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BAG - Urteil vom 19.03.2014 (7 AZR 828/12)

Zulässigkeit einer sachgrundlosen Befristung des Arbeitsverhältnisses auf 6 Monate

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 17. Januar 2012 - 16 Sa 1773/11 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 19.03.2014 (10 AZR 744/13)

Höhe der Wechselschichtzulage bei Teilzeitbeschäftigten

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 31. Mai 2013 - 8 Sa 192/13, 8 Sa 310/13 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von [...]
BAG - Urteil vom 19.03.2014 (7 AZR 718/12)

Parallelentscheidung zu BAG - 7 AZR 107/12 - v. 11.09.2013

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 18. Januar 2012 - 2 Sa 169/11 - aufgehoben. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bautzen vom 16. [...]
BAG - Urteil vom 19.03.2014 (5 AZR 954/12)

Zulässigkeit der Umstellung der Reihenfolge von Hilfsanträgen in der RevisionsinstanzVergütungspflicht des Abholens von Dienstkleidung...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 23. Mai 2012 - 20 Sa 2616/11 - aufgehoben, soweit es über die Hilfsanträge und die Kosten entschieden hat. Im Umfang der [...]
BAG - Urteil vom 19.03.2014 (7 AZR 719/12)

Parallelentscheidung zu BAG - 7 AZR 107/12 - 11.09.2013

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 18. Januar 2012 - 2 Sa 225/11 - aufgehoben. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bautzen vom 23. [...]
BAG - Urteil vom 19.03.2014 (5 AZR 299/13 (F))

Vergütungspflicht der Transfergesellschaft bei Anspruch auf Transferkurzarbeitergeld und Aufstockungsleistungen des bisherigen Arbeitgeber...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 26. Januar 2011 - 7 Sa 503/10 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 19.03.2014 (10 AZR 622/13)

Pflichten des Arbeitgebers hinsichtlich der Erfüllung eines leistungs- und ertragsorientierten Bonussystems

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 7. Mai 2013 - 6 Sa 731/12 - aufgehoben. 2. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 3. Juli [...]
BAG - Urteil vom 19.03.2014 (7 AZR 480/12)

Ansprüche eines Betriebsratsmitglieds wegen außerhalb der Arbeitszeit durchzuführender Tätigkeiten für den Betriebsrat

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 3. Februar 2012 - 4 Sa 888/11 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]
BAG - Urteil vom 19.03.2014 (10 AZR 750/13)

Rechtsfolgen der Insolvenz des Arbeitgebers hinsichtlich eines Zeitguthabens aufgrund der Flexibilisierung der Arbeitszeit über einen...

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 26. April 2013 - 10 Sa 1593/12 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts [...]
BAG - Beschluss vom 19.03.2014 (7 ABN 91/13)

Pflicht des Arbeitgebers zur Tragung der Kosten einer Fachzeitschrift als Sachmittel zur Information des Betriebsrats

Die Beschwerde der Beteiligten zu 2. gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 25. September 2013 - 4 TaBV 3/13 - wird zurückgewiesen. I. Das Verfahren betrifft - soweit für das [...]
BAG - Urteil vom 18.03.2014 (3 AZR 900/11)

Parallelentscheidung zu BAG - 3 AZR 899/12 - v. 18.03.2014

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 4. Oktober 2011 - 14 Sa 67/10 - wird zurückgewiesen. Die Kosten erster Instanz hat der Kläger zu tragen, [...]
BAG - Urteil vom 18.03.2014 (3 AZR 627/12)

Betriebliche Altersversorgung; Anpassung; Ausgleich des Kaufkraftverlustes; reallohnbezogene Obergrenze

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 5. Juni 2012 - 1 Sa 365/11 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 18.03.2014 (3 AZR 874/11)

Zulässigkeit eines Teilurteils hinsichtlich der Anpassung der Betriebsrente

Auf die Revision des Klägers wird das Teilurteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 21. Juni 2011 - 11 Sa 41/11 und 11 Sa 808/11 - aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung [...]
BAG - Urteil vom 18.03.2014 (3 AZR 249/12)

Betriebliche Altersversorgung; Anpassung; Ausgleich des Kaufkraftverlustes; reallohnbezogene Obergrenze

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 16. Februar 2012 - 4 Sa 1001/11 B - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Gesamtbetrag der von der Beklagten ab dem 1. [...]
BAG - Beschluss vom 18.03.2014 (1 ABR 73/12)

Mitbestimmung bei der Organisation des betrieblichen Arbeitsschutzes

Die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 11. September 2012 - 1 TaBV 5/12 - wird zurückgewiesen. Von Rechts wegen! A. Die Beteiligten streiten über das [...]
BAG - Urteil vom 18.03.2014 (9 AZR 669/12)

Erfüllung des Urlaubsanspruchs während Krankheitszeiten des Arbeitnehmers

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 12. Dezember 2011 - 17 Sa 496/11 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Der [...]
BAG - Urteil vom 18.03.2014 (9 AZR 877/13)

