Rechtsprechung | 2014 | BAG | Eintrag 150 bis 200

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BAG - Beschluss vom 17.09.2014 (10 AZB 43/14)

Rechtsweg für Ansprüche aus Mitarbeit des Mehrgesellschafters einer GmbHBesetzung des Gerichts bei der Entscheidung über die Abhilfe...

1. Auf die Rechtsbeschwerde des Klägers wird der Beschluss des Thüringer Landesarbeitsgerichts vom 7. April 2014 - 1 Ta 31/14 - aufgehoben. 2. Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des [...]

BAG - Urteil vom 10.09.2014 (10 AZR 651/12)

Entgeltfortzahlungsansprüche während der Dauer einer Vorsorgekur

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 27. April 2012 - 8 Sa 1460/11 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der [...]

BAG - Urteil vom 10.09.2014 (10 AZR 958/13)

Parallelentscheidung zu BAG - 10 AZR 959/13 - v. 10.09.2014

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 2. Oktober 2013 - 18 Sa 229/13 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Urteil vom 10.09.2014 (10 AZR 959/13)

Aussetzung eines Rechtsstreits bis zur Entscheidung über die Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 2. Oktober 2013 - 18 Sa 230/13 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Urteil vom 10.09.2014 (10 AZR 844/13)

Umfang des Abbaus von Überstunden durch Gewährung von Freizeitausgleich

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 5. Juni 2013 - 11 Sa 48/13 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Urteil vom 03.09.2014 (5 AZR 109/13)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf unverminderte Gewährung einer übertariflichen Zulage bei zu niedriger Festsetzung des Tarifentgelt...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 16. November 2012 - 8 Sa 619/12 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten [...]

BAG - Urteil vom 03.09.2014 (5 AZR 6/13)

Beachtung des Gleichbehandlungsgrundsatzes bei der kollektiven Erhöhung der Arbeitsentgelte durch den ArbeitgeberBerücksichtigung...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 2. Oktober 2012 - 15 Sa 139/11 - in seinen Ziffern I.9. und II. aufgehoben. 2. Auf die Revision der Beklagten wird das [...]

BAG - Urteil vom 03.09.2014 (5 AZR 240/13)

Parallelentscheidung zu BAG - 5 AZR 1020/12 - v. 03.09.2014

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 27. November 2012 - 6 Sa 818/12 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte Zinsen iHv. fünf Prozentpunkten über dem [...]

BAG - Urteil vom 03.09.2014 (5 AZR 1020/12)

Auslegung einer tarifvertraglichen AbstandsklauselRechtsstellung eines außertariflichen Angestellten

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 20. September 2012 - 4 Sa 332/12 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Arbeitsgerichts Augsburg [...]

BAG - Urteil vom 02.09.2014 (3 AZR 854/12)

Parallelentscheidung zu BAG - 3 AZR 51/12 - v. 15.04.2014

Die Revision der Kläger zu 1. und 2. gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 2. August 2012 - 7 Sa 62/11 - wird zurückgewiesen. Die Kosten der Revision haben die Klägerin zu 1. zu 2/3 und der Kläger zu [...]

BAG - Urteil vom 02.09.2014 (3 AZR 441/12)

Parallelentscheidung zu BAG - 3 AZR 85/12 - v. 15.04.2014

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 6. März 2012 - 7 Sa 1948/11, 7 Sa 2147/11 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts [...]

BAG - Urteil vom 02.09.2014 (3 AZR 227/12)

Parallelentscheidung zu BAG - 3 AZR 51/12 - v. 15.04.2014

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 16. November 2011 - 8 Sa 490/11 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]

BAG - Urteil vom 02.09.2014 (3 AZR 296/12)

Parallelentscheidung zu BAG - 3 AZR 51/12 - 15.04.2014

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 8. Februar 2012 - 5 Sa 69/11 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]

BAG - Urteil vom 02.09.2014 (3 AZR 952/12)

Parallelentscheidung zu BAG - 3 AZR 51/12 - v. 15.04.2014 und zu BAG - 3 AZR 85/12 - v. 15.04.2014

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 29. August 2012 - 4 Sa 763/12 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Urteil vom 02.09.2014 (3 AZR 1045/12)

Parallelentscheidung zu BAG - 3 AZR 414/12 - v. 12.02.2013 - und BAG - 3 AZR 501/12 - v. 12.02.2013

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 3. September 2012 - 8 Sa 327/11 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]

BAG - Urteil vom 02.09.2014 (3 AZR 951/12)

Parallelentscheidung zu BAG - 3 AZR 636/10 - v. 12.02.2013 - und BAG - 3 AZR 501/12 - v. 12.02.2013

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 27. September 2012 - 5 Sa 338/11 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Urteil vom 27.08.2014 (4 AZR 999/12)

Wirksamkeit des Rücktritts von einem Prozessvergleich

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 26. Juni 2012 - 5 Sa 253/11 - aufgehoben und festgestellt, dass sich der Rechtsstreit in der Hauptsache durch den [...]

