Rechtsprechung | 1996 | Eintrag 550 bis 600 - Die 100 typischen Mandate im Familienrecht

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OLG Oldenburg - Beschluss vom 22.07.1996 (12 UF 106/96)

FamRZ 1997, 942 (LS) [...]

OLG Köln - Beschluß vom 22.07.1996 (16 Wx 145/96)

Anspruch auf Prozeßkostenvorschuß zur Vergütung eines Ergänzungspflegers

[...]

BayObLG - Beschluß vom 22.07.1996 (1Z BR 76/96)

Auslegung eines Ehegattenerbvertrags nach Scheidung der Ehe

Der Erblasser war einmal verheiratet. Die Ehe ist geschieden. Aus ihr stammt der Beteiligte zu 1, weitere Abkömmlinge des Erblassers sind nicht vorhanden. Die Beteiligte zu 2 ist die voreheliche Tochter der Ehefrau aus [...]

BayObLG - Beschluß vom 22.07.1996 (1Z BR 120/96)

Beteiligung der gesetzlichen Erben an Verfahren um Beschwerde des Testamentserben gegen die Entscheidung des Nachlassgerichts

Der Erblasser war verwitwet und kinderlos. Die Beteiligten zu 1 bis 3 sowie 6 bis 9 sind die Kinder zweier vorverstorbener Schwestern des Erblassers aus der ersten Ehe seines Vaters, die Beteiligten zu 4 und 5 sind [...]

BVerfG - Beschluß vom 19.07.1996 (1 BvL 39/95)

Voraussetzungen für die Richtervorlage in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes

Die Vorlage betrifft die Frage, ob es mit Art. 6 Abs. 5 GG vereinbar ist, daß die elterliche Sorge für ein nichteheliches Kind bei einer Trennung der Eltern nach längerem Zusammenleben außer bei Vorliegen der [...]

OLG Hamm - Urteil vom 19.07.1996 (12 UF 439/95)

Berücksichtigung eines zum Erwerb eines Kfz aufgenommenen Kredits bei der Unterhaltsbemessung; Voraussetzungen eines Kindergeldausgleichs;...

FamRZ 1997, 835 [...]

OLG Braunschweig - Beschluß vom 19.07.1996 (1 UF 38/96)

FamRZ 1997, 358 OLG-Report Braunschweig 1996, 212 OLGReport-Braunschweig 1996, 212 [...]

OLG Karlsruhe - Beschluß vom 18.07.1996 (2 WF 67/96)

PKH - Prozeßkostenhilfe - Zeitpunkt - Erfolgsaussicht - Rechtsverteidigung - Verteidigung

I. Der Kläger, der 1975 geborene eheliche Sohn der Beklagten, nimmt diese mit der am 18.09.1995 bei dem Amtsgericht - Familiengericht - Sinsheim eingegangenen Stufenklage zunächst auf Auskunft über deren [...]

OLG Dresden - Beschluß vom 18.07.1996 (20 WF 165/96)

JurBüro 1997, 479 [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluß vom 18.07.1996 (1 WF 65/96)

FamRZ 1997, 434 [...]

KG - Beschluß vom 18.07.1996 (1 W 445/96)

BtPrax 1996, 195 FGPrax 1996, 223 FamRZ 1996, 1362 [...]

BSG - Urteil vom 18.07.1996 (4 RA 25/95)

Berücksichtigungszeiten wegen Pflege, nicht erwerbsmäßiges Handeln einer Pflegeperson

I. Streitig ist, ob die beklagte Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) für die Klägerin Berücksichtigungszeiten wegen Pflege vormerken muß. Die 1948 geborene Klägerin wurde nach Teilnahme an einem Pflegekurs [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 18.07.1996 (9 UF 5/96)

Zulässigkeit eines Teilurteils im Unterhaltsrechtsstreit

FamRZ 1997, 504 NJWE-FER 1997, 44 [...]

LG Köln - Urteil vom 18.07.1996 (6 S 544/94)

FamRZ 1997, 937 [...]

LG Münster - Beschluß vom 18.07.1996 (5 T 383/96)

FamRZ 1997, 842 [...]

OLG Dresden - Beschluß vom 18.07.1996 (20 WF 0165/96)

Streitwertbemessung bei Ehescheidung

Der Prozeßbevollmächtigte des Antragsgegners legte mit Schriftsatz vom 20.06.1996 gegen den Streitwertfestsetzungsbeschluß des Amtsgericht - Familiengericht - Plauen vom 7. Juni 1996 'namens und in Vollmacht des [...]

BayObLG - Beschluß vom 17.07.1996 (3Z BR 101/96)

Übergehen des Wunsches des Betroffenen, seine Tochter zur Betreuerin zu bestellen

Mit Beschluß vom 11.8.1995 bestellte das Amtsgericht der Betroffenen Rechtsanwalt M. zum Betreuer mit den Aufgabenkreisen Aufenthaltsbestimmung, Fürsorge für die Heilbehandlung, Vermögenssorge, Organisation der [...]

