06)

Streitwert für Beschlussverfahren um Einholung eines Sachverständigengutachtens

I. Die Antragsgegnerseite des vorliegenden Streitverfahrens wendet sich gegen die Festsetzung des Streitwertes auf 3.000,00 EUR. Die Antragstellerseite beantragte mit bei Gericht am 02.02.2006 eingegangenem Antrag, den [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 14.08.2006 (9 Ta 25/06)

Verfahren bei Streit über Klagerücknahme

I. Die Parteien streiten darum, ob der Rechtsstreit durch Klagerücknahme teilweise erledigt ist. Die Klägerin hat den Beklagten mit ihrer am 24. Dez. 2004 eingereichten Klage auf Zahlung von Schadensersatz in Anspruch [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 14.08.2006 (2 Ta 141/06)

Gegenstandswert bei Streit um Lage der Arbeitszeit

I. Mit der Beschwerde wendet sich der Klägerinvertreter gegen die Wertfestsetzung durch das Arbeitsgericht. Die Klägerin war als Reinigungskraft in der Kindertagesstätte ...straße in N. beschäftigt. Ihre Vergütung [...]
LAG Hamm - Urteil vom 11.08.2006 (13 Sa 282/06)

Unbegründete Schmerzensgeldklage gegenüber Arbeitgeber bei bewusst fahrlässiger Schadensverursachung

Der Kläger macht aus einem Arbeitsunfall Schmerzensgeld gegenüber den Beklagten geltend und will festgestellt wissen, dass diese auch zum Ersatz aller (zukünftigen) Schäden verpflichtet sind. Der am 01.11.1962 [...]
LAG Köln - Urteil vom 11.08.2006 (4 Sa 387/06)

Auslegung einer Altersversorgungsvereinbarung zur Vereinbarung einer Höchst- oder Festbetragsregelung

Die Parteien streiten um die Höhe der dem Kläger gegenüber dem Beklagten zustehenden Altersversorgungsleistungen. Dabei geht der Streit allein um die Auslegung einer Klausel in dem schriftlichen Aufhebungsvertrag vom [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 11.08.2006 (2 TaBV 8/05)

Verstoß gegen Gebot vertrauensvoller Zusammenarbeit bei Verweigerung ansonsten gewährter Kostenerstattung für auswärtigen Rechtsanwalt...

I. Die Beteiligten streiten über die Erstattung von Rechtsanwaltskosten des Betriebsrates. Die Antragsgegnerin ist ein Drogeriemarktunternehmen (im Folgenden: Arbeitgeberin), der Antragsteller der für den Betrieb des [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.08.2006 (2 Sa 10/06)

Betriebsratsanhörung; Mitteilung von Tatsachen, die den Arbeitnehmer entlasten; Kenntnis des Arbeitgebers von entlastenden Umstände...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung der beklagten Arbeitgeberin vom 09.05.2005. Der am 21.10.1947 geborene und verheiratete Kläger hat 4 Kinder. Drei der erwachsenen Kinder [...]
LAG Niedersachsen - Beschluss vom 11.08.2006 (1 TaBV 43/06)

Darlegungslast des Betriebspartners bei Abweichung von Regelbesetzung der Einigungsstelle

I. Die Beteiligten streiten im zweiten Rechtszug nur noch über die Zahl der in die Einigungsstelle zu entsendenden Beisitzer. Gegenstand der Einigungsstelle soll sein, die 'Regelung der Organisation der Ersten Hilfe im [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.08.2006 (4 Sa 386/06)

Kein Arbeitsentgelt bei Eingliederungspraktikum

Der Kläger macht gegen die Beklagte, soweit für das Berufungsverfahren noch von Bedeutung, einen Zahlungsanspruch in Höhe von 4.992,00 EUR brutto abzüglich gezahlter 240,00 EUR netto geltend. Er reklamiert Ansprüche [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.08.2006 (6 Sa 307/06)

Unwirksame betriebsbedingte Kündigung bei unsubstantiierter Darlegung fehlender Beschäftigungsmöglichkeit aufgrund Umsatzrückgang...

Die Parteien streiten darüber, ob die Kündigung der Beklagten vom 31.05.2005 das Arbeitsverhältnis, welches auf der Grundlage des schriftlichen Arbeitsvertrages vom 30.09.2003 (Bl. 17-20 d. A.) bestanden hat, unter [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.08.2006 (6 Sa 218/06)

Schadensersatzpflicht des Arbeitgebers bei schuldhafter Nichtbeschäftigung der Arbeitnehmerin auf behindertengerechten Arbeitsplat...

