Rechtsprechung | 2014 | BAG | Eintrag 100 bis 150

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BAG - Urteil vom 16.10.2014 (8 AZR 696/13)

Adressat des Widerspruchs im Rahmen eines Betriebsübergangs

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 20. Juni 2013 - 6 Sa 246/13 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Beschluss vom 15.10.2014 (7 ABR 53/12)

Fortbestehen des Mandats des Gesamtbetriebsrats

Auf die Rechtsbeschwerde des Wahlvorstands wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 9. Januar 2012 - 14 TaBV 69/11 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Anhörung und Entscheidung an das [...]

BAG - Beschluss vom 15.10.2014 (7 ABR 71/12)

Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung des Job-Centers bei der Besetzung einer Stelle

Die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 2. gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 14. Juni 2012 - 18 TaBV 515/12 - wird zurückgewiesen. Von Rechts wegen! A. Die Beteiligten streiten über [...]

BAG - Beschluss vom 15.10.2014 (7 ABR 74/12)

Pflicht des Arbeitnehmerentleihers zur Gewährung von Zutritt für Mitglieder des Betriebsrats des Verleihers

1. Auf die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 2. wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Bremen vom 30. Mai 2012 - 2 TaBV 36/11 - aufgehoben. 2. Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des [...]

BAG - Urteil vom 15.10.2014 (7 AZR 893/12)

Auflösung der ARGE aufgrund Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts als sachlicher Grund für die Befristung des Arbeitsverhältnisses...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Thüringer Landesarbeitsgerichts vom 16. August 2012 - 2 Sa 281/11 - aufgehoben. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Eisenach vom 6. Juli [...]

BAG - Urteil vom 10.10.2014 (10 AZR 63/14)

Auslegung eines Prozessvergleichs; Nachtschicht

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 15. November 2013 - 14 Sa 1619/12 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Beschluss vom 01.10.2014 (10 AZB 24/14)

Festsetzung eines Ordnungsgeldes gegen die nicht erschienene Partei bei Entscheidungsreife des Rechtsstreits

Auf die Rechtsbeschwerde des Beschwerdeführers werden der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 3. März 2014 - 21 Ta 102/14 - und der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 27. November 2013 - 55 [...]

BAG - Urteil vom 30.09.2014 (3 AZR 619/12)

Parallelentscheidung zu BAG - 3 AZR 617/12 - v. 30.09.2014

Auf die Revision der Beklagten wird - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen - das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 11. April 2012 - 8 Sa 1529/11 - teilweise aufgehoben und aus Gründen der [...]

BAG - Urteil vom 30.09.2014 (3 AZR 402/12)

Zulässigkeit der Minderung der Anpassung von Betriebsrenten um einen sog. biometrischen Faktor

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 30. März 2012 - 6 Sa 480/11 - wird zurückgewiesen. Auf die Anschlussrevision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts [...]

BAG - Urteil vom 30.09.2014 (3 AZR 930/12)

Formularmäßige Vereinbarung der Gewährung einer WitwenrenteAnforderungen an die Transparenz der Regelung

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 11. September 2012 - 12 Sa 757/11 - aufgehoben. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 24. Mai 2011 - 8 [...]

BAG - Beschluss vom 30.09.2014 (1 ABR 106/12)

Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Gefährdungsbeurteilung gem. § 5 ArbSchG bei Beauftragung eines externen Unternehmens

Die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 29. Mai 2012 - 7 TaBV 61/11 - wird zurückgewiesen. Von Rechts wegen! A. Die Beteiligten streiten über [...]

BAG - Urteil vom 30.09.2014 (3 AZR 616/12)

Parallelentscheidung zu BAG - 3 AZR 617/12 - v. 30.09.2014

Auf die Revision der Beklagten wird - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen - das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 11. April 2012 - 8 Sa 1514/11 - teilweise aufgehoben und aus Gründen der [...]

