Rechtsprechung | 1996 | Eintrag 850 bis 900 - Die 100 typischen Mandate im Familienrecht

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OLG Köln - Beschluß vom 22.04.1996 (16 Wx 195/95)

FamRZ 1997, 54 NJWE-FER 1997, 58 [...]

LG Saarbrücken - Beschluß vom 22.04.1996 (5 T 206/96)

DAVorm 1996, 906 [...]

AG Kassel - Beschluß vom 19.04.1996 (741 X H 112/96)

DAVorm 1996, 411 [...]

OLG Saarbrücken - Beschluß vom 19.04.1996 (6 WF 30/96)

Höhe der Vergleichsgebühr - Begriff der Anhängigkeit

I. Die Ehe der Parteien ist rechtskräftig geschieden. Anläßlich der mündlichen Verhandlung vom 28. Juni 1995, auf deren Grundlage das Ehescheidungsurteil erlassen worden ist, war der Antragstellerin, der zuvor für die [...]

OLG Saarbrücken - Beschluß vom 19.04.1996 (6 WF 29/96)

Anfall der Vergleichsgebühr

I. Anläßlich der im Scheidungsverfahren durchgeführten mündlichen Verhandlung wurde der Antragsgegnerin - nach vorausgegangener Prozeßkostenhilfebewilligung für die rechtshängigen Verbundverfahren nachehelicher [...]

OLG Saarbrücken - Beschluß vom 19.04.1996 (6 WF 32/96)

Anwaltsgebühr für einen gerichtlichen Scheidungsfolgenvergleich

I. Die Ehe der Parteien ist nach vorausgegangener Abtrennung der Folgesache Versorgungsausgleich seit dem 4. Oktober 1995 rechtskräftig geschieden. Anläßlich der mündlichen Verhandlung vom 4. Oktober 1995, auf deren [...]

AG Burgdorf - Beschluß vom 19.04.1996 (2 F 57/96)

Die gegen diesen Beschluß eingelegte Beschwerde wurde durch Beschluß des OLG Celle vom 03.06.1996 - 15 WF 103/96 - zurückgewiesen. So auch AG Kerpen - 51 F 511/94 - Beschluß vom 31.12.94 FamRZ 1997, [...]

BFH - Urteil vom 19.04.1996 (VI R 24/95)

Der 1962 geborene ledige Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) absolvierte von 1979 bis 1981 erfolgreich eine Banklehre bei der A-Bank. Nach Ableistung seines sich daran anschließenden Grundwehrdienstes bei der [...]

OLG Naumburg - Urteil vom 18.04.1996 (3 U 116/95)

Haftung des Erben nach Art. 233 § 16 Abs. 2 Satz 1 EGBGB

Das klagende Land Sachsen-Anhalt begehrt die unentgeltliche Auflassung von Grundstücken und Schadensersatz. Bodenreformgrundstücke Bei den streitbefangenen Grundstücken handelt es sich um Grundstücke, die im Zuge der [...]

BayObLG - Beschluß vom 18.04.1996 (1Z BR 52/96)

Widerruf des Widerrufs eines Testaments

I. Die seit 1973 verwitwete Erblasserin ist im Jahr 1993 verstorben. Die Beteiligten zu 1 bis 3 sind ihre Söhne, die Beteiligten zu 4 bis 6 ihre Enkel. Die Erblasserin.hatte in einem notariell beurkundeten Testament [...]

LG Erfurt - Beschluß vom 18.04.1996 (2a T 8/96)

Die Entscheidung ist in der FamRZ veröffentlicht mit einer ablehnenden Anmerkung von W.-O. Schmidt, Stadtrechtsrat in Erfurt. FamRZ 1996, 1488 JurBüro 1996, 494 [...]

OLG Saarbrücken - Beschluß vom 18.04.1996 (6 UF 17/95)

Berechnung des Ehezeitanteils der betrieblichen Altersversorgung

I. Der am 7. Juli 1954 geborene Antragsteller und die am 29. Juli 1954 geborene Antragsgegnerin haben am 7. November 1975 die Ehe geschlossen, aus der zwei Kinder hervorgegangen sind. Auf den am 7. Juli 1994 [...]

SchlHOLG - Beschluß vom 18.04.1996 (15 UF 113/93)

FamRZ 1997, 566 OLGReport-Schleswig 1996, 344 [...]

BayObLG - Beschluß vom 18.04.1996 (1Z BR 166/95)

Testierunfähigkeit bei psychotischen Wahnvorstellungen des Erblassers

I. Die im Alter von 71 Jahren verstorbene Erblasserin war ledig. Sie hinterließ neben ihrer Schwester, der Beteiligten zu 2, sowie deren Tochter keine näheren Verwandten. Der Aktivnachlaß bestand im wesentlichen aus [...]