BAG - Urteil vom 27.08.2014 (4 AZR 518/12)

Rechtsschutzinteresse einer Klage auf Feststellung der Rechtsgrundlage für die Vergütung

1. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 2. März 2012 - 3 Sa 953/11 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kassel vom 26. [...]

BAG - Beschluss vom 25.08.2014 (8 AZN 226/14 (A))

Voraussetzungen der Beiordnung eines Notanwalts

Der Antrag des Klägers vom 15. Mai 2014 auf Beiordnung eines Rechtsanwalts wird zurückgewiesen. I. Auf ihren Antrag kann einer Partei für ein Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren vor dem Bundesarbeitsgericht ein zur [...]

BAG - Urteil vom 21.08.2014 (8 AZR 629/13)

Parallelentscheidung zu BAG - 8 AZR 369/13 - v. 24.04.2014

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Thüringer Landesarbeitsgerichts vom 23. Mai 2013 - 2 Sa 190/12 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Gera vom 21. Mai [...]

BAG - Urteil vom 21.08.2014 (8 AZR 648/13)

Feststellung des Betriebsübergangs hinsichtlich eines Betriebsteils

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 6. Februar 2013 - 12 Sa 801/10 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des [...]

BAG - Urteil vom 21.08.2014 (8 AZR 655/13)

Ansprüche gegen Mitarbeiter eines Krematoriums wegen der Wegnahme von Zahngold

Auf die Revision des Beklagten zu 1. wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 26. Juni 2013 - 5 Sa 110/12 - aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten [...]

BAG - Urteil vom 21.08.2014 (8 AZR 619/13)

Adressat für den Widerspruch des Arbeitnehmers gegen Übergang des Arbeitsverhältnisses auf den neuen Betriebsinhaber

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Thüringer Landesarbeitsgerichts vom 23. April 2013 - 1 Sa 375/12 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts [...]

BAG - Beschluss vom 20.08.2014 (10 AZN 573/14)

Aussetzung des Rechtsstreits bis zur rechtskräftigen Klärung der Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung

1. Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 7. Mai 2014 - 4 Sa 1700/12 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagten haben die Kosten [...]

BAG - Urteil vom 20.08.2014 (10 AZR 937/13)

Anspruch eines angestellten Arztes auf Zeitzuschläge im Rahmen von Rufbereitschaftseinsätzen

1. Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Freiburg - vom 17. Juli 2013 - 10 Sa 19/13 - wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte hat die Kosten der Revision zu [...]

BAG - Beschluss vom 20.08.2014 (7 ABR 64/12)

Erforderlichkeit der Schulung eines Betriebsratsmitglieds für die Tätigkeit in einer Einigungsstelle

Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 18. Juli 2012 - 5 TaBV 2/12 - aufgehoben. Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts [...]

BAG - Urteil vom 20.08.2014 (10 AZR 583/13)

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall; tarifvertraglicher Referenzzeitraum von 182 Tagen; Berücksichtigung bezahlter Ausfallzeiten

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 24. April 2013 - 13 Sa 6/13 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu [...]

BAG - Beschluss vom 20.08.2014 (7 ABR 60/12)

Kosten des Betriebsrats bei BetriebsübergangBeteiligtenstellung des neuen Arbeitgebers im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren

Die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 4. und die Anschlussrechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 16. Mai 2012 - 10 TaBV 15/12 - werden mit der Maßgabe zurückgewiesen, [...]

BAG - Urteil vom 20.08.2014 (10 AZR 453/13)

Ansprüche auf Zuschuss zum Krankengeld aufgrund einer GesamtzusageWirksamkeit der Gesamtzusage bei Verwendung englisch-sprachiger...

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 7. März 2013 - 11 Sa 1640/12 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]

BAG - Urteil vom 20.08.2014 (7 AZR 924/12)

Befristungsrecht; Prozessrecht - Befristung; Schriftform; Richterliche Überzeugungsbildung; Dissens

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 21. August 2012 - 6 Sa 1149/11 - aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des [...]

BAG - Beschluss vom 13.08.2014 (2 AZR 871/12)

Streitwerterhöhung durch Hilfsantrag auf vorläufige Weiterbeschäftigung

Der Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf 22.059,57 Euro, der Mehrwert für den gerichtlichen Vergleich vom 20. Februar 2014 auf 7.353,19 Euro festgesetzt. 1. Die Revisionen der Parteien richteten sich gegen [...]

BAG - Urteil vom 12.08.2014 (3 AZR 194/12)

Teilweise Parallelentscheidung zu - BAG - 3 AZR 832/11 - v. 10.12.2013

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 12. Oktober 2011 - 8 Sa 1458/10 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]

BAG - Urteil vom 12.08.2014 (3 AZR 492/12)

Umfang des Anspruchs eines ehemaligen Professors im Angestelltenverhältnis auf Gleichbehandlung mit beamteten Professoren

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 12. April 2012 - 6 Sa 185/11 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]

BAG - Beschluss vom 12.08.2014 (10 AZB 8/14)

Befugnis des Insolvenzverwalters zur Zwangsvollstreckung aus einem während des laufenden Insolvenzverfahrens geschlossenen Vergleich...