Urlaubsgewährung; Unmöglichkeit der Arbeitsleistung

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 30. August 2013 - 4 Sa 427/13 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Der Kläger [...]
BAG - Urteil vom 18.03.2014 (3 AZR 460/12)

Betriebliche Altersversorgung; Anpassung; Ausgleich des Kaufkraftverlustes; reallohnbezogene Obergrenze

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 22. März 2012 - 5 Sa 371/11 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 18.03.2014 (1 AZR 807/12)

Anforderungen an die Schriftform einer Dienstvereinbarung im Sinne von Art. 73 Abs. 2 BayPVG

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 31. Juli 2012 - 6 Sa 1138/11 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht [...]
BAG - Urteil vom 18.03.2014 (3 AZR 899/11)

Voraussetzungen des Anspruchs auf Anpassung der Betriebsrente an den Kaufkraftverlust

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 4. Oktober 2011 - 14 Sa 66/10 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu [...]
BAG - Urteil vom 18.03.2014 (3 AZR 952/11)

Rechtsfolgen der außerplanmäßigen Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung hinsichtlich der...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 5. Oktober 2011 - 8 Sa 194/11 - wird zurückgewiesen. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen [...]
BAG - Urteil vom 18.03.2014 (9 AZR 740/13)

Vergütungsansprüche eines Rettungsassistenten im Anerkennungsjahr

1. Auf die Revision des Klägers wird unter Verwerfung der Revision als unzulässig im Übrigen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 6. März 2013 - 20 Sa 838/12 - teilweise aufgehoben, soweit die [...]
BAG - Beschluss vom 18.03.2014 (1 ABR 75/12)

Anspruch des Betriebsrats auf Weitergewährung eines mitbestimmungswidrig eingeführten VergütungsbestandteilsBegriff der Vergütung...

Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Köln vom 9. Mai 2012 - 8 TaBV 97/11 - aufgehoben. Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom [...]
BAG - Beschluss vom 18.03.2014 (1 ABR 77/12)

Mitbestimmung bei der Freistellung von Arbeitnehmern für Bildungsmaßnahmen

1. Auf die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 21. Juni 2012 - 9 TaBV 75/12 - aufgehoben. 2. Auf die Beschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des [...]
BAG - Urteil vom 18.03.2014 (9 AZR 545/12)

Formularmäßige Vereinbarung der Erstattung von Fortbildungskosten im Falle der Arbeitnehmerkündigung

1. Die Revision der Beklagten und Widerklägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 3. Mai 2012 - 4 Sa 168/11 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte und Widerklägerin hat die Kosten der [...]
BAG - Urteil vom 18.03.2014 (9 AZR 694/12)

Vergütungsansprüche eines Rettungsassistenten im Anerkennungsjahr

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 27. Juni 2012 - 9 Sa 2359/11 - teilweise aufgehoben. 2. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des [...]
BAG - Urteil vom 18.03.2014 (3 AZR 69/12)

Alterdiskriminierung durch Höchstaltersgrenze in einer Versorgungsordnung in der betrieblichen Altersversorgung

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 23. November 2011 - 2 Sa 77/11 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von [...]
BAG - Urteil vom 27.02.2014 (6 AZR 931/12)

Eingruppierung von Lehrkräften im öffentlichen DienstWahrung des Besitzstandes sog. Erfüller

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 7. September 2012 - 7 Sa 89/12 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts [...]
BAG - Urteil vom 27.02.2014 (6 AZR 301/12)

Kündigung durch den Insolvenzverwalter während der Elternzeit - Verlust der Möglichkeit der beitragsfreien Versicherung

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 11. Januar 2012 - 4 Sa 627/11 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 27.02.2014 (6 AZR 988/11)

Stufenzuordnung in den TV-Ärzte-KF übergeleiteter ÄrzteBerücksichtigung von VorbeschäftigungszeitenEingruppierung von Ärzten...

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 5. August 2011 - 18 Sa 437/09 - teilweise aufgehoben. 2. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bochum vom [...]
BAG - Urteil vom 27.02.2014 (6 AZR 367/13)

Insolvenzanfechtung der Erfüllung von Ansprüchen auf Arbeitslohn in der Zwangsvollstreckung

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 2. November 2012 - 22 Sa 1238/12 - teilweise aufgehoben. 2. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des [...]
BAG - Urteil vom 20.02.2014 (2 AZR 346/12)

Wirksamkeit einer Änderungkündigung wegen verringerten AuftragsbestandesPflicht zur Anzeige von Änderungekündigungen gegenüber...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 30. Juni 2011 - 4 Sa 970/09 - insoweit aufgehoben, wie es das Urteil des Arbeitsgerichts München vom 10. September 2009 - 3 Ca [...]
BAG - Urteil vom 20.02.2014 (2 AZR 864/12)

Verfahren des Landesarbeitsgerichts bei unrichtiger Auslegung des Kündgungsschutzantrags durch das Arbeitsgericht

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 16. August 2012 - 13 Sa 1408/11 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten [...]
BAG - Urteil vom 20.02.2014 (2 AZR 859/11)

Erfüllung der Wartezeit für den KündigungsschutzAnrechnung von Beschäftigungszeiten bei einem mit dem Arbeitgeber verbundenen Unternehme...

