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LAG Niedersachsen - Urteil vom 16.11.2006 (4 Sa 3/06)

Unbegründete Vollstreckungsgegenklage gegen Kostenfestsetzungsbeschluss - Ausschluss mit außergebührenrechtlichen Einwendungen aus...

Die Parteien streiten über die Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus einem Kostenfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts. Die Klägerin ist ein Unternehmen, das Geräte sowie Reagenzien im Bereich der [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.11.2006 (5 Sa 142/05)

Eingeschränkte Rechtswegprüfung durch Berufungsgericht - konkludente Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Geschäftsführerdienstvertrag...

Die Parteien streiten darüber, ob zwischen ihnen ein Arbeitsverhältnis besteht, hilfsweise über die Wirksamkeit einer ordentlichen Arbeitgeberkündigung sowie den Weiterbeschäftigungsanspruch und Vergütungsansprüche des [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.11.2006 (6 Sa 586/05)

Unwirksame Kündigung einer Arzthelferin bei krankhafter Uneinsichtigkeit in die Bedeutung einer Abmahnung und unverschuldetem Fernbleiben...

Die Klägerin, die als Arzthelferin seit 1993 halbtags bei einer Vergütung von 1100,00 EUR brutto beschäftigt war, hat sich mit ihrer Klage vom 16. September 2004 gegen eine Kündigung vom 30.06.2004 gewehrt, die vom St. [...]
LAG Köln - Beschluss vom 15.11.2006 (10 Ta 381/06)

PKH; Mehrvergleich

Die aufgrund Zulassung ohne Rücksicht auf den nicht erreichten Beschwerdewert statthafte sowie form- und fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde des Klägers ist zulässig, in der Sache aber unbegründet. Der zu [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 15.11.2006 (4 Ta 438/06)

Ordnungsgeld bei Nichterscheinen der Partei im Kammertermin - ausreichende Bevollmächtigung nach persönlicher Ablehnung einer Vergleichsvariant...

I. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Festsetzung eines Ordnungsgeldes in Höhe von 200 EUR. Der Beschwerdeführer ist Geschäftsführer der Beklagten des Ausgangsverfahrens. In diesem wehrt sich der Kläger gegen [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.11.2006 (10 Sa 390/06)

Unwirksame Kündigung bei fehlerhafter Unterrichtung des Betriebsrates - falsche Angaben zum Eintrag unterhaltsberechtigter Kinder...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung. Der 1955 geborene, verheiratete und zwei Kindern zum Unterhalt verpflichtete Kläger war seit dem 15.03.1974 bei der Beklagten bzw. deren [...]
LAG Hamm - Urteil vom 15.11.2006 (2 Sa 427/06)

Unsubstantiierte Klage gegen betriebsbedingte Kündigung bei Interessenausgleich mit Namensliste - Darlegungslast des Arbeitnehmers...

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit der von dem Beklagten aufgrund eines Interessenausgleichs mit Namensliste ausgesprochenen betriebsbedingten Kündigung des Arbeitsverhältnisses vom 15.07.2005 zum 30.09.2005. Der [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 15.11.2006 (8 Sa 854/06)

Unbegründete fristlose Kündigung bei alkoholisiertem Arbeitantritt - Erforderlichkeit der Abmahnung auch bei betrieblichem Alkoholverbo...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung. Die Beklagte betreibt mit weit mehr als 5 Arbeitnehmern ein Lager und eine Versandstelle. Der am 06. September 1952 geborene, verheiratete [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 15.11.2006 (7 (18) Sa 217/06)

Fehlerhafte Unterrichtung des Arbeitnehmers über Teilbetriebsübergang - konkrete betriebsbezogene Unterrichtung zu Haftungsfragen...

Mit seiner am 30.09.2005 beim Arbeitsgericht Solingen eingegangenen Klage begehrt der Kläger die Feststellung, dass zwischen den Parteien ein Frühruhestandsvertragsverhältnis besteht und macht sich daraus ergebende [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 15.11.2006 (7 (18) Sa 230/06)

Fehlerhafte Unterrichtung des Arbeitnehmers über Teilbetriebsübergang - konkrete betriebsbezogene Unterrichtung zu Haftungsfragen...