1. Die Rechtsbeschwerde der Schuldnerin gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 10. Januar 2014 - 21 Ta 1794/13 - wird zurückgewiesen. Zur Klarstellung wird Ziff. I des Beschlusses des [...]

BAG - Urteil vom 12.08.2014 (3 AZR 764/12)

Umfang des arbeitsrechtlichen GleichbehandlungsgrundsatzesAnspruch eines früheren Arbeitnehmers auf Erhöhung seiner Betriebsrent...

Auf die Revisionen der Beklagten zu 1. und 2. wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 18. Mai 2012 - 4 Sa 1506/11 - aufgehoben. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 4. [...]

BAG - Urteil vom 12.08.2014 (3 AZR 82/12)

Teilweise Parallelentscheidung zu - BAG - 3 AZR 832/11 - 10.12.2013

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 25. November 2011 - 4 Sa 1258/10 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]

BAG - Urteil vom 05.08.2014 (9 AZR 878/12)

Umfang des Anspruchs auf bezahlte Freistellung zur Pflege erkrankter Kinder im öffentlichen Dienst

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 22. März 2012 - 9 Sa 487/11 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 16. [...]

BAG - Urteil vom 05.08.2014 (9 AZR 1079/12)

Begriff der Beschäftigungstage im Sinne von § 6 Abs. 7 Nr. 3 TVaP

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 30. Oktober 2012 - 12 Sa 417/12 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]

BAG - Urteil vom 05.08.2014 (9 AZR 77/13)

Tarifvertraglicher Ausschluss der Übertragung von aus Krankheitsgründen nicht genommenem Urlaub in das Folgejahr

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 19. November 2012 - 7 Sa 16/12 - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen teilweise aufgehoben. 2. Auf die Berufung der Klägerin [...]

BAG - Urteil vom 31.07.2014 (6 AZR 759/12)

Regelmäßige Arbeitszeit der von der Beschäftigungsgesellschaft Vivento in den Betrieb Deutsche Telekom Direktvertrieb und Beratung...

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 28. Juni 2012 - 4 Sa 207/12 - unter Zurückweisung der weiter gehenden Revision teilweise aufgehoben. 2. Die Berufung der Beklagten [...]

BAG - Urteil vom 31.07.2014 (2 AZR 505/13)

Sonderkündigungsschutz für einen Bewerber für den Wahlvorstand zur Durchführung einer Betriebsratswahl

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 15. März 2013 - 13 Sa 6/13 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Rheine vom 3. September [...]

BAG - Urteil vom 31.07.2014 (6 AZR 993/12)

Voraussetzungen des Anspruchs auf Überbrückungsbeihilfe nach dem TV SozSich

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 21. August 2012 - 3 Sa 185/12 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Urteil vom 31.07.2014 (6 AZR 955/12)

Rechtsnatur des Entgelts für regelmäßig über die wöchentliche Arbeitszeit des TVöD hinaus geleistete ArbeitRechtliche Einordnung...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 25. September 2012 - 3 Sa 131/12 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]

BAG - Urteil vom 31.07.2014 (2 AZR 407/13)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines einem Kooperationsbetrieb beigestellten Arbeitnehmers der Bundeswehr wegen...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Saarland vom 12. September 2012 - 2 Sa 7/12 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer [...]

BAG - Urteil vom 31.07.2014 (2 AZR 408/13)

Parallelentscheidung zu BAG - 2 AZR 407/13 - v. 31.07.2013

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Saarland vom 12. September 2012 - 2 Sa 6/12 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer [...]

BAG - Urteil vom 31.07.2014 (6 AZR 822/12)

Gründe für die Versagung einer Zulage zum Ausgleich höherer Lebenshaltungskosten in Stuttgart

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 9. Juli 2012 - 1 Sa 9/12 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Urteil vom 31.07.2014 (2 AZR 422/13)

Darlegungs- und Beweislast bei einer betriebsbedingten Kündigung

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 19. Februar 2013 - 16 Sa 1652/12 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über eine ordentliche [...]

BAG - Urteil vom 31.07.2014 (2 AZR 434/13)

Wirksamkeit einer verhaltensbedingten KündigungFalsche Angaben des Arbeitnehmers

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 21. November 2012 - 8 Sa 627/12 - aufgehoben. 2. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts München vom 3. [...]

BAG - Urteil vom 23.07.2014 (7 AZR 771/12)

Anforderungen an die Form der Vereinbarung eines befristeten oder auflösend bedingten Arbeitsverhältnisses aufgrund TarifvertragsBeginn...

Die Revision des beklagten Landes gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Freiburg - vom 16. Juli 2012 - 10 Sa 8/12 - wird zurückgewiesen. Das beklagte Land hat die Kosten der Revision zu [...]

BAG - Beschluss vom 23.07.2014 (7 ABR 23/12)

Berechtigung eines nach der Betriebsratswahl ausgeschiedenen Arbeitnehmers zur Anfechtung der WahlFrist für die Anfechtung

Auf die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 4. und 5. wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 12. Januar 2012 - 3 TaBV 7/11 - aufgehoben. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 4. und 5. wird [...]