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Saarland vom 22. Juni 2011 - 2 Sa 26/11 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]
BAG - Urteil vom 20.02.2014 (2 AZR 248/13)

Auslegung der Klageschrift hinsichtlich des Beklagten

1. Auf die Rechtsmittel des Klägers werden das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 5. September 2012 - 2 Sa 398/12 - und das Urteil des Arbeitsgerichts Herford vom 25. Januar 2012 - 1 Ca 1235/11 - einschließlich [...]
BAG - Urteil vom 19.02.2014 (5 AZR 1048/12)

Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt (equal pay)

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 21. September 2012 - 6 Sa 112/12 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass Zinsen erst ab dem 30. Juli 2011 zu zahlen sind. [...]
BAG - Urteil vom 19.02.2014 (10 AZR 620/13)

Beginn der Ausschlussfrist gem. § 70 BAT bei Geltendmachung von Ansprüchen auf eine höhere Sonderzuwendung auf Grund Altersdiskriminierun...

1. Die Revision des beklagten Landes gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 15. Februar 2013 - 22 Sa 1950/12 - wird zurückgewiesen. 2. Das beklagte Land hat die Kosten der Revision zu tragen. [...]
BAG - Urteil vom 19.02.2014 (10 AZR 293/13)

Voraussetzungen einer WechselschichtzulageAbgrenzung von Volldienst und BereitschaftsdienstDarlegungs- und Beweislast hinsichtlich...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 18. Dezember 2012 - 3 Sa 871/12 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts [...]
BAG - Urteil vom 19.02.2014 (7 AZR 260/12)

Umfang der gerichtlichen Befristungskontrolle

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 12. Januar 2012 - 11 Sa 1269/11 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht [...]
BAG - Urteil vom 19.02.2014 (10 AZR 539/13)

Umfang des Zusatzurlaubs bei Wechselschichtarbeit eines Polizeiangestellten

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 2. April 2013 - 11 Sa 2346/12 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]
BAG - Urteil vom 19.02.2014 (5 AZR 1046/12)

Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt (equal pay)

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 21. September 2012 - 6 Sa 33/12 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts [...]
BAG - Urteil vom 19.02.2014 (10 AZR 428/13)

Zugehörigkeit der Aufbringung von flüssigen Beschichtungen auf Böden in Gebäuden zum Sozialkassenverfahren im Baugewerbe

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 13. März 2013 - 12 Sa 747/12 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. Von Rechts [...]
BAG - Urteil vom 19.02.2014 (5 AZR 680/12)

Einhaltung von Ausschlussfristen bei der Geltendmachung von Ansprüchen auf equal pay

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 1. Juni 2012 - 9 Sa 24/12 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]
BAG - Urteil vom 19.02.2014 (5 AZR 920/12)

Wirksamkeit einer rückwirkenden Änderung des ArbeitsvertragesAnspruch eines ehemals arbeitslosen Leiharbeitnehmers auf Equal Pay

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 22. August 2012 - 3 Sa 1851/11 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]
BAG - Urteil vom 19.02.2014 (5 AZR 1047/12)

Prozessführungsbefugnis eines in Insolvenz gefallenen Arbeitnehmers hinsichtlich Vergütungsansprüchen auf equal payErmittlung des...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 21. September 2012 - 6 Sa 113/12 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die [...]
BAG - Urteil vom 19.02.2014 (5 AZR 1049/12)

Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt (equal pay)

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 21. September 2012 - 6 Sa 1063/11 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die [...]
BAG - Urteil vom 19.02.2014 (5 AZR 700/12)

Verfall des Anspruchs auf equal payWirksamkeit einer arbeitsvertraglichen Ausschlussfristenregelung

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 5. Juni 2012 - 8 Sa 128/12 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]
BAG - Urteil vom 18.02.2014 (9 AZR 821/12)

Auslegung des Arbeitsvertrages hinsichtlich einer Bonusregelung

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 5. Juni 2012 - 8 Sa 16/12 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]
BAG - Urteil vom 18.02.2014 (3 AZR 770/12)

Zulässigkeit eines Teilurteils

Auf die Revision der Beklagten wird das Teilurteil des Landesarbeitsgerichts München vom 2. Juli 2012 - 3 Sa 838/11 - aufgehoben, soweit die Beklagte verurteilt wurde, an die Klägerin rückständige betriebliche [...]
BAG - Urteil vom 18.02.2014 (3 AZR 833/12)

Altersdiskriminierung durch Begrenzung der Gesamtversorgung in einer Versorgungsregelung

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 14. März 2012 - 8 Sa 783/11 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]