Mit seiner am 30.09.2005 beim Arbeitsgericht Solingen eingegangenen Klage begehrt der Kläger die Feststellung, dass zwischen den Parteien ein Altersteilzeitarbeitsvertragsverhältnis besteht und macht sich daraus [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 15.11.2006 (7 (18) Sa 246/06)

Fehlerhafte Unterrichtung des Arbeitnehmers über Teilbetriebsübergang - konkrete betriebsbezogene Unterrichtung zu Haftungsfragen...

Mit seiner am 30.09.2005 beim Arbeitsgericht Solingen eingegangenen Klage begehrt der Kläger die Feststellung, dass zwischen den Parteien ein Altersteilzeitarbeitsvertragsverhältnis besteht und macht sich daraus [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 15.11.2006 (7 (18) Sa 287/06)

Fehlerhafte Unterrichtung des Arbeitnehmers über Teilbetriebsübergang - konkrete betriebsbezogene Unterrichtung zu Haftungsfragen...

Mit seiner am 22.07.2005 beim Arbeitsgericht Solingen eingegangenen Klage begehrt der Kläger die Feststellung, dass zwischen den Parteien ein Arbeitsverhältnis besteht. Zudem macht er gegenüber der Beklagten [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 15.11.2006 (7 (18) Sa 222/06)

Fehlerhafte Unterrichtung der Arbeitnehmerin über Teilbetriebsübergang - konkrete betriebsbezogene Unterrichtung zu Haftungsfragen...

Mit ihrer am 30.09.2005 beim Arbeitsgericht Solingen eingegangenen Klage begehrt die Klägerin die Feststellung, dass zwischen den Parteien ein Frühruhestandsvertragsverhältnis besteht und macht sich daraus ergebende [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 15.11.2006 (7 (18) Sa 243/06)

Fehlerhafte Unterrichtung des Arbeitnehmers über Teilbetriebsübergang - konkrete betriebsbezogene Unterrichtung zu Haftungsfragen...

Mit seiner am 14.09.2005 beim Arbeitsgericht Solingen eingegangenen Klage begehrt der Kläger die Feststellung, dass zwischen den Parteien ein Arbeitsverhältnis besteht. Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger dem [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 15.11.2006 (7 (18) Sa 313/06)

Fehlerhafte Unterrichtung des Arbeitnehmers über Teilbetriebsübergang - konkrete betriebsbezogene Unterrichtung zu Haftungsfragen...

Mit seiner am 03.08.2005 beim Arbeitsgericht Solingen eingegangenen Klage begehrt der Kläger die Feststellung, dass zwischen den Parteien bis zum 31.12.2005 ein Arbeitsverhältnis bestanden hat. Zudem macht er gegenüber [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.11.2006 (1 Sa 1/06)

Außerordentliche fristlose Kündigung wegen beharrlicher Weigerung des Arbeitnehmers, eine Arbeitsanweisung des Arbeitgebers die gemäß...

Die Parteien streiten über die Rechtswirksamkeit der außerordentlichen, fristlosen Kündigung vom 07.04.2005, die durch die beklagte Arbeitgeberin ausgesprochen wurde. Die Beklagte betreibt ein Autohaus mit Werkstatt [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.11.2006 (5 Sa 463/06)

Prämienzahlung im Fußballsport - Vermutung der Vollständigkeit und Richtigkeit des Vertrags bei doppelter Schriftformklausel - unsubstantiierte...

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren darüber, ob der Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger 6.200,00 EUR brutto abzüglich 690,20 EUR netto (nebst Zinsen) als 'Punktprämie Pflichtspiele' zu zahlen. Zur näheren [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.11.2006 (5 Sa 464/06)

Außerordentliche Kündigung bei Diebstahlverdacht - Zurechnung der Kenntnis Dritter vom Kündigungssachverhalt nur in Ausnahmefällen...

Mit der vorliegenden Klage wehrt sich die Klägerin gegen die fristlose Kündigung, die ihr die Beklagte mit dem Schreiben vom 10.01.2006 erklärt hat. Die Kündigung ist der Klägerin am 10.01.2006 zugegangen. Im [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 14.11.2006 (12 Sa 773/06)

Freizeitausgleich für krankheitsbedingt ausgefallenen Bereitschaftsdienst

Die Parteien streiten über die Verpflichtung der Beklagten, dem Arbeitszeitkonto des Klägers acht Stunden gutzuschreiben. Auf Basis des schriftlichen Arbeitsvertrages vom 29.06.1993 ist der Kläger seit dem 01.08.1993 [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 13.11.2006 (5 Sa 402/06)

Elternzeit für ein 3. Jahr; keine Zustimmung des Arbeitgebers

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer fristlosen, hilfsweise fristgerecht zum 30. November 2005 ausgesprochenen Kündigung der Beklagten. Sie streiten weiter darüber, ob die zunächst bis zum 3. August 2005 [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.11.2006 (7 Sa 618/06)

Unwirksame außerordentliche Kündigung bei privater Internetnutzung trotz ausdrücklichen Verbots - Interessenabwägung zugunsten...

Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits streiten über die Wirksamkeit einer fristlosen Arbeitgeberkündigung vom 29.6.2004, die insbesondere auf die verbotswidrige private Internetnutzung während der Arbeitszeit [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.11.2006 (7 Sa 1029/05)

Unwirksame außerordentliche und ordentliche Kündigung bei privater Internetnutzung - Interessenabwägung zugunsten des Arbeitnehmers...

Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits streiten um die Wirksamkeit einer außerordentlichen, hilfweise ordentlichen Arbeitgeberkündigung, die auf den Vorwurf des unerlaubten privaten Surfens im Internet während der [...]
LAG Köln - Urteil vom 13.11.2006 (14 Sa 750/06)

Keine Einschränkung des gesetzlichen Kündigungsschutzes durch Tarifvertrag - Unwirksamkeit krankheitsbedingter Kündigung bei Entkräftung...

Die Parteien streiten um eine Kündigung des Klägers wegen mangelnder Arbeitsfähigkeit aus gesundheitsbedingten Gründen. Der am 02.03.1945 geborene Kläger ist seit dem 13.09.1988 bei der Beklagten als Aufleger/Abträger [...]
LAG Köln - Urteil vom 13.11.2006 (2 Sa 671/06)

Kein Wiedereinstellungsanspruch bei Beschäftigungsmöglichkeit nach Ablauf der Kündigungsfrist

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer arbeitgeberseitigen betriebsbedingten Kündigung vom 27.10.2005 zum 30.11.2005 sowie um einen im Berufungsverfahren erstmals gestellten Wiedereinstellungsanspruch. Der am [...]
LAG Chemnitz - Beschluss vom 10.11.2006 (4 Ta 176/06 (8))

Schonvermögen bei Prozesskostenhilfe

I. Mit Schriftsatz vom 02.05.2005 hat der Kläger gegen die Beklagte Klage erhoben mit den Anträgen, festzustellen, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis durch die Kündigung vom 20.04.2006 nicht [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 10.11.2006 (3 Sa 1495/05)

Unbegründete verhaltensbedingte Kündigung bei Beleidigung des Arbeitgebers - Erforderlichkeit der Abmahnung im ungestörten Arbeitsverhältnis...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung sowie über einen - zweitinstanzlich nur noch von der Arbeitnehmerin gestellten - Auflösungsantrag. Die Beklagte betreibt einen Containerdienst und [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.11.2006 (8 Sa 338/06)

Unbewiesener Betriebsübergang infolge nicht zwingender Indiztatsachen

Die Parteien streiten um das Vorliegen eines Betriebsüberganges, ein damit verbundenes Begehren auf Weiterbeschäftigung, die Wirksamkeit einer vorsorglich ausgesprochenen ordentlichen Kündigung und um [...]
LAG Köln - Beschluss vom 10.11.2006 (10 Ta 371/06)

Arbeitsrechtsweg bei Beschäftigung einer Rechtsanwaltsgehilfin trotz Vereinbarung freier Mitarbeit

I. Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Verweisungsbeschluss des Arbeitsgerichts ist nach § 17 a Abs. 4 S. 3 GVG statthaft. Sie ist auch form- und fristgerecht eingelegt worden und daher insgesamt zulässig. [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.11.2006 (18 Sa 35/06)

Anrechnung von Bewährungszeiten beim selben Arbeitgeber bei neu eingeführtem Tarifvertrag aus der Zeit vor Inkrafttreten des Tarifvertrage...

