Rechtsprechung | 2014 | BAG | Eintrag 250 bis 300

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BAG - Urteil vom 28.05.2014 (7 AZR 456/12)

Rechtsfolgen der Inanspruchnahme von Elternzeit in einem nach § 2 Abs. 1 Satz 1 WissZeitVG bzw. nach § 57b Abs. 1 Satz 1 HRG 2004...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 22. März 2012 - 1 Sa 65/11 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]

BAG - Urteil vom 28.05.2014 (5 AZR 423/12)

Verfall des Anspruchs auf equal payWirksamkeit der Bezugnahme auf Ausschlussfristen in einem mangels Tariffähigkeit unwirksamen Tarifvertra...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 29. Februar 2012 - 3 Sa 1621/11 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]

BAG - Urteil vom 28.05.2014 (5 AZR 794/12)

Zulässigkeit einer Klageänderung in der Revisionsinstanz

1. Auf die Revision der Beklagten zu 2. wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 5. Juni 2012 - 3 Sa 134/12 - in seiner Ziffer I. 2. und im Kostenpunkt aufgehoben. 2. Die Berufung des Klägers [...]

BAG - Beschluss vom 28.05.2014 (7 ABR 36/12)

Rechte des Arbeitgebers gegenüber betriebsverfassungswidrigen Handlungen des BetriebsratsAnforderungen an die Eignung von Einigungsstellenbeisitzer...

Die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 15. November 2011 - 1 TaBV 5/11 - wird zurückgewiesen. Von Rechts wegen! A. Die Arbeitgeberin und der Betriebsrat [...]

BAG - Urteil vom 28.05.2014 (7 AZR 276/12)

Beteiligung des Personalrats bei der Feststellung der begrenzten Dienstfähigkeit eines Dienstordnungsangestellten

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 21. Februar 2012 - 17 Sa 897/11 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht [...]

BAG - Urteil vom 28.05.2014 (5 AZR 422/12)

Rechtsstellung eines Leiharbeitnehmers im AuslandseinsatzAnspruch auf equal pay

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 29. Februar 2012 - 3 Sa 859/11 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Urteil vom 28.05.2014 (7 AZR 360/12)

Wirksamkeit einer sachgrundlosen Befristung eines ArbeitsverhältnissesVereinbarkeit der Regelungen in § 14 Abs. 3 S. 1 u. 2 TzBfG...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 23. Februar 2012 - 9 Sa 448/11 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Beschluss vom 28.05.2014 (10 AZB 20/14)

Beschränkung der Zulassung der Rechtsbeschwerde

1. Die Rechtsbeschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 9. Januar 2014 - 2 Ta 373/13 - wird als unzulässig verworfen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens zu [...]

BAG - Urteil vom 22.05.2014 (8 AZR 1069/12)

Begriff des Betriebsübergangs

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 1. November 2012 - 4 Sa 1528/11 - aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Göttingen vom 28. [...]

BAG - Urteil vom 22.05.2014 (8 AZR 662/13)

Schadensersatz und Entschädigung nach § 15 AGGWahrung der Frist durch Klageerhebung bei Zustellung der Klage demnächst im Sinne...

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 30. Mai 2013 - 4 Sa 62/13 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten [...]

BAG - Urteil vom 21.05.2014 (4 AZR 179/13)

Parallelentscheidung zu BAG - 4 AZR 50/13 - v. 21.05.2014

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 19. November 2012 - 17 Sa 336/12 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Urteil vom 21.05.2014 (4 AZR 150/13)

Parallelentscheidung zu BAG - 4 AZR 50/13 - v. 21.05.2014

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 19. November 2012 - 17 Sa 288/12 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Urteil vom 21.05.2014 (4 AZR 164/13)

Parallelentscheidung zu BAG - 4 AZR 50/13 - 21.05.2014

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 19. November 2012 - 17 Sa 321/12 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Urteil vom 21.05.2014 (4 AZR 149/13)

Parallelentscheidung zu BAG - 4 AZR 50/13 - v. 21.05.2014

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 19. November 2012 - 17 Sa 287/12 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Urteil vom 21.05.2014 (4 AZR 151/13)

Parallelentscheidung zu BAG - 4 AZR 50/13 - 21.05.2014

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 19. November 2012 - 17 Sa 289/12 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Urteil vom 21.05.2014 (4 AZR 120/13)

Parallelentscheidung zu BAG - 4 AZR 50/13 - v. 21.05.2014

1. Die Revision der Klägerinnen und Kläger gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 19. November 2012 - 17 Sa 134/12 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerinnen und Kläger haben die Kosten der Revision [...]

