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LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 01.04.2019 (2 Sa 2387/18)

Parallelentscheidung zu LAG 7 Sa 795/18 v. 15.01.2019 sowie 9 Sa 799/18 v. 08.01.2019 u.a.

I. Auf die Berufung des Beklagten wird unter Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichts Berlin vom 29.11.2018 - 41 Ca 2670/18 - die Klage abgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits bei unverändertem [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.03.2019 (3 Sa 330/19)

Parallelentscheidung zu LAG 7 Sa 795/18 v. 15.01.2019 sowie 9 Sa 799/18 v. 08.01.2019 u.a.

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 13. Dezember 2018 - 42 Ca 16259/17 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger und der Beklagte [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.03.2019 (3 Sa 1253/18)

Parallelentscheidung zu LAG 7 Sa 795/18 v. 15.01.2019 sowie 9 Sa 799/18 v. 08.01.2019 u.a.

I. Die Berufung des Klägers gegen Schlussurteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 8. Juni 2018 - 31 Ca 3284/18 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Im Berufungsverfahren streiten [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.03.2019 (3 Sa 1556/18)

Auskunftsansprüche in Verhandlungen zum InteressenausgleichTeilweise Parallelentscheidung zu LAG 7 Sa 795/18 v. 15.01.2019 sowie 9...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 22. Juni 2018 - 30 Ca 16212/17 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Im Berufungsverfahren streiten [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 27.03.2019 (15 Sa 1614/17)

Zulässigkeit einer EingruppierungsfeststellungsklageBestimmung des Arbeitsvorgangs anhand des ArbeitsergebnissesBewertung der besonderen...

I. Die Berufungen der Klägerin und des beklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 30.08.2017 - 21 Ca 1007/17 - werden jeweils zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens haben die [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 26.03.2019 (26 Ta 615/18)

Aussetzung bis zur Erledigung eines anderen Verfahrens, z.B. Vorabentscheidungsverfahren beim EuGHVoraussetzungen einer Aussetzung...

I. Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Cottbus - Kammern Senftenberg - vom 17. April 2018 - 11 Ca 10062/18 - aufgehoben. II. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 20.03.2019 (26 Ta (Kost) 6022/19)

Vergleichsmehrwert bei der Erledigung mehrerer AnsprücheKostenwirkungen einer im Vergleich vereinbarten Zeugniserteilung bei verhaltens-,...

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 7. Februar 2019 - 63 Ca 14757/18 - wird zurückgewiesen. I. Die Prozessbevollmächtigten der Beklagten begehren [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.03.2019 (3 Sa 1558/18)

Parallelentscheidung zu LAG 7 Sa 795/18 v. 15.01.2019 sowie 9 Sa 799/18 v. 08.01.2019 u.a.

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 8. August 2018 - 24 Ca 15738/17 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.03.2019 (9 Sa 445/18)

Zurückweisung eines Rechtsgeschäfts wegen fehlender Vollmachtsurkunde des BevollmächtigtenZurückweisung eines Rechtsgeschäfts...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 11. Oktober 2017 - 12 Ca 15780/16 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.03.2019 (18 Sa 568/18)

Begriff der Leistung nach § 33a BAT

I. Auf die Berufung des beklagten Landkreises wird das Urteil des Arbeitsgerichts Cottbus vom 08. März 2018 - 11 Ca 10421/17 - abgeändert: 1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 05.03.2019 (26 Ta (Kost) 6018/19)

Regelmäßiger Streitwert bei einem nur kurze Zeit (drei Monate) dauernden Arbeitsverhältnis

Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 1. Februar 2019 - 34 Ca 15192/18 - abgeändert und der Gegenstandswert auf 13.019,- Euro festgesetzt. I. Die [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 01.03.2019 (2 TaBV 277/19)

Entscheidung des Arbeitsgerichts über die Person des Einigungsstellenvorsitzenden

I. Unter Abänderung des Beschlusses des Arbeitsgerichts Berlin vom 4.1.2019 - 38 BV 16716/18 - zu I. des Tenors wird der Vorsitzende Richter am Landesarbeitsgericht Berlin Brandenburg a. D. Herr Dr. P. zum Vorsitzenden [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 27.02.2019 (17 Sa 1605/18)

Betriebliches Eingliederungsmanagement und Interessenabwägung im KündigungsschutzprozessGerichtliches Prüfungsschema bei einer krankheitsbedingten...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Eberswalde vom 14. August 2018 - 2 Ca 130/18 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten in dem [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 26.02.2019 (26 Ta (Kost) 6091/18)

Maßgeblicher Verfahrenszeitpunkt für die Berechnung des GebührenwertsDreijähriger Jahresbetrag bei Streit über wiederkehrende...