Die Parteien streiten über Vergütungsansprüche des Klägers für das Jahr 2005. Der am 00.00.1950 geborene Kläger ist seit 15.12.1997 bei der Beklagten in deren Residenz in L. beschäftigt. Mit schriftlichem [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 10.11.2006 (5 Ta 200/06)

Entscheidung über Prozesskostenhilfeantrag des Klägers bei Insolvenz der Beklagten

I. Mit der, der Beklagten am 10.04.2006 zugestellten Klageschrift erhob der Kläger Klage mit dem Antrag, die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger EUR 10.870,06 brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.11.2006 (8 Sa 530/06)

Formwirksame Befristungsvereinbarung im Arbeitvertrag eines Tierpflegers

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren (nur noch) um die Frage, ob eine formnichtige Befristung vereinbart wurde. Auf seine Bewerbung vom 03.08.2004 und ein Vorstellungsgespräch vom 02.09.2004 hin erhielt der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.11.2006 (8 Sa 339/06)

Kein Betriebsübergang ohne Nutzung der vom Vorgänger geschaffenen Arbeitsorganisation - Abgrenzung von Lohnarbeit und Produktion

Die Parteien streiten um das Vorliegen eines Betriebsüberganges, ein damit verbundenes Begehren auf Weiterbeschäftigung, die Wirksamkeit einer vorsorglich ausgesprochenen ordentlichen Kündigung und um [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.11.2006 (8 Sa 526/06)

Unbegründeter Erstattungsanspruch der Krankenkasse bei Kündigung wegen mehrfacher Verletzung der Anzeigepflicht

Im vorliegenden Rechtsstreit geht es um die Frage, ob die klagende Krankenversicherung aus übergegangenem Recht einen Anspruch auf Erstattung von Krankengeld gegenüber dem ehemaligen Arbeitgeber des bei ihr [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 10.11.2006 (10 Sa 544/06 B)

Berechnung der Betriebsrente bei fehlender Betriebstreue

Die Parteien streiten um die Höhe der dem Kläger zu zahlenden Betriebsrente. Streitig ist im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung lediglich, ob die Beklagte berechtigt ist, einen versicherungsmathematischen [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 10.11.2006 (10 Sa 546/06 B)

Berechnung der Betriebsrente bei fehlender Betriebstreue

Die Parteien streiten um die Höhe der dem Kläger zu zahlenden Betriebsrente. Streitig ist im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung zum einen, ob die Beklagte berechtigt ist, einen versicherungsmathematischen [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.11.2006 (11 Sa 577/06)

Unbegründete Anfechtung eines arbeitsgerichtlichen Vergleichs bei Versäumung der Anfechtungsfrist

Bezüglich des Vorbringens der Parteien erster Instanz wird gemäß § 69 Abs. 2 ArbGG auf den Tatbestand des erstinstanzlichen Urteils vom 22.05.2006 verwiesen. Das Arbeitsgericht hat in seinem Urteil festgestellt, dass [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.11.2006 (4 Sa 599/06)

Begrenzung der Sozialauswahl durch Einsatzbeschreibung im Arbeitsvertrag

Die Parteien streiten um die Berechtigung einer betriebsbedingt ausgesprochenen Arbeitgeberkündigung. Der Kläger ist bei der Beklagten in der Niederlassung T als Arbeitnehmer beschäftigt und seit dem 01.04.1994 [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.11.2006 (11 Sa 400/06)

Betriebsübergang eines Übernachtungs- und Tagungshotels durch Verpachtung - Wiedereinstellungsanspruch gegenüber Betriebserwerber...

Im vorliegenden Berufungsverfahren begehrt die Klägerin noch zuletzt die Feststellung, dass zwischen ihr und der Beklagten zu 1) aufgrund eines Betriebsübergangs ein Arbeitsverhältnis bestehe, weswegen sie sie [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 09.11.2006 (11 Ta 182/06)

Einsatz der Nettoabfindung zur Deckung der Prozesskosten

I. Im vorangegangenen Klageverfahren wurde der Klägerin seitens des Arbeitsgerichts durch Beschluss vom 28.06.2006 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung ihres Rechtsanwalts bewilligt. Eine Ratenzahlungsbestimmung wurde [...]
LAG Hamm - Urteil vom 09.11.2006 (15 Sa 789/06)

Keine Arbeitnehmerüberlassung bei Tätigkeit im Rahmen eines Werkvertrages - Abgrenzung des werkvertragliches Weisungsrechts vom Weisungsrecht...

