Rechtsprechung | 2014 | BAG | Eintrag 50 bis 100

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BAG - Urteil vom 19.11.2014 (4 AZR 996/12)

Eingruppierung eines Anlagenführers ohne abgeschlossene Berufsausbildung

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Teil-Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 25. September 2012 - 5 Sa 258/11 - teilweise aufgehoben. 2. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des [...]

BAG - Urteil vom 19.11.2014 (5 AZR 1101/12)

Geltung des Mindestentgelts in der Pflegebranche gem. § 2 PflegeArbVV für Zeiten der Arbeitsbereitschaft und des Bereitschaftsdienste...

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 28. November 2012 - 4 Sa 48/12 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts [...]

BAG - Urteil vom 18.11.2014 (1 AZR 257/13)

Frage nach der GewerkschaftszugehörigkeitZulässigkeit der Befragung von Arbeitnehmern nach ihrer Gewerkschaftszugehörigkeit

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 7. November 2012 - 12 Sa 654/11 - wird zurückgewiesen. Auf die Revision der Beklagten wird das genannte Urteil des [...]

BAG - Beschluss vom 18.11.2014 (1 ABR 22/13)

Parallelentscheidung zu BAG - 1 ABR 21/13 - v. 18.11.2014

Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 15. Januar 2013 - 2 TaBV 13/11 - aufgehoben. Auf die Beschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des [...]

BAG - Beschluss vom 18.11.2014 (1 ABR 18/13)

Auslegung einer Betriebsvereinbarung über die Schaffung eines neuen Gehaltssystems hinsichtlich der Eingruppierung eines Mitarbeiter...

Die Rechtsbeschwerde des Gesamtbetriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 30. Januar 2013 - 12 TaBV 107/12 - wird zurückgewiesen. Von Rechts wegen! A. Die Beteiligten streiten über den [...]

BAG - Beschluss vom 18.11.2014 (1 ABR 21/13)

Wirksamkeit der Vereinbarung einer vom BetrVG abweichenden Zuständigkeit für die Ausübung der Beteiligungsrechte der Arbeitnehmer...

Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 19. Februar 2013 - 2 TaBV 15/11 - aufgehoben. Auf die Beschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des [...]

BAG - Urteil vom 18.11.2014 (9 AZR 584/13)

Gerichtliche Überprüfung der Leistungsbeurteilung im Arbeitszeugnis

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 21. März 2013 - 18 Sa 2133/12 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die [...]

BAG - Urteil vom 13.11.2014 (6 AZR 632/13)

Parallelentscheidung zu BAG - 6 AZR 869/13 - v. 13.11.2014

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 27. Mai 2013 - 10 Sa 1136/12 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der [...]

BAG - Urteil vom 13.11.2014 (6 AZR 869/13)

Insolvenzanfechtung von Gehaltszahlungen über das Konto eines Dritten in der Insolvenz des Arbeitgebers

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 29. Juli 2013 - 10 Sa 1106/12 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der [...]

BAG - Urteil vom 13.11.2014 (8 AZR 859/13)

Parallelentscheidung BAG - 8 AZR 369/13 - v. 24.04.2014

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 13. September 2013 - 3 Sa 130/13 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts [...]

BAG - Urteil vom 13.11.2014 (6 AZR 634/13)

Parallelentscheidung zu BAG - 6 AZR 869/13 - 13.11.2014

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 27. Mai 2013 - 10 Sa 1096/12 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der [...]

BAG - Urteil vom 13.11.2014 (6 AZR 633/13)

Parallelentscheidung zu BAG - 6 AZR 869/13 - 13.11.2014

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 27. Mai 2013 - 10 Sa 1132/12 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der [...]

BAG - Urteil vom 13.11.2014 (6 AZR 1102/12)

Höhe der Entgeltsicherung aufgrund der Herabgruppierung der Arbeiterinnen und Arbeiter des Bundes und der Länder bei Überleitung...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 6. November 2012 - 7 Sa 301/12 - unter Zurückweisung der weiter gehenden Revision in Ziff. 1. bis 4. teilweise aufgehoben und zur [...]

BAG - Urteil vom 13.11.2014 (6 AZR 871/13)

Parallelentscheidung zu BAG - 6 AZR 869/13 - v. 13.11.2014

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 29. Juli 2013 - 10 Sa 1105/12 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der [...]

BAG - Urteil vom 13.11.2014 (8 AZR 919/13)

Parallelentscheidung BAG - 8 AZR 369/12 - v. 24.04.2014

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Thüringer Landesarbeitsgerichts vom 5. September 2013 - 6 Sa 280/12 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts [...]

BAG - Urteil vom 13.11.2014 (6 AZR 868/13)

Anfechtbarkeit von Zahlungen im InsolvenzzeitraumTeilweise Parallelentscheidung zu BAG - 6 AZR 869/13 - 13.11.2014

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 29. Juli 2013 - 10 Sa 1111/12 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der [...]

