I. Durch das am Schluß der Sitzung vom 11. Juli 1995 verkündete Urteil des Landgerichts wurde der Beklagte verurteilt, an die Klägerin 34.744,23 DM nebst Zinsen zu zahlen. Das Urteil wurde dem Beklagten zu Händen [...]
Der am 03. Juli 1930 geborene Beklagte und die am 23. November 1934 geborene Klägerin waren Eheleute, deren Ehe durch Verbundurteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Lübeck vom 28. Februar 1980 (- 53 F 84/79 -) [...]
I. Nach rechtskräftiger Scheidung der Ehe der Parteien blieb die Antragsgegnerin in den von ihr anhängig gemachten Folgesachen Zugewinn und Unterhalt ohne Erfolg. Gegen das ihr am 9. November 1995 zugestellte Urteil [...]
OLG Stuttgart - Beschluß vom 05.06.1996 (16 W 218/96)
Die am 26.12.1991 geborene Klägerin, der mit Beschluß vom 3.8.1993 Prozeßkostenhilfe ohne Zahlungsanordnung bewilligt worden war, hat die Feststellung begehrt, daß der Beklagte nicht ihr ehelicher Vater ist. Nach [...]
Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war mit seiner verstorbenen Ehefrau zu gleichen Teilen Miteigentümer eines Grundstücks in D. Im Jahre 1984 übertrug er seinen Anteil unter Vorbehalt des Nießbrauchs auf seine [...]
LG Zweibrücken - Beschluß vom 03.06.1996 (4 T 29/96)
Die zulässige Beschwerde der Beklagten 127 Abs. 2, 567, 569 ZPO) hat in der Sache in geringem Umfang Erfolg. Nach Ziffer 2 des Vergleichs des Amtsgerichts Ingolstadt vom 14.10.1991 (Az. F 552191) ist eine Abänderung [...]
OLG München - Beschluß vom 03.06.1996 (12 WF 823/96)
1. Das als 'Einspruch' gegen die Urteilsgebühr bezeichnete Schreiben des Antragsgegners vom 17. April 1996 an die Landesjustizkasse Bamberg ist als das nach § 25 Abs. 2 Abs. 1 Satz 4 GKG zulässige Rechtsmittel der [...]
Ebenso LG Stendal, Beschluß vom 31.5.1994, Az. 22 T 152/94, FamRZ 1994, 1202; vgl. aber auch LG Stendal, Beschluß vom 4.11.1994, Az. 22 T 227/94, FamRZ 1995, 507 FamRZ 1996, 1350 [...]
OLG Saarbrücken - Beschluß vom 31.05.1996 (9 WF 40/96)
Zwischen den Parteien war ein Verfahren auf Scheidung der Ehe anhängig. Mit Beschluß vom 06.09.1993 hatte das Familiengericht der Antragstellerin unter Beiordnung von Rechtsanwalt A. ratenfreie Prozeßkostenhilfe [...]
Der Erblasser ist am 26.4.1994 verstorben. Die Beteiligte zu 1 ist seine Witwe. Die Beteiligten zu 2 und 3 sind die aus der Ehe des Erblassers hervorgegangenen Kinder; für die am 29.6.1972 nichtehelich geborene [...]
I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin Hinterbliebenenleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung aus Anlaß des Unfalles ihres Ehemannes Heinrich F. am 14. [...]
LG München I - Beschluß vom 31.05.1996 (13 T 2975/96)
I. Der Kläger wendet sich gegen die Aufhebung der Bewilligung von Kindergeld mit Wirkung ab August 1988 und die Rückforderung der Überzahlung bis Juni 1989. Der Kläger bezog Kindergeld für seine beiden Töchter Sandra [...]
OLG Thüringen - Beschluß vom 30.05.1996 (UF 60/96)
I. Die Kläger bewohnten bis zum Juli 1991 eine Wohnung in der Samtgemeinde D. und erhielten dort laufende Hilfe zum Lebensunterhalt, in deren Rahmen die monatlichen Aufwendungen für die Wohnung (380 DM Miete zuzüglich [...]
I.1 Tatbestand: Die Parteien streiten um die Abänderung eines Urteils über den Unterhalt für die Klägerin. Ihre 1961 geschlossene Ehe ist durch Verbundurteil des Familiengerichts in Saarbrücken vom 20.3.1992 [...]
I. Für die Kläger und Revisionskläger (Kläger), Eheleute mit vier Kindern, wurde für das Jahr 1988 (Streitjahr) ein Lohnsteuer-Jahresausgleich durchgeführt. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt - FA - ) [...]
OLG Naumburg - Beschluß vom 28.05.1996 (8 WF 61/96)
Die Parteien - beide 59 Jahre alt - sind seit 1957 verheiratet und leben seit Juli 1994 getrennt. Die Klägerin beansprucht Trennungsunterhalt ab September 1994. Der Beklagte befindet sich seit 1990 im Vorruhestand und [...]
Am 20.12.1995 bestellte das Amtsgericht der Betroffenen einen Betreuer für den Aufgabenkreis Übergabe von Immobilien. Mit notariell beurkundetem Vertrag vom 23.12.1995 übertrug die Betroffene, vertreten durch ihren [...]
I. Zwischen den Parteien ist ein Ehescheidungsverfahren anhängig. Nachdem der Antragsgegner die von ihm zunächst verlangten Unterlagen zum Versorgungsausgleich eingereicht hatte, hat ihm die Bundesversicherungsanstalt [...]
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexueller Nötigung in zwei Fällen, davon in einem Fall (Fall 1) in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu der Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten [...]
Mit Beschluß vom 28.9.1995 bestellte das Amtsgericht für die Betroffene einen Betreuer mit den Aufgabenkreisen Sorge für die Gesundheit, Aufenthaltsbestimmung (einschließlich der Entscheidung über die Unterbringung) [...]