BAG - Urteil vom 21.05.2014 (4 AZR 148/13)

Parallelentscheidung zu BAG - 4 AZR 50/13 - 21.05.2014

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 19. November 2012 - 17 Sa 286/12 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Urteil vom 21.05.2014 (4 AZR 50/13)

Anwendung des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes auf tarifliche Regelungen

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 19. November 2012 - 17 Sa 285/12 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Urteil vom 20.05.2014 (3 AZR 1094/12)

Haftung des Trägers der Insolvenzsicherung für eine Altersrente aufgrund einer Versorgungszusage

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 7. September 2012 - 10 Sa 471/12 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]

BAG - Urteil vom 20.05.2014 (3 AZR 937/11)

Parallelentscheidung zu BAG - AZR 936/11 - v. 20.05.2014

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 5. Oktober 2011 - 8 Sa 182/11 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]

BAG - Urteil vom 20.05.2014 (3 AZR 942/11)

Parallentscheidung zu BAG - 3 AZR 936/11 - v. 20.05.2014

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 5. Oktober 2011 - 8 Sa 618/11 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]

BAG - Urteil vom 20.05.2014 (3 AZR 852/12)

Parallelentscheidung zu BAG - 3 AZR 1072/12 - v. 20.05.2014

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 24. Juli 2012 - 15 Sa 34/12 - aufgehoben. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 8. [...]

BAG - Urteil vom 20.05.2014 (3 AZR 209/12)

Parallentscheidung zu BAG - 3 AZR 1072/12 - v. 20.05.2014 - und zu BAG - 3 AZR 472/11 - v. 20.05.2014

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 20. Dezember 2011 - 8 Sa 58/11 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Urteil vom 20.05.2014 (3 AZR 826/12)

Parallentscheidung zu BAG - 3 AZR 1072/12 - v. 20.05.2014

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 14. Juni 2012 - 3 Sa 152/11 - aufgehoben. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 20. [...]

BAG - Urteil vom 20.05.2014 (3 AZR 938/11)

Parallentscheidung zu BAG - 3 AZR 936/11 - v. 20.05.2014

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 5. Oktober 2011 - 8 Sa 195/11 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]

BAG - Urteil vom 20.05.2014 (3 AZR 936/11)

Rechtsfolgen der außerplanmäßigen Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung hinsichtlich der...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 5. Oktober 2011 - 8 Sa 181/11 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]

BAG - Urteil vom 20.05.2014 (3 AZR 940/11)

Parallentscheidung zu BAG - 3 AZR 936/11 - v. 20.05.2014

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 5. Oktober 2011 - 8 Sa 522/11 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]

BAG - Urteil vom 20.05.2014 (3 AZR 244/12)

Parallentscheidung zu BAG - 3 AZR 1072/12 - v. 20.05.2014

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 18. Oktober 2011 - 14 Sa 53/11 - aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des [...]

BAG - Urteil vom 20.05.2014 (3 AZR 939/11)

Parallelentscheidung zu BAG - 3 AZR 936/11 - v. 20.05.2014

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 5. Oktober 2011 - 8 Sa 521/11 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]

BAG - Urteil vom 20.05.2014 (3 AZR 941/11)

Parallentscheidung zu BAG - 3 AZR 936/11 - v. 20.05.2014

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 5. Oktober 2011 - 8 Sa 523/11 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]

BAG - Urteil vom 20.05.2014 (3 AZR 1072/12)

Auswirkungen der außerplanmäßigen Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung auf die Höhe der...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 21. November 2012 - 4 Sa 89/12 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Beschluss vom 13.05.2014 (1 ABR 51/11)

Anforderungen an die Begründung einer BeschwerdeentscheidungRechtsfolgen fehlender Gründe

Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 15. Juni 2011 - 2 TaBV 14/10 - aufgehoben und die Sache zur neuen Anhörung und Entscheidung an das [...]

BAG - Beschluss vom 13.05.2014 (1 ABR 9/12)

Rechtsfolgen fehlender Begründung der Verweigerung der Zustimmung des Betriebsrats zur Versetzung von Arbeitnehmern

1. Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 23. November 2011 - 2 TaBV 4/11 - aufgehoben. 2. Auf die Beschwerde der Arbeitgeberin wird der [...]

BAG - Beschluss vom 13.05.2014 (1 ABR 50/12)

Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats bei der Beschäftigung von Fremdpersonal

Auf die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 11. Mai 2012 - 10 TaBV 19/11 - aufgehoben. Das Verfahren wird zur neuen Anhörung und Entscheidung an das [...]

BAG - Urteil vom 08.05.2014 (2 AZR 1005/12)

Rechtstellung des Betriebsrats bei Betriebsübergang

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 17. August 2012 - 10 Sa 1347/11 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer [...]