BAG - Urteil vom 30.09.2014 (1 AZR 1083/12)

Beachtung des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes bei Dienstkleidungsvorschriften für das Cockpitpersonal

I. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 29. Oktober 2012 - 5 Sa 549/11 - aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 5. April 2011 - [...]

BAG - Beschluss vom 30.09.2014 (1 ABR 32/13)

Pflicht des Arbeitgebers zur Einleitung von Zustimmungsersetzungsverfahren zu Umgruppierungen von Arbeitnehmern

Die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 6. Dezember 2012 - 21 TaBV 3/12 - wird zurückgewiesen. Von Rechts wegen! A. Die Beteiligten streiten über die [...]

BAG - Urteil vom 30.09.2014 (3 AZR 617/12)

Eintrittspflicht des Arbeitgebers bei Kürzung von Leistungen in der betrieblichen Altersversorgung durch die PensionskasseHöhe der...

Die Nebenintervention wird zurückgewiesen. Auf die Revision der Beklagten wird - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen - das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 11. April 2012 - 8 Sa 1518/11 - [...]

BAG - Urteil vom 30.09.2014 (3 AZR 618/12)

Parallelentscheidung zu BAG - 3 AZR 617/12 - v. 30.09.2014

BAG - Urteil vom 30.09.2014 (8 Sa 1509/11)

Parallelentscheidung zu BAG - 3 AZR 617/12 - v. 30.09.2014

Auf die Revision der Beklagten wird - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen - das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 11. April 2012 - 8 Sa 1509/11 - teilweise aufgehoben und aus Gründen der [...]

BAG - Urteil vom 30.09.2014 (3 AZR 998/12)

Wirksamkeit der Anhebung der festen Altersgrenze für Frauen in den Richtlinien einer Unterstützungskasse

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 25. Juli 2012 - 6 Sa 251/12 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]

BAG - Urteil vom 30.09.2014 (3 AZR 620/12)

Parallelentscheidung zu BAG - 3 AZR 617/12 - v. 30.09.2014

Auf die Revision der Beklagten wird - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen - das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 11. April 2012 - 8 Sa 1530/11 - teilweise aufgehoben und aus Gründen der [...]

BAG - Urteil vom 30.09.2014 (3 AZR 615/12)

Parallelentscheidung zu BAG - 3 AZR 617/12 - v. 30.09.2014

Auf die Revision der Beklagten wird - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen - das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 11. April 2012 - 8 Sa 1511/11 - teilweise aufgehoben und aus Gründen der [...]

BAG - Urteil vom 30.09.2014 (3 AZR 614/12)

Parallelentscheidung zu 3 AZR 617/12 - v. 30.09.2014

Auf die Revision der Beklagten wird - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen - das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 11. April 2012 - 8 Sa 1510/11 - teilweise aufgehoben und aus Gründen der [...]

BAG - Beschluss vom 30.09.2014 (1 ABR 5/13)

Parallelverfahren zu BAG - 1 ABR 32/13 - v. 30.09.2014

Die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 13. November 2012 - 15 TaBV 2/12 - wird zurückgewiesen. Von Rechts wegen! A. Die Beteiligten streiten über die [...]

BAG - Beschluss vom 30.09.2014 (1 ABR 79/12)

Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur Einstellung einer Leiharbeitnehmerin

Die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 19. September 2012 - 17 TaBV 124/11 - wird zurückgewiesen, soweit sie sich gegen die Entscheidung über den Antrag [...]

BAG - Urteil vom 25.09.2014 (2 AZR 788/13)

Formularmäßiger Verzicht auf die Erhebung einer KündigungsschutzklageRechtliche Einordnung des Verzichts

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 26. Juni 2013 - 4 Sa 41/12 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über die Wirksamkeit [...]

