Die Berufung des Beklagten hat teilweise Erfolg. Sie führt zur weitergehenden Reduzierung der nach Abweisung der Klage auf Zahlung von Trennungsunterhalt allein noch streitbefangenen Kindesunterhaltsansprüche der [...]
OLG Nürnberg - Urteil vom 26.05.1994 (2 U 2174/93)
Die Parteien, deren Ehe mit Urteil des Amtsgerichts vom 17.05.1990 rechtskräftig geschieden wurde, streiten um Schadensersatz wegen des Verlustes des Arbeitsplatzes des Klägers. Die Beklagte hatte dem damaligen [...]
siehe auch AG Kamen - 10 X K 2087 - vom 13.04.1995, FamRZ 1995, 1077 und AG Kamen - 10 X I 451 - 04.08.1995, DAVorm 1995, 752 DAVorm 1998, 325 JuS 1996, 257 NJW 1995, 2153 NVwZ 1995, 989 [...]
I. 1. Während zwischen den Beteiligten zu 1) und 2) ein Ehescheidungsverfahren anhängig war, beantragte der Ehemann beim Amtsgericht, die Genehmigung der Beteiligten zu 2) zur Veräußerung des in seinem Alleineigentum [...]
OLG Düsseldorf - Beschluß vom 25.05.1994 (1 WF 296/93)
Die Ehe der Parteien, aus der die am 30. Mai 1980 geborene Tochter Christiane hervorging, wurde im Jahre 1985 geschieden. Die elterliche Sorge für Christiane wurde der Mutter (Beklagte) übertragen. Das Amtsgericht [...]
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Mordes in Tateinheit mit Geiselnahme mit Todesfolge, mit versuchter Vergewaltigung und mit sexuellem Mißbrauch eines Kindes zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt und [...]
LG München I - Beschluß vom 25.05.1994 (13 T 947/94)
I. Durch Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - vom 16. September 1993 wurde auf die Abänderungsklage des geschiedenen Ehemannes der Beklagten (u.a.) entschieden, daß dieser der Beklagten statt bisher monatlich [...]
Die Beklagte betreibt das Seniorenwohnheim in der in B, Ortsteil . Die Kläger sind selbstzahlende Heimbewohner in diesem Heim. Zwischen den Parteien besteht der Heimvertrag vom 02.05.1989 (Anlagenheft zu Bl. 10). In [...]
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit sexuellem Mißbrauch von Schutzbefohlenen in sechzehn Fällen, davon in einem Fall zusätzlich in Tateinheit mit sexueller Nötigung und in drei [...]
OLG Nürnberg - Beschluß vom 24.05.1994 (10 UF 267/94)
Die gem. § 127 Abs. 2 ZPO zulässige Beschwerde, mit welcher die Klägerin beanstandet, dass ihr die begehrte Prozesskostenhilfe zur Geltendmachung von rückständigem Kindesunterhalt in nach Auskunftserteilung zu [...]
OLG Koblenz - Beschluß vom 24.05.1994 (5 W 280/94)
Vgl. auch Heinrichsmeier, Die Einbeziehung einkommens- und vermögensloser Familienangehöriger in die Haftung für Bankkredite: eine unendliche Geschichte? - Anmerkung zu BGH, FamRZ 1993, 407 und BVerfG FamRZ 1994, 151. [...]
LG Nürnberg-Fürth - Beschluß vom 24.05.1994 (13 T 2692/94)
I. Die Beteiligte ist die Mutter des am 31.7.1976 geborenen Kindes. Der Vater ist im Jahr verstorben; der Wert seines Reinnachlasses wird auf rund 3,5 Mio. DM beziffert. Wegen der zunächst ungeklärten Erbfolge wurde [...]
Die zulässige Beschwerde ist begründet. Auf Antrag der Beteiligten zu 3. ist gemäß § 10 a VAHRG die im Verbundurteil vom 7. Mai 1980 getroffene Entscheidung über den Versorgungsausgleich abzuändern. Der Abänderung [...]
Die form- und fristgerecht eingelegte sofortige weitere Beschwerde des Schuldners ist gem. § 793 Abs. 2 ZPO statthaft. Sie ist auch gem. § 568 Abs. 12 Satz 2 ZPO zulässig, weil der angefochtene Beschluß des [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 19.05.1994 (2 UF 179/93)
Die Ehe der Parteien ist seit dem 25. Januar 1989 rechtskräftig geschieden. Am selben Tage schlossen die Parteien in dem Scheidungsverfahren einen Vergleich, wonach der Kläger an die Beklagte ab Rechtskraft der [...]
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Mißbrauchs eines Kindes in Tateinheit mit homosexuellen Handlungen und sexuellem Mißbrauch eines Schutzbefohlenen zu der Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt. [...]
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen fortgesetzten sexuellen Mißbrauchs von Kindern in drei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt. Auf die mit der Sachrüge begründete Revision des [...]
I. 1. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Geiselnahme in Tateinheit mit Vergewaltigung, sexueller Nötigung und vorsätzlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt. Die Verurteilung [...]
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen fortgesetzten sexuellen Mißbrauchs einer Schutzbefohlenen in Tateinheit mit sexuellem Mißbrauch eines Kindes zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt. Die mit der [...]
OLG München - Urteil vom 18.05.1994 (12 UF 846/93)
Die zulässige Berufung der Kläger in (§§ 511 ff. ZPO) erweist sich als begründet, die Berufung des Beklagten als unbegründet. I. 1. Der Beklagte ist der am 5. Juli 1981 geborenen Klägerin, für welche die elterliche [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.05.1994 (2 UF 203/92)
Die Ehe der Parteien wurde durch Urteil des Amtsgerichts Kassel vom 03.12.1981 - 75 F 171/80 - geschieden. Mit gerichtlichem Vergleich vom 03.12.1981 verpflichtete sich der Kläger, der seinerzeit selbständiger [...]
OLG München - Urteil vom 18.05.1994 (12 UF 619/94)
Gegen das ihr am 17. September 1993 zugestellte Endurteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Memmingen, das sie zur Zahlung eines Zugewinnausgleichs in Höhe von 182.464,67 DM nebst Zinsen verurteilte, legte die [...]
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit mit versuchter Vergewaltigung zu der Freiheitsstrafe von zwei Jahren und vier Monaten verurteilt. Die auf die Aufklärungsrüge und [...]
Die Parteien sind polnische Staatsangehörige und haben am 2. Juni 1986 vor dem Standesamt Köln die Ehe miteinander geschlossen. Sie haben zwei minderjährige Kinder, die sich in der Obhut des Antragsgegners befinden, [...]
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen fortgesetzten sexuellen Mißbrauchs von Schutzbefohlenen in Tateinheit mit sexuellem Mißbrauchs von Kindern zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten [...]
Das Landgericht hat den Angeklagten schuldig gesprochen 'der fortgesetzten sexuellen Nötigung in zwei Fällen, je in Tateinheit mit fortgesetztem sexuellen Mißbrauch von Schutzbefohlenen und weiterhin in einem Fall in [...]
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Mißbrauchs eines Kindes in Tateinheit mit Trunkenheit im Verkehr zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren, ausgesetzt zur Bewährung, verurteilt und ihm die [...]
Die Änderung des Schuldspruchs ist erforderlich, weil nicht auszuschließen ist, daß der Angeklagte vom Versuch der Vergewaltigung mit strafbefreiender Wirkung zurückgetreten ist. Zur Frage des Rücktritts verhält sich [...]
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Mißbrauchs von Kindern in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten verurteilt. Die Revision des Angeklagten hat in dem aus der [...]
(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen.) Auf die zulässige Berufung des Verfügungsbeklagten war das landgerichtliche Urteil aufzuheben, der Antrag auf Erlaß einer einstweiligen [...]
LG Oldenburg - Beschluß vom 16.05.1994 (8 T 1163/93)
Die Parteien sind miteinander verheiratet. Sie leben getrennt. Aus der Ehe sind die beiden Kinder ..., geboren am 7. Januar 1982 und ... hervorgegangen. Mit ihrer Stufenklage vom 11. Februar 1993, die am 12. Februar [...]
OLG Karlsruhe - Beschluß vom 16.05.1994 (5 WF 58/94)
I. Das am 13.8.1988 in Polen nichtehelich geborene Kind ist die Tochter der Beteiligten zu 2, einer polnischen Staatsangehörigen. Der in Polen gebürtige Beteiligte zu 3, der die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt, [...]
OLG Düsseldorf - Beschluß vom 13.05.1994 (3 W 371/93)