BAG - Urteil vom 08.05.2014 (2 AZR 249/13)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Androhung der Geltendmachung von Forderungen für den Fall der Nichteinigung...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 13. November 2012 - 14 Sa 1178/12 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten - noch - über die [...]

BAG - Urteil vom 08.05.2014 (6 AZR 722/12)

Insolvenzanfechtung der Zahlung von Arbeitsvergütung

1. Die Revision des Klägers und Widerbeklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 16. Mai 2012 - 2 Sa 566/11 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger und Widerbeklagte hat die Kosten der Revision zu [...]

BAG - Urteil vom 08.05.2014 (6 AZR 578/12)

Voraussetzungen der Zuordnung zu einer höheren Entwicklungsstufe auf Grund einschlägiger Berufserfahrung

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 29. März 2012 - 11 Sa 728/11 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Urteil vom 08.05.2014 (6 AZR 465/12)

Insolvenzanfechtung der Zahlung von Arbeitsentgelt unter dem Druck der Zwangsvollstreckung

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 22. März 2012 - 7 Sa 1053/11 - unter Zurückweisung der weiter gehenden Revision teilweise aufgehoben. 2. Auf die Berufung des [...]

BAG - Urteil vom 08.05.2014 (2 AZR 1001/12)

Begriff der dringenden betrieblichen Erfordernisse i.S. von § 1 Abs. 2 KSchGPflicht des Arbeitgebers zur Durchführung vom Umschulungs-...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 30. August 2012 - 13 Sa 1017/12 - im Kostenausspruch und insoweit aufgehoben, wie es die Berufung der Beklagten zurückgewiesen [...]

BAG - Urteil vom 08.05.2014 (6 AZR 246/12)

Ansprüche des Arbeitnehmers gegen den Insolvenzverwalter nach Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts wegen Altmasseverbindlichkeite...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Freiburg - vom 21. Dezember 2011 - 10 Sa 65/11 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu [...]

BAG - Urteil vom 08.05.2014 (2 AZR 75/13)

Zulässigkeit eines Urteils nach Lage der AktenBegriff der Verhandlung in einem früheren Termin i.S. von § 251a Abs. 2 ZPO

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 19. Dezember 2012 - 7 Sa 603/12 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der [...]

BAG - Urteil vom 06.05.2014 (9 AZR 758/12)

Tariflicher Verfall von Urlaubsabgeltungsansprüchen; Gebäudereinigerhandwerk

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 26. Juni 2012 - 3 Sa 2/12 - teilweise aufgehoben. 2. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts [...]

BAG - Urteil vom 06.05.2014 (9 AZR 724/12)

Darlegungs- und Beweislast des öffentlichen Arbeitgebers im Verfahren der Konkurrentenklage

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 18. April 2012 - 9 Sa 1222/11 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 16. September [...]

BAG - Urteil vom 06.05.2014 (9 AZR 575/12)

Anforderungen an die Einplanung von Fahrtunterbrechungen bei Omnibusfahrern im öffentlichen Personennahverkehr

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 5. April 2012 - 3 Sa 138/11 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Urteil vom 06.05.2014 (9 AZR 678/12)

Gesetzlicher Urlaubsanspruch nach unbezahltem Sonderurlaub

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 15. Mai 2012 - 3 Sa 230/12 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]

BAG - Beschluss vom 02.05.2014 (2 AZR 490/13)

Anforderungen an die Begründung der Revision

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 4. März 2013 - 2 Sa 489/12 - wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen. I. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer [...]

BAG - Beschluss vom 30.04.2014 (7 ABR 51/12)

Rechtsfolgen der Verzögerung der Besetzung einer auf Verlangen des Betriebsrats ausgeschriebenen Stelle

Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 14. März 2012 - 4 TaBV 40/11 - wird zurückgewiesen. Von Rechts wegen! A. Soweit für das Rechtsbeschwerdeverfahren von [...]

BAG - Beschluss vom 30.04.2014 (10 AZB 13/14)

Ergänzung der Bewilligung der Prozesskostenhilfe wegen Abschlusses eines Mehrvergleichs

1. Die Rechtsbeschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 6. Februar 2014 - 17 Ta 478/13 - wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte hat die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens zu [...]

BAG - Beschluss vom 30.04.2014 (7 ABR 30/12)

Zuständigkeit der staatlichen (Arbeits-)Gerichte für Ansprüche der Schwerbehindertenvertretung bei einer kirchlichen Arbeitgeberin...

Die Rechtsbeschwerde der Schwerbehindertenvertretung gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts München vom 11. April 2012 - 11 TaBV 18/12 - wird zurückgewiesen. Von Rechts wegen! A. Die Beteiligten streiten über [...]