Rechtsprechung | 1994 | Eintrag 700 bis 750 - Die 100 typischen Mandate im Familienrecht

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BGH - Urteil vom 11.05.1994 (XII ZR 7/93)

Bestimmung des anzuwendenden Rechts bei Anfechtung der Ehelichkeit eines Kindes

Der Kläger und die Mutter der Beklagten haben am 29. Januar 1982 in Deutschland die Ehe geschlossen und in der Folge hier gelebt. Am 5. August 1983 wurde die Tochter Melanie und am 5. September 1986 der Sohn M. [...]

BGH - Beschluß vom 11.05.1994 (2 StR 171/94)

Prozeßkostenhilfe ist für jeden Rechtszug gesondert zu gewähren (§ 397 a Abs. 1 Satz 1 StPO, § 119 ZPO). Dies erfordert in jeder Instanz erneut die Prüfung und deshalb die Darlegung der wirtschaftlichen Verhältnisse [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 11.05.1994 (2 WF 79/94)

FamRZ 1995, 96 [...]

OLG Hamm - Urteil vom 11.05.1994 (5 UF 273/93)

Nachehelicher Unterhaltsanspruch - Witwenrente - Anspruchsübergang auf Versorgungsamt

Das klagende Land macht gegenüber dem Beklagten Geschiedenenunterhalt aus nach § 81 c BVG übergeleitetem Recht geltend. Der am 3. März 1925 geborene Beklagte war mit der am 20. April 1920 geborenen ... vom 26. Juni [...]

OLG Köln - Beschluß vom 11.05.1994 (2 W 36/94)

Eingesandt vom 2. Zivilsenat des OLG Köln. Zum Streit um die Pfändbarkeit des Taschengeldes: vgl. Büttner, FamRZ 1994, 1433, 1439; Sauer/Meiendresch, FamRZ 1994, 1441; Derleder, JurBüro 1994, 195; vgl. auch die [...]

OLG Köln - Urteil vom 11.05.1994 (26 UF 61/93)

Zulässigkeit der Abänderungsklage bei wiederkehrenden Leistungen - Unterhalt, Abänderungsklage, Zulässigkeit, Alkoholismus, Unterhaltsverpflichtun...

Die Berufung der Beklagten ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden. Über die Anschlußberufung des Klägers hat der Senat nicht mehr zu befinden. Die Erklärung des Klägers im [...]

BGH - Beschluß vom 11.05.1994 (XII ZB 55/94)

Anfechtung des aufgrund Säumnis eines Ehegatten ergangenen Unterhaltstitels im Rahmen eines Scheidungsverbundurteils

I. Im Scheidungsverbundverfahren vor dem Amtsgericht (V.) war der Ehemann (Antragsgegner) nicht anwaltlich vertreten und zur letzten mündlichen Verhandlung vom 20. Juli 1993 auch nicht erschienen. Durch das aufgrund [...]

AG Donaueschingen - Urteil vom 11.05.1994 (1 F 1/94)

Vgl. zur Frage der Einheitlichkeit einer Berufsausbildung für den Fall Realschulabschluß, Lehre, Fachoberschule, Fachhochschulstudium BGH XII ZR 215/93 - vom 30.11.1994 m.w.N. FamRZ 1995, 1006 [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 11.05.1994 (WF 2 79/94)

DRsp I(166)327e FamRZ 1995, 96 [...]

BGH - Beschluß vom 10.05.1994 (5 StR 239/94)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexueller Nötigung in Tateinheit mit sexuellem Mißbrauch eines Kindes, sexuellem Mißbrauch einer Schutzbefohlenen und Vergewaltigung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren [...]

BGH - Beschluß vom 10.05.1994 (5 StR 68/94)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Mißbrauchs eines Kindes in drei Fällen zu der Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten verurteilt. Das auf den Strafausspruch beschränkte Rechtsmittel [...]

SchlHOLG - Beschluß vom 10.05.1994 (2 W 8/94)

BtPrax 1994, 142 FamRZ 1995, 1208 SchlHA 1994, 206 [...]

