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LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 27.06.2006 (5 Sa 49/06)

Unwirksame außerordentliche Kündigung bei privater Internet- und Telefonnutzung während der Arbeitszeit - erforderliche Abmahnung...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung wegen privater Nutzung des Internets sowie eines Diensthandys während der Dienstzeit. Der 38-jährige Kläger ist bei der Beklagten, einem [...]
LAG Hamm - Urteil vom 27.06.2006 (8 Sa 2007/05)

Maßnahmebegriff nach dem Rationalisierungsschutzabkommen im Bankgewerbe - einheitliche Maßnahme einer wesentlichen Änderung der...

Die Parteien streiten um einen Anspruch der Klägerin auf Zahlung von Fahrtkosten auf der Grundlage des Rationalisierungsschutzabkommens für das Bankgewerbe. Die Klägerin ist seit dem 01.04.1974 als Kundenberaterin im [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 26.06.2006 (8 TaBV 4/06)

Unbegründeter Anspruch des Betriebsrates auf Verbindung zum Internet bei Zugriff auf betriebsinternes Intranets und bereitgestelltes...

I. Mit dem am 27.09.2005 eingeleiteten Beschlussverfahren begehrt der Betriebsrat die Verpflichtung der Arbeitgeberin, einen vorhandenen PC des Betriebsrates an das Internet anzuschließen und etwaige laufende Kosten zu [...]
LAG Köln - Urteil vom 26.06.2006 (14 Sa 21/06)

Unwirksame fristlose Kündigung bei unbewiesener Unterschlagung von Geldbeträgen - Darlegungs- und Beweislast des Arbeitgebers

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch die Beklagte sowie um im Wege der Widerklage geltend gemachte Rückzahlungsansprüche der Beklagten gegen [...]
LAG Köln - Urteil vom 26.06.2006 (3 (11) Sa 81/06)

Verstoß gegen das allgemeine Wettbewerbsverbot bei anhängiger Kündigungsschutzklage - Einzelfallabwägung aufgrund besonderer Interessenlag...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer fristlosen, hilfsweise fristgerechten arbeitgeberseitigen Kündigung. Der Kläger war seit dem 01.03.1990 bei der R N GmbH & Co KG, deren Geschäftsführer der nunmehrige [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 26.06.2006 (5 Sa 2100/05)

Schriftformerfordernis für Aufhebung des Arbeitsvertrages bei Geschäftsführerdienstvertrag mit Komplementär-GmbH

Die Parteien streiten um den Bestand des Arbeitsverhältnisses nach Abberufung des Klägers als Geschäftsführer und wiederholter Kündigung. Der Kläger war bei der Beklagten seit dem 01.04.2000 als Werksleiter zu einem [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.06.2006 (4 Sa 24/06)

Kein Anspruch auf gesetzliche Abfindung bei vertraglicher Abfindungsregelung

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte nach § 1 a KSchG zur Zahlung einer weiteren Sozialabfindung verpflichtet ist. Der am 07.12.1964 geborene Kläger war bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin seit [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 26.06.2006 (5 Sa 2107/05 E)

Zahlungsklage der Arbeitnehmerin nach gewonnenem Statusprozess - Wahrung der Ausschlussfrist durch unbestimmten Klageantrag im Statusprozes...

Die Parteien streiten um Zahlungsansprüche im Anschluss an einen von der Klägerin gewonnenen Statusprozess. Die Klägerin ist seit 1999 als Volkshochschuldozentin bei der Beklagten beschäftigt zunächst auf der Grundlage [...]
LAG Köln - Urteil vom 26.06.2006 (14 Sa 111/06)

Sonderkündigungsschutz für Funktionsträger - Darlegungslast des Arbeitgebers bei Schließung einer Abteilung

Die Parteien streiten darum, ob der Kläger sich im Hinblick auf eine von der Beklagtenseite erklärte betriebsbedingte Kündigung auf den Sonderkündigungsschutz nach § 15 KSchG berufen kann. Der Kläger ist am 21.02.1955 [...]
LAG Köln - Beschluss vom 24.06.2006 (8 Ta 307/05)

Unbegründete Anhörungsrüge bei fehlendem gerichtlichen Hinweis zu unschlüssigem Parteivortrag - keine uneingeschränkte Hinweispflicht...

