2. Rechtsprechung
  3. 2016
Details ausblenden
OLG Hamburg - Beschluss vom 19.12.2016 (1 Rev 76/16)

Segway unterfällt dem Kraftfahrzeugbegriff des § 316 StGB

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 24. August 2016 wird auf seine Kosten als unbegründet verworfen (§ 349 Abs. 2 StPO). Das Amtsgericht Hamburg-Bergedorf hatte den Angeklagten [...]
BGH - Beschluss vom 15.12.2016 (2 ARs 398/16)

Antrag des Strafgefangenen zur Verpflichtung der Vollzugsbehörde zur Feststellung der Eignung für Vollzugslockerungen in der Vollzugsplanfortschreibung;...

Zuständig für die Untersuchung und Entscheidung der Sache ist gemäß § 120 Abs. 1 StVollzG in Verbindung mit § 14 StPO die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Mainz. I. Der Antragsteller war zunächst [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 14.12.2016 (2 Ws 343/16)

Bejahung der Fluchtgefahr bei einem nicht in der Bundesrepublik Deutschland wohnenden BeschuldigtenStatthaftigkeit der weiteren (Haft-)Beschwerde...

Auf die weitere Beschwerde des Beschuldigten werden der Haftbefehl des Amtsgerichts Waldshut-Tiengen vom 1. Februar 2013 in der Fassung des Beschlusses vom 22. Mai 2015 sowie der Beschluss des Landgerichts [...]
BGH - Beschluss vom 21.11.2016 (1 StR 526/16)

Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung der Revision; Darlegung der Umstände...

1. Der Antrag des Angeklagten auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung der Revision gegen das Urteil des Landgerichts München II vom 11. Dezember 2013 wird als unzulässig [...]
BVerfG - Beschluss vom 16.11.2016 (2 BvR 323/16)

Bestehen der Gefahr einer tiefgreifenden Entfremdung zwischen dem Gefangenen und seinen Angehörigen während des Strafvollzugs; Begrenzung...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil ein Annahmegrund gemäß § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegt. 1. Der Beschluss des [...]
KG - Beschluss vom 15.11.2016 ((2) 161 HEs 19/16 (23/16))

Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus wegen EigentumsdeliktenFortdauer der vorläufigen Unterbringung eines...

Die einstweilige Unterbringung des Angeklagten dauert fort. Bis zum Urteil, längstens bis zum 1. Februar 2017, wird die Unterbringungsprüfung dem Landgericht Berlin übertragen. I. Die Staatsanwaltschaft Berlin wirft [...]
BGH - Urteil vom 10.11.2016 (4 StR 86/16)

Anforderungen an die Strafverfolgungsverjährung der Vorwürfe des Bankrotts und der Beihilfe zum Bankrott

1. Auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Kaiserslautern vom 2. November 2015 mit den Feststellungen aufgehoben, soweit das Verfahren hinsichtlich der Vorwürfe Nr. 2 bis 6 der [...]
BGH - Beschluss vom 09.11.2016 (2 StR 171/16)

Strafzumessung bei Zusammentreffen eines vertypten Milderungsgrundes mit allgemeinen nicht vertypten Milderungsgründen

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Rostock vom 14. Dezember 2015 im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer [...]
BGH - Beschluss vom 08.11.2016 (5 StR 487/16)

BGH - Beschluss vom 08.11.2016 (5 StR 487/16)

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 20. Juli 2016 wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. Ergänzend [...]
BVerfG - Beschluss vom 27.10.2016 (1 BvR 458/10)

Verfassungsmäßigkeit der Anerkennung des Karfreitags als gesetzlicher Feiertag sowie seine Ausgestaltung als Tag mit einem besonderen...

1. Artikel 5 Halbsatz 2 des Bayerischen Gesetzes über den Schutz der Sonn- und Feiertage ist mit Artikel 4 Absatz 1 und 2 sowie mit Artikel 8 Absatz 1 des Grundgesetzes unvereinbar und nichtig. 2. a) Das Urteil des [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 13.10.2016 (4 RVs 125/16)

Entscheidung über einen in der ersten Instanz nicht beachteten Adhäsionsantrag im Berufungsverfahren

Die Revision wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO). Die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 10.10.2016 (4 StR 100/16)

Berichtigung der Urteilsformel; Verfahrensbeanstandung betreffend einen Belehrungsmangel im Zusammenhang mit der Untersuchung im Rahmen...

1. Die Revision der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Essen vom 31. Juli 2015 wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass die Angeklagte wegen schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes und wegen [...]
BGH - Urteil vom 06.10.2016 (2 StR 46/15)

Zulässigkeit einer Verfahrensrüge zur Geltendmachung eines Beweisverwertungsverbots wegen Fehlern bei einer Durchsuchung zur Sicherstellung...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 25. Juli 2014 mit den Feststellungen aufgehoben, soweit der Angeklagte in den Fällen 23-101, 105-106, 109-110 verurteilt worden ist. 2. Im [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 14.09.2016 (1 Ws 126/16)

Annahme des Haftgrundes der Wiederholungsgefahr bei gewerbsmäßiger Hehlerei

Auf die Beschwerde werden der Beschluss des Landgerichts Kassel vom 19.08.2016 - 2 Qs 141/16 - 1670 Js 39993/15 - und der Haftbefehl des Amtsgerichts Kassel vom 19.07.2016 - X - 1670 Js 39993/15 - aufgehoben. Die [...]
BGH - Beschluss vom 07.09.2016 (2 StR 352/15)

Rechtmäßigkeit einer Anordnung des Wertersatzverfalls im Rahmen eines Verfahrens wegen veruntreuender Unterschlagung

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Aachen vom 3. März 2015 im Ausspruch über den Wertersatzverfall sowie im Ausspruch nach § 111i Abs. 2 StPO mit den zugehörigen Feststellungen [...]
BGH - Beschluss vom 11.08.2016 (StB 12/16)

Feststellung der Rechtswidrigkeit der Anordnung sowie der Art und Weise des Vollzugs verdeckter Ermittlungsmaßnahmen; Notwendigkeit...

1. Auf die sofortige Beschwerde des früheren Beschuldigten wird der Beschluss des Kammergerichts Berlin vom 13. November 2015 aufgehoben, soweit der Antrag des Beschwerdeführers auf Feststellung der Rechtswidrigkeit [...]
BGH - Beschluss vom 09.08.2016 (4 StR 195/16)

Geltendmachung eines Verwertungsverbots aufgrund der unterlassenen oder fehlerhaften Belehrung eines Mitangeklagten

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Magdeburg vom 26. November 2015 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler [...]
BGH - Beschluss vom 04.08.2016 (4 StR 230/16)

Notwendigkeit einer Verfahrenseinstellung aufgrund des Fehlens des Eröffnungsbeschlusses als in diesem Verfahren nicht mehr behebbares...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bochum vom 18. Januar 2016 mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Hinsichtlich der Tat II.1 der Urteilsgründe wird das Verfahren eingestellt; im [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 01.08.2016 (5 B 1265/15)

Verwahrung einer gefangenen Hauskatze als Fundtier; Annahmepflicht der Fundbehörde

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes durch den Beschluss des Verwaltungsgerichts Münster vom 15. Oktober 2015 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 28.07.2016 (AK 41/16)

Anordnung der Fortdauer der Untersuchungshaft wegen des Vorwurfs des Vorbereitens einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat

Der Haftbefehl des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 24. Februar 2015 (6120 Js 206406/14 - 931 Gs) wird aufgehoben. Der Angeklagte wurde am 25. Februar 2015 aufgrund des Haftbefehls des Amtsgerichts Frankfurt am Main [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 21.07.2016 (2 Ws 146/16)

Anforderungen an den Beschleunigungsgrundsatz bei ÜberhaftVereinbarkeit der um Monate verzögerten Protokollfertigstellung mit dem...

Die Beschwerde des Angeklagten gegen Haftfortdauerbeschluss des Landgerichts Hamburg, Große Strafkammer ..., vom 20. Januar 2016 - betreffend den Haftbefehl des Amtsgerichts Hamburg vom 28. November 2014..., neugefasst [...]
BGH - Beschluss vom 14.07.2016 (2 StR 514/15)

Übernahme eines Strafverfahrens in einer von allen mitwirkenden Richtern unterzeichneten schriftlichen Fassung

1. Auf die Revision des Angeklagten L. wird das Urteil des Landgerichts Rostock vom 29. April 2015 - auch soweit es die Mitangeklagten R. und N. betrifft - mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird zu neuer [...]
BGH - Beschluss vom 21.06.2016 (5 StR 266/16)

Antragsschrift der Staatsanwaltschaft zur Durchführung des Sicherungsverfahrens

Auf die Revision des Beschuldigten wird das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 28. Januar 2016 gemäß § 349 Abs. 4 StPO aufgehoben. Das Verfahren wird gemäß § 354 Abs. 1, § 206a StPO eingestellt. Die Staatskasse hat [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 10.06.2016 (5 Ws 60/16)

Begriff der Fluchtgefahr i.S. von § 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO

Der Haftbefehl des Landgerichts Stuttgart vom 31. Mai 2016 wird aufgehoben. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die dem Angeklagten insoweit entstandenen notwendigen Auslagen trägt die Staatskasse. I. Der [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 27.05.2016 (2 Ws 88/16)

Keine Anfechtung gegen die Herausgabe von Datenträgern mit Kopien von Audiodateien an Verteidiger

Die Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen die Anordnung des Vorsitzenden der Großen Strafkammer .. vom 6. Mai 2016, dem Verteidiger des Angeklagten, Rechtsanwalt ..., Kopien der Audiodateien der in den Sonderbänden I [...]
OLG München - Beschluss vom 20.05.2016 (1 Ws 369/16)

Anforderungen an die Begründung der Fluchtgefahr

1. Auf die Beschwerde des Angeklagten werden der Haftbefehl des Amtsgerichts Laufen vom 24.02.2016 (2 Ls 260 Js 1622/14) und der Beschluss des Landgerichts Traunstein vom 20.04.2016 (4 Ns 260 Js 1622/14) aufgehoben. [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 04.05.2016 (4 Ss 543/15)

Verwertung einer Dashcam-Aufnahme zur Verfolgung eines Rotlichtverstoßes an einer mindestens seit sechs Sekunden rot zeigenden AmpelPrüfung...

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Reutlingen vom 27. Mai 2015 wird als unbegründet verworfen. Der Beschwerdeführer trägt die Kosten seines Rechtsmittels. I. Das Amtsgericht [...]
BVerfG - Beschluss vom 03.05.2016 (2 BvR 2349/15)

Anordnung der molekulargenetischen Untersuchung von Körperzellen eines Verurteilten zum Zwecke der Identitätsfeststellung in künftigen...

Der Beschluss des Amtsgerichts Augsburg vom 6. Oktober 2015 - 61 Gs 6885/15 - und der Beschluss des Landgerichts Augsburg vom 6. November 2015 - 3 Qs 562/15 -verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus [...]
BGH - Beschluss vom 21.04.2016 (StB 5/16)

Rechtmäßigkeit eines Haftfortdauerbeschlusses aufgrund eines dringenden Tatverdachts wegen eines Tötungsdelikts

Die Beschwerde des Angeklagten gegen den Haftfortdauerbeschluss des Oberlandesgerichts München vom 1. Oktober 2014 (7 St 5/14) wird verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. I. Der [...]
BVerfG - Urteil vom 20.04.2016 (1 BvR 966/09; 1 BvR 1140/09)

Verfassungsmäßigkeit der Ermächtigung des Bundeskriminalamts zum Einsatz von heimlichen Überwachungsmaßnahmen zur Abwehr von Gefahren...

1. § 20h Absatz 1 Nummer 1 c des Bundeskriminalamtgesetzes in der Fassung des Gesetzes zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt vom 25. Dezember 2008 (Bundesgesetzblatt I [...]
OLG Celle - Beschluss vom 15.04.2016 (1 Ws 214/16)

Befugnis des AG zur Vorlage der Akten nach § 209 Abs. 2 StPO an das LG nach Ablehnung einer Entscheidung im beschleunigten Verfahre...

Die weitere Beschwerde wird auf Kosten des Angeschuldigten als unbegründet verworfen. I. Das Amtsgericht Hannover erließ gegen den Angeschuldigten am 22. Dezember 2015 gemäß § 112 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 2 StPO einen auf [...]
BGH - Beschluss vom 05.04.2016 (5 StR 40/16)

Erörterungspflicht des Gerichts in Bezug auf eine etwaige Kenntnis eines Nebenklägers vom Inhalt der Verfahrensakten; Aufklärungspflicht...

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 16. Oktober 2015 wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die der [...]
BGH - Urteil vom 17.03.2016 (IX ZR 303/14)

Bestimmung der Leistung einer Sicherheit als Eigenhinterleger durch den beschuldigten Zedenten in einem Außervollzugsetzungsbeschluss...

Die Revision gegen das Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 4. Dezember 2014 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Von Rechts wegen Die Parteien streiten über Wirksamkeit und Rang einer [...]
BGH - Beschluss vom 15.03.2016 (5 StR 52/16)

Änderung einer Kostenentscheidung; Begründetheit einer Revision

1. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 15. September 2015 wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. 2. Auf die sofortige Beschwerde des Angeklagten wird die [...]
BGH - Beschluss vom 25.02.2016 (V ZB 25/15)

Vollstreckung einer als Forderungsbescheid bezeichneten und mit einer Rechtsmittelbelehrung versehenen Aufstellung rückständiger...

Auf die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 1 wird der Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Traunstein vom 26. Januar 2015 aufgehoben und der Beschluss des Amtsgerichts Mühldorf am Inn vom 1. Juli 2014 [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 25.02.2016 (5 Ws 1/16)

Beschwerde gegen die Aufhebung eines HaftbefehlsNachhaltige Verletzung des BeschleunigungsgebotsÜberlastung des LandgerichtsNicht...

Die Beschwerde der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main vom 12.02.2016 gegen den Beschluss der 27. großen Strafkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 10.02.2016 wird verworfen. Die Kosten des [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 23.02.2016 (2 Ws 111/14)

Gerichtliche Zuständigkeit für die Entscheidung über einen Antrag auf Anordnung von Maßnahmen nach § 81g StPO nach Rechtskraft...

Die Sache wird zur Entscheidung über den in einen auf Entnahme von Körperzellen mittels einer Blutprobe zur Feststellung des DNA-Identifizierungsmusters mit 17 Merkmalen zwecks Aufnahme des DNA-Identifizierungsmusters [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 23.02.2016 (1 Ws 615/15)

Vorlageverfahren über den VerteidigerausschlussGrenzen prozessual zulässigen Verteidigungshandelns

Die StA legte dem von RA R zunächst als Wahlverteidiger verteidigten Angekl. A mit Anklageschrift vom 11.12.2014 zur Last, zu einem nicht genau bekannten Zeitpunkt kurz vor dem 08.10.2013 gegen ein in der Höhe [...]
BGH - Urteil vom 17.02.2016 (2 StR 213/15)

Annahme des bedingten Tötungsvorsatzes bei Schussabgabe von Nägeln in Richtung auf den Körper und Kopf eines Polizeibeamten; Rücktritt...

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Trier vom 24. Februar 2015 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 17.02.2016 (2 StR 328/15)

Verdrängung des Grunddelikts der Körperverletzung durch die Erfolgsqualifikation im Wege der Gesetzeskonkurrenz; Erforderlicher Nachweis...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 25. März 2015 im Adhäsionsausspruch aufgehoben; von einer Entscheidung über den Adhäsionsantrag wird abgesehen. 2. Die weitergehende [...]
BGH - Urteil vom 17.02.2016 (2 StR 25/15)

Durchsuchung der vom Verdächtigen mitgeführten Sachen (hier: das Fahrzeug) zur Feststellung seiner Identität beim Verdacht einer...

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Meiningen vom 21. Juli 2014 wird verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Von Rechts wegen Das Landgericht hat den [...]
BGH - Beschluss vom 16.02.2016 (5 StR 10/16)

Kompensation von einem Monat der Gesamtfreiheitsstrafe nach rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerung von rund sechs Monaten nach...

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 23. Februar 2015 wird nach § 349 Abs. 2 StPO mit der Maßgabe (§ 349 Abs. 4 StPO) als unbegründet verworfen, dass von der verhängten [...]
BGH - Beschluss vom 04.02.2016 (StB 23/14)

Prüfung der Rechtmäßigkeit von Telekommunikationsüberwachungsmaßnahmen; ; Schutz des Anbahnungsverhältnisses zwischen Anwalt...

Auf die sofortige Beschwerde der Beschwerdeführerin wird die Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 18. Februar 2014 aufgehoben, soweit dort festgestellt ist, die mit den Beschlüssen des [...]
KG - Beschluss vom 22.01.2016 (4 Ws 9/16 - 141 AR 36/16)

Auslegung einer erneuten HaftbeschwerdeUmdeutung in einen Haftprüfungsantrag

Die Sache wird an das Landgericht Berlin zur eigenen Sachentscheidung zurückgegeben. Der Senat nimmt wegen des Verfahrensgegenstands und -gangs auf seinen Beschluss vom 18. Juni 2015 - 4 Ws 45/15 - Bezug, durch den er [...]
KG - Beschluss vom 22.01.2016 (3 Ws 654/15 - 141 AR 614/15)

Zulässigkeit der zwangsweisen Vorführung des Beschuldigten zur Begutachtung durch einen psychiatrischen Sachverständigen auf seine...

Das als weitere Beschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts Berlin vom 5. November 2015 zu behandelnde Rechtsmittel des Angeklagten vom 9. November 2015 wird verworfen. Der Angeklagte hat die Kosten seines [...]
BGH - Beschluss vom 20.01.2016 (4 StR 376/15)

Berücksichtigung der gesamtschuldnerischen Haftung der Angeklagten bei einer Verfallsanordnung

1. Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Stendal vom 30. März 2015, soweit es die Angeklagten betrifft, im Ausspruch über die Verfallsanordnungen dahin geändert, dass sich die Anordnungen [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 18.01.2016 (2 Ws 742/15)

Anpassung eines Haftbefehls an geänderte Sach- oder Rechtslage

Auf die Beschwerde des Angeklagten wird der Haftfortdauerbeschluss der 3. kleinen Strafkammer des Landgerichts Bad Kreuznach vom 30. November 2015 in Verbindung mit dem Nichtabhilfebeschluss desselben Gerichts vom 21. [...]
BGH - Beschluss vom 12.01.2016 (3 StR 490/15)

Besetzungsrüge bzgl. der nicht vorschriftsmäßigen Besetzung des erkennenden Gerichts; Notwendigkeit der Vorlage des Geschäftsverteilungsplans...

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 6. März 2015 aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an einen [...]
BGH - Beschluss vom 11.01.2016 (1 StR 435/15)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich der Frist zur Begründung der Revision; Hinderung des Angeklagten ohne eigenes Verschulden...

1. Dem Angeklagten wird auf seinen Antrag gegen die Versäumung der Frist zur Begründung der Revision gegen das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 18. Mai 2015 auf seine Kosten Wiedereinsetzung in den vorigen Stand [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 11.01.2016 (1 HEs 3/15)

Verletzung des Beschleunigungsgrundsatzes in Haftsachen durch verspätete Terminierung wegen Verhinderung eines Verteidigers

1. Der Haftbefehl des Amtsgerichts Bremen vom 07.07.2015 - 103 Gs 57/15 wird aufgehoben. 2. Die sofortige Entlassung des Angeklagten [....]aus der Untersuchungshaft wird angeordnet. Das Amtsgericht Bremen erließ am [...]