BAG - Urteil vom 25.09.2014 (2 AZR 567/13)

Zurückweisung der Kündigung des Arbeitsverhältnisses mangels Vorlage der Vollmacht des KündigendenAnforderungen an die Bekanntmachung...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 16. Mai 2013 - 17 Sa 1708/12 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BAG - Urteil vom 24.09.2014 (5 AZR 259/13)

Parallelentscheidung zu BAG - 5 AZR 256/13 - v. 24.09.2014

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 29. November 2012 - 2 Sa 169/12 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die [...]

BAG - Urteil vom 24.09.2014 (5 AZR 1024/12)

Wirksamkeit einer Vereinbarung über Arbeit auf AbrufVergütung der Arbeit auf Abruf

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 19. Juni 2012 - 14 Sa 68/11 - aufgehoben, soweit es das Urteil des Arbeitsgerichts Karlsruhe vom [...]

BAG - Urteil vom 24.09.2014 (5 AZR 593/12)

Rechtsnatur und Verfristung des Anspruchs auf AnnahmeverzugslohnUmfang der Darlegungslast bei Geltendmachung mehrerer AnsprücheRechtswahrende...

1. Auf die Revisionen der Beklagten und des Klägers wird das Schlussurteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 15. März 2012 - 9 Sa 1910/10 - aufgehoben, soweit es über den Zahlungsantrag entschieden hat. 2. Im [...]

BAG - Urteil vom 24.09.2014 (5 AZR 256/13)

Anspruch eines Leiharbeitnehmers auf equal payUmfang der Geltung tarif- und arbeitsvertraglicher Ausschlussfristen für die Geltendmachung...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 29. November 2012 - 2 Sa 172/12 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die [...]

BAG - Urteil vom 24.09.2014 (5 AZR 611/12)

Rechtswirkungen eines WiedereingliederungsverhältnissesVoraussetzungen des Anspruchs auf AnnahmeverzugslohnAnforderungen an das Anbieten...

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 17. Februar 2012 - 18 Sa 867/11 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]

BAG - Urteil vom 24.09.2014 (4 AZR 560/12)

Parallelentscheidung zu BAG - 4 AZR 558/12 - v. 24.09.2014

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 12. April 2012 - 6 Sa 441/11 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über die zutreffende [...]

BAG - Urteil vom 24.09.2014 (4 AZR 316/12)

Branchenspezifische Fachbegriffe in TarifverträgenAusbildungserfordernis als Voraussetzung einer EingruppierungAutonomie der Tarifvertragsparteien...

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Thüringer Landesarbeitsgerichts vom 26. Januar 2012 - 3 Sa 238/11 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Die Parteien streiten [...]

BAG - Urteil vom 24.09.2014 (5 AZR 265/13)

Parallelentscheidung zu BAG - 5 AZR 256/13 - v. 24.09.2014

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 29. November 2012 - 2 Sa 171/12 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die [...]

BAG - Urteil vom 24.09.2014 (5 AZR 254/13)

Ansprüche eines Leiharbeitnehmers auf equal pay

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 25. Januar 2013 - 6 Sa 737/12 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]

BAG - Urteil vom 24.09.2014 (5 AZR 506/12)

Ansprüche eines Leiharbeitnehmers auf equal payWirksamkeit der Bezugnahme auf einen unwirksamen TarifvertragWirksamkeit einer arbeitsvertraglichen...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 18. April 2012 - 3 Sa 1598/11 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]

BAG - Urteil vom 24.09.2014 (4 AZR 562/12)

Parallelentscheidung zu BAG - 4 AZR 558/12 - v. 24.09.2014

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 12. April 2012 - 6 Sa 439/11 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über die zutreffende [...]

BAG - Urteil vom 24.09.2014 (4 AZR 561/12)

Parallelentscheidung zu BAG - 4 AZR 558/12 - 24.09.2014

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 12. April 2012 - 6 Sa 442/11 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über die zutreffende [...]