Die Klägerin ist bei der Beklagten auf der Grundlage eines schriftlichen Arbeitsvertrages ab 01.01.1992 als Angestellte beschäftigt und als Masseurin und medizinische Bademeisterin eingesetzt worden. Die Klägerin hat [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 10.08.2006 (2 Ta 167/06)

Bewilligungsreife der Prozesskostenhilfe erst nach Anhörung des Gegners

I. Mit seiner Beschwerde wendet sich der Kläger gegen die Versagung der Rechtsanwaltsbeiordnung im Rahmen der bewilligten Prozesskostenhilfe. Der Kläger hat am 10.5.2006 Klage erhoben und Verurteilung des Beklagten zu [...]
LAG Hamm - Urteil vom 10.08.2006 (15 Sa 662/06)

Unsubstantiierte betriebsbedingte Kündigung bei Umsatzrückgang und Einzelkündigung - Darlegungslast der Arbeitgeberin

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit der fristgemäßen Kündigung vom 27.09.2005. Der am 07.01.1959 geborene, verheiratete Kläger ist seit dem 09.09.2002 bei der Beklagten in der Arbeitsvorbereitung beschäftigt. Sein [...]
LAG Hamm - Urteil vom 10.08.2006 (15 Sa 663/06)

Unsubstantiierte betriebsbedingte Kündigung bei Umsatzrückgang und Einzelkündigung - Darlegungslast der Arbeitgeberin

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit der fristgemäßen Kündigung vom 18.11.2005. Der am 07.01.1959 geborene, verheiratete Kläger ist seit dem 09.09.2002 bei der Beklagten in der Arbeitsvorbereitung beschäftigt. Sein [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 10.08.2006 (5 Sa 558/06)

Vererbbarkeit des Betriebsrentenanspruchs bei Koppelung an gesetzliche Rente - Geltendmachung für die Zeit zwischen Antragstellung...

Die Parteien streiten über die Frage, ob dem Kläger Ansprüche aus einer Pensionszusage der Beklagten zustehen. Der Kläger war der Lebensgefährte von Frau S. H.. Frau H. wurde am 09.02.1948 geboren und war seit dem [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 10.08.2006 (8 Sa 9/06)

Teilkündigung einer Betriebsvereinbarung nur aufgrund schriftlicher Vereinbarung

Die Parteien streiten um einen Anspruch des Klägers auf Fahrtkostenzuschuss. Der Kläger wurde am 07.04.1986 von der M-AG als Expedient eingestellt. Dem Arbeitsverhältnis liegt ein Arbeitsvertrag vom 20.07.1987 (Anl. [...]
LAG Hamm - Urteil vom 10.08.2006 (8 Sa 68/06)

Unwirksame fristlose Kündigung bei Brötchenverzehr einer Altenpflegerin

Mit ihrer Klage wendet sich die Klägerin, welche seit dem 01.06.2004 als Altenpflegerin in dem von der Beklagten betriebenen Seniorenstift gegen eine monatliche Bruttovergütung von 2.387,00 EUR beschäftigt ist, gegen [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 10.08.2006 (2 Ta 165/06)

Bewilligungsreife der Prozesskostenhilfe erst nach Anhörung des Gegners

I. Mit seiner Beschwerde wendet sich der Kläger gegen die Versagung der Rechtsanwaltsbeiordnung im Rahmen der bewilligten Prozesskostenhilfe. Der Kläger hat am 4.5.2006 Klage erhoben und Verurteilung der Beklagten zu - [...]
LAG München - Urteil vom 09.08.2006 (9 Sa 1251/05)

Unwirksame Kündigung bei fristwidriger Betriebsratsanhörung - Zugang des Anhörungsschreibens bei Verhinderung des Betriebsratsvorsitzenden...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit zweier fristloser, hilfsweise ordentlicher Kündigungen, einen Auflösungsantrag des Arbeitgebers, sowie über einen Weiterbeschäftigungsanspruch. Der Kläger, geboren am , [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 09.08.2006 (15 TaBV 53/05)

Zustimmungsersetzung bei Einstellung von Leiharbeitnehmern

A. Die Beteiligten streiten über die Ersetzung der Zustimmung zur Einstellung von Leiharbeitnehmern und über ihre vorläufige Beschäftigung. Der Arbeitgeber betreibt eine Druckerei und einen Zeitungsverlag und [...]