OLG Nürnberg - Beschluß vom 17.07.1996 (7 WF 2168/96)

Streitwert einer einstweiligen Verfügung auf Unterhalt

I. Die Streitwertbeschwerde ist zulässig (§ 25 Abs. 3 S. 1 GKG) und begründet. Im Verfahren über einen Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung bestimmt sich der Streitwert nach § 3 ZPO (vgl. § 20 Abs. 1 GKG). [...]

OLG Celle - Beschluß vom 17.07.1996 (10 VA 1/96)

StAZ 1996, 366 [...]

OLG Thüringen - Beschluß vom 17.07.1996 (WF 16/96)

Begriff der Mutwilligkeit bei freiwilliger Teilleistung von Kindesunterhalt

FamRZ 1997, 1016 NJWE-FER 1997, 91 OLGR-Jena 1997, 109 [...]

OLG Düsseldorf - 17.07.1996 (3 WF 158/95)

FamRZ 1997, 1088 [...]

OLG Naumburg - Beschluß vom 17.07.1996 (8 WF 45/96)

EzFamR aktuell 1996, 316 OLGReport-Naumburg 1996, 295 [...]

BGH - Urteil vom 16.07.1996 (1 StR 221/96)

Das Landgericht hat die Angeklagten jeweils wegen schweren Menschenhandels in Tateinheit mit Zuhälterei, D. darüber hinaus wegen tateinheitlich verübten Menschenhandels, zu mehrjährigen Freiheitsstrafen verurteilt und [...]

OLG Stuttgart - Beschluß vom 16.07.1996 (15 WF 271/96)

Anspruch eines Kindes auf Unterhalt zur Weiterbildung zum Handwerksmeister

FamRZ 1996, 1435 [...]

KG - Urteil vom 12.07.1996 (18 UF 2577/96)

DRsp I(165)250g FamRZ 1997, 503 [...]

OLG Karlsruhe - Beschluß vom 12.07.1996 (11 Wx 59/96)

BtPrax 1996, 230 FGPrax 1996, 186 NJWE-FER 1997, 12 [...]

LG Frankenthal - Beschluß vom 11.07.1996 (1 T 315/95)

BtPrax 1996, 231 [...]

ÖOGH - Entscheidung vom 11.07.1996 (6 Ob 2126/96g)

FamRZ 1997, 965 [...]

BGH - Schlußurteil vom 11.07.1996 (IX ZR 81/94)

Anfechtung von Rechten gegenüber den Erben; Erteilung einer Sterbeurkunde zum Nachweis des Todes gegenüber dem Grundbuchamt

Die Klägerin erwirkte gegen die Beklagte zu 1) und den Rechtsvorgänger der Beklagten zu 2) (nachfolgend auch: Schuldner) ab 7. Juli 1989 Vollstreckungstitel über rückständige Geschäftsraummiete von zusammen 46.919, 36 [...]

BGH - Urteil vom 10.07.1996 (XII ZR 121/95)

Herabsetzung des Unterhaltsanspruchs bei Bedürftigkeit der neuen Familie

Der 1945 geborene Kläger und die 1940 geborene Beklagte schlossen im Jahre 1975 die Ehe. Durch am 11. September 1986 rechtskräftig gewordenes Urteil wurde die Ehe geschieden. Die Beklagte, schon bei Eingehung der Ehe [...]

BGH - Urteil vom 10.07.1996 (XII ZR 49/95)

Behandlung einer Eheaufhebungsklage

Die Parteien schlossen am 24. April 1992 die Ehe. Am 24. Juli 1992 wurde der Sohn M. D. geboren. Auf den am 27. August 1993 eingereichten Scheidungsantrag der Beklagten wurde die Ehe durch Urteil des Amtsgerichts [...]

BGH - Beschluß vom 10.07.1996 (3 StR 226/96)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Mißbrauchs eines Kindes zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten verurteilt und mit einer einbezogenen Strafe eine Gesamtstrafe gebildet. Die [...]

BGH - Beschluß vom 10.07.1996 (2 StR 231/96)

Das Landgericht hat die Angeklagte wegen sexuellen Mißbrauchs von Kindern in fünf Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Ihre auf die Verletzung formellen und materiellen [...]

BGH - Beschluß vom 10.07.1996 (XII ZB 67/96)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Ablehnung der Beiordnung eines Notanwalts nach Ablauf der Rechtsmittelfrist

I. Gegen das ihr am 7. Dezember 1994 zugestellte Scheidungsurteil des Amtsgerichts - Familiengericht - ließ die Ehefrau (Antragsgegnerin) am 9. Januar 1995 (Montag) beim Oberlandesgericht Berufung einlegen. Die Frist [...]

BGH - Beschluß vom 10.07.1996 (XII ZB 90/95)

Verweisung des Rechtsstreits bei Einlegung einer Berufung in einer Kindschaftssache bei dem funktionell unzuständigen Oberlandesgerich...

I. Die Klägerin ist die nichteheliche Tochter des Beklagten. Mit der Klage nimmt sie ihren Vater auf Zahlung von Ausbildungsunterhalt in Anspruch. Das Amtsgericht (allgemeine Prozeßabteilung) wies die Klage durch das [...]