BAG - Urteil vom 13.11.2014 (6 AZR 1055/12)

Anspruch eines angestellten Lehrers auf Zahlung von Ausgleichszulagen

1. Auf die Revision des beklagten Landes wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 26. September 2012 - 5 Sa 275/11 - aufgehoben. 2. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts [...]

BAG - Urteil vom 13.11.2014 (6 AZR 870/13)

Parallelentscheidung zu BAG- 6 AZR 869/13 - v. 13.11.2014

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 29. Juli 2013 - 10 Sa 1115/12 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der [...]

BAG - Urteil vom 13.11.2014 (6 AZR 872/13)

Anfechtung der Zahlung von Arbeitsentgelt über ein Konto der Ehefrau des Schuldners

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 29. Juli 2013 - 10 Sa 1114/12 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der [...]

BAG - Urteil vom 13.11.2014 (6 AZR 631/13)

Parallelentscheidung zu BAG - 6 AZR 869/13 - v. 13.11.2014

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 27. Mai 2013 - 10 Sa 1042/12 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der [...]

BAG - Urteil vom 13.11.2014 (8 AZR 776/13)

Parallelentscheidung zu BAG - 8 AZR 369/13 - v. 24.04.2014

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Thüringer Landesarbeitsgerichts vom 16. Mai 2013 - 3 Sa 390/12 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Urteil vom 13.11.2014 (8 AZR 777/13)

Parallelentscheidung zu BAG - 8 AZR 369/13 - v. 24.04.2014

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Thüringer Landesarbeitsgerichts vom 16. Mai 2013 - 3 Sa 278/12 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Urteil vom 13.11.2014 (8 AZR 817/13)

Wahlrecht des Arbeitgebers hinsichtlich der Besteuerung der Einkünfte bei geringfügiger Beschäftigung

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 2. Juli 2013 - 14 Sa 22/13 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von [...]

BAG - Beschluss vom 12.11.2014 (7 ABR 86/12)

Beschränkung der Zulassung der RechtsbeschwerdeAnwendbarkeit des verschuldensunabhängigen Schadensersatzanspruchs gem. § 717 Abs....

Die Rechtsbeschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts München vom 17. Oktober 2012 - 11 TaBV 86/10 - wird zurückgewiesen. Von Rechts wegen! A. Die Beteiligten streiten über den Ersatz [...]

BAG - Urteil vom 12.11.2014 (7 AZR 891/12)

Zulässigkeit der Befristung eines Arbeitsverhältnisses in einem gerichtlichen Vergleich

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 6. August 2012 - 8 Sa 501/12 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht [...]

BAG - Urteil vom 11.11.2014 (3 AZR 848/11)

Parallelentscheidung zu BAG - 3 AZR 191/12 - v. 11.11.2014

Das Versäumnisurteil vom 12. August 2014 - 3 AZR 848/11 - wird mit der Maßgabe aufrechterhalten, dass der Klägerin auf den Betrag iHv. 337,41 Euro Zinsen iHv. fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz erst seit dem [...]

BAG - Urteil vom 11.11.2014 (3 AZR 117/13)

Zulässigkeit der Bündelung der im Unternehmen anfallenden Prüfungstermine hinsichtlich der Anpassung der Bezüge in der betrieblichen...

Auf die Revision der Beklagten wird - unter Zurückweisung der Revision des Klägers - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 12. Dezember 2012 - 20 Sa 40/12 - teilweise aufgehoben, soweit es die [...]

BAG - Urteil vom 11.11.2014 (3 AZR 116/13)

Voraussetzungen der Anpassung der Betriebsrente

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 12. Dezember 2012 - 20 Sa 41/12 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]

BAG - Urteil vom 11.11.2014 (3 AZR 404/13)

Einstandspflicht des Pensions-Sicherungs-Vereins für eine Versorgungszusage zu Gunsten eines Gesellschafter-Geschäftsführers einer...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 25. Januar 2013 - 4 Sa 1004/12 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]

BAG - Urteil vom 11.11.2014 (3 AZR 191/12)

Parallelentscheidung zu BAG - 3 AZR 848/11 - v. 11.11.2014

Das Versäumnisurteil vom 12. August 2014 - 3 AZR 191/12 - wird aufrechterhalten. Die Beklagte hat die weiteren Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über die Höhe der dem [...]

BAG - Urteil vom 11.11.2014 (3 AZR 849/11)

Parallelentscheidung zu BAG - 3 AZR 82/12 - 12.08.2014

Das Versäumnisurteil vom 12. August 2014 - 3 AZR 849/11 - wird aufgehoben. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 22. September 2011 - 13 Sa 59/11 - aufgehoben. Die Berufung [...]

BAG - Beschluss vom 27.10.2014 (10 AZB 93/14)

Auslagenentscheidung im Beschwerdeverfahren

1. Die Rechtsbeschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 23. Juli 2014 - 17 Ta (Kost) 6044/14 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des [...]

BAG - Urteil vom 23.10.2014 (2 AZR 736/13)

Anforderungen an die Unterrichtung des Betriebsrats über eine bevorstehende Kündigung

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 2. Juli 2013 - 16 Sa 223/13 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des [...]