LG Berlin - Beschluß vom 10.05.1994 (83 T 70/93)

BtPrax 1994, 177 [...]

OLG Braunschweig - Beschluß vom 09.05.1994 (2 WF 37/94)

vgl. auch MünchKomm/Prütting, ZPO, 1992, § 340 Rz. 7; Stein/Jonas/Schumann, ZPO, 20. Aufl. 1988, § 340 Rz. 3 FamRZ 1995, 237 OLGReport-Braunschweig 1994, 296 [...]

KG - Beschluß vom 09.05.1994 (3 W 2888/94)

DAVorm 1994, 733 [...]

LG Karlsruhe - Urteil vom 06.05.1994 (2 O 468/93)

Die Kläger (Kl.) verlangen im Wege der Stufenklage zunächst Auskunft und dann ihren Pflichtteil an in der ehemaligen DDR belegenem Grundvermögen der 1988 im alten Bundesgebiet verstorbenen Erblasserin. Dieses [...]

EuGH - Urteil vom 05.05.1994 (Rs C-421/92)

Sozialpolitik - Männliche und weibliche Arbeitnehmer - Zugang zur Beschäftigung und Arbeitsbedingungen - Gleichbehandlung - Vertrag...

01 - 06 Prozeßgeschichte / Sachverhalt 07 - 07 Vorlagefragen 08 - 26 Entscheidungsgründe 27 - 27 Kosten [1] Das Arbeitsgericht Regensburg hat mit Beschluß vom 24. November 1992, bei der Kanzlei des Gerichtshofes [...]

BGH - Urteil vom 05.05.1994 (III ZR 98/93)

Erledigung einer Stufenklage nach Erteilung der Auskunft

Die während des Berufungsrechtszugs verstorbene ursprüngliche Klägerin, deren Erben den Rechtsstreit fortführen, hat die Beklagte, die von ihr mit Vermögensverwaltung betraut war, im Wege der Stufenklage auf [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 05.05.1994 (2 UF 261/93)

FamRZ 1995, 373 [...]

BVerwG - Urteil vom 05.05.1994 (5 C 43.91)

Die Klägerin (Kl.) begehrt die Verpflichtung des Beklagten (Bekl.), ihr als Sozialhilfe für ihre Mutter für die Zeit vom 1.1.1983 bis zu ihrem Tod am 11.10.1985 23.275,41 DM nebst 4 % Zinsen ab Stellung des Antrages [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 04.05.1994 (9 UF 156/93)

Vorinstanz: AG Saarbrücken, - Vorinstanzaktenzeichen 40 F 78/92 [...]

OLG Saarbrücken - Beschluß vom 04.05.1994 (9 UF 153/93)

Zuständigkeit für die Genehmigung einer Vereinbarung über den Versorgungsausgleich

I. Die im Jahre 1941 geborene Ehefrau (Antragstellerin) und der im Jahre 1940 geborene Ehemann (Antragsgegner) haben am 6. März 1967 die Ehe geschlossen, aus der eine im Jahre 1970 geborene Tochter hervorgegangen ist. [...]

BGH - Beschluß vom 04.05.1994 (XII ZB 21/94)

Zeitpunkt des Zugangs von per Telefax übermittelten Schriftsätzen

I. Durch Urteil vom 10. September 1993 hat das Familiengericht die Ehe der Parteien geschieden, die elterliche Sorge für den gemeinsamen Sohn beiden Eltern übertragen und der Antragstellerin ab Rechtskraft des [...]

OLG Dresden - Beschluß vom 04.05.1994 (11 UF 0026/94)

Anspruch des Kindes auf Zweitausbildung in den neuen Bundesländern

I. Der Kläger verlangt von dem Beklagten die Finanzierung einer Zweitausbildung. Der ... geborene Kläger ist der eheliche Sohn aus der geschiedenen Ehe des Beklagten. Er lebt im Haushalt seiner Mutter, die als [...]