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 7. September 2018 - 44 Ca 13154/17 - wird zurückgewiesen. I. Die Beschwerdeführerin macht mit der Beschwerde ua die Berücksichtigung [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 25.02.2019 (5 Ta 262/19)

Anforderungen an die Form der ProzessvollmachtWirksamkeit der Rücknahme der von einem vollmachtlos handelnden Vertreter erhobenen...

I. Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Potsdam vom 4. Dezember 2018 - 3 Ca 1717/17 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Am [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 25.02.2019 (26 Ta (Kost) 6144/18)

Erstattungsfähige Reisekosten eines/einer auswärtigen Rechtsanwalts/RechtsanwältinBegrenzte Höhe der erstattungsfähigen Reisekosten...

1. Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 3. Dezember 2018 - 12 Ca 9495/15 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. 3. Die [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.02.2019 (7 Sa 2068/18)

Zwei-Wochen-Frist bei außerordentlichen KündigungenVerurteilung des Arbeitnehmers kein Dauertatbestand bei der Prüfung des Beginns...

I. Die Berufung des Klägers und die Anschlussberufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Potsdam vom 09. Oktober 2018 - 7 Ca 339/18 - werden zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 18.02.2019 (5 Ta 35/19)

Aussetzungsbeschluss im pflichtgemäßen Ermessen des GerichtsEingeschränkte Überprüfbarkeit der Ermessensausübung in der Beschwerdeinstanz...

I. Der Aussetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 6. Dezember 2018 - 57 Ca 13278/18 - wird aufgehoben. II. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Der Kläger war bei der Beklagten auf der Grundlage des [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 11.02.2019 (26 Ta (Kost) 6007/19)

Zur Ermittlung eines gerichtlichen VergleichsmehrwertesEinigungsgebühr eines/einer Rechtsanwalts/-anwältin beim Herbeiführen eines...

Auf die Beschwerde des Bezirksrevisors wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 6. November 2018 - 8 Ca 12791/17 - teilweise abgeändert und der Gegenstandswert auf 12.153 Euro festgesetzt. I. Der [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 08.02.2019 (26 Ta (Kost) 6118/18)

Gegenstandsbegriff im zivilrechtlichen KostenrechtWirtschaftliche Identität bei mehreren StreitgegenständenKein Nebeneinander von...

1. Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 7. November 2018 - 38 Ca 16446/17 - teilweise geändert und unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 07.02.2019 (17 Ta (Kost) 6117/18)

Gegenstandswert bei Haupt- und Hilfsantrag mit dem demselben AnspruchWirtschaftliche Identität bei Kündigungsschutzklage und hilfsweise...

I. Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 07.11.2018 - 38 Ca 16444/17 - teilweise geändert und unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen ein [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 05.02.2019 (16 Sa 983/18)

Abgrenzung Arbeitnehmer/freier Mitarbeiter nach Grad der persönlichen AbhängigkeitGrundsatz der Entgeltgleichheit

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 1. Februar 2017 - 56 Ca 5356/15 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird für die Klägerin hinsichtlich des [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 04.02.2019 (26 Ta 2406/18)

Keine Aufhebung der Prozesskostenbewilligung bei unverschuldetem Ausbleiben der RatenzahlungPrüfungspflicht des Gerichts bezüglich...

1. Die sofortige Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Eberswalde vom 5. November 2018 - 3 Ca 709/13 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Das [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 01.02.2019 (3 Sa 1398/18)

Gegenstand einer FeststellungsklageRechtsgeschäftliche Willenserklärung aus der Sicht des ErklärungsempfängersAblöseprinzip und...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 20. Juni 2018 - 60 Ca 6627/18 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 31.01.2019 (21 Sa 936/18)

Rechtsmissbrauch bei Arbeitgeberwechsel in der Forschung zum Zweck einer sachgrundlos befristeten Weiterbeschäftigung

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 17. Mai 2018 - 58 Ca 13755/17 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Zur Klarstellung wird der Tenor I. 2. des Urteils des Arbeitsgerichts [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.01.2019 (15 Sa 1021/18)

Anspruch einer schwerbehinderten Arbeitnehmerin auf Beschäftigung mit reduzierter Wochenstundenzahl an einer bestimmten Anzahl von...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 18. April 2018 - 60 Ca 6497/16 - abgeändert und das beklagte Land verurteilt, 1. die Klägerin mit 19 Wochenstunden - verteilt auf 3 Tage [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 22.01.2019 (9 Ta 2458/18)

Wesentliche Merkmale eines ArbeitsverhältnissesOrdentliche Gerichtsbarkeit für Streitigkeiten von Mitgliedern des Vertretungsorgans...

I. Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 21. November 2018 - 60 Ca 13111/18 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.01.2019 (9 Sa 799/18)

Betriebsübergang - Voraussetzungen einer wirtschaftlichen Einheit als organisierte Zusammenfassung von Ressourcen zur Verfolgung einer...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 17.04.2018 - 30 Ca 15652/17 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 17.01.2019 (26 TaBV 1175/18)

Bestimmtheitsanforderungen an den Antrag im BeschlussverfahrenMitbestimmung bei der Aufstellung von Dienst- und SchichtplänenRegelungsbefugnis...

1. Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 6. Juni 2018 - 39 BV 679/18 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Der Betriebsrat wendet sich in [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.01.2019 (21 Sa 852/18)

Keine Unternehmereigenschaft im Sinne von § 14 AEntG bei Bauherren oder LetztbestellernKein Eingriff in die Berufs(-ausübungs-)freiheit...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 3. Mai 2018 - 53 Ca 16918/17 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über Ansprüche [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.01.2019 (10 Sa 1631/18)

Enge Voraussetzungen für eine Klageänderung in der BerufungsinstanzSittenwidrigkeit einer KündigungTreuwidrigkeit einer KündigungKein...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 8. August 2017 - 8 Ca 2025/17 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits erster Instanz trägt die Beklagte, die Kosten der [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.01.2019 (15 Sa 1307/18)

Parallelentscheidung zu LAG 7 Sa 795/18 v. 15.01.2019 sowie 9 Sa 799/18 v. 08.01.2019 u.a.

I. Die Berufungen des Klägers zu 1) gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 28.6.2018, Az. 23 Ca 16556/17, des Klägers zu 2) gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 4.7.2018, Az. 24 Ca 16388/17 und des [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.01.2019 (15 Sa 814/18)

Teilweise Parallelentscheidung zu LAG 7 Sa 795/18 v. 15.01.2019 sowie 9 Sa 799/18 v. 08.01.2019 u.a.Wet Lease als wirtschaftliche Einhei...

I. Die folgenden Berufungen werden zurückgewiesen: der Klägerin zu 1) gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 09.05.2018, Az. 31 Ca 15870/17 des Klägers zu 2) gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.01.2019 (15 Sa 1434/18)

Wirksamkeit der Kündigung von Arbeitsverhältnissen im Zuge der Insolvenz einer Fluglinie

I. Die Berufungen des Klägers zu 1) gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 25.7.2018, Az. 29 Ca 15798/17 und des Klägers zu 2) gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 25.7.2018, Az. 29 Ca 15925/17 [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.01.2019 (7 Sa 795/18)

Wirksamkeit der Kündigung bei Betriebsstilllegung eines LuftverkehrbetriebesUnwirksamkeit der Kündigung bei Betriebsübergang Abgrenzung...

I. Die Berufungen der Kläger gegen die Urteile des Arbeitsgerichts Berlin vom 28.05.2018 - 23 Ca 15672/17, 23 Ca 15824/17 -, vom 04.05.2018 - 25 Ca 15648/17, 25 Ca 15795/17 -, vom 24.04.2018 - 30 Ca 15748/17, 30 Ca [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.01.2019 (7 Sa 1264/18)

Parallelentscheidung zu LAG 7 Sa 795/18 v. 15.01.2019 sowie 9 Sa 799/18 v. 08.01.2019 u.a.

I. Die Berufungen der Kläger gegen die Urteile des Arbeitsgerichts Berlin vom 28.06.2018 - 23 Ca 16343/17, 23 Ca 16384/17 -, vom 04.07.2018 - 24 Ca 16296/17, vom 01.06.2018 - 30 Ca 15564/17 und vom 11.07.2018 - 24 Ca [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.01.2019 (5 Sa 610/18)

Berufungsverzicht als eine gegenüber dem Gericht vorzunehmende ProzesshandlungForderungsanerkenntnis als eine gegenüber dem Gericht...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 12.02.2018 - 19 Ca 2372/17 - teilweise abgeändert und zur Klarstellung insgesamt wie folgt gefasst: 1. Der Beklagte zu 1) wird [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 04.01.2019 (6 Sa 705/18)

Zulässige tarifliche Differenzierung von Arbeitnehmern mit Arbeitsverhältnissen zum bisherigen oder zu einem fremden Arbeitgeber...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 24.01.2018 - 60 Ca 655/17 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 03.01.2019 (10 Sa 590/16)

Geltung des Tarifvertrages über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe nach dem Umfang der Jahresarbeitszeit

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 25. Februar 2016 - 65 Ca 60866/15 - teilweise abgeändert und die Klage abgewiesen soweit dem Kläger restliche Sozialkassenbeiträge für [...]