BAG - Urteil vom 23.10.2014 (2 AZR 644/13)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Entfaltung von Konkurrenztätigkeiten während des bestehenden Arbeitsverhältnisse...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 20. März 2013 - 6 Sa 617/12 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über die Wirksamkeit [...]

BAG - Urteil vom 23.10.2014 (2 AZR 865/13)

Verwertung der Feststellungen eines Strafurteils durch die ArbeitsgerichteUmfang der Beweisaufnahme bei strafrechtlicher Verurteilun...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 8. Mai 2013 - 5 Sa 513/12 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten noch über die Wirksamkeit zweier [...]

BAG - Urteil vom 22.10.2014 (5 AZR 731/12)

Voraussetzungen der gerichtlichen Geltendmachung künftig entstehender Vergütungsansprüche eines Arbeitnehmers

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 13. Juni 2012 - 2 Sa 675/11 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Urteil vom 22.10.2014 (5 AZR 750/12)

Parallelentscheidung zu BAG - 5 AZR 731/12 - v. 22.10.2014

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 26. Juni 2012 - 7 Sa 686/11 - wird zurückgewiesen. 2. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts [...]

BAG - Beschluss vom 22.10.2014 (10 AZB 46/14)

Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Arbeitsgerichten für die Klage des Geschäftsführers einer GmbH

1. Auf die Rechtsbeschwerde des Klägers wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 29. April 2014 - 4 Ta 52/14 - aufgehoben. 2. Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des [...]

BAG - Urteil vom 21.10.2014 (3 AZR 690/12)

Betriebsrentenanpassung - Wahrung der Rügefrist nach § 16 BetrAVGParallelentscheidung zu BAG - 3 AZR 937/12 - v. 21.10.2014

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 4. April 2012 - 23 Sa 2228/11 - aufgehoben, soweit es dem Klageantrag zu 1. entsprochen hat. Auf die Berufung der [...]

BAG - Urteil vom 21.10.2014 (9 AZR 1021/12)

Gewerbsmäßigkeit der Arbeitnehmerüberlassung durch eine konzerneigene Beschäftigungsgesellschaft

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 11. Oktober 2012 - 6 Sa 384/11 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]

BAG - Urteil vom 21.10.2014 (3 AZR 860/12)

Parallelentscheidung zu BAG - 3 AZR 937/12 - 21.10.2014

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 18. April 2012 - 20 Sa 2305/11 - aufgehoben soweit es die Berufung zurückgewiesen hat. Auf die Berufung der Beklagten wird [...]

BAG - Beschluss vom 21.10.2014 (1 ABR 11/13)

Anforderungen an die Begründung der Rechtsbeschwerde

Die Rechtsbeschwerde der Personalvertretung gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 17. Oktober 2012 - 7 TaBV 55/12 - wird als unzulässig verworfen. Von Rechts wegen! A. Die Beteiligten streiten [...]

BAG - Urteil vom 21.10.2014 (3 AZR 866/12)

Parallelentscheidung zu BAG - 3 AZR 937/12 - v. 21.10.2014

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 9. August 2012 - 18 Sa 22/12 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts [...]

BAG - Urteil vom 21.10.2014 (3 AZR 937/12)

Einhaltung der Frist zur Rüge der Unrichtigkeit einer früheren Anpassungsentscheidung nach § 16 BetrAVG

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 13. September 2012 - 6 Sa 185/11 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts [...]

BAG - Beschluss vom 21.10.2014 (1 ABR 10/13)

Umfang der Verpflichtung zur Beteiligung des Betriebsrats bei der Einstellung von MitarbeiternPflicht zur Vorlage sämtlicher Bewerbunge...

Die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 29. November 2012 - 5 TaBV 8/12 - wird zurückgewiesen. Von Rechts wegen! A. Die Beteiligten streiten über die [...]

BAG - Urteil vom 21.10.2014 (9 AZR 956/12)

Zusätzliche Urlaubstage nach Vollendung des 58. LebensjahresZulässigkeit einer Ungleichbehandlung auf Grund des Alters durch Gewährung...

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 7. September 2012 - 6 Sa 709/11 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts [...]

BAG - Urteil vom 21.10.2014 (3 AZR 1027/12)

Pflicht des Arbeitgebers zur Anpassung der Betriebsrente

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 16. August 2012 - 13 Sa 1476/11 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]

BAG - Urteil vom 16.10.2014 (6 AZR 661/12)

Verfassungsmäßigkeit der Beschränkung des Anspruchs auf Höhergruppierungsgewinn nach § 8 Abs. 3 Satz 2 TVÜ-Bund auf Fälle der...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 25. Mai 2012 - 9 Sa 64/12 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]

BAG - Urteil vom 16.10.2014 (8 AZR 697/13)

Parallelentscheidung zu BAG - 8 AZR 697/13 - v. 16.10.2014

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 20. Juni 2013 - 6 Sa 247/13 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Urteil vom 16.10.2014 (8 AZR 670/13)

Parallelentscheidung zu BAG - 8 AZR 369/13 - v. 24.04.2014

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 20. Juni 2013 - 6 Sa 695/12 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen! [...]