2. Rechtsprechung
  3. 1973
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BVerfG - Beschluß vom 12.12.1973 (2 BvR 558/73)

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Fortdauer der Untersuchungshaft

(einschließlich Abweichender Meinung[en]) A. I. 1. Nach § 121 Abs. 1 StPO darf der Vollzug von Untersuchungshaft, solange kein auf Freiheitsentziehung lautendes Urteil ergangen ist, wegen derselben Tat über sechs [...]
BVerfG - Beschluß vom 30.05.1973 (2 BvL 4/73)

Verfassungsmäßigkeit des § 112a StPO

I. 1. Die Anordnung von Untersuchungshaft setzt außer dringendem Tatverdacht voraus, daß bei dem Beschuldigten Flucht-, Verdunklungs- oder Wiederholungsgefahr besteht. Der Haftgrund der Wiederholungsgefahr galt nach § [...]
BVerfG - Beschluß vom 27.03.1973 (2 BvR 664/72)

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Beschränkungen für Untersuchungsgefangene

A. I. 1. Der Beschwerdeführer befindet sich wegen Verdachts des Raubes und räuberischer Erpressung in Untersuchungshaft. Er ist in erster Instanz zu einer Freiheitsstrafe von 5 Jahren verurteilt worden. Seinen Antrag, [...]
BVerfG - Beschluß vom 31.01.1973 (2 BvR 454/71)

Unzulässigkeit der Verwertbarkeit heimlicher Tonbandaufnahmen

A. I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Zulässigkeit der Verwertung einer heimlich aufgenommenen privaten Tonbandaufnahme in einem Ermittlungsverfahren, das gegen den Beschwerdeführer wegen Verdachts der [...]