BGH - Beschluß vom 03.05.1994 (GSSt 2/93; GSSt 3/93)

Zulässigkeit der Verbindung mehrerer Verhaltensweisen zu einer fortgesetzten Handlung

I. In zwei Revisionssachen, deren Beurteilung jeweils davon abhängt, ob das Tatgericht Fortsetzungszusammenhang zu Recht angenommen hat, haben der 2. und der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs dem Großen Senat für [...]

OLG Nürnberg - Beschluß vom 03.05.1994 (10 UF 1206/94)

EzFamR aktuell 1994, 242 [...]

OLG Saarbrücken - Beschluß vom 03.05.1994 (6 WF 23/94)

Zur Frage der Mutwilligkeit i.S.d. Rechtes der Prozeßkostenhilfe bei Geltendmachung des Unterhaltsanspruches durch einen Unterhaltsberechtigten,...

I. Die Klägerin bittet um Prozeßkostenhilfe für ihre Klage auf Trennungsunterhalt in Höhe von 800,- DM für sie selbst sowie auf Kindesunterhalt in Höhe Von je 332,50 DM für die gemeinsamen minderjährigen Kinder C. und [...]

OLG Stuttgart - Beschluß vom 03.05.1994 (8 W 256/93)

Vererblichkeit von Anwartschaftsrechten des Nacherben

Durch gemeinschaftliches Testament vom 17.1.1967 hat der Erblasser seine Ehefrau zur Vorerbin und auf deren Tod seine Nichten H. L. und E. S. zu Nacherben berufen. Für den Fall, daß diese vor Eintritt des Nacherbfalls [...]

AG Frankfurt/Main - Beschluß vom 03.05.1994 (40 VIII Kr 34126)

siehe aber auch AG Duisburg - 42 III 37/90 - vom 12.01.1993, DAVorm 1994, 895 DAVorm 1994, 734 [...]

BVerfG - Beschluß vom 03.05.1994 (1 BvR 554/94)

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Verneinung eines Irrtums nach § 119 BGB

I. 1. Der Beschwerdeführer schlug im Jahre 1964 die Erbschaft nach seinem Vater mit der Begründung aus, daß der Nachlaß überschuldet sei. Nach seinen Angaben bestanden Nachlaßverbindlichkeiten in Höhe von rund 250.000 [...]

OLG Köln - Beschluß vom 02.05.1994 (25 WF 92/94)

PKH-Bewilligung und nichteheliche Lebensgemeinschaft - PKH, Ratenzahlung, nichteheliche Lebensgemeinschaft, (fiktive) Versorgungsleistunge...

Die Beschwerde der Antragstellerin ist zulässig und begründet und führt dazu, daß für die Zeit ab Eingang ihres Abänderungsantrages - praktisch ab dem Beginn des Jahres 1994 - die ihr bewilligte Prozeßkostenhilfe gemäß [...]

LG Oldenburg - Beschluß vom 02.05.1994 (8 T 62/94)

FamRZ 1994, 1333 JurBüro 1995, 155 [...]

OLG München - Urteil vom 02.05.1994 (2 UF 1322/93)

Versorgungsausgleich: Wegfall der Geschäftsgrundlage für Ausschluß

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs.1 ZPO abgesehen. Ergänzend ist festzuhalten, daß die Klägerin bis eine Woche vor Eheschließung ständig berufstätig gewesen war, daß sie sich nach der [...]

OLG Köln - Beschluß vom 02.05.1994 (16 Wx 10/94)

RA-Gebühr im Betreuungsverfahren - Gegenstandswert

Die weitere Beschwerde des früheren Verfahrenspflegers ist statthaft, nachdem das Landgericht sie gem. § 10 Abs. 3 S. 5 BRAGO zugelassen hat. Sie ist auch form- und fristgerecht eingelegt. Die Beschwerdeberechtigung [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 02.05.1994 (3 W 247/94)

DAVorm 1994, 721 FamRZ 1995, 241 MDR 1994, 1224 OLGReport-Düsseldorf 1994, 209 [...]

OLG Köln - Urteil vom 02.05.1994 (27 U 23/94)

Eingesandt vom 27. Zivilsenat des OLG Köln. BB 1994, 1762 OLGReport-Köln 1994, 217 [...]