BSG - Urteil vom 10.07.1996 (14 REg 11/95)

Anspruch auf Erziehungsgeld bei Sprachkurs für Aussiedler

I. Die Beteiligten streiten über die Aufhebung der Bewilligung von Erziehungsgeld (Erzg) und dessen Rückzahlung. Die Klägerin ist Aussiedlerin. Sie bezog Erzg für ihren am 21. Mai 1991 geborenen Sohn, das ihr zuletzt [...]

BGH - Beschluß vom 10.07.1996 (XII ZB 15/96)

Berufungsbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft

I. Die Klägerin nimmt den Beklagten, ihren geschiedenen Ehemann, auf Zahlung von Zugewinnausgleich in Anspruch. Neben einem bereits bezifferten Zahlungsantrag erhob sie Stufenklage, mit der sie Auskunft über das [...]

OLG Koblenz - Beschluß vom 10.07.1996 (13 WF 576/96)

EzFamR aktuell 1996, 332 FamRZ 1997, 681 JurBüro 1997, 31 [...]

OLG Bamberg - Beschluß vom 10.07.1996 (7 WF 70/96)

FamRZ 1997, 756 [...]

BFH - Urteil vom 10.07.1996 (X R 72/93)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erwarb zusammen mit seiner Lebensgefährtin durch notariellen Kaufvertrag vom 10. März 1989 je zur Hälfte ein Einfamilienhaus zu einem Kaufpreis von 275000 DM, das beide von [...]

OLG Oldenburg - Urteil vom 09.07.1996 (12 UF 50/96)

FamRZ 1997, 885 NJWE-FER 1997, 25 OLGReport-Oldenburg 1996, 213 [...]

OLG Zweibrücken - Beschluß vom 09.07.1996 (5 WF 71/96)

FamRZ 1997, 693 [...]

BGH - Urteil vom 09.07.1996 (VI ZR 5/95)

Übergang des Direktanspruchs des Geschädigten gegen den Haftpflichtversicherer auf den Sozialhilfeträger; Beginn der Verjährung...

Am 15. November 1983 erlitt die damals 18 Jahre alte Brigitte S. (im folgenden: die Geschädigte) als Insassin in einem von ihrem Vater gesteuerten Pkw schwere Verletzungen. Ihr Vater war bei einem Überholmanöver auf [...]

BGH - Urteil vom 08.07.1996 (II ZR 340/95)

Auseinandersetzung einer gescheiterten nichtehelichen Lebensgemeinschaft

Die Kläger sind die ehelichen Kinder und Alleinerben des am 15. August 1993 tödlich verunglückten H. -U. P.. Dieser war geschieden und lebte mit der Beklagten in nichtehelicher Lebensgemeinschaft, nach Darstellung der [...]

AG Holzminden - Beschluß vom 08.07.1996 (12 F 69/96)

(Auszug) Entgegen der Auffassung des Amtsgerichts Groß-Gerau (FamRZ 1995, 313) ist jedenfalls dann, wenn die Kindeseltern nach der Ermittlung des Jugendamts ihre Autonomie nicht wieder gefunden haben bzw. diese [...]

OLG Köln - Beschluß vom 08.07.1996 (27 WF 26/96)

Anmerkung Herbst FamRZ 1996, 1556 FamRZ 1996, 1556 [...]

LG Offenburg - Beschluß vom 08.07.1996 (4 T 88/96)

ebenso LG Frankfurt/M., Beschluß vom 19.7.1994, Az. 2-28 T 54/94, FamRZ 1994, 1617, bestätigt durch OLG Frankfurt/M., Beschluß vom 28.11.1995, Az. 20 W 507/95, BtPrax 1996, 71; a.A. LG Bremen, Beschluß vom 8.3.1993, [...]

BGH - Urteil vom 08.07.1996 (II ZR 193/95)

Ausgleichsansprüche nach Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft; Anwendung gesellschaftsrechtlicher Grundsätze

Der Kläger, der vorgetragen hat, mit der Beklagten zeitweise in nichtehelicher Lebensgemeinschaft zusammengelebt zu haben, verlangt von dieser die Rückzahlung von 90.000,-- DM, die er ihr für den Erwerb einer [...]

OLG Dresden - Beschluß vom 08.07.1996 (11 WF 171/96)

FamRZ 1997, 385 (LS) FamRZ 1997, 385 OLGR-Dresden 1997, 183 OLGReport-Dresden 1996, 249 OLGReport-Dresden 1997, 183 [...]

OLG Dresden - Beschluß vom 08.07.1996 (11 WF 0171/96)

Umfang der Prozeßkostenhilfe für Scheidungssache

Das Familiengericht hat der Antragstellerin für das Scheidungsverfahren mit Beschluß vom 26.05.1995 (Bl. 17) Prozeßkostenhilfe ohne Ratenzahlungsverpflichtung gewährt. Im Verhandlungstermin vom 03.04.1996 schlossen die [...]