I. Im Rechtsstreit der Parteien hat das Landesarbeitsgericht durch Beschluss vom 20.01.2006 über die Streitfrage der Parteien betreffend die Zuständigkeit der Arbeitsgerichtsbarkeit entschieden und die Beschwerde der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.06.2006 (8 Sa 210/06)

Sozialwidrige betriebsbedingte Kündigung bei unsubstantiierter Darlegung gestaltender Unternehmerentscheidung

Die Parteien streiten um die soziale Rechtfertigung einer von der Beklagten am 28.09.2005 zum 31.03.2006 ausgesprochenen Kündigung. Der am 16.09.1958 geborene Kläger, der seiner Ehefrau gegenüber unterhaltspflichtig [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 23.06.2006 (10 Sa 1140/05)

Ersatzzustellung; Wohnung; Geschäftsraum

Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger Auskunft nach den Sozialkassentarifverträgen des Dachdeckerhandwerks zu erteilen, und ob er im Falle nicht fristgerechter Auskunftserteilung [...]
LAG München - Urteil vom 23.06.2006 (11 Sa 1015/05)

Auslegung einer vertraglichen Bezugnahmeklausel auf Tarifvertrag als dynamische Verweisung im Sinne einer Gleichstellungsklausel

Gegenstand der Auseinandersetzung ist die Rechtswirksamkeit einer von der Beklagten ausgesprochenen außerordentlichen, hilfsweise ordentlichen Änderungskündigung sowie ein behaupteter Zahlungsanspruch der Klägerin [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 23.06.2006 (3 Sa 990/05)

Verdienstanrechnung bei nicht angenommener Änderungskündigung und Unterlassung zumutbarer Arbeit

Die Parteien streiten im vorliegenden Verfahren über gegenseitige Zahlungsansprüche, insbesondere über Annahmeverzugsansprüche. Der 1940 geborene Kläger war seit 1983 bei der Beklagten beschäftigt. Ab 01.01.1998 war [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 23.06.2006 (10 Ta 65/06)

Hinreichende Erfolgsaussicht der beabsichtigten Klage im Arbeitsrechtsweg nach Zurückweisung des Gesuchs durch das Landgericht

I. Der Antragsteller beabsichtigt die Erhebung einer Klage gegen den Antragsgegner auf Zahlung von Schadensersatz sowie - im Wege einer Stufenklage - auf Abrechnung und Zahlung von Vergütungen nach Maßgabe einer [...]
LAG Köln - Beschluss vom 23.06.2006 (3 Ta 196/06)

Keine Berücksichtigung von Trinkgeldern bei der Streitwertbemessung - Verschlechterungsverbot im Streitwertbeschwerdeverfahren - unzulässige...

I. Die Parteien haben über den Bestand des Arbeitsverhältnisses gestritten. Dabei hat der Kläger folgende Anträge gestellt: Festzustellen, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis nicht durch die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.06.2006 (4 Sa 228/06)

Unbegründete Kündigungsschutzklage in Kleinbetrieb - unbeachtliche Einstellung eines Mitarbeiters nach Ausspruch der Kündigung

Die Parteien streiten um die Rechtmäßigkeit einer Arbeitgeberkündigung sowie um einen geltend gemachten Weiterbeschäftigungsanspruch. Der Kläger ist bei der Beklagten seit dem 02. Mai 1984 als Pflasterer beschäftigt [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.06.2006 (11 Sa 624/05)

Überforderungsschutz als dringender betrieblicher Grund zur Ablehnung von Alterteilzeit

Die Parteien streiten über den Anspruch der Klägerin gegenüber der Beklagten auf Abschluss eines Altersteilzeitvertrages. Die am 16.11.1949 (insoweit liegt ein Schreibfehler des erstinstanzlichen Urteils vor)geborene [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 22.06.2006 (11 Ta 66/06)

Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung durch Beschwerdegericht bei fehlendem Titel

Der Beklagte hat im Vorprozess (Arbeitsgericht Koblenz, Az.: 4 Ca 1581/05), der sich gegen eine Fa. X sowie gegen einen Herrn T. und eine Frau Z. richtete, Zahlungsansprüche erhoben. Mit rechtskräftigen 2. [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.06.2006 (11 Sa 393/05)

Keine Klagefrist für Feststellungsklage zur fehlenden Befristungsabrede - keine Beendigung des Arbeitsverhältnisses infolge auflösender...