OLG Hamburg - Beschluß vom 29.04.1994 (2 Wx 28/94)

BtPrax 1994, 138 [...]

LG Stendal - Beschluß vom 29.04.1994 (22 T 63/94)

FamRZ 1995, 115 [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 29.04.1994 (1 UF 195/93)

DRsp IV(418)278d-e FamRZ 1994, 1535 [...]

LG Hamburg - Urteil vom 28.04.1994 (302 O 140/93)

Die Klägerin (Kl.) verlangt mit der am 9.1.1991 rechtshängig gewordenen Klage vorzeitigen Erbausgleich gemäß § 1934 d BGB von dem Beklagten (Bekl.). Die Klage war unter der Bedingung der Bewilligung von [...]

BVerwG - Urteil vom 28.04.1994 (2 C 22.92)

I. Die im Jahre 1929 geborene Klägerin war seit 1963 zunächst als Arbeiterin, seit 1970 als Beamtin bei der Beklagten beschäftigt. Mit Ablauf des 31. März 1977 wurde sie wegen dauernder Dienstunfähigkeit in den [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 28.04.1994 (6 WF 17/94)

FamRZ 1994, 1610 [...]

BayObLG - Beschluß vom 28.04.1994 (3Z BR 25/94)

Berücksichtigung des Wunsches des Betroffenen bei der Bestellung eines Betreuers

Das erhebliche wirtschaftliche Interesse des den Einfluß ausübenden Dritten am Betreuerwechsel ergibt sich vorliegend aus seiner Stellung als Geschäftsführer eines dem Betreuten gehörenden Unternehmens und aus der [...]

BGH - Beschluß vom 27.04.1994 (5 StR 96/94)

Die Revisionen der Angeklagten R und Ra gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 5. Mai 1993 werden nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels und [...]

BGH - Beschluß vom 27.04.1994 (XII ZR 158/93)

Zulässigkeit der Berufung gegen ein Scheidungsverbundurteil

I. Die Parteien, beide ursprünglich Staatsangehörige der ehemaligen Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien, haben am 9. August 1979 in Skopje (Mazedonien) die Ehe geschlossen, aus der die in den Jahren 1979, [...]

BSG - 27.04.1994 (10 RKg 5/93)

I. Zwischen den Beteiligten ist die rückwirkende Entziehung des dem Kläger für seinen Sohn M. (M.) bewilligten Kindergeldes und des Kindergeldzuschlages streitig. Der Kläger, türkischer Staatsangehöriger, bezog von der [...]

BGH - Beschluß vom 27.04.1994 (XII ZB 154/93)

Zustellung der Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist in die Gerichtsferien hinein bei gleichzeitiger Bezeichnung als Feriensach...

I. Die Klägerin hat gegen das klagabweisende Urteil des Landgerichts am 17. Mai 1993 rechtzeitig Berufung eingelegt. Wegen der am 17. Juni 1993 ablaufenden Frist zur Begründung der Berufung hat sie am 15. Juni 1993 in [...]

BGH - Urteil vom 27.04.1994 (XII ZR 148/93)

Streitwert in einem Rechtsstreit wegen Erteilung einer Auskunft

Der 1969 geborene Kläger, in Ausbildung stehender Sohn des Beklagten aus dessen geschiedener Ehe, verlangt von diesem im Wege der Stufenklage Unterhalt. Das Amtsgericht - Familiengericht - hat durch Teilurteil wie [...]

SchlHOLG - Urteil vom 27.04.1994 (12 UF 100/93)

FamRZ 1994, 1404 [...]

BGH - Urteil vom 27.04.1994 (IV ZR 132/93)

Begriff der Leistung; Berechnung des Pflichtteilsergänzungsanspruchs

Der Kläger verlangt von der Beklagten, seiner Schwester, den Pflichtteil nach der am 13. Juni 1988 gestorbenen Mutter der Parteien. Sie ist von der Beklagten allein beerbt worden. Die Erblasserin hatte durch [...]