BAG - Urteil vom 24.09.2014 (4 AZR 558/12)

Eingruppierung einer SozialversicherungsfachangestelltenBegriff der umfassenden Aufgaben i.S. von Vergütungsgruppe 7 Nr. 2 Alt. 2...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 12. April 2012 - 6 Sa 440/11 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über die zutreffende [...]

BAG - Urteil vom 24.09.2014 (4 AZR 559/12)

Parallelentscheidung zu BAG - 4 AZR 558/12 - v. 24.09.2014

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 12. April 2012 - 6 Sa 477/11 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über die zutreffende [...]

BAG - Urteil vom 24.09.2014 (7 AZR 987/12)

Begriff des sachlichen Grundes für die Befristung eines Arbeitsverhältnisses i.S. von § 14 Abs. 1 S. 1 TzBfG

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 11. Juli 2012 - 4 Sa 82/12 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]

BAG - Urteil vom 23.09.2014 (9 AZR 1025/12)

Rechtsfolgen rechtsgrundloser Befristung eines Leiharbeitsverhältnisses

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 27. September 2012 - 6 Sa 257/12 - teilweise aufgehoben. 2. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts [...]

BAG - Urteil vom 23.09.2014 (9 AZR 827/12)

Auslegung einer Vorruhestandsvereinbarung mit einem schwerbehinderten Arbeitnehmer

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 17. April 2012 - 13 Sa 1210/11 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Urteil vom 23.09.2014 (9 AZR 1100/12)

Zulässigkeit einer Klage eines vollständig von der Arbeitsleistung freigestellten Betriebsratsmitglieds auf Beschäftigung mit bestimmten...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 5. November 2012 - 21 Sa 593/10 - aufgehoben. 2. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am [...]

BAG - Urteil vom 18.09.2014 (6 AZR 636/13)

Wirksamkeit der von der Beschäftigungsdauer abhängigen Staffelung der KündigungsfristBegriff der Altersdiskriminierung

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 13. Mai 2013 - 7 Sa 511/12 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Urteil vom 18.09.2014 (8 AZR 759/13)

Ansprüche wegen Benachteiligung eines schwerbehinderten BewerbersAnforderungen an die Mitteilung der Schwerbehinderteneigenschaft...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 24. Oktober 2012 - 9 Sa 214/12 - teilweise aufgehoben. Das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 20. Dezember 2011 - 14 Ca 4955/11 - wird [...]

BAG - Urteil vom 18.09.2014 (8 AZR 753/13)

Benachteiligung wegen des Geschlechts bei einer BewerbungBenachteiligung einer weiblichen Bewerberin um eine Stelle als Buchhalterin...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 6. Juni 2013 - 11 Sa 335/13 - teilweise aufgehoben, soweit der Klage stattgegeben wurde. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur [...]

BAG - Urteil vom 18.09.2014 (6 AZR 145/13)

Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich des Vorliegens eines Scheinarbeitsverhältnisses in der Insolvenz des Arbeitgebers

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 14. November 2012 - 18 Sa 1483/11 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Urteil vom 18.09.2014 (8 AZR 733/13)

Anforderungen an die Erklärung des Beitritts des Nebenintervenienten

1. Die Revisionen der Klägerin und des Beklagten zu 2. als ihres Nebenintervenienten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 14. Mai 2013 - 5 Sa 72/12 - werden zurückgewiesen. 2. Die [...]

BAG - Urteil vom 18.09.2014 (8 AZR 757/13)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf Anerkennung von Vordienstzeiten

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 2. August 2013 - 17 Sa 135/13 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Beschluss vom 17.09.2014 (10 AZB 4/14)

Rechtsweg für die Geltendmachung der Rückgewähr entrichteter Lohn- und Annexsteuern durch den Insolvenzverwalter

1. Die Rechtsbeschwerde des klagenden Landes gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 16. Dezember 2013 - 2 Ta 348/13 - wird zurückgewiesen. 2. Das klagende Land hat die Kosten des [...]