Die Parteien streiten darüber, ob zwischen ihnen ein Arbeitsverhältnis besteht. Der Kläger war seit dem 01.07.1967 bei der Firma F3xxx K2xxxx beschäftigt. Seit dem 12.10.1970 ist er bei der Firma W5xxxxx H1xxxxx GmbH & [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.11.2006 (6 Sa 467/06)

Unwirksame außerordentliche Kündigung bei vorzeitigem Verlassen des Arbeitsplatzes trotz einschlägiger Abmahnungen - Interessenabwägung...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen, hilfsweise ordentlichen verhaltensbedingten Kündigung vom 04.11.2005. Der am 12.11.1954 geborene, verheiratete Kläger ist seit dem 24.05.1972 bei der [...]
LAG München - Urteil vom 09.11.2006 (3 Sa 498/06)

Unschlüssige Kündigungsschutzklage gegen Betriebsveräußerin bei alleiniger Geltendmachung des Betriebsübergangs vor Kündigung...

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer von der Beklagten zu 1. ausgesprochenen ordentlichen Kündigung, um die vom Kläger begehrte Feststellung, dass sein Arbeitsverhältnis auf die Beklagte zu 2. übergegangen [...]
LAG Hamm - Urteil vom 09.11.2006 (15 Sa 1116/06)

Vertrauensschutz in Fortbestand tariflicher Sonderzahlung - Urlaubsvergütung und Urlaubsgeld bei Freistellung

Die Parteien streiten um Urlaubsgeld und um ein anteiliges 13. Monatseinkommen für das Jahr 2005. Die Beklagte ist ein Unternehmen der metallverarbeitenden Industrie. Sie ist Mitglied des Arbeitgeberverbandes und [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.11.2006 (11 Sa 656/06)

Einseitige Zusage einer Sonderzahlung

Im vorliegenden Verfahren begehrt die Klägerin die Auskehrung zusätzlicher Gehaltszahlungen seitens der Beklagten. Die am 25.02.1958 geborene, verheiratete Klägerin war bei der Beklagten vom 17.05.2001 bis zum [...]
LAG Köln - Urteil vom 09.11.2006 (10 (4) Sa 561/06)

Wirksame Befristung des Beschäftigungsumfangs durch Arbeitsvertrag - Inhaltskontrolle der Befristung prozentualer Arbeitszeitbestimmung...

Die Parteien streiten über die im Arbeitsvertrag vom 09.12.2004 vereinbarte Befristung des Beschäftigungsumfangs und der Beschäftigungsdauer. Die Klägerin ist seit dem 24.06.1994 mit Unterbrechung in der Zeit vom [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 09.11.2006 (13 Ta 508/06)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Statusfragen und Aufhebung einer ohne Beteiligung des Betriebsrates erfolgten Personaleinstellung...

I. Im Ausgangsverfahren hatte der Betriebsrat zum einen die Feststellung verlangt, dass ein bestimmter Mitarbeiter mit einer Jahresvergütung in Höhe von 58.800,00 EUR kein leitender Angestellter ist. Zum anderen hatte [...]
LAG Hamm - Urteil vom 09.11.2006 (17 Sa 172/06)

Erfolglose Anfechtung des Arbeitsvertrages durch Arbeitgeber - keine Arglist des Arbeitnehmers bei nicht erkennbarem Arbeitgeberinteresse...

Die Parteien streiten darüber, ob das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis durch Anfechtungserklärung der Beklagten beendet ist. Der am 01.03.1985 geborene, ledige Kläger absolvierte in der Zeit vom 01.08.2001 [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 09.11.2006 (2 Ta 472/06)

Hinreichende Erfolgsaussicht für allgemeinen Feststellungsantrag neben Kündigungsschutzantrag bei möglichen Folgekündigungen

I. Der Kläger wendet sich mit seiner am 25. September 2006 beim Arbeitsgericht eingegangenen sofortigen Beschwerde gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 21. August 2006, durch den sein beim [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 08.11.2006 (17 Sa 590/06)

Betriebsbezogenheit der Sozialauswahl und Konzern

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung und um Weiterbeschäftigung. Die am 00.0.1962 geborene, verheiratete Klägerin, unterhaltsverpflichtet für 5 Kinder, stand seit dem [...]
LAG Hamm - Urteil vom 08.11.2006 (18 Sa 1149/06)

Kein Krankengeldzuschuss bei Arbeitsunfähigkeit infolge Betriebsunfalls im Gebäudereinigerhandwerk - Wegeunfall kein tariflicher...

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, an den Kläger einen tariflichen Zuschuss zum Krankengeld zu zahlen. Der am 07.12.1953 geborene Kläger steht bei der Beklagten seit 1990 als [...]