Mit ihrer am 14.05.2003 beim Arbeitsgericht eingegangenen Klage begehrt die Klägerin die Feststellung, dass das zwischen den Parteien begründete Arbeitsverhältnis über den 31.03.2003 fortbesteht. Darüber hinaus macht [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.06.2006 (11 Sa 933/05)

Kein Annahmeverzug bei fehlender Arbeitserlaubnis - Abgrenzung von Annahmeverzug und Unmöglichkeit

Die Parteien streiten, nachdem der Kläger in einem vorausgegangenen Kündigungsschutzprozess der Parteien rechtskräftig obsiegt hat, - soweit in der Berufungsinstanz noch von Bedeutung - um Lohnansprüche des Klägers, [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.06.2006 (11 Sa 604/05)

Ordentliche Kündigung ohne Abmahnung bei erheblicher Pflichtverletzung einer Account-Managerin - versuchte Geschäftsabwicklung an...

Die Parteien streiten - soweit in der Berufungsinstanz noch von Bedeutung - über die Wirksamkeit einer von der Beklagten mit Schreiben vom 30.11.2004 aus verhaltensbedingten Gründen hilfsweise fristgemäß zum 31.12.2004 [...]
LAG München - Urteil vom 22.06.2006 (4 Sa 161/06)

Mangels Arbeitgeberstellung der Konzernmutter keine kollektivrechtliche Wirkung der Vereinbarung des Betriebsrates eines Tochterunternehmens...

Der Kläger macht gegenüber der Beklagten einen Abfindungsanspruch aus einem Sozialplan geltend. Der am 00.00.1969 geborene Kläger war auf der Basis des Arbeitsvertrages vom 27.04.2000 (Anlage K 1, Bl. 5 bis 10 d. A.) [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.06.2006 (11 Sa 269/05)

Unsubstantiierte Darlegungen zur Zustimmung des Arbeitnehmers bei befreiender Übertragung von Versorgungsansprüchen - Anrechnung...

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz (nur) noch über die Verpflichtung der Beklagten, dem Kläger eine betriebliche Altersversorgung i.H.v. 28,44 EUR monatlich beginnend seit April 2003 zu zahlen. Der am [...]
LAG München - Urteil vom 22.06.2006 (2 Sa 316/06)

Unwirksame Arbeitgeberkündigung des befristeten Arbeitsvertrages bei unklarer Vertragsgestaltung

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Arbeitgeberkündigung, die während eines befristeten Arbeitsverhältnisses ausgesprochen wurde. Die Klägerin war seit dem 11.4.2005 bei der Beklagten [...]
LAG München - Beschluss vom 22.06.2006 (6 Ta 192/06)

Keine sofortige Beschwerde gegen Kostenentscheidung in Berufungsurteil

Gegen die Kostenentscheidung in einem Berufungsurteil ist das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde nicht eröffnet. Unabhängig davon sind mit der angefochtenen Kostenentscheidung die Kosten des gesamten Rechtsstreits [...]
LAG München - Urteil vom 22.06.2006 (4 Sa 158/06)

Unbegründeter Abfindungsanspruch aus Sozialplan der ehemaligen Konzernmuttergesellschaft

Die Klägerin macht gegenüber der Beklagten einen Abfindungsanspruch aus einem Sozialplan geltend. Die am 00.00.1971 geborene, für ein Kind unterhaltspflichtige, Klägerin war auf der Basis des Arbeitsvertrages vom [...]
LAG München - Urteil vom 22.06.2006 (4 Sa 141/06)

Unbegründeter Abfindungsanspruch aus Sozialplan der ehemaligen Konzernmuttergesellschaft

Der Kläger macht gegenüber der Beklagten einen Abfindungsanspruch aus einem Sozialplan geltend. Der am 00.00.1969 geborene Kläger war auf der Basis des Arbeitsvertrages vom 27.04.2000 (Anlage K 1, Bl. 5 bis 10 d. A.) [...]
LAG Hamm - Urteil vom 21.06.2006 (18 Sa 2361/04)

Abschluss eines mündlichen Aufhebungsvertrags, Einigung über den Vertragsinhalt, Treuwidrigkeit der Berufung auf den Formmangel durch...

Die Parteien streiten über die Zahlung einer Abfindung. Der am 01.01.1939 geborene Kläger war seit 1983 bei der Beklagten beschäftigt. Sein durchschnittliches Bruttoeinkommen betrug zuletzt 2.015,87 EUR. Der Kläger ist [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 21.06.2006 (2 Sa 677/05)

Keine Anhörung des Betriebsrats des fortbestehenden Betriebs bei Widerspruch des Arbeitnehmers gegen Übergang des Arbeitsverhältnisses...

In dem Berufungsverfahren streiten die Parteien noch darüber, ob das sie verbindende Arbeitsverhältnis aufgrund ordentlicher, aus dringenden betrieblichen Erfordernissen heraus ausgesprochener Arbeitgeberkündigung der [...]
LAG Hamm - Urteil vom 21.06.2006 (2 Sa 1861/05)

Anscheinsbeweis für Betriebsübergang bei Übernahme von Markenartikeln - keine Verwirkung des Fortsetzungsverlangen bei Übernahme...

Die Parteien streiten darum, ob zwischen ihnen aufgrund eines Betriebsübergangs ein Arbeitsverhältnis besteht. Der am 06.11.1948 geborene Kläger war bei der O2xxxxxxx & S1xxxxx GmbH & Co. KG ab 01.05.1993 zunächst als [...]
LAG Köln - Beschluss vom 21.06.2006 (9 Ta 202/06)

Kündigungsrücknahme im befristeten Arbeitsverhältnis

I. Die Parteien verlängerten durch Vereinbarung vom 3. August 2005 für die Zeit bis zum 16. Februar 2006 einen Arbeitsvertrag, den sie am 17. Januar 2005 für die Zeit bis zum 16. August 2005 abgeschlossen hatten. [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 21.06.2006 (2 Ta 120/06)

Keine Beiordnung zu den Sätzen eines ortsansässigen Anwalts im arbeitsgerichtlichen Verfahren - Einschränkung der Erstattungsfähigkeit...

I. Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Festsetzung von Fahrtkosten im Rahmen der Prozesskostenhilfevergütung. Mit Klage vom 7.9.2005 hatte sich die in Schwerin wohnende Klägerin gegen zwei Kündigungen gewendet [...]
LAG Köln - Beschluss vom 21.06.2006 (2 Ta 195/06)

Gegenstandswert im Zustimmungsersetzungsverfahren - gesonderte Bewertung des Gegenantrags zur Aufhebung der Maßnahme wegen Fristüberschreitun...

I. In dem zugrunde liegenden Beschlussverfahren kündigte die Arbeitgeberin zunächst einen Zustimmungsersetzungsantrag zur Versetzung eines Arbeitnehmers und hiermit verbunden auch zur Eingruppierung desselben [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 21.06.2006 (4 (9) Sa 933/05)

Ordentliche Kündigung bei lang anhaltender Erkrankung auch ohne betriebliches Eingliederungsmanagement

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der ordentlichen Arbeitgeberkündigung vom 19.10.2004. Der am 05.05.1952 geborene schwerbehinderte Kläger war bei der Beklagten seit dem 01.09.1968 als Fahrzeugbauer [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 21.06.2006 (2 Sa 247/05)

Schlüssiger Widerspruch gegen Übergang des Arbeitsverhältnisses an Betriebserwerber durch Zustellung eines Schriftsatzes - formgerechte...

Die Parteien streiten auf die Berufungen der Beklagten zu 2. und zu 3. des Ersten Rechtszugs weiter um Arbeitsvergütung sowie um Kündigung. Das vom Kläger angegangene Arbeitsgericht Bautzen hat die Beklagten zu 2. und [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 21.06.2006 (2 Ta 104/06)

Nachträgliche Änderung unanfechtbarer Entscheidung zur Prozesskostenhilfe bei Nachholung der Mitwirkung - keine materielle Rechtskraft...

I. Das Arbeitsgericht hat der Klägerin für ihre Klage auf Zahlung des Restlohnes, die durch Urteil vom 25.09.2003 - 9 Ca 1812/03 - erledigt wurde, mit Beschluss vom 24.07.2003 und vom 25.09.2003 Prozesskostenhilfe [...]
LAG Hamm - Urteil vom 20.06.2006 (2 Ta 641/05)

Unbegründete Anhörungsrüge gegen Rechtswegentscheidung

I. Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung von Arbeitsvergütung für die Monate August 2004 bis Februar 2005 in Höhe von 7.000,00 EUR in Anspruch mit der Behauptung, zwischen den Parteien sei im Frühjahr 2004 ein [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.06.2006 (2 Sa 67/06)

Unsubstantiierte Schadensersatzklage wegen Schikanierung am Arbeitsplatz bei überwiegend vom Direktionsrecht erfassten Maßnahmen...

Die Parteien streiten um einen Schadensersatzanspruch der Klägerin, den sie auf eine Verletzung ihres allgemeinen Persönlichkeitsrechtes stützt. Die Klägerin war bei der Beklagten aufgrund eines schriftlichen [...]
LAG Nürnberg - Beschluss vom 20.06.2006 (6 Ta 81/06)

Streitwert für Beschlussverfahren zur Aufhebung der Einstellung von dreizehn Leiharbeitnehmern - keine streitwertmindernde Berücksichtigung...

I. Die Beteiligten streiten über die Festsetzung des Gegenstandswertes für ein Beschlussverfahren, in dem der antragstellende Betriebsrat die Aufhebung der Einstellung von 13 Leiharbeitnehmern nach § 101 BetrVG [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 20.06.2006 (5 Ta 195/06)

Abfindung als einzusetzendes Vermögen bei Prozesskostenhilfe - unbeachtliche Darlehensaufnahme während des laufenden Prozesses

I. Das Landesarbeitsgericht hat dem Kläger für das für von ihm angestrengte Berufungsverfahren - 8 Sa 744/05 - mit Beschluss vom 01.12.2005 Prozesskostenhilfe mit der Maßgabe bewilligt, dass er keinen eigenen Beitrag [...]
LAG Köln - Urteil vom 19.06.2006 (2 Sa 1206/05)

Nachgeschobene Verdachtskündigung

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung. Der am 01.04.1954 geborene Kläger, verheiratet und Vater von fünf zwischen 1982 und 1989 geborenen Kindern ist seit dem 01.06.1987 [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 19.06.2006 (1 Ta 68/06)

Darlegungslast für Arbeitsverhältnis bei Verstoß gegen Nachweisgesetz

I. Die Klägerin hat am 21.12.2005 Klage mit folgenden Anträgen erhoben: 1. a. Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin für den in der Zeit vom 01.10. bis 30.11.2005 verdienten Lohn eine Lohnabrechnung zu erteilt. b. [...]
LAG Köln - Urteil vom 19.06.2006 (14 Sa 250/06)

Schriftform bei Arbeitgeberwechsel

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren über Vergütungsansprüche der Klägerin für die Monate Oktober 2004 bis Februar 2005. Die Klägerin war bei dem beklagten D W aufgrund schriftlichen Arbeitsvertrages seit dem [...]
LAG Köln - Beschluss vom 19.06.2006 (3 Ta 60/06)

Keine Aussetzung des Folgerechtsstreits über Verzugslohn bei anhängigem Kündigungsschutzprozess

I. Die Parteien streiten im vorliegenden Rechtsstreit über Vergütungsansprüche des Klägers. Diese betreffen den Zeitraum von Juli 2004 bis einschließlich Oktober 2005. Zuvor hatte die Beklagte das langjährig bestehende [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 16.06.2006 (6 Ta 288/06)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Zustimmungsersetzung bei Einstellung in mehreren Fällen

Die nach § 33 Abs. 3 Satz 1 RVG zulässige Beschwerde ist nur teilweise begründet. Das Arbeitsgericht hat den Streitwert geringfügig zu gering festgesetzt. Eine Erhöhung der Anwaltsgebühren ergibt sich daraus nicht. 1. [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 16.06.2006 (10 Ta 92/06)

Unbegründeter Zwangsgeldantrag bei fehlender Arbeitszeitvorgabe im Beschäftigungstitel

Die nach § 793 ZPO statthafte und vorliegend insgesamt zulässige sofortige Beschwerde des Klägers hat in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht hat das Arbeitsgericht im angefochtenen Beschluss den Antrag des Klägers auf [...]
LAG Köln - Urteil vom 16.06.2006 (12 Sa 168/06)

Keine Veränderung des Sonderkündigungsschutzes für schwerbehinderte Menschen durch gesetzliche Neuregelung

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer fristgerechten arbeitgeberseitigen Kündigung und um Weiterbeschäftigung. Der am 22.09.1956 geborene Kläger ist seit 02.05.2000 beim beklagten Land beschäftigt, er ist als [...]
LAG Köln - Urteil vom 16.06.2006 (4 Sa 74/06)

Keine außerordentliche betriebsbedingte Beendigungskündigung infolge Umstrukturierung bei tariflicher Unkündbarkeit

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer ordentlich betriebsbedingten Kündigung, über eine Abmahnung und über Weiterbeschäftigung. Wegen des erstinstanzlichen Vorbringens der Parteien und der erstinstanzlich [...]
LAG Chemnitz - Beschluss vom 15.06.2006 (2 SHa 10/06)

Keine Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung bei fehlendem Berufungsantrag im Prozesskostenhilfeantrag

Der zulässige Antrag ist nicht begründet. Der Antragsteller erhält keine Prozesskostenhilfe. Die beabsichtigte (weitere) Rechtsverfolgung bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 114 ZPO). Weitere Folge ist, [...]