BGH - Beschluß vom 18.04.1996 (BLw 49/95)

Beschwerderecht des an einem Hofübergabevertrag nicht beteiligten weichenden Erben

I. Der am 31. Oktober 1985 verstorbene Landwirt K war Eigentümer eines im Grundbuch von A eingetragenen Hofes von 24,6960 ha mit einem Einheitswert von 82.700 DM. Seine Ehefrau (die Beteiligte zu 1) ist aufgrund [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 17.04.1996 (5 UF 295/95)

NJWE-FER 1996, 3 [...]

OLG Zweibrücken - Beschluß vom 17.04.1996 (5 UF 56/96)

FamRZ 1997, 217 NJWE-FER 1996, 42 [...]

OLG Koblenz - Beschluß vom 17.04.1996 (13 WF 286/96)

ebenso: OLG Schleswig, SchlHA 1984, 174 EzFamR aktuell 1996, 202 FamRZ 1996, 1426 NJWE-FER 1996, 21 [...]

BGH - Beschluß vom 17.04.1996 (XII ZB 42/96)

Nachweis der Rechtzeitigkeit des Einwurfs der Berufungsbegründung in den Nachtbriefkasten

Die sofortige Beschwerde hat Erfolg. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 7. Juni 1995 ist zulässig. Sie ist sowohl fristgerecht eingelegt als auch rechtzeitig innerhalb der bis [...]

LG Koblenz - Beschluß vom 17.04.1996 (2 T 211/96)

FamRZ 1996, 1348 [...]

BGH - Beschluß vom 17.04.1996 (XII ZB 27/96)

Pflichten des Rechtsanwalts bei Unterzeichnung eines Empfangsbekenntnisses; Eintragung von Rechtsmittelfristen im Fristenkalender

Die sofortige Beschwerde hat Erfolg. 1. Die Berufung des Beklagten gegen das ihm am 13. Oktober 1995 zu Händen seines Prozeßbevollmächtigten gemäß § 212a ZPO zugestellte Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - [...]

BGH - Beschluß vom 17.04.1996 (XII ZB 60/95)

Zurückweisung von Klageanträgen; Zurückweisung verspäteten Vorbringens; Anforderungen an Berufungsbegründung

Die nach § 519b Abs. 2 ZPO statthafte und auch sonst zulässige sofortige Beschwerde führt zur Aufhebung des an gefochtenen Beschlusses und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht. 1. Das Berufungsgericht [...]

LG Koblenz - Beschluß vom 17.04.1996 (2 T 184/96)

Die Entscheidung ergeht unter ausdrücklicher Aufgabe der noch durch Beschluß vom 19.5.1995, Az. 2 T 301/95, FamRZ 1995, 1286 vertretenen Rechtsmeinung, die unter Zugrundelegung des § 9 Abs. 3 ZSEG die [...]

LG Leipzig - Beschluß vom 17.04.1996 (1 T 1063/96)

I. Mit Beschluß vom 08.01.1996 hat das Amtsgericht Leipzig - Vormundschaftsgericht - den Antrag des Pflegers auf Entziehung der gesamten Personensorge für die o. g. Kinder zurückgewiesen. In seiner Begründung hat das [...]

OLG Hamm - Urteil vom 17.04.1996 (5 UF 183/95)

Berücksichtigung des Steuervorteils wegen Wiederverheiratung des Unterhaltsverpflichteten

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen 1) Beide Berufungen sind zulässig. Diejenige der Klägerin hat nur teilweise, diejenige des Beklagten hingegen überwiegend Erfolg. Nur für den [...]

BFH - Urteil vom 17.04.1996 (II R 16/93)

I. A war alleiniger Gesellschafter der A-GmbH (Betriebsgesellschaft). Diese hielt 80 v.H. der Geschäftsanteile der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin). Die restlichen 20 v.H. der Geschäftsanteile der Klägerin [...]

BFH - Urteil vom 17.04.1996 (VI R 94/94)

Der 1963 geborene Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist ausgebildeter Sparkassenbetriebswirt und bei einer Sparkasse als Revisor tätig. Im Streitjahr 1991 war er bei der staatlich anerkannten Fachhochschule [...]

BFH - Urteil vom 17.04.1996 (II R 31/94)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Gesamtrechtsnachfolger seiner im Jahre 1988 verstorbenen Mutter, die ihrerseits von ihrer 1983 verstorbenen Cousine (Erblasserin) zur Alleinerbin eingesetzt worden war. [...]

BGH - Beschluß vom 16.04.1996 (4 StR 119/96)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit versuchter Vergewaltigung und sexueller Nötigung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt, deren Vollstreckung es zur Bewährung [...]

OLG Saarbrücken - Beschluß vom 16.04.1996 (6 WF 36/96)

PKH für Scheidungantrag nach § 1565 Abs. 2 BGB

I. Die Parteien haben nach dem Vorbringen der Antragstellerin am 28. Oktober 1994 die Ehe geschlossen. Die Antragstellerin ist deutsche Staatsangehörige. Der Antragsgegner ist marokkanischer Staatsangehöriger. Seit [...]

BGH - Beschluß vom 16.04.1996 (4 StR 77/96)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren Menschenhandels in zwei Fällen, jeweils in Tateinheit mit Zuhälterei, in einem Fall in weiterer Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung, zu einer [...]

OLG Thüringen - Beschluß vom 16.04.1996 (1 Ss 273/95)

Das Amtsgericht - Jugendschöffengericht - Erfurt hat den Angeklagten mit Urteil vom 26.07.1995 wegen sexuellen Mißbrauchs von Kindern in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 1 Jahr verurteilt, deren [...]

OLG Nürnberg - Urteil vom 16.04.1996 (11 UF 4188/95)

Kosten des Scheidungsverfahrens bei Scheidungsantrag vor Ablauf des Trennungsjahres

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die Berufung ist zulässig. Sie führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und Zurückverweisung der Sache an das Erstgericht. Die Ehe der [...]

KG - Beschluß vom 16.04.1996 (19 UF 194/96)

FamRZ 1997, 216 InVo 1997, 137 [...]

AG Westerstede - Beschluß vom 16.04.1996 (1626-8-11 F 501/95)

FamRZ 1997, 103 [...]

OLG Köln - Beschluß vom 16.04.1996 (4 UF 40/96)

FamRZ 1997, 569 [...]

OLG München - Urteil vom 16.04.1996 (25 U 5274/95)

Widerrufsmöglichkeit bei Inhaberschaft eines sog. Oder-Kontos

Die Klägerin verlangt denselben Betrag einerseits aus grundloser Zahlung und andererseits als Gesamtgläubigerausgleich aus abgetretenem Recht. Am 4.10.1994 schrieb die Klägerin dem Beklagten auf seinem Einzelkonto den [...]

BayObLG - Beschluß vom 15.04.1996 (1Z BR 169/95)

Änderung einer Verfügung durch ein Vormundschaftsgericht, nachdem die Verfügung gegenüber einem Dritten wirksam geworden ist

I. Der im Jahr 1985 geborene Beteiligte zu 1 ist der Sohn der Beteiligten zu 2. Er wurde geboren, während die Mutter mit dem Beteiligten zu 3 verheiratet war. Die Ehe ist seit 199 rechtskräftig geschieden. Das [...]

OLG Köln - Beschluss vom 15.04.1996 (14 UF 66/96)

1) Auf die Beschwerde der beteiligten BfA gegen den Ausspruch zum Versorgungsausgleich im Urteil des Amtsgerichts Familiengerichts Bergheim vom 22.1.1996 (61B F 48/95) wird dieses Urteil zu Ziff. 2) des Urteilstenors [...]

OLG Karlsruhe - Beschluß vom 15.04.1996 (20 WF 8/96)

FamRZ 1997, 98 [...]

OLG Köln - Beschluß vom 11.04.1996 (1 W 36/96)

PKH bei beweiserheblichem Vorbringen

Die gem. § 127 Abs. 2 ZPO zulässige Beschwerde führt zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und zur Zurückverweisung der Sache an das Landgericht. Die Begründung, mit der das Landgericht die Bewilligung von [...]

BayObLG - Beschluß vom 11.04.1996 (1Z BR 163/95)

Beweislast für die Testierfähigkeit eines Erblassers

I. Der im Alter von 88 Jahren verstorbene Erblasser war verwitwet. Für ihn war seit 30.4.1991 Gebrechlichkeitspflegschaft angeordnet. Er hinterläßt acht Kinder, die Beteiligten zu 1 - 8. Der Nachlaß besteht im [...]

LG Osnabrück - Beschluß vom 11.04.1996 (3 T 113/95)

FamRZ 1996, 1349 JurBüro 1996, 437 NiedersRpfl 1996, 206 [...]

OLG Hamm - Urteil vom 11.04.1996 (4 UF 454/95)

DRsp I(165)250a FamRZ 1997, 87 NJWE-FER 1996, 1 OLGReport-Hamm 1996, 118 [...]

OLG Celle - Beschluß vom 11.04.1996 (15 UF 266/95)

FamRZ 1996, 1485 OLGReport-Celle 1996, 139 [...]

KG - Beschluß vom 11.04.1996 (19 WF 2499/96)

FPR 1996, 317 [...]

OLG Stuttgart - Beschluß vom 10.04.1996 (11 W 5/96)

FamRZ 1997, 101 [...]

OLG Zweibrücken - Beschluß vom 10.04.1996 (3 W 23/96)

NJWE-FER 1997, 12 [...]

OLG Karlsruhe - Beschluß vom 10.04.1996 (16 UF 308/94)

FamRZ 1996, 1554 [...]

BayObLG - Beschluß vom 10.04.1996 (3Z BR 56/96)

AnwBl 1996, 591 AnwBl 1998, 107 BtPrax 1996, 151 FamRZ 1996, 1173 JurBüro 1996, 595 NJWE-FER 1997, 33 Rpfleger 1996, 407 [...]