Rechtsprechung | 1994 | Eintrag 600 bis 650 - Die 100 typischen Mandate im Familienrecht

Details ausblenden

BayObLG - Beschluß vom 15.06.1994 (2Z BR 44/94)

Löschung eines Nacherbenvermerks im Grundbuch

I. Als Eigentümer eines Grundstücks waren ursprünglich die Geschwister M. in Bruchteilsgemeinschaft eingetragen. Diese bestand aus den Miteigentümerinnen Kunigunde R. und Barbara R. zu je 1/4 sowie der aus Johann, [...]

BGH - Beschluß vom 15.06.1994 (XII ZB 32/94)

Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zu einer Auskunft

I. Die Parteien sind geschiedene Eheleute. Die Klägerin begehrt vom Beklagten im Wege der Stufenklage nachehelichen Unterhalt. Das Amtsgericht - Familiengericht - hat den Beklagten verurteilt, 'der Klägerin Auskunft [...]

BGH - Urteil vom 15.06.1994 (XII ZR 38/93)

Rechtsnatur einer Klage auf Unterhalt nach Vereinbarung eines Unterhaltsverzichts; Anspruch auf Ausbildungsunterhalt

Die im Jahre 1969 geborene Klägerin ist die Tochter des Beklagten aus dessen geschiedener Ehe. Nach ihrem Abitur im Sommer 1989 absolvierte sie in der Zeit vom 1. September 1989 bis 28. Februar 1991 in der Absicht, [...]

SchlHOLG - Beschluß vom 15.06.1994 (8 UF 51/90)

FamRZ 1996, 1082 [...]

LG Heilbronn - Beschluß vom 15.06.1994 (1b T 137/94)

FamRZ 1994, 1539 [...]

OLG Köln - Urteil vom 15.06.1994 (26 UF 219/93)

Nicht ohne weiteres mögliche Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit durch einen Unterhaltsverpflichteten bei erkennbar schlechten...

Ohne Tatbestand gem. § 543 Abs. 1 ZPO. Die Berufung der Klägerin ist zulässig, insbesondere form und fristgerecht eingelegt und begründet worden. Das Rechtsmittel hat auch in der Sache Erfolg. Die Beklagte schuldet in [...]

OLG Zweibrücken - Beschluß vom 14.06.1994 (8 W 17/94)

FamRZ 1996, 678 JurBüro 1995, 424 [...]

OLG Nürnberg - Beschluß vom 14.06.1994 (7 WF 1664/94)

Einstweilige Verfügung auf Zahlung von Unterhalt für Vergangenheit und Zukunft bei Sozialhilfeempfänger

1. Die Antragstellerin beabsichtigt, vom Antragsgegner im Weg der einstweiligen Verfügung ab 1. Juni 1994 monatlich 108,00 DM nachehelichen Unterhalt zu fordern (1.150,00 DM notwendiger Unterhalt - 1.042,00 DM [...]

BGH - Beschluß vom 13.06.1994 (4 StR 273/94)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Mißbrauchs eines Kindes zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Die Revision des Angeklagten, mit der er die Verletzung formellen und materiellen Rechts [...]

BayObLG - Beschluß vom 13.06.1994 (1Z BR 130/93)

I. Die im Jahr 1989 im Alter von 78 Jahren verstorbene Erblasserin war verwitwet. Die Beteiligten zu 1 bis 4 sind ihre Kinder. Zum Nachlaß gehören ein Hälfteanteil an einem mit einem Mehrfamilienhaus bebauten [...]

BVerfG - Beschluß vom 13.06.1994 (1 BvR 647/94)

Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Anwendung und Auslegung des innerdeutschen Kollisionsrechts in Unterhaltssachen

Die Voraussetzungen für eine Annahme der Verfassungsbeschwerde liegen nicht vor. Ihr kommt weder grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu noch ist ihre Annahme zur Durchsetzung von Grundrechten oder [...]

OLG Bamberg - Beschluß vom 13.06.1994 (7 W 3/94)

FamRZ 1994, 1540 [...]

LG Hamburg - Urteil vom 10.06.1994 (627 KLs 2/94)

MDR 1995, 1056 [...]

BGH - Beschluß vom 10.06.1994 (3 StR 361/92)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen fortgesetzten sexuellen Mißbrauchs eines Kindes (80 Einzelakte) in Tateinheit mit sexuellem Mißbrauch von Schutzbefohlenen (200 Einzelakte) und mit Beischlaf zwischen [...]

BayObLG - Beschluß vom 09.06.1994 (2Z BR 52/94)

I. Der Pensionist A. R. ist seit dem 14.4.1969 als Eigentümer von Grundstücken im Grundbuch eingetragen. Er war Bürger der Vereinigten Staaten von Amerika, wohnte im Staate New York und ist dort am 23.9.1979 [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 09.06.1994 (11 UF 700/93)

FamRZ 1995, 171 [...]

BayObLG - Beschluß vom 09.06.1994 (1Z BR 117/93)

Wirksamkeit der Pflichtteilsklausel eines gemeinschaftlichen Testaments

I. Die im Jahr 1992 verstorbene Erblasserin war zweimal verheiratet. Aus ihrer ersten, durch den Tod des Ehemanns im Jahr 1944 aufgelösten Ehe sind die Beteiligten zu 1 und 2 hervorgegangen. Ihr zweiter Ehemann, mit [...]

BGH - Urteil vom 08.06.1994 (IV ZR 200/93)

Anspruch auf ungekürzte Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst nach Abfindung des Unterhaltsanspruchs

Die Parteien streiten über die Höhe der Versorgungsrente, die der beklagte Versorgungsverband an den Kläger zu zahlen hat. Der bei dem Beklagten zusatzversicherte Kläger erhält seit dem 1. Dezember 1991 aus der [...]

SchlHOLG - Beschluß vom 08.06.1994 (2 W 20/94)

Zulässigkeit einer Beschwerde, die sich auf die Auswahl der Person des Betreuers beschränkt

I. Am 23. 08. 1993 regte der jetzige Betreuer der Betroffenen beim Vormundschaftsgericht in Kiel eine Betreuung für die Betroffene an. Diese Betreuung wurde mit Beschluß vom 23. 09. 1993 des Amtsgerichts eingerichtet [...]

OLG Köln - Beschluß vom 08.06.1994 (2 Wx 16/94)

Anfechtung der Erbschein-Einziehungsanordnung und -Kraftloserklärung - kein Beschwerderecht des Pflichtteilsberechtigten im Erbscheinsverfahre...

Eingesandt vom 2. Zivilsenat des OLG Köln. ErbPrax 1994, 209 ErbPrax 1995, 178 OLGReport-Köln 1994, 217 [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluß vom 08.06.1994 (20 W 236/94)

Vgl. OLG Celle - 18 W 28/93 - vom 01.02.1994, FamRZ 1994, 1322 = StAZ 1994, 258 FGPrax 1995, 50 FamRZ 1995, 169 NJW-RR 1995, 132 OLGReport-Frankfurt 1994, 238 [...]

BGH - Beschluß vom 07.06.1994 (1 StR 281/94)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit sexueller Nötigung, wegen Freiheitsberaubung und wegen sexueller Nötigung zu einer Jugendstrafe von fünf Jahren verurteilt. Die Revision des [...]

BayObLG - Beschluß vom 07.06.1994 (1Z BR 69/93)

Handschriftliche Änderung eine eigenhändigen Testaments

I. Der Erblasser, ein katholischer Geistlicher, ist 1991 verstorben. Seine Eltern sind vorverstorben. Die Beteiligte zu 1 ist seine Halbschwester aus der zweiten Ehe seines Vaters. Der Erblasser war vor seinem Tod über [...]

AG Holzminden - Beschluß vom 07.06.1994 (12 F 118/94)

FamRZ 1995, 372 [...]

OLG Frankfurt/Main - 07.06.1994 (12 W 112/94)

OLGReport-Frankfurt 1994, 167 VersR 1996, 122 [...]

OLG Brandenburg - Beschluß vom 06.06.1994 (9 UF 21/93)

FamRZ 1994, 1485 [...]

BayObLG - Beschluß vom 03.06.1994 (3Z BR 18/94)

Bestellung eines Vollmachtsbetreuers

I. Für die Betroffene wurde mit Beschluß des Amtsgerichts vom 10.11.1992 eine Betreuerin mit dem Aufgabenkreis Aufenthaltsbestimmung bestellt; diese hat Generalvollmacht der Betroffenen vom 25.11.1991. Ferner wurde ein [...]

OLG Celle - Beschluß vom 03.06.1994 (15 W 13/94)

DAVorm 1995, 130 FamRZ 1995, 47 OLGReport-Celle 1994, 310 [...]

LG Kaiserslautern - Urteil vom 03.06.1994 (1 S 214/93)

FamRZ 1996, 31 NJW-RR 1995, 774 [...]

OLG Bamberg - Beschluß vom 01.06.1994 (2 WF 44/94)

EzFamR aktuell 1994, 319 FamRZ 1995, 374 [...]

LG Neubrandenburg - 01.06.1994 (3 T 39/94)

Die Erinnerung gegen die Entscheidung des Rechtspflegers gilt, nachdem Rechtspfleger und Richter ihr nicht abgeholfen haben, als Beschwerde (§ 11 Abs. 2 Satz 4 und 5 RPflG), die gemäß der §§ 19, 20, 21 FGG zulässig [...]

LG Gießen - Urteil vom 01.06.1994 (1 S 555/93)

Die Klägerin (Kl.) nimmt die Beklagten (Bekl.) auf Erstattung von Aufwendungen anläßlich des Todes ihres Schwagers in Anspruch, der von seinen Geschwistern, nämlich den Bekl., einem weiteren Bruder und dem Ehemann der [...]

OLG München - Beschluß vom 31.05.1994 (16 WF 723/94)

Erzwingung der Mitwirkung einer Partei des Ehescheidungsverfahrens an der Klärung von Versorgungsanwartschaften

I. Die Parteien sind getrenntlebende Eheleute. Aus der Ehe ist eine am geborene Tochter hervorgegangen. Die Antragstellerin hatte im Verfahren 551 F 2513/92 beim Amtsgericht München im Mai 1992 ein Scheidungsverfahren [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 31.05.1994 (8 UF 40/94)

FamRZ 1994, 1277 [...]

OLG Zweibrücken - Beschluß vom 31.05.1994 (5 UF 117/93)

FamRZ 1995, 175 NJW-RR 1995, 841 [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 31.05.1994 (1 UF 194/93)

FamRZ 1994, 1546 OLGReport-Düsseldorf 1994, 258 [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 31.05.1994 (29 W 38/94)

DAVorm 1995, 530 FamRZ 1995, 748 (nur LS) [...]

OLG Köln - Beschluß vom 31.05.1994 (25 WF 76/94)

Entziehung der Prozeßkostenhilfe

Die als Beschwerde geltende Erinnerung ist zulässig und begründet. Die Antragstellerin hat dargelegt und glaubhaft gemacht, daß sie nicht mehr in der Lage und folglich nicht verpflichtet ist, weiterhin auf die ihr [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 31.05.1994 (15 UF 98/94)

Erwerbstätigenbonus und Vorwegabzug berufsbedingter Aufwendungen

Sowohl die Berufung des Beklagten als auch die Anschlussberufung der Klägerin sind zulässig. Die Berufung des Beklagten hat, soweit über sie entschieden werden konnte, teilweise Erfolg. Sie führt zu einer Herabsetzung [...]

OLG Hamm - Urteil vom 31.05.1994 (2 UF 61/94)

Trennungsunterhalt und Studium

Die Berufung der Beklagten ist überwiegend begründet. Dem Kläger steht Trennungsunterhalt nur bis zum 13.03.1994 zu und zwar der Höhe nach deutlich unterhalb der vom Amtsgericht für die Zeit ab dem 01.08.1993 [...]

LG Stendal - Beschluß vom 31.05.1994 (22 T 152/94)

Das Amtsgericht bestellte durch Beschluß vom 9.12.1993 für die Betroffene einen Vereinsbetreuer, der Mitarbeiter des Beschwerdeführers (Bf.) ist. Der Bf. beantragte unter dem 5.1.1994 eine Vergütung in Höhe von 1.935 [...]

OLG München - Beschluß vom 31.05.1994 (16 WF 757/94)

Uneingeschränkte Bewilligung von Prozeßkostenhilfe im Verbundverfahren

I. Zwischen den Parteien ist ein Ehescheidungsverfahren anhängig. Die Antragstellerin hat im Antragsschriftsatz vom 23.4.1993 zugleich beantragt, ihr die Ehewohnung zuzuweisen. Weiterhin wurde beantragt, ihr [...]

OLG Thüringen - Beschluß vom 30.05.1994 (7 W 14/94)

EzFamR aktuell 1994, 356 FamRZ 1994, 1596 [...]

OLG Hamm - Urteil vom 30.05.1994 (6 UF 224/92)

FamRZ 1994, 1279 [...]

OLG Köln - Beschluß vom 30.05.1994 (16 W 24/94)

Eingesandt vom 16. Zivilsenat des OLG Köln. DRsp IV(418)290d FamRZ 1995, 369 OLGReport-Köln 1994, 279 [...]

OLG Saarbrücken - Beschluß vom 30.05.1994 (9 WF 43/94)

Festsetzung des Zeitaufwandes für die Erstellung eines psychologischen Gutachtens

Aufgrund seines Beschlusses vom 31. März 1993 hat das Familiengericht in dem vom Antragsteller eingeleiteten Verfahren auf Regelung des Umgangs mit der Tochter MM die Sachverständige mit der Erstattung eines Gutachtens [...]

OLG Karlsruhe - Beschluß vom 27.05.1994 (2 UF 267/92)

Anwendbarkeit des § 1587c Nr. 1 BGB infolge ehelichen Fehlverhaltens - Unterschieben von 2 Kindern, die von einem anderen Mann abstammte...

DRsp I(166)322b FamRZ 1994, 1474 [...]

LG Karlsruhe - Urteil vom 27.05.1994 (9 S 37/94)

FamRZ 1995, 94 WuM 1996, 146 [...]

OLG Saarbrücken - Beschluß vom 27.05.1994 (9 WF 44/94)

Kostenerstatung: Kosten eines vor dem Rechtsstreit eingeholten Privatgutachtens

In dem vorliegenden auf Zahlung eines Zugewinnausgleichsbetrags gerichteten Rechtsstreit hat sich der Beklagte durch Vergleich vor dem Amtsgericht - Familiengericht - in Saarbrücken vom 1.10.1993 verpflichtet, zur [...]

BayObLG - Beschluß vom 27.05.1994 (3Z BR 148/94)

FamRZ 1994, 1418 